VG München, Urteil vom 22.11.2017, Az. M 19L DB 17.2139

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Gegenstand

Disziplinarverfahren wegen Verletzung einer Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall


Tenor

I. Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 12. April 2017 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten im Disziplinarverfahren wegen Verletzung seiner Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall ausgesprochenen Verweis.

1. Der am ... 1973 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1998 in den Dienst der Beklagten ein. Mit Wirkung vom 1. August 2001 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen und zum … ernannt. Mit Wirkung vom 1. August 2008 erfolgte die Ernennung zum …, mit Wirkung vom 1. Mai 2017 - verzögert infolge des vorliegenden Disziplinarverfahrens - die Ernennung zum … Der Kläger war bis 31. Mai 2011 im …, Hauptabteilung …, …, Feuerwache, tätig. Derzeit wird er in der Integrierten Leitstelle (ILS) der Feuerwache * eingesetzt.

In den Beurteilungen 2007 und 2011 erhielt er jeweils das Gesamtergebnis “erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“. Am 8. Oktober 2004 erhielt er eine Leistungsprämie in Höhe von 300 €.

Der Kläger ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist bislang nicht disziplinar- oder strafrechtlich in Erscheinung getreten.

2. Am 5. Dezember 2014 fertigte Brandinspektor S* …, der an diesem Tag als Disponent in der Integrierten Leitstelle tätig war, einen Aktenvermerk. Darin führte er aus, er habe an diesem Tag seinen Dienst in der Leitstelle versehen und gegen 7:30 Uhr bemerkt, dass der Kläger nicht zum Dienst erschienen sei. Daraufhin habe er bei diesem zu Hause angerufen. Dessen Ehefrau sei ans Telefon gegangen. Er habe sie gebeten, ihn an ihren Mann weiterzugeben, was geschehen sei. Daraufhin sei folgendes Gespräch entstanden:

Er: „Guten Morgen Herr S* …, hier spricht S* …, FW, wir vermissen Sie, denn Sie haben heute Dienst auf der FW *.“

Kläger: „Ich habe heute keinen Dienst, da meine Frau zur Schule muss und ich auf unsere Kinder aufpassen muss.“

Er: „Der Dienstplan für Dezember hängt seit 15.11.2014 aus und laut diesem wurde dir für heute ein Dienst zugeteilt. Du hattest genügend Zeit, um dich zu vergewissern, welche Dienste du für Dezember eingetragen hast und wie du zu arbeiten hast.“

Kläger: „Das ist mir egal, ich kann nicht kommen, da ich auf meine Kinder aufpassen muss.“

Er: „Dies ist nicht das erste Mal, dass du bei B* nicht zum Dienst erschienen bist, nachdem dir ein Zusatzdienst in deinen Dienstplan eingetragen wurde.“

Kläger: „Schön, dass du dir sowas merkst. Ich kann nicht kommen und komme auch nicht. Wenn es sein muss, melde ich mich halt krank.“

Das Wachbüro habe ihn kurz vor 8:00 Uhr informiert, dass sich der Kläger um 7:45 Uhr dort krankgemeldet habe.

Am 15. Dezember 2014 legte der Kläger bei seiner Dienststelle ein Attest von Herrn Dr. B* …, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 5. Dezember 2014 vor, nach dem er seit dem 4. Dezember 2014 arbeitsunfähig erkrankt und voraussichtlich bis 6. Dezember 2014 arbeitsunfähig sei.

