27. Senat | REWIS RS 2013, 4996
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Naturbursche" – Freihaltungsbedürfnis
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] Dr. [X.] sowie des [X.] [X.] und der Richterin Hartlieb
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
17.06.2013
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.06.2013, Az. 27 W (pat) 521/12 (REWIS RS 2013, 4996)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 4996
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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27 W (pat) 66/13 (Bundespatentgericht)
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