Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2014, Az. 1 StR 242/14

1. Strafsenat | REWIS RS 2014, 107

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 242/14

vom
18. Dezember
2014
in der Strafsache
gegen

wegen
Vergewaltigung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember
2014
gemäß §
154 Abs. 2 i.V.m. § 154 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2013 wird
a)
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Verleumdung (B.III. der Urteilsgründe) verurteilt ist; im Um-fang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskas-se zur Last;
b)
das vorbezeichnete Urteil im Schuld-
und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen
Vergewalti-gung in Tateinheit mit Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jah-ren verurteilt ist;
2.
Die weitergehende Revision wird
verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah-ren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung (Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren) sowie wegen Verleumdung zu einer Ge-1
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samtfreiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt. Ferner hat es angeordnet, dass drei Monate der Gesamtstrafe als vollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, die er auf die Sachrüge und eine verfahrensrechtliche Beanstandung stützt. Das Rechtmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es un-begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren nach §
154 Abs. 2 i.V.m. § 154 Abs. 1 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Verleumdung (B.III. der Urteilsgründe: Tatgeschehen vom 19. März 2012) ver-urteilt worden ist. Dies hat den Wegfall der für den eingestellten Sachverhalt festgesetzten Geldstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.
2. Die weitergehende Revision bleibt erfolglos.
a) Der Schuld-
und Strafausspruch im Übrigen zeigt auf die sachlich-rechtliche Überprüfung keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.
b) Auch die Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte einen Verstoß ge-gen die Mitteilungs-
und Dokumentationspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO geltend macht, hat keinen Erfolg.
aa) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
Der Angeklagte gab in der Hauptverhandlung zum Vorwurf der Verge-waltigung eine bestreitende Einlassung ab. Nachdem die Hauptbelastungszeu-gin an mehreren Tagen nicht erschienen war, bat der Vorsitzende der Straf-kammer den Verteidiger, die Staatsanwältin und die Nebenklägervertreterin in das Beratungszimmer. Nachdem erörtert worden war, dass die Nebenklägerin 2
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bisher nicht vernommen werden konnte, fragte der Vorsitzende, ob die Mög-lichkeit einer Verständigung bestehe, wobei ein Geständnis des Angeklagten hierfür Voraussetzung sei. Der Verteidiger erklärte, dass dies vor der Verneh-mung der Nebenklägerin nicht in Betracht komme. Er kam sodann mit dem Vorsitzenden überein, zunächst die Nebenklägerin zu hören, ein Geständnis

Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung gab der Vorsitzende fol-gende Erklärung ab, die er auch protokollieren ließ:

Kammer ein Rechtsgespräch mit den Mitgliedern der Kammer, dem Verteidiger, der Vertreterin der Staatsan-waltschaft und der Nebenklagevertreterin stattgefunden hat. Seitens des Gerichts wurde die Möglichkeit einer Ver-ständigung angesprochen. Dies wurde vom Verteidiger abgelehnt. Man kam überein, zunächst die Geschädigte

Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung

auch nach Vernehmung der Nebenklägerin

kam keiner der Verfahrensbeteiligten auf das Verständigungs-gespräch zurück.
Die Revision trägt darüber hinaus vor, der Vorsitzende habe bei dem Verständigungsgespräch

bei Ablegung eines Geständnisses mit einer Bewährungsstrafe ausreichend

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bb) Die Rüge erweist sich ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit schon deswegen als unbegründet, weil der behauptete Verfahrensverstoß

die Nichtmitteilung einer im Rahmen von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung konkret geäußerten Strafvorstellung des Gerichts

