Bundespatentgericht: 28 W (pat) 14/18 vom 24.11.2020

28. Senat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markeneintragung 305 31 255

(hier: Löschungsverfahren S 171/14 Lösch)

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Kruppa und des Richters Dr. Söchtig

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Wort-/Bildzeichen

Abbildung

2

ist am 30. Mai 2005 zur Eintragung als Marke angemeldet und am 13. September 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren eingetragen worden:

3

Klasse 29: Fleisch; Fleischwaren, eingesalzen; Fleischkonserven; Wurst; Wurstwaren; Schinken; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; Pasteten, soweit in Klasse 29 enthalten; Feinkostsalate;

4

Klasse 30: Pasteten und Teigtaschen mit Fleischfüllung, soweit in Klasse 30 enthalten.

5

Die Löschungsantragstellerin hat am 4. Juni 2014 die vollständige Löschung der Eintragung, die am 14. Oktober 2005 veröffentlicht wurde, beantragt, da an der Marke ein Freihaltbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe und sie darüber hinaus nicht über die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verfüge.

6

Der Löschungsantrag ist der Inhaberin der angegriffenen Marke am 15. Juli 2014 zugestellt worden. Sie hat der Löschung mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag, widersprochen und ist dem Antrag auch inhaltlich entgegengetreten.

7

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf den Schutz ihrer Marke für die Waren "Fleisch", "Geflügel" und "Wild" in Klasse 29 verzichtet.

8

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach Auffassung der Markenabteilung stelle sich die angegriffene Marke nicht als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar und verfüge auch über hinreichende markenrechtliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

9

Beide Beteiligte stimmten darin überein, dass die angegriffene Marke transliteriert "Lakomka" laute und im Deutschen u. a. mit "Leckermaul" zu übersetzen sei. Nach Auffassung der Antragstellerin kämen ihr daneben auch Bedeutungen, wie "Schlemmer" oder "Gourmet" zu, was sich jedoch im Wege einer amtsseitigen Recherche in Online-Wörterbüchern, wie "leo.org" oder "pons.com", nicht habe verifizieren lassen. Unabhängig davon beschreibe keine dieser Bedeutungen die von der Anmeldung umfassten Wurst-, Fleisch- und Teigwaren sowie Salate unmittelbar. Das Anmeldezeichen könne zwar die von der Löschungsantragstellerin angeführten Assoziationen im Hinblick auf eine Ausrichtung der so bezeichneten Produkte auf die Bedürfnisse und Erwartungen von erwachsenen oder auch kindlichen Feinschmeckern auslösen und damit indirekt eine besondere Schmackhaftigkeit suggerieren. Letztlich sei der Ausdruck aber zu ungewöhnlich und zu wenig konkret für eine klare Eigenschaftsangabe.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Ausdruck "Leckermaul" im russischen Sprachgebrauch abweichend hierzu eingesetzt werde, sprich, dass es sich hier tatsächlich um einen warenbeschreibenden Hinweis etwa im Sinne einer bestimmten Qualitäts(stufen)angabe handele, der als solcher für den Im- und Export freizuhalten wäre. Dies habe die insoweit darlegungspflichtige Löschungsantragstellerin nicht überzeugend zu belegen vermocht. Sofern sie sich auf vorgelegte Verwendungsbeispiele im russischen Markt berufen habe, könne nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich hierbei tatsächlich um einen produktbeschreibenden oder vielmehr um einen rein werbemäßigen Gebrauch handele. Denn – wie die Löschungsantragsgegnerin zutreffend angemerkt habe – sei die streitgegenständliche Bezeichnung mehrheitlich in Anführungszeichen oder titelartig wiedergegeben, was eher auf eine markenmäßige Benutzung schließen lasse. Für einen unmittelbar warenbeschreibenden Gebrauch lägen damit keine stützenden Anhaltspunkte vor. Dies gelte auch für die Behauptung, es handele sich um eine bekannte Sortenbezeichnung für russische Wurstwaren. Auch hier lasse sich nicht mit der für eine Löschung nach § 50 MarkenG erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, ob dieser Sachvortrag, dem die Löschungsantragsgegnerin ausdrücklich widersprochen habe, zutreffe. Allein der Umstand, dass die Bezeichnung von mehreren Unternehmen verwendet werde, belege dies noch nicht ausreichend, da es sich auch um eine beliebte Kennzeichnung handeln könne, die von verschiedenen Anbietern markenmäßig verwendet werde. Für letzteres spreche die Wiedergabe in Anführungszeichen bzw. als Überschrift in den hierzu vorgelegten Nachweisen.

