Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2015, Az. RiZ (R) 1/15

ECLI:DE:BGH:2015:021215BRIZR1.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
RiZ (R) 1/15

vom

2.
Dezember 2015

in dem Prüfungsverfahren

des Richters

Antragsteller und
Revisionskläger,

gegen

das Land

Antragsgegner und Revisionsbeklagter,

wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

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Der Bundesgerichtshof -
Dienstgericht des Bundes
-
hat am 2.
Dezember 2015 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, den Richter am Bundesgerichtshof Dr.
Drescher, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr.
Menges sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof.
Dr.
Koch
und Gericke
beschlossen:
Die Selbstablehnung des Vorsitzenden Richters am
Bundesgerichtshof Prof. Dr. B.

wird für begründet
erklärt.

Gründe:
I.
Der Antragsteller, der Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe ist, hat ein Prüfungsverfahren gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht der früheren Prä-sidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe beantragt. Das Dienstgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung seiner Berufung durch den Dienstgerichtshof hat er beim Dienstgericht des Bundes Revision eingelegt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. B.

, der
nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs als Vorsitzender des Dienstgerichts zur Mitwirkung an dem Revisionsverfahren berufen ist, hat 1
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angezeigt, dass er seit über 20 Jahren mit dem neu ernannten Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe befreundet sei, die Familien früher mehrfach ge-meinsame Sommerurlaube verbracht hätten und sie sich weiterhin regelmäßig zu Geburtstagsfeiern und ähnlichen Anlässen einladen würden.
II.
Auf die Selbstanzeige ist die Ablehnung für begründet zu erklären, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO. Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbe-teiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass
gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2012 -
V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Beschluss vom 10. Juni 2013 -
AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn.
6; Beschluss vom 24. November 2014 -
BLw 2/14, MDR 2015, 608 Rn. 3). Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfah-rensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrens-beteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH,
Beschluss vom 24.
April 2013 -
RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15.
März 2011 -
II
ZR
237/09, WM 2011, 812 Rn.
2; Beschluss vom 15.
März 2011 -
II
ZR
244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2). Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Be-fangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Be-schluss vom 29.
Juni 2009 -
I
ZR
168/06, juris Rn.
6
f.; Beschluss vom 13.
Juni 2005 -
X
ZR
195/03, juris Rn.
8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517). Die von Vorsit-zendem Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. B.

angezeig-
ten Umstände begründen aber die Besorgnis der Befangenheit, weil danach eine über eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft hinausreichende per-3
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sönliche Beziehung zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe be-steht.
Dass das Land und nicht der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsru-he im Prüfungsverfahren unmittelbar beteiligter Rechtsträger ist, steht dem nicht entgegen. Der Präsident des
Oberlandesgerichts vertritt das Land im Prüfungs-verfahren nach §
8 des Landesrichter-
und -staatsanwaltsgesetzes Baden-Württemberg (LRiStAG BW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Mai 2000 (GBl. 2000, 503), § 11 Satz 1 der Verordnung des Innenministeriums, Fi-nanz-
und Wirtschaftsministeriums, des Kultusministeriums, des Wissen-schaftsministeriums, des Umweltministeriums, des Sozialministeriums, des Mi-nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Justizministeri-ums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Integrationsminis-teriums über die Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten (Beamten-rechtszuständigkeitsverordnung -
BeamtZuVO) vom 8.
Mai 1996 (GBl. 1996, 402) in der Fassung vom 9. November 2010 (GBl. 2010, 793, 977), § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtZuVO (in der Fassung vom 3. Dezember 2013, GBl. 2013,

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449, 475). Als gesetzlicher Vertreter steht er hinsichtlich seines Interesses am Verfahrensausgang dem unmittelbar beteiligten Rechtsträger gleich.

Mayen

Drescher

Menges

Koch

Gericke
Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2012 -
RDG 5/12 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.04.2015 -
DGH 1/13 -