Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2017, Az. 2 StR 346/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:200417B2STR346.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 346/16
vom
20. April
2017
in der Strafsache
gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

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Der 2. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts
und des Beschwerdeführers
am 20. April
2017
gemäß §
349 Abs.
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StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 11.
April 2016 mit den Feststellungen aufge-hoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugend-schutzkammer zuständige [X.] des [X.] zu-rückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen [X.] eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

I.
Nach den Feststellungen des [X.] kam es im September und November 2007 zu zwei sexuellen Übergriffen des Angeklagten auf seine da-1
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mals 11-jährige Halbschwester

S.

. An einem Sams-
tagmorgen Anfang September 2007 legte sich der Angeklagte in der Wohnung der Familie S.

neben seine Halbschwester ins Bett, streichelte sie sodann
unter der Bekleidung an der Brust und unter der Schlafanzughose und drang mit einem Finger in ihre Scheide ein.
An einem Samstagabend im November 2007 legte sich der Angeklagte erneut zu der Nebenklägerin ins Bett und streichelte sie. Anschließend zog er sie auf seinen Körper und fing an, sie und sich auszuziehen, zuerst die [X.], anschließend die jeweiligen Hosen. Nachdem er das Geschlechtsteil der Geschädigten gestreichelt hatte, "drückte er ihre Schulter nach oben, nahm Hüfte und Po in die Hand und drückte diese herunter", um sein Geschlechtsteil in ihre Scheide einführen zu können. Sodann vollzog er den [X.] bis zum Samenerguss.
Das [X.] hat seine Überzeugung von der Täterschaft des die Ta-ten bestreitenden Angeklagten auf die Angaben seiner Halbschwester gestützt.

II.
Die Beweiswürdigung des [X.] hält sachlich-rechtlicher [X.] nicht stand. Dies zwingt zur [X.]. Auf die erhobenen Verfah-rensrügen kommt es danach nicht mehr an.
1. In Fällen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, ist eine beson-ders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erfor-derlich (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Februar 2014

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StR
700/13; Senat, Urteil vom 6.
April 2016

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StR 408/15; Beschluss vom 10.
Januar 2017

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StR 235/16, [X.], 367). Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass es 3
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alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überle-gungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in ei-ne umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 22.
April 2015

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StR 351/14). Hierbei sind Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten (vgl. Senat, Beschluss vom 20.
Juli 2016

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StR 59/16, [X.], 382; Beschluss vom 4.
April 2017

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StR 409/16).
2. Den hiernach an die Beweiswürdigung zu stellenden besonderen An-forderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
a) Das [X.] hat seine Überzeugung auf die Aussage der Neben-klägerin gestützt und ausgeführt, dass deren Angaben ein hohes Maß an [X.] aufwiesen. Als Beleg hat es während des zweiten Tatgeschehens gefal-lene Äußerungen und Angaben zu von ihr getragenen Kleidungsstücken und dem Ankleiden des Angeklagten nach dem zweiten Übergriff angeführt und im Übrigen darauf verwiesen, dass das Verschweigen des zweiten [X.] in der ersten polizeilichen Vernehmung kein Ausdruck von [X.], sondern Folge einer "bewussten Aussagezurückhaltung"
gewesen sei. Ausführungen zu Angaben der Nebenklägerin zum eigentlichen Tatgeschehen in den verschie-denen Vernehmungen und Befragungen finden sich in den Urteilsgründen

abgesehen davon, dass das [X.] Erinnerungslücken der Nebenkläge-rin auch hinsichtlich des eigentlichen Tatgeschehens erwähnt

nicht.
Die Urteilsgründe enthalten damit schon keine zusammenhängende [X.] der verschiedenen Aussagen der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details, die eine Überprüfung der [X.] und -konstanz hinsichtlich des jeweiligen [X.] ermöglichen. Die Erläuterung der [X.], 7
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warum die Nebenklägerin in ihrer
ersten Vernehmung keine Angaben zum zweiten Tatvorwurf gemacht habe und insoweit keine [X.] vorliege, [X.] einen vollständigen Überblick über die eigentlichen Aussagen zu den [X.] nicht zu ersetzen. Angaben zu wenig tatspezifischen Erlebniswahr-nehmungen, etwa zu einer bestimmten Schlafkleidung, erlauben dem Revisi-onsgericht insoweit keine zuverlässigen Rückschlüsse. Ohne Kenntnis der [X.] Angaben in den verschiedenen Befragungen ist dem Senat die Prü-fung der für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben sprechenden Aussagekonstanz und der sachverständigen Einschätzung, es handele sich um eine "unter aus-sageinhaltlichen Aspekten erstaunlich gut qualifizierbare Beschreibung von an-geblichen Ereignissen, denen eine gewisse Vielgestaltigkeit und Variationsbrei-te zukäme", verwehrt.
Dies gilt auch mit Blick auf von der Nebenklägerin für sich in Anspruch genommene Erinnerungslücken, die aus Sicht der Kammer für die Glaubhaf-tigkeit ihrer Aussage sprechen sollen, vor allem, weil eine solche Lücke sich
unmittelbar auf das Kerngeschehen des ersten Übergriffs bezog. Auch insoweit wäre unerlässlich gewesen darzulegen, wie sich die Angaben der Nebenkläge-rin hierzu im Verlaufe des Verfahrens entwickelt haben, und anschließend zu erörtern, warum die den ersten Übergriff betreffenden Angaben in der [X.]