nicht erwiesen ist. So belegen die dienstlichen Stellungnahmen der Sitzungsvertrete-rin der Staatsanwaltschaft, des Vorsitzenden und des Beisitzers, dass von Sei-ten des Gerichts ein für den Fall des Geständnisses für angemessen erachteter konkreter Strafrahmen, gar in Form einer noch die Aussetzung zur Bewährung eröffnenden Strafhöhe, nicht genannt worden ist. Zwar sei durch den Vorsit-zenden zu Beginn erklärt worden, dass ein Geständnis Auswirkungen auf das Strafmaß habe und man sich abhängig vom Strafmaß gegebenenfalls Gedan-ken über eine Strafaussetzung machen könne. Übereinstimmend ergibt sich aus den dienstlichen Stellungnahmen jedoch, dass zur Abgabe von konkreten s-ses durch den Verteidiger kein Raum mehr gesehen wurde.
Dem Inhalt der dienstlichen Erklärungen ist die Revision nicht entgegen-getreten, vielmehr hat sie sich diese zu eigen gemacht, soweit sie nunmehr al-
nderen Konstel-lation BVerfG, Beschluss vom 5. März 2012

2 BvR 1464/11, NJW 2012, 1136), sieht der Senat kein Erfordernis zur Einholung von dienstlichen Erklä-rungen der ebenfalls an dem Gespräch teilnehmenden Schöffen.
cc) Der danach der revisionsgerichtlichen Prüfung zugrunde zu legende Verfahrensablauf deckt keinen Rechtsfehler auf. Zwar verlangt die nach § 243 Abs.
4 Satz 2 StPO bestehende Informationspflicht, dass der Vorsitzende über Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten (§§
202a, 212
StPO), die nach Beginn 11
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der Hauptverhandlung, aber außerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung zu machen. Das Transparenzgebot soll sicherstel-len, dass derartige Erörterungen stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und durch die Möglichkeit, Gespräche außerhalb der Haupt-verhandlung zu führen, kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrie-ben wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.
März 2013

2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065; BGH, Beschluss vom 15.
April 2014

3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, 419). Mitzuteilen ist dabei nicht nur der Umstand, dass es solche Erörterungen gegeben hat, sondern auch deren wesentlicher Inhalt. Hierzu ge-hört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verständigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013

5 StR 411/13, NStZ 2013, 722
und vom 9. April 2014

1 StR 612/13, NStZ 2014, 416).
Die hier vom Vorsitzenden erfolgte Unterrichtung genügte diesen Anfor-derungen. Denn sie umfasste sowohl den Aspekt, auf wessen Initiative es zu dem Verständigungsgespräch gekommen war, als auch dass der Verteidiger eine Verständigung abgelehnt hatte und man zunächst die Nebenklägerin ver-nehmen wolle, mithin den wesentlichen Inhalt. Da ein konkreter Verständi-gungsvorschlag nach dem bewiesenen Verfahrensablauf von keinem geäußert wurde, bestand auch nicht das Erfordernis einer darauf gerichteten Mitteilung. Allein der Hinweis des Vorsitzenden, dass ein Geständnis Auswirkungen auf das Strafmaß habe und es vom Strafmaß abhängig sei, ob man sich Gedanken über eine Strafaussetzung machen könne, stellt noch keinen Verständigungs-vorschlag dar. Hierin liegt weder die Zusage, dass das Gericht sich für den Fall des Zustandekommens der Verständigung daran gebunden sehen wollte, eine 14
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bewährungsfähige Strafe zu verhängen, noch beinhaltet es die Information, dass das Gericht eine bewährungsfähige Strafe im konkreten Fall für angemes-sen erachten würde. Gerade diese Frage ist offen gelassen worden, so dass bei dem Angeklagten kein Informationsdefizit bestand.
Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die Änderung des Straf-ausspruchs durch das Revisionsgericht grundsätzlich nicht die Entscheidung über die Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung einge-tretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009

3 StR
250/09, BGHSt 54, 135; BGH, Beschluss vom 25. September 2012

1 StR 212/12, wistra 2013, 35).
Raum Graf Jäger

Cirener

Mosbacher
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Meta

1 StR 242/14

18.12.2014

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2014, Az. 1 StR 242/14 (REWIS RS 2014, 107)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 107

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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