Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.12.2015, Az. II ZB 7/15

[X.]:[X.]:[X.]:2015:011215BIIZB7.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZB 7/15

vom

1.
Dezember 2015

in dem Rechtsstreit

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2
-

Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 1.
Dezember 2015
durch [X.]
[X.], die
Richterin
Caliebe
sowie
die
Richter Dr.
Drescher, Born und
Sunder
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 2.
Zivilsenats des [X.] vom 21.
April
2015 wird auf ihre Kosten verworfen.
[X.]: 9.000

Gründe:
I.
Die Klägerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Zwangseinzie-hung ihrer Geschäftsanteile an der beklagten GmbH. Das die Klage [X.] Urteil ist der Klägerin am 12.
Dezember 2014 zugestellt worden. Am 28.
Januar 2015 hat die Klägerin Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt:
Anlässlich eines Verhandlungstermins am 14.
Januar 2015 habe
die hie-sige Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Angelegenheit keine Berufung eingelegt worden sei. Ihr Prozessbevollmächtigter führe für sie bzw. ihren Ehemann mehrere Verfah-ren -
sowohl beim [X.] wie auch beim [X.]
-, bei denen die hiesige Beklagte jeweils Verfahrensbeteiligte sei. Mit Hinblick auf die Fülle der 1
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Verfahren sei ihrem Prozessbevollmächtigten eine sofortige Einlassung zur Frage, ob Berufung eingelegt worden sei oder nicht, nicht möglich gewesen. Das Prozessregister des [X.] habe auf telefonische Nachfrage be-stätigt, dass eine Berufungsschrift nicht vorliege.
Die Prüfung der Prozessakte am gleichen Tag habe ergeben, dass be-reits am 7.
Januar 2015 eine Berufungsschrift gefertigt worden sei und dass die Berufungsschrift am gleichen Tag, kurz nach 19.00
Uhr von ihrem [X.] in den Briefkasten der Poststelle am [X.] worden sei.
Dieser habe nach Eingang des Urteils am 12.
Dezember 2014 die not-wendigen fristensichernden Eintragungen durch seine, bei ihm seit ca.
20 [X.] beschäftigte ausgebildete Reno-Fachangestellte S.

am 18.
Dezember 2014 im [X.] für 2014 und 2015 vornehmen lassen. Eine Vorfrist sei für den 29.
Dezember 2014 und für den 5.
Januar 2015 eingetragen. Der Frist-ablauf sei für den 12.
Januar 2015 vorgemerkt gewesen.
Da Frau S.

ihre Tätigkeit im Büro erst am 15.
Januar 2015 wieder aufgenommen habe, habe ihr Prozessbevollmächtigter die Berufungsschrift selbst am 7.
Januar 2015 gefertigt, unterschrieben, die Kopien beigefügt, die Sendung mit Briefmarke versehen und am gleichen Tag nach einem Termin in
W.

