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Tatbestandsberichtigungsantrag zur Ergänzung der rechtlichen Würdigung
Meta
03.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 03.05.2016, Az. 9 U 2091/15 (REWIS RS 2016, 11897)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11897
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27 U 9/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Berichtigung, Zeichen, Marke, Bewertung, Umfang, Schriftsatz, Gegenstand, Berufungsinstanz, Sachvortrag, Darstellung, Vortrag, Buchstabenmarke, Beklagte, Betroffen
Offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Entscheidungsgründe, Berichtigungsverfahren, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berichtigungsantrag, Nachträgliche Entscheidung, Beschlusstenor, Zurückweisung, Hilfsantrag, Antragszurückweisung, …
Offenbare Unrichtigkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Entscheidungsgründe, Berichtigungsverfahren, Berichtigung Beschlüsse, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Berichtigungsantrag, Nachträgliche Entscheidung, Beschlusstenor, Zurückweisung, …
X ZR 109/05 (Bundesgerichtshof)