3. Mit Schriftsatz vom 9. November 2015 zeigte der Bevollmächtigte bei der Beklagten, Personal- und Organisationsreferat, die Vertretung des Klägers an und bat um Information über ein möglicherweise gegen diesen eingeleitetes Disziplinarverfahren. Mit Verfügung vom 11. November 2015 leitete die Beklagte wegen des im Aktenvermerk von Herrn S* … vom 5. Dezember 2014 festgehaltenen Sachverhalts ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Mit Schreiben vom selben Tag gab sie dem Bevollmächtigten Gelegenheit zur Äußerung. In der Folgezeit erhielt dieser Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2016 nahm der Bevollmächtigte die Gelegenheit zur Äußerung wahr und trug insbesondere vor, der Kläger habe sich bereits am 4. Dezember 2014 gegen 18:45 Uhr bei der diensthabenden Wachschicht krankgemeldet, die ihm die Weitergabe der Krankmeldung zugesagt habe. Das Telefonat sei im Beisein seiner Ehefrau erfolgt. Am 5. Dezember 2014 habe der Kläger nach dem Telefonat mit Herrn S* … nochmals im Wachbüro der Feuerwache * angerufen, um sicherzustellen, dass sämtliche Vorgesetzte von der Krankschreibung unterrichtet würden. Den Anruf habe Herr M* … entgegengenommen. Herr S* … habe das Telefonat mit dem Kläger falsch wiedergegeben, insbesondere sei dessen Ehefrau ab 6:55 Uhr außer Haus und die Kinder an dem Tag beaufsichtigt gewesen. Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst könne dem Kläger wegen dessen Dienstunfähigkeit am 5. Dezember 2014 nicht angelastet werden. Am 28. April 2016 vernahm die Beklagte die Herren M* … und S* … als Zeugen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 übersandte sie dem Bevollmächtigten die Protokolle der Zeugenvernehmungen. Dieser bat mit Schriftsatz vom 27. Juni 2016 um Übermittlung des gestempelten Dienstplans, aus dem hervorgehe, dass der Kläger am 5. Dezember 2014 zum Dienst eingeteilt gewesen sei. Auf entsprechende Nachfrage hierzu erhielt das Personal- und Organisationsreferat der Beklagten von der Branddirektion Computerübersichten, die mit „Maskenansicht“ (Behördenakte = BA Bl. 156 f. und 161) und „Mitarbeiterübersicht“ (BA Bl. 159) überschrieben sind. Nach vorheriger Schweigepflichtsentbindung durch den Kläger äußerte sich Herr Dr. B* … mit Schreiben vom 11. August 2016 auf Anfrage der Beklagten zu den näheren Umständen der von ihm am 5. Dezember 2014 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Mit Schreiben vom 26. August 2016 übersandte die Beklagte dem Bevollmächtigten einen Entwurf der Disziplinarverfügung und gab ihm Gelegenheit zur Äußerung. Diese nahm er mit Schriftsätzen vom 30. September und 18. Oktober 2016 wahr. Er trug insbesondere vor, die Dienstverpflichtung des Klägers am 5. Dezember 2014 sei nicht ausreichend belegt. Computerübersichten könnten von jedem Mitarbeiter im Wach- bzw. Planungsbüro jederzeit abgeändert werden. Ferner legte er eine eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Klägers vom 13. Oktober 2016 vor.

4. Mit Disziplinarverfügung vom 12. April 2017 sprach die Beklagte gegen den Kläger einen Verweis aus. Der Beamte sei am 5. Dezember 2014 zum Dienst eingeteilt gewesen. Dies ergebe sich aus den Aussagen der Zeugen S* … und M* … und lasse sich auch klar dem Auszug des Dienstplans in Form der Mitarbeiteransicht für Dezember 2014 entnehmen. Nach Fertigstellung des Dienstplans werde dieser ausgedruckt, vom Wachabteilungsführer gestempelt und spätestens vier Wochen vorher an der Dienststelle zur Einsicht ausgehängt. Danach werde er abgehängt und entsorgt. Eine Abänderung der Mitarbeiterübersicht könne vorliegend ausgeschlossen werden. Es stehe weiter fest, dass sich der Beamte nicht vor dem 5. Dezember 2014 krankgemeldet habe und ferner in seinem Telefonat mit dem Zeugen S* … am 5. Dezember 2014 gegen 7:30 Uhr angekündigt habe, sich notfalls krank zu melden. Angesichts des ärztlichen Attests vom 5. Dezember 2014 sei - trotz Fragwürdigkeit der Attestierung - von einer tatsächlichen Dienstunfähigkeit des Beamten am 5. Dezember 2014 auszugehen. Der Beamte habe sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht, indem er gegen seine Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall verstoßen habe. Die Anzeigepflicht aus § 21 Urlaubsverordnung und Art. 95 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz werde durch die Regelung in Nr. 9.4 der Allgemeinen Dienstordnung für die Berufsfeuerwehr München (ADO-BFM) präzisiert, nach der Erkrankungen dem Wachleiter oder Wachabteilungsführer möglichst vor Dienstbeginn anzuzeigen seien. Gegen diese Anzeige- und Mitwirkungspflicht habe der Beamte verstoßen, indem er seine Dienststelle am 5. Dezember 2014 über eine bei ihm vorliegende Dienstunfähigkeit nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt habe. Obwohl er ab 7:00 Uhr seinen Dienst bei der Integrierten Leitstelle der Feuerwache * abzuleisten gehabt habe, sei er nicht erschienen, sondern habe durch den zuständigen Wachschreiber um 7:30 Uhr telefonisch an seine Dienstpflicht erinnert werden müssen. Dass er sich schließlich um 7:45 Uhr im Wachbüro krankgemeldet habe, könne den bereits vollendeten Pflichtverstoß nicht mehr rückgängig machen. Gerade im konkreten Einsatzbereich des Beamten sei eine geregelte Organisation und entsprechende Personalplanung unerlässlich. Für den Beamten spreche, dass er bislang disziplinarisch noch nicht in Erscheinung getreten sei. In Anbetracht aller Umstände sei ein Verweis ausreichend, aber auch notwendig.

5. Am 12. Mai 2017 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den mit Verfügung der Beklagten vom 12. April 2017 ausgesprochenen Verweis aufzuheben.

Er verwies auf seine bislang untadelige Diensterfüllung und seine hohe Einsatzbereitschaft und trug weiter insbesondere vor, bei Krankheit bestehe keine unverzügliche Mitteilungspflicht, sondern nach Nr. 9.4 ADO-BFM nur „möglichst vor Dienstbeginn“. Die Beklagte habe ihre Behauptung, er sei am 5. Dezember 2014 zum Dienst verpflichtet gewesen, nicht ausreichend belegt. Der vom zuständigen Wachabteilungsführer persönlich unterschriebene und gestempelte Dienstplan sei nicht vorgelegt worden. Am 5. Dezember 2014 sei allenfalls ein Zusatzdienst während der fünf Freischichten zu verrichten gewesen, der nur durch Einsicht in den Dienstplan in Erfahrung gebracht werden hätte können. Die Darstellung der Geschehnisse durch den Zeugen S* … sei nicht plausibel. Es sei durchaus denkbar, dass es hinsichtlich der Krankmeldung am Abend des 4. Dezember 2014 zu einem Verlust des Laufzettels gekommen sei. Überdies komme bei einem einmaligen Verstoß gegen die Anzeige- und Mitwirkungspflicht ein Verweis nicht als Disziplinarmaßnahme in Betracht. Es liege ein lediglich formaler Verstoß gegen Nr. 9.4 ADO-BFM vor, der wegen der „Verfügungsdienste“ keine großen Folgen habe. Zudem werde auf die extrem lange Verfahrensdauer hingewiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt insbesondere vor, die ausgehängten Dienstpläne würden nicht aufbewahrt; außerdem ergebe sich die Dienstpflicht des Klägers aus den vorgelegten Dienstplanauszügen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich der Kläger am 4. Dezember 2014 telefonisch für den Folgetag hätte krankmelden sollen, wenn er nicht zum Dienst eingeteilt gewesen sei. Eine überlange Verfahrensdauer liege nicht vor. Gerade bei einem Verstoß gegen die Anzeige- und Mitwirkungspflicht sei eine Disziplinarmaßnahme mit erzieherischer Wirkung erforderlich.

In der mündlichen Verhandlung am 22. November 2017 hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der - zum Teil ehemaligen - Mitarbeiter der Feuerwache * B* …, D* …, H* …, L* …, M* …, S* … und S* … sowie der Ehefrau des Klägers. Im Übrigen wiederholten die Parteien ihre Anträge. Auf die ausführliche Niederschrift der mündlichen Verhandlung wird verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegte Personal- und Disziplinarakte und die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Die Disziplinarverfügung der Beklagten vom 12. April 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (Art. 3 Bayerisches Disziplinargesetz - BayDG - i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Beklagte legt in der Disziplinarverfügung zugrunde, dass der Kläger am 5. Dezember 2014 ab 7:00 Uhr zum Dienst auf der Feuerwache * eingeteilt gewesen sei. Nachdem sie die Attestierung von Herrn Dr. B* … vom 5. Dezember 2014 als nicht widerlegbar ansieht und folglich von einer Dienstunfähigkeit des Klägers am 5. Dezember 2014 ausgeht, stützt sie den Verweis nur noch auf den Vorwurf, der Kläger habe gegen seine Anzeige- und Mitwirkungspflicht verstoßen, indem er sich an diesem Tag zum einen erst nach Erinnerung durch den Wachführer und zum anderen nicht bereits bei Dienstbeginn um 7:00 Uhr, sondern erst um 7:45 Uhr krank gemeldet habe.

Der dem Kläger zur Last gelegte Verstoß gegen seine Anzeige- und Mitwirkungspflicht steht nicht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest. Die für die Überzeugungsbildung des Gerichts notwendige Gewissheit erfordert dabei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen, wobei die bloße Möglichkeit eines anderen, gegebenenfalls auch gegenteiligen Geschehensablaufs die erforderliche Gewissheit nicht ausschließt (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.2483 - juris Rn. 57). Im vorliegenden Fall ist das Gericht nach Würdigung der vorliegenden Unterlagen und der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung gehörten Zeugen bereits nicht davon überzeugt, dass der Kläger am 5. Dezember 2014 tatsächlich Dienst auf der Feuerwache 3 hatte. Mangels Dienstpflicht kann ihm daher ein Verstoß gegen seine Anzeige- und Mitwirkungspflicht im Krankheitsfall nicht zur Last gelegt werden.

1. Der vom Wachabteilungsführer unterzeichnete und von diesem gestempelte Dienstplan für Dezember 2014, dem sich die Dienstpflicht des Klägers für den 5. Dezember 2014 zweifelsfrei entnehmen lässt, liegt nicht vor. Insoweit haben seine Aussage und die Aussagen der Zeugen D* …, H* … und S* … in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend ergeben, dass ein Beamter bei der Feuerwache * seine Dienstpflicht zweifelsfrei nur aus dem Dienstplan ersehen kann, der - mit Stempel und Unterschrift des Wachabteilungsführers versehen - am 15. eines Vormonats für den Folgemonat am Schwarzen Brett vor dessen Büro ausgehängt wird. Gerade die genannten Zeugen haben betont, dass sich ein Mitarbeiter uneingeschränkt darauf verlassen kann, dass er an den im Dienstplan eingetragenen Tagen Dienst oder aber frei hat. Die Beklagte hat den unterzeichneten und gestempelten Dienstplan jedoch im Verfahren nicht vorgelegt, sondern vielmehr vorgetragen, dass dieser entsorgt worden sei.

2. Auch eine Änderung des Dienstplans nach seinem Aushang und die Einteilung des Klägers zu einem darin nicht enthaltenen Verfügungsdienst hat nicht stattgefunden. Insoweit haben der Kläger und die genannten Zeugen bekundet, dass ein Beamter zu zusätzlichen Wachdiensten an den im ausgehängten Dienstplan ursprünglich als frei ausgewiesenen Tagen nur nach vorheriger Rückfrage durch die Dienststelle eingeteilt werden kann. Der Zeuge H* … hat dies so formuliert, dass die Dienststelle für den Fall, dass sie einen Mitarbeiter zu einem zusätzlichen Dienst einteilen will, „in der Bringschuld“ ist, was heißt, dass sie den Mitarbeiter kontaktieren und fragen muss, ob er Dienst leistet. Dass eine solche nachträgliche Änderung des Dienstplans für den Kläger und den 5. Dezember 2014 vorgenommen wurde, hat aber weder die Beklagte selbst vorgetragen noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte aus der vorgelegten Disziplinarakte oder den Zeugenaussagen.

3. Die von der Beklagten vorgelegten Computerausdrucke belegen eine Dienstpflicht des Klägers am 5. Dezember 2014 nicht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts.

Aus der „Maskenansicht S* …“ (BA Bl. 157), die das Datum „30.06.2016“ trägt und für den 5. Dezember 2014 „WD“ ausweist, lässt sich die Dienstverpflichtung des Klägers ebenso wenig entnehmen wie aus der „Mitarbeiterübersicht“ für den „Mitarbeiter S* … von 01.12.2014 bis 30.12.2014“ (BA Bl. 159), nach der am 5. Dezember 2014 von 7.30 Uhr an „WD WDienst“ eingetragen ist und die außerdem den Protokollvermerk „Letzte Änderung“ am „27.11.2014“ trägt. Das nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht aufkommen (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.2483 - juris Rn. 57), ist hier aufgrund von zwei Umständen zu verneinen.

Zum einen kann die Möglichkeit eines Übertragungsfehlers nicht ausgeschlossen werden. Insoweit hat der Zeuge D* …, der nach seinem Bekunden im Jahr 2014 selbst Jahres- und Monatsplaner und damit einer derjenigen war, die den am 15. eines Vormonats ausgehängten Dienstplan erstellt haben, in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Daten des ausgehängten Dienstplans jeweils nachträglich manuell in das am Computer geführte Dienstplanmodul übertragen wurden. Er gab zu, dass bei dieser Übertragungstätigkeit Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Weiter führte er aus, es sei so häufig vorgekommen, dass von der Dienststelle eine Einteilung zum Dienst angenommen worden sei, die nicht mit dem ausgehängten Dienstplan übereingestimmt habe, dass einige Mitarbeiter dazu übergegangen seien, den Dienstplan abzufotografieren.

Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die als Ausdruck vorgelegten Dienstplanmasken nach Aushang des verbindlichen Dienstplans am 15. November 2014 geändert wurden. Die „Maskenansicht“ (BA Bl. 157) wurde nach dem ausdrücklichen Aufdruck dort erst am „30.06.2016“ erstellt, so dass es möglich erscheint, dass bis zum Erstellungsdatum noch Änderungen vorgenommen wurden. Die „Mitarbeiterübersicht“ (BA Bl. 159) wurde nach dem ebenfalls ausdrücklichen Protokollvermerk zuletzt am „27.11.2014“ geändert, ohne dass nachvollzogen werden kann, welche Änderung für welches Datum vorgenommen wurde, so dass es ebenfalls möglich erscheint, dass die vorgenommene Änderung den Dienst am 5. Dezember 2014 betrifft. Nach der Aussage des Zeugen H* … ist eine computermäßige Veränderung der Einträge solange möglich, bis ein Dienstplan „geschlossen“ wird. Auch nach der Aussage des Zeugen S* … kann die Dienstplanmaske jederzeit geändert werden; die letzte Änderung wird protokolliert. Die Zeugen D* …, H* … und S* … haben deshalb übereinstimmend bekundet, dass sie aus den Ausdrucken auf Blatt 157 und 159 der Behördenakte nicht mit Sicherheit ersehen können, dass der Kläger an den dort ausgewiesenen Tagen tatsächlich Dienst hatte.

Aufgrund dieser ungewissen Tatsachengrundlage geht das Gericht nicht von einer Dienstpflicht des Klägers am 5. Dezember 2014 aus. Auf die weiteren Umstände seiner Krankmeldung am 4. und/oder 5. Dezember 2014 kommt es daher nicht an.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beklagte hat als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 19L DB 17.2139

22.11.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: DB

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 22.11.2017, Az. M 19L DB 17.2139 (REWIS RS 2017, 1882)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 1882

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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