nach 19.00
Uhr für die Leerung 21.30
Uhr für die Region [X.]/
[X.] auf
den Postweg gegeben.
Nach Aufforderung des Berufungsgerichts hat die Klägerin am 12.
März 2015 einen Auszug aus dem [X.] ihres Prozessbevollmächtigten und eine Kopie einer Berufungsschrift vom 7.
Januar 2015 vorgelegt.
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Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beru-fungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hierge-gen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.
II.
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist statthaft (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1, §
522 Abs.
1 Satz
4, §
238 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des §
574 Abs.
2 ZPO nicht erfüllt sind. Die [X.] wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeu-tung auf noch erfordert sie eine
Entscheidung des [X.] zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der [X.] Beschluss nicht den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch
der Kläge-rin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.
2 Abs.
1 GG i.V.m. dem Rechts-staatsprinzip). Danach darf einer [X.] die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Pro-zessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtspre-chung nicht verlangt werden und den [X.]en den Zugang zu einer in der [X.] eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; [X.], Beschluss vom 14.
Juli 2015
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II ZB 27/14, FamRZ
2015, 1715 Rn.
5 mwN). Entgegen der [X.] der Rechtsbeschwerde liegt auch kein entscheidungserheblicher Ver-stoß des Berufungsgerichts gegen Art.
103 Abs.
1 GG vor.
1.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist sei nicht zu gewähren. Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Berufungsfrist einzuhalten. Der Vortrag der Klägerin
zu den Vorgängen bei und nach Übersendung der Berufungsschrift enthalte mehrere 7
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Umstände von Gewicht, die es für den Senat ausschlössen, mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Fristversäumnis der Klägerin nur durch einen Mangel im Bereich
der Post AG verursacht worden sei.
Von besonderem Gewicht sei dabei das Verhalten ihres Prozessbevoll-mächtigten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] zum Geschäftszeichen 105 O 15/14. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, dass der Bevollmächtigte auf den Vorhalt des Gegnervertreters, ein Rechtsmittel ge-gen die angefochtene Entscheidung sei beim [X.] nicht eingegan-gen, nicht in der Lage gewesen sei, sich zu positionieren, und erst die Prozess-akte habe prüfen müssen. Der Mangel der Nachvollziehbarkeit folge daraus, dass es in einer professionell betriebenen Anwaltskanzlei, die über zumindest eine Angestellte verfüge, einen ungewöhnlichen Fall darstelle, dass der Anwalt Schriftsätze selbst herstelle und expediere. Die Klägerin habe auch nicht ge-genüber dem Hinweis der Beklagten auf diese ungewöhnliche Situation geltend gemacht, dass dies in dem Büro ihres Prozessbevollmächtigten gerade nicht ungewöhnlich gewesen sei. Die stattdessen gegebene Erklärung der Klägerin, es gebe zu viele Verfahren zwischen den [X.]en, um sich an ein einzelnes zu erinnern, sei schon aus sich heraus, erst recht jedoch im Zusammenhang mit weiteren Umständen, nicht tragfähig. Die Klägerin trage nicht vor, dass noch mehr als drei Verfahren zwischen den [X.]en anhängig seien.
Hinzu trete der Umstand, dass sich aus den vorgelegten Kopien aus dem Kalender des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gerade nicht ergebe, dass dieser unter erheblichem Druck diverser Fristen gestanden habe. Vielmehr
seien den Kopien, die immerhin vier Werktage beträfen, lediglich drei Einträge zu entnehmen, die sich überdies jeweils nur auf Fristen und [X.] für das vorliegende Verfahren bezögen. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, 10
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dass der Prozessbevollmächtigte nicht den Überblick über die gerade abgelau-fenen Notfristen hätte haben können.
Weitere Gesichtspunkte sprächen dagegen, das Vorbringen der Klägerin zum Fehlen des Verschuldens als glaubhaft anzusehen. So sei es nicht völlig fernliegend, dass es zu Fehlleistungen komme, wenn [X.], die die [X.] zu bearbeiten habe, nicht im Büro sei, sollte dies am 7. Januar 2015 hin-sichtlich der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten so gewesen sein. Auch seien die sich auf das vorliegende Verfahren beziehenden Fristen im Kalender nicht gestrichen worden, obwohl dies allgemeinem Standard in [X.] entspreche. Es sei trotz des Hinweises der Beklagten auf diesen Umstand von der Klägerin nicht dargestellt worden, auf welche Weise die Erledigung von Fristen im Rahmen des [X.] dokumentiert werde.
2.
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei wegen eines der Klägerin nach §
85 Abs.
2 ZPO zuzurechnenden [X.] eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung der Klägerin als unzulässig [X.]. Die [X.] der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zu-grunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung ge-haltenen Vortrag nicht gemäß §
236 Abs.
2 Satz
1 Halbs.
2, §
294 ZPO [X.] gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines [X.] zu stellen sind. Zwar darf grundsätzlich von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn -
wie vorliegend
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konkre-te Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwie-gender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (vgl. [X.], Beschluss vom 12
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14.
Juli 2015
-
II
ZB
27/14, FamRZ
2015, 1715 Rn.
7; Beschluss vom 12.
November 2014 -
XII
ZB
289/14, NJW 2015, 349 Rn.
14). Solche [X.] können sich auch aus dem übrigen [X.]vortrag sowie bei der Akte [X.] Unterlagen ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorlage der Unterlagen pflichtgemäß oder überobligatorisch erfolgt ist ([X.], Beschluss vom 12.