Auch der Hinweis auf eine staatliche Zertifizierung vermöge nicht zu überzeugen. Zunächst sei es der Löschungsabteilung nicht möglich gewesen, die angegebenen Normen in der Datenband der Föderalen Agentur für technische Regulierung und Metrologie (www.gost.ru) zu recherchieren. Abgesehen davon ergebe sich weder aus dem Vortrag der Löschungsantragstellerin noch aus der Stellungnahme des Staatlichen Instituts "Standartinform", in welchem Zusammenhang das Bestehen eines genormten Qualitätsstandards für ein Produkt mit der jeweiligen Produktbezeichnung stehe. Gemäß Eintrag in der Online-Enzyklopädie Wikipedia zu "Gossudarstwenny Standart" bestehe für alle Waren, die in die Russische Föderation eingeführt würden, eine Zertifizierungspflicht. Das bedeute, die Produkte müssten bestimmten technischen, hier lebensmitteltechnischen Vorgaben entsprechen. Damit scheine ein GOST-Standard vergleichbar mit den in Deutschland bekannten DIN-Normen oder ISO-Zertifizierungen zu sein. Wikipedia zufolge setze sich die GOST-Norm aus dem Akronym "GOST" (in kyrillischen Buchstaben), einer Nummer, einem Bindestrich sowie einer abschließenden zweistelligen Zahl zusammen. Dass damit zugleich eine bestimmte Bezeichnung einhergehe bzw. dass mit der Definition der technischen Vorgaben auch eine Art allgemeine Sortenbezeichnung festgelegt werde, ließe sich hingegen nicht feststellen.

Allein aus dem Vorhandensein eines GOST-Standards ließe sich nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass es sich bei der Bezeichnung eines Produkts, das diesem Standard entspreche, um eine Sorten- oder Gattungsangabe handele. Hierfür hätte es weiterführender Angaben, etwa aus offiziellen russischen Quellen, z. B. vergleichbar dem von der Löschungsantragstellerin zitierten deutschen Lebensmittelbuch, bedurft.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass jedenfalls unter Berücksichtigung des Vortrags der insoweit darlegungspflichtigen Löschungsantragstellerin, der von ihr beigebrachten Unterlagen sowie einer ergänzenden Amtsrecherche nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass das Markenwort eine rein beschreibende Eigenschafts- oder Sortenangabe in Verbindung mit den beanspruchten Waren sei, das als solches für die Mitbewerber der Löschungsantragsgegnerin zur Benennung ihrer eigenen Warenangebote zwingend benötigt werde. Die bestehende Unklarheit in Bezug auf den Sachverhalt, dessen zugrundeliegenden ausländischen Umstände für das Amt nur schwer zugänglich seien, gingen insoweit zu Lasten der Löschungsantragstellerin als derjenigen, die sich auf das Vorliegen des Schutzhindernisses berufe.

Die angegriffene Marke sei daher nicht als beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Schutz auszuschließen. Ihr könne auch nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden.

Es könne dahingestellt bleiben, ob die Marke tatsächlich ein reines Werbeschlagwort darstelle, weil die Mehrheit der angesprochenen inländischen Verkehrskreise den Bedeutungsgehalt des russischen Wortes nicht verstehe, was bei einem in kyrillischer Schrift wiedergegebenen Begriff noch eher anzunehmen sei als bei einem russischen Wort in lateinischer Schreibweise, das u. U. auch von inländischen Verbrauchern mit Interesse an der russischen Küche verstanden werde. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Marke ausschließlich als üblicher Werbeausdruck aufgefasst werde.

Die beteiligten Verkehrskreise bestimmten sich nach den von der Marke beanspruchten Waren, bei denen es sich vornehmlich um Fleisch-, Wurst- und Teigwaren ohne jegliche Konkretisierung auf russische Spezialitäten handele. Mithin richte sich die Marke an die Gesamtbevölkerung.

In Deutschland beherrschten ca. 6 Millionen Einwohner die russische Sprache, also weniger als 10 % der Gesamtbevölkerung. Auch wenn für diese der beschreibende Gehalt der Marke im Vordergrund stehen sollte, so handele es sich dabei jedoch nur um einen unwesentlichen Teil des angesprochenen Verkehrs, dessen Auffassung für die Frage, ob einer Marke hinreichend markenrechtliche Unterscheidungskraft zukomme, nicht maßgeblich sein könne. Vielmehr ergebe sich im Umkehrschluss aus der Regelung des § 8 Abs. 3 MarkenG, dass eine Marke dann über Unterscheidungskraft verfüge, wenn sie von einem erheblichen Teil der Verkehrskreise als Herkunftshinweis aufgefasst werde. Da hinsichtlich des Umfangs der maßgeblichen Verkehrskreise keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen originärer und durch Verkehrsdurchsetzung erworbener Unterscheidungskraft bestünden, sei auf die Sichtweise von mehr als 50 % des Verkehrs abzustellen. Somit verfüge die angegriffene Marke im Inland über hinreichende markenrechtliche Unterscheidungskraft.

Hiergegen wendet sich die Löschungsantragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 26. Januar 2018, welche sie nicht weiter begründet hat.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie im Wesentlichen vorgetragen, das russische Markenwort in kyrillischen Buchstaben, das transliteriert "Lakomka" heiße, bedeute auf Deutsch "Leckermaul" oder "Naschkatze". Was jedoch die Verwendung als Warenbezeichnung anbelange, entspreche dieser Begriff sinngemäß am ehesten den Begriffen "Schlemmer" oder "Gourmet". Er werde meistens in Bezug auf Kinder, die gerne Leckereien naschten, verwendet. Insoweit sei die zentrale Gruppe der Abnehmer der Wurstwaren mit der angegriffenen Marke angesprochen. Außerdem sei sie ein gebräuchlicher Begriff für Wurst und andere Lebensmittel, der von verschiedenen Herstellern verwendet werde und auf besonders gute Geschmackseigenschaften des Produkts hinweisen solle. Die Bezeichnung werde traditionell rein beschreibend als Sortenbezeichnung und Geschmacksangabe benutzt.

Ferner existierten mehr als 100 Arten von Nahrungsmitteln mit der Bezeichnung Abbildung

Die Eignung der angegriffenen Marke zur Eigenschaftsbeschreibung sei auch in Deutschland zu berücksichtigen, da dort ein nicht zu vernachlässigendes Marktsegment für russische Lebensmittel entstanden sei, zumal es 8 bis 10 Millionen russischsprachige Konsumenten gebe.

Darüber hinaus fehle der angegriffenen Marke auch die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Ihre Inhaberin habe sich mit ihren Waren auf Personen konzentriert, welche der russischen Sprache mächtig seien. Diese würden in dem Markenwort jedoch keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren, sondern auf die besonders gute Geschmackseigenschaften der so gekennzeichneten Waren verstehen.

Die Löschungsantragstellerin hat mit ihrer Beschwerde keinen Antrag verbunden.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert. Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat sie ausgeführt, die angegriffene Marke bedeute im Deutschen "Leckermaul". Eine unmittelbar beschreibende Aussage vermittele das Wort "Leckermaul" nicht, weil es als solches nicht eine bestimmte Warenbeschaffenheit beschreibe. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob eine Bezeichnung möglicherweise die von einer Ware angesprochenen Verkehrskreise bezeichne – hier also "Leckermäuler" von Wurst- und Fleischwaren.

Da die Mehrheit der angesprochenen inländischen Verkehrskreise, an welche sich die angegriffene Marke richte, der russischen Sprache nicht mächtig seien, eigne sie sich weder zur Beschreibung, noch werde sie als reiner Kaufappell ohne jegliche Hinweiswirkung verstanden. Da es allein auf das inländische Verkehrsverständnis ankomme, sei es unerheblich, ob der Begriff in Russland eine gebräuchliche Bezeichnung sei, wobei die von der Löschungsantragstellerin diesbezüglich vorgelegten Dokumente Entsprechendes schon nicht belegen würden.

Eine beschreibende Funktion der angegriffenen Marke folge auch nicht etwa daraus, dass in Russland für die streitgegenständliche Bezeichnung staatliche technische Vorschriften, wie beispielsweise GOST-Standards, bestünden. Derartige Bestimmungen existierten nämlich in Bezug auf die angegriffene Marke und die registrierten Waren entgegen der Behauptung der Löschungsantragstellerin nicht. Die von ihr insoweit ins Feld geführten Vorschriften bezögen sich nicht auf die hier entscheidungserheblichen Wurst- und Fleisch-, sondern in erster Linie auf Süßwaren. Ausweislich der von der Löschungsantragstellerin eingereichten Dokumente existierten keine technischen Bestimmungen auf dem russischen Markt für die von der angegriffenen Marke beanspruchten Wurst- und Fleischwaren. Selbst wenn die Behauptung der Löschungsantragstellerin zuträfe, dann hätte dies keine markenrechtliche Bedeutung für den hier entscheidungserheblichen deutschen Markt.

Auf Antrag der M… GmbH vom 14. Januar 2020, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 16. Januar 2020, wurde die Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 12. November 2015 in einem zwischen ersterer und der Inhaberin der angegriffenen Marke geführten Verfahrens mit Wirkung zum 21. Dezember 2015 für die Waren "Fleischkonserven", "Schinken", "Fisch", "Fleischextrakte" und "Feinkostsalate" gelöscht. Damit ist die angegriffene Marke zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde für folgende Waren eingetragen:

Klasse 29: Fleischwaren, eingesalzen; Wurst; Wurstwaren; Pasteten, soweit in Klasse 29 enthalten;

Klasse 30: Pasteten und Teigtaschen mit Fleischfüllung, soweit in Klasse 30 enthalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Beschluss festgestellt, dass der Eintragung der angegriffenen Marke kein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und auch nicht das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entgegenstand.

1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat der Löschung mit am 24. Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schreiben und damit innerhalb der 2-Monatsfrist des § 53 Abs. 4 MarkenG widersprochen, da ihr der Löschungsantrag am 15. Juli 2014 zugestellt worden ist. Zudem ist der Löschungsantrag am 4. Juni 2014, folglich binnen der am 13. September 2005 mit der Eintragung der angegriffenen Marke beginnenden 10-Jahresfrist gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG gestellt worden, so dass das Löschungsverfahren durchzuführen war.

2. Die Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt nach § 50 Abs. 1 MarkenG trifft den Antragsteller des Löschungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag. Lässt sich im Nachhinein nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit aufklären, ob ein Schutzhindernis zum Eintragungszeitpunkt bestand, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (vgl. BGH GRUR 2010, 138 – ROCHER-Kugel).

3. Dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterfallen solche Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 – BIOMILD; GRUR 1999, 723 – Chiemsee).

Beide Beteiligte stimmen darin überein, dass die angegriffene Marke transliteriert "Lakomka" lautet und im Deutschen (u. a.) die Bedeutung "Leckermaul" hat. In diesem Sinne vermittelt sie in Verbindung mit den beanspruchten Waren keine beschreibende Aussage gegenüber den inländischen Verkehrskreisen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Verkehrsauffassung sind sämtliche Verkehrskreise, die als Abnehmer oder Interessenten der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommen oder mit deren Vertrieb befasst sind, einschließlich solcher, die nur gelegentlich mit diesen in Berührung kommen. Es können dabei auch mehrere Verkehrskreise mit ggf. jeweils unterschiedlicher Verkehrsauffassung zugleich maßgeblich sein, mit der Folge, dass das Zeichen dann nach Auffassung aller relevanten Verkehrskreise unterscheidungskräftig sein muss. Dagegen ist es unerheblich, wenn ausschließlich nicht angesprochene (und damit irrelevante) Verkehrskreise dem Zeichen keinen Herkunftshinweis entnehmen. Welche Verkehrskreise angesprochen sind, bestimmt sich objektiv nach den dauerhaften, charakteristischen Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und nicht subjektiv nach den individuellen – jederzeit änderbaren – Werbekonzeptionen und Vermarktungsstrategien des Markeninhabers. Nicht objektiv durch die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorgegebene, sondern lediglich subjektiv durch den Markeninhaber vorgenommene Beschränkungen der Adressatenkreise oder Vertriebswege sind deshalb unbeachtlich. Im nationalen Markenrecht sind ausschließlich inländische Verkehrskreise relevant. Für den Erwerb einer nationalen Marke ist es deshalb unerheblich, ob ausländische Verkehrskreise das Zeichen als beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig ansehen. Nur im Ausland bestehende Schutzhindernisse sind unbeachtlich (vgl. BeckOK MarkenR, 22. Edition, Stand: 01.07.2020, § 8, Rdnr. 103 ff).

Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob vorliegend auf den Verkehrskreis der (inländischen) Verbraucher oder auf den des (inländischen) Handels (mithin die Fachkreise) abzustellen ist, da sich die angegriffene Marke in beiden Fällen als schutzfähig erweist.

a) Dies gilt zunächst für den Verkehrskreis der inländischen Verbraucher. Da es sich bei den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren um Lebensmittel des täglichen Bedarfs handelt und das Warenverzeichnis auch keinerlei Einschränkung auf den Abnehmerkreis oder den Ursprung der Waren aufweist, ist auf die breite Masse der inländischen Verbraucher abzustellen. Dass ein relevanter Teil der inländischen Gesamtbevölkerung die angegriffene Marke im Sinne von "Leckermaul" auffassen wird, erscheint unwahrscheinlich, da nur ein geringer Prozentsatz der inländischen Bevölkerung der russischen Sprache mächtig ist. Dies bedarf im Ergebnis jedoch keiner Entscheidung. Selbst wenn nämlich zu Gunsten der Löschungsantragstellerin von einem solchen Verständnis der Gesamtbevölkerung ausgegangen oder der Verkehrskreis der russischsprachigen inländischen Bevölkerung als maßgeblich angesehen würde, bliebe der Löschungsantrag erfolglos.

(1) Mit ihrer Bedeutung "Leckermaul" benennt die angegriffene Marke keine Eigenschaften der nunmehr allein noch verfahrensgegenständlichen Waren "Fleischwaren, eingesalzen; Wurst; Wurstwaren; Pasteten, soweit in Klasse 29 enthalten" sowie "Pasteten und Teigtaschen mit Fleischfüllung, soweit in Klasse 30 enthalten". Bei einem "Leckermaul" handelt es sich um "jemanden, der gern Leckerbissen isst; Feinschmecker" bzw. um "jemanden, der gern Süßigkeiten isst" (vgl. unter "www.duden.de" – Stichwort: Leckermaul). Der Begriff des "Leckermauls" bezeichnet somit eine Person und keine Eigenschaft einer Ware, insbesondere eines Lebensmittels.

(2) Die angegriffene Marke weist außerdem keinen engen beschreibenden Bezug zu den von ihr beanspruchten Waren auf. Beschreibend ist ein Zeichen auch dann, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der Verkehr werde den beschreibenden Inhalt des Begriffs als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfassen (BGH GRUR 2012, 272 – Rheinpark-Center Neuss).

Entgegen der Auffassung der Löschungsantragstellerin benennt die angegriffene Marke mit ihrer Bedeutung "Leckermaul" nicht ausreichend deutlich den möglichen Abnehmerkreis der verfahrensgegenständlichen Fleischwaren (anders als etwa der Begriff "Kinder" für Schokoladenwaren, vgl. BGH GRUR 2007, 1071– Kinder II). Es bedarf erst mehrerer Gedankenschritte, um einen engen beschreibenden Bezug zwischen der angegriffenen Marke und den in Rede stehenden Waren herstellen zu können. Zunächst muss der eher scherzhaft anmutende und vor allem bei Süßigkeiten gebräuchliche Begriff "Leckermaul" mit dem allgemeineren Ausdruck "Feinschmecker" gleichgesetzt und auf Fleischwaren übertragen werden. Anschließend ist bei diesen generell von einer Qualität auszugehen, die sie zum Verzehr durch Feinschmecker geeignet erscheinen lässt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die gegenständlichen Lebensmittel "Fleischwaren, eingesalzen; Wurst; Wurstwaren; Pasteten, soweit in Klasse 29 enthalten" sowie "Pasteten und Teigtaschen mit Fleischfüllung, soweit in Klasse 30 enthalten" vornehmlich für den täglichen Verzehr bestimmt sind, so dass sie in nahezu jedem Supermarkt und nur in Ausnahmefällen in Feinkostläden angeboten werden. Es handelt sich bei ihnen folglich in erster Linie um Produkte für den Durchschnittsverbraucher. Schließlich müssen die "Leckermäuler" im Sinne von Feinschmecker als Abnehmer der besagten Fleischwaren angesehen werden, um die gegenständliche Marke im Sinne einer Bestimmungsangabe verstehen zu können. Zusammenfassend kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr den beschreibenden Inhalt des Begriffs "Leckermaul" als solchen ohne Weiteres erfassen wird.

(3) Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass das in Russland gegebenenfalls anderweitige Sprachverständnis der angegriffenen Marke auch bei den inländischen Verkehrskreisen, auf die es vorliegend abzustellen gilt, anzutreffen ist.

Zutreffend hat das Deutsche Patent- und Markenamt darauf hingewiesen, dass die von der Löschungsantragstellerin vorgelegten Verwendungsbeispiele nicht geeignet sind, das von ihr behauptete Verständnis zu belegen. Sie hat zwar mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2014 verschiedene Verwendungsbeispiele vorgelegt. Hierbei ist jedoch zunächst auffällig, dass die angegriffene Marke dort oftmals in Anführungszeichen zu finden ist, was auf eine markenmäßige und nicht auf eine beschreibende Verwendung schließen lässt. Hinzu kommt, dass alle vorgelegten Nachweise ausschließlich in russischer Sprache gehalten sind und die Löschungsantragstellerin jeden substantiierten Vortrag, in welchem konkreten Umfeld die verfahrensgegenständliche Bezeichnung dort genannt wird, schuldig geblieben ist. Allein die Einreichung von fremdsprachigen Internetausdrucken ohne jedwede nähere Erläuterung derselben ist als Beleg einer beschreibenden Verwendung ungeeignet, zumal die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 GVG).

Ferner ist der Hinweis der Löschungsantragstellerin auf eine Vielzahl von Unternehmen in Russland, welche die angegriffene Marke als Gattungsbezeichnung verwenden würden, nicht geeignet, ein entsprechendes Verkehrsverständnis in Russland, geschweige denn in Deutschland zu belegen. Zutreffend hat das Deutsche Patent- und Markenamt darauf hingewiesen, dass die von der Löschungsantragstellerin ins Feld geführten Verwendungsbeispiele auch dafür sprechen könnten, dass es sich um eine beliebte Kennzeichnung handelt, die von verschiedenen Anbietern markenmäßig verwendet wird, möglicherweise auch im Rahmen einer Lizenzvereinbarung. Trotz der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht sowie Darlegungslast (vgl. hierzu Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 54, Rdnr. 21) hat die Löschungsantragstellerin ihren entsprechenden Vortrag auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht näher substantiiert.

b) Auch wenn auf den Lebensmittel-Fachhandel als weiteren angesprochenen Verkehrskreis abgestellt wird, verhilft dies dem Löschungsbegehren der Antragstellerin vorliegend nicht zum Erfolg.

Bei den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen kann unterstellt werden, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, eindeutig beschreibende Angaben auch in fremder Sprache zu erkennen. Davon ist jedenfalls bei Sprachen fremder Staaten auszugehen, mit denen Handelsbeziehungen im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen bestehen. Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland seit dem Zusammenbruch der UdSSR im Zuge der Öffnung der Grenzen erheblich intensiviert worden sind. Der Handel mit den baltischen Staaten und Russland expandiert aufgrund entsprechender Handelsabkommen und Wirtschaftsvereinbarungen, wovon auch der Lebensmittelbereich in ansteigendem Maße profitiert. Dies war bereits bei der Anmeldung und ist – ungeachtet der aktuellen Krimkrise und der daraus resultierenden politischen Spannungen zwischen der Russischen Föderation und westlichen Staaten – auch im Entscheidungszeitpunkt der Fall (vgl. BPatG 28 W (pat) 578/12 – Omas Gurken; BPatG 28 W (pat) 27/13 – PLOMBIR).

Wie bereits ausgeführt, sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angegriffene Marke in Russland im Sinne einer Qualitätsangabe oder als Gattungsbezeichnung verstanden wurde, respektive wird, so dass allein schon hierauf basierend für die Annahme eines entsprechenden Verständnisses des inländischen Handels kein Raum ist.

Auch der Hinweis der Löschungsantragstellerin auf eine staatliche Zertifizierung vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Aus der von ihr vorgelegten Aufstellung gemäß der Anlage zum Schriftsatz vom 4. Juni 2014 ist lediglich ersichtlich, dass es in Russland verschiedene Produkte mit der Produktbezeichnung "Lakomka" gibt, die Gegenstand unterschiedlicher technischer Vorschriften sind ("TU"). Um welche konkreten technischen Vorschriften es sich hierbei jeweils handelt, hat die Löschungsantragstellerin nicht vorgetragen – auch der Senat war nicht in der Lage, dies zu ermitteln. Auffällig ist hingegen, dass die vorliegend in Rede stehenden Waren der angegriffenen Marke – zumindest ausweislich der von der Löschungsantragstellerin vorgelegten Auflistung – nicht Gegenstand einer entsprechenden "TU" sind.

Allein aus dem Vorhandensein einer gesetzlichen Normierung als solcher kann – ohne weitere Angaben zu den tatsächlichen Verhältnissen in Russland – nicht darauf geschlossen werden, dass sich eine bestimmte Bezeichnung zu einer beschreibenden Angabe oder einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat. Einen diesbezüglichen substantiierten Nachweis ist die Löschungsantragstellerin ebenfalls schuldig geblieben. Weiter fehlt jeder Vortrag dahingehend, warum die inländischen Fachkreise gerade von dieser gesetzlichen Normierung hätten Kenntnis haben sollen.

4. Aus vorstehend Gesagtem folgt im Ergebnis weiter, dass die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke auch nicht auf das Schutzhindernis des Fehlens der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt werden kann. Es ist nämlich nicht mit der hierfür erforderlichen Sicherheit der beschreibende Sinngehalt der gegenständlichen Bezeichnung zum Zeitpunkt der Anmeldung als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag feststellbar. Entsprechendes gilt auch unter dem Gesichtspunkt eines engen beschreibenden Bezugs.

5. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen noch ersichtlich sind.

Meta

28 W (pat) 14/18

24.11.2020

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

28 W (pat) 27/13

28 W (pat) 578/12

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 50 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2) 1Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. 2§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. 3Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3) Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und

1.
das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,
2.
das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und
3.
die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

(4) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.

§ 53 MarkenG


(1) 1Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. 3Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 Absatz 6 des Patentgesetzes entsprechend. 4Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. 5Dies gilt auch, wenn über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien eine Klage nach § 55 rechtshängig ist. 6§ 325 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 7Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträge nach Satz 1 gestellt, so können diese verbunden und kann über diese in einem Verfahren durch Beschluss entschieden werden.

(2) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse kann von jeder natürlichen oder juristischen Person gestellt werden sowie von jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Verbrauchern, der am Verfahren beteiligt sein kann.

(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen, gestellt werden.

(4) Wird ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt oder ein Nichtigkeitsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Inhaber der eingetragenen Marke eine Mitteilung hierüber zu und fordert ihn auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung zu dem Antrag oder dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zu erklären.

(5) 1Widerspricht der Inhaber der Löschung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit nicht innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist, so wird die Nichtigkeit oder der Verfall erklärt und die Eintragung gelöscht. 2Wird dem Antrag auf Nichtigkeit fristgemäß widersprochen, so teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit. 3Wird dem Antrag auf Verfall fristgemäß widersprochen, so stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch zu. 4Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens nach dem Patentkostengesetz gezahlt wird. 5Anderenfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.

(6) 1Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Wurde Widerspruch erhoben, werden die fünf Jahre ab dem Zeitpunkt gerechnet, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde. 3Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist. 4War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 für verfallen hätte erklärt werden können. 5Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist. 6Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.

(7) 1Ist das durch die Eintragung der Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. 2Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in das Verfahren einzutreten, gelten die §§ 66 bis 74 und 76 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 158 MarkenG


(1) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 20 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Ist die Anmeldung zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Ist der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden, findet § 42 Absatz 3 und 4 keine Anwendung.

(5) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden ist, die Benutzung der Marke, wegen der Widerspruch erhoben worden ist, bestritten worden oder wird die Benutzung in einem solchen Widerspruchsverfahren bestritten, so sind die §§ 26 und 43 Absatz 1 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(6) Ist der Antrag auf Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls gemäß § 49 vor dem 14. Januar 2019 gestellt oder die Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer 1, § 55 Absatz 3 und § 26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(7) § 8 Absatz 2 Nummer 9 bis 12 gilt nicht für Marken, die vor dem 14. Januar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden sind.

(8) 1§ 50 Absatz 2 Satz 1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1, die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind. 2Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.

(9) 1Für Erinnerungen und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die §§ 64 und 66 in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung. 2Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.

(10) § 102 Absatz 4 gilt nicht für Kollektivmarken, die vor dem 14. Januar 2019 eingetragen worden sind.

§ 184 GVG


1Die Gerichtssprache ist deutsch. 2Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

x