sie habe sich entweder aus einem Reflex auf den Rücken ge-dreht, eventuell habe der Angeklagte sie auch herumgedreht

sich insoweit als (bloße) Erinnerungslücke und nicht etwa als gegenüber vorangegangenen [X.] abweichende Aussage darstellen.
b) [X.] hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Angaben der Nebenklägerin dazu gedient hätten, gezielt (wahrheitswidrig) ge-gen den Angeklagten vorzugehen. Sie hat diese Frage nachvollziehbar verneint und auf den Umstand verwiesen, dass sie die Tatvorwürfe "nur auf Druck ihrer 10
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besten Freundin sowie später auf Vorhalte des [X.] hin eröffnet"
habe. Das [X.] hat sich weiter zwar mit der Möglichkeit befasst, dass die Neben-klägerin von einer anderen Person zu einer wahrheitswidrigen Behauptung ge-drängt worden sein könnte. Es hat diese Möglichkeit ausgeschlossen, weil in-soweit allein die Eltern der Zeugin in Betracht zu ziehen seien, das denkbare Belastungsmotiv, ein mit dem Angeklagten gemeinsam ins Auge gefasster, im Jahre 2011 gescheiterter Hauskauf, aber nicht die bereits in den Jahren 2008/2009 liegende Eröffnung eines Übergriffs durch den Angeklagten ihrer Freundin A.

gegenüber erklären könne.
Mit der aufgrund der Entstehungsgeschichte der Angaben jedenfalls denkbaren Alternative, die Nebenklägerin könne jeweils in einer momentanen Drucksituation unzutreffende Angaben zu Lasten des Angeklagten gemacht haben, die eine für sie unangenehme Lage beendeten, hat sich das [X.] hingegen nicht befasst. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Die ersten Anga-ben ihrer Freundin gegenüber, die nach ihren eigenen Angaben "sehr beharrlich und nervig"
sein kann, erfolgten nach mehrfachem Nachfragen, was mit ihr los sei. Sie fielen kurz und knapp aus und beinhalteten eine "Lügengeschichte", wonach der Angeklagte sie abends wohl betrunken gemacht, sich in der Nacht an ihr vergangen und sie morgens Spermaflecken und Blut in ihrer Boxershort bemerkt habe. Ihr späterer Erklärungsversuch für diese unzutreffenden Anga-ben, sie habe das wahre Geschehen nicht erzählen wollen, damit ihre Freundin nicht noch mehr "ausraste", hätte für die [X.] Anlass sein müssen, sich mit der Plausibilität der nachträglichen Begründung auseinander zu setzen; dass die erfundene Geschichte ohne Weiteres geeignet gewesen wäre, für [X.] Aufregung bei der Freundin A.

zu sorgen, liegt jedenfalls nicht auf
der Hand. Dabei hätte die [X.] auch in den Blick nehmen müssen, dass Ausgangspunkt der Angaben der Nebenklägerin eine von der Freundin herbeigeführte "Befragung"
war, die der Nebenklägerin ersichtlich wenig [X.]
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nehm war und die sie auf beharrliches Nachfragen offenbar nur durch eine "Lü-gengeschichte"
(dies nach ihren Angaben freilich als Ersatz für einen tatsäch-lich stattgefundenen Übergriff) beenden konnte, um endlich Ruhe zu haben.
Eine Erörterung hätte um so mehr nahe gelegen, als auch die [X.] ihren Eltern gegenüber nicht in einer freiwillig von ihr herbeigeführten [X.] erfolgte, sondern eine Reaktion auf einen von ihrem Vater ihr ge-genüber erhobenen Vorwurf war. Dessen Frage, warum sie anders als seine Söhne so "asozial"
sei, ließ sie weinend davon rennen. Der ihr gefolgten Mutter erklärte die Nebenklägerin auf die Frage, was los sei, der eine ([X.]) zocke den ganzen Tag, der andere packe kleine Kinder an. Dass bei dieser Entste-hung des den Angeklagten belastenden Vorwurfs

wie die vom [X.] gehörte Sachverständige meint

keine Anhaltspunkte für ein
"gezieltes Vorge-hen der Zeugin, etwa um sich mit falschen Schuldzuweisungen an dem Halb-bruder für eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen", gegeben seien, hätte [X.] weiterer Erläuterung bedurft. Der Umstand, dass die Aussage "plötzlich und ungeplant
im Raum gestanden habe, ohne von außen angeregt worden zu sein", schließt insoweit nicht die sich aus der Streit-
und Vorwurfssituation erge-bende Möglichkeit aus, die Nebenklägerin habe darauf spontan reagiert, um sich mit Blick auf die ihr vorgeworfene "[X.]"
zu ent-
und die ihr vom [X.] als "Vorbilder"
vorgehaltenen Brüder mit unzutreffenden Angaben zu [X.]. Das [X.] hätte sich mit dieser Möglichkeit auch vor dem Hinter-grund beschäftigen müssen, dass die Nebenklägerin von Anfang an gegen eine Anzeigenerstattung gewesen ist. Ein möglicher Grund hierfür könnte nämlich auch gewesen sein, eine aus der Situation heraus entstandene Falschbelas-tung des Bruders nicht weiter verfolgen zu wollen.
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Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
Appl

Krehl

Eschelbach

Zeng

Bartel

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