November 2014 -
XII
ZB
289/14, NJW 2015, 349 Rn.
14 mwN).
a)
Zutreffend liegt der Entscheidung des Berufungsgerichts (stillschwei-gend) die Annahme zugrunde, dass die (behauptete) Aufgabe zur Post am 7.
Januar 2015 (Mittwoch) grundsätzlich ausreichend gewesen wäre, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am 12.
Januar 2015 (Montag) ablaufen-den Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine [X.] darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im [X.] werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkeh-rungen hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht ergreifen müssen. Insbesondere wäre er nicht gehalten gewesen, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu über-senden ([X.], Beschluss vom 10.
September 2015
-
III
ZB
56/14, [X.], 2161 Rn.
12; Beschluss vom 12.
September 2013 -
V
ZB
187/12, juris Rn.
9; Beschluss vom 19.
Juni 2013
-
V
ZB
226/12, juris Rn.
7). Eine [X.] ist auch nicht verpflichtet, den Eingang fristgebundener Schriftsätze
bei Gericht zu überwachen und eine Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist einzuholen. Vielmehr darf sich der Absender grundsätzlich auf die Zuverlässigkeit der Post-dienste verlassen ([X.], Beschluss vom 10.
September 2015
-
III
ZB
56/14, [X.], 2161 Rn.
12; Beschluss vom 6.
Mai 2015
-
VII
ZB
19/14, NJW
2015, 2266 Rn.
14 mwN; Beschluss vom 19.
September 2013 -
IX
ZB
52/12, NJW 2014, 226 Rn.
8).
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8
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b)
Wenn Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein fristgebundener [X.] verloren gegangen sei, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich. Erforderlich ist aber, dass die [X.] auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der
tatsächlichen Ab-läufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der [X.] oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist ([X.], Beschluss vom 10.
September 2015
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III
ZB
56/14, [X.], 2161 Rn.
14; Beschluss vom 6.
Mai 2015
-
VII
ZB
19/14, NJW
2015, 2266 Rn.
11; Beschluss vom 19.
Juni 2013 -
V
ZB
226/12, juris Rn.
9; Beschluss vom 11.
Februar 1957 -
VII
ZB
3/57, [X.]Z 23, 291, 292
f.). Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die [X.] regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaft-machung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post ([X.], Beschluss vom 10.
September 2015
-
III
ZB
56/14, [X.], 2161 Rn.
14; Beschluss vom 19.
Juni 2013 -
V
ZB
226/12, juris Rn.
13).
c)
Ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von §
236 Abs.
2 Satz
1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu §
294 ZPO entwickelten Grundsätzen.
aa)
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungs-bildung. An die Stelle des [X.] tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststel-lung. Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahr-scheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft ([X.], Beschluss vom 14.
Juli 2015
-
II
ZB
27/14, FamRZ
2015, 1715 Rn.
9; Beschluss vom 12.
September 2013 -
V
ZB
187/12, juris Rn.
8 beide mwN). Diese Voraussetzungen sind dann er-füllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des 15
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9
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jeweiligen Falls mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen ([X.], Beschluss vom 14.
Juli 2015
-
II
ZB
27/14,
FamRZ
2015, 1715 Rn.
9; Beschluss vom 12.
September 2013 -
V
ZB
187/12, juris Rn.
8 beide mwN). Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens. Diese Würdigung vorzunehmen ist -
ebenso wie die Beweiswürdigung nach §
286 ZPO
-
grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihre Überprüfung durch die Rechtsbeschwerde ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter sich mit dem Pro-zessstoff und den Glaubhaftmachungsmitteln umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und nicht gegen Denk-
und Naturgesetze oder Erfahrungs-sätze verstoßen hat
([X.], Beschluss vom 14.
Juli 2015
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II
ZB
27/14,
FamRZ
2015, 1715 Rn.
9; Beschluss vom 19. Juni 2013 -
V
ZB
226/12, juris Rn.
12).
bb)
Danach hält der angefochtene Beschluss der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht stand. Insbesondere hat das Berufungsgericht die Anforderungen nicht überspannt,
die an die Glaubhaftmachung eines [X.] zu stellen sind.
Das Berufungsgericht hat den gesamten Inhalt der eidesstattlichen Ver-sicherung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Blick genommen und im Einzelnen ausführlich begründet, warum es nicht für überwiegend wahr-scheinlich hält, dass der Prozessbevollmächtigte am 7.
Januar 2015 eine Beru-fungsschrift selbst gefertigt, versandfertig gemacht und zur Post gebracht hat. Es hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht nachvoll-ziehbar erläutert hat, aus welchen Gründen er sich in einem Termin zur mündli-chen Verhandlung zwischen den [X.]en in einem Parallelverfahren (nur) eine 18
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Woche nach dem behaupteten nicht alltäglichen Vorgang nicht eindeutig zu der Behauptung der Gegenseite erklären konnte, ein Rechtsmittel gegen die [X.] Entscheidung sei beim [X.] nicht eingegangen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist
auch nicht unklar, was das [X.] damit gemeint hat. Es nimmt nur das Vorbringen des [X.] der Klägerin im Wiedereinsetzungsantrag auf, im Hinblick auf die Fülle der Verfahren sei für den Unterzeichner eine sofortige Einlassung
zur Frage, ob Berufung eingelegt worden sei oder nicht, nicht möglich gewesen. Im Übrigen versucht die Rechtsbeschwerde lediglich, ihre Würdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen, ohne einen im Rechtsbeschwer-deverfahren berücksichtigungsfähigen Fehler des Berufungsgerichts aufzuzei-gen.
Als weiteren konkreten Anhaltspunkt, der dagegen spricht, den zur [X.] geschilderten Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, hat das Berufungsgericht frei von [X.] berücksichtigt, dass in den vorgelegten Auszügen aus dem [X.] die Berufungsfrist weder gestrichen noch sonst als erledigt gekennzeichnet und nicht dargestellt worden ist, dass die Erledigung von Fristen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf andere Art dokumentiert wird.
d)
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsge-richt nicht das Verfahrensgrundrecht der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG ver-letzt, indem es sie nicht nach §
139 ZPO auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, Beweis durch Zeugnis ihres Prozessbevollmächtigten anzutreten.
Mit Verfügung vom 4.
März 2015 hat das Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen, dass durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht wer-20
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den müsse, dass die Berufungsschrift am 7.
Januar 2015 um 19.00 Uhr zur Post gegeben wurde. Dieser Hinweis genügte, um der anwaltlich vertretenen Klägerin hinreichend deutlich zu machen, dass das Berufungsgericht die vorge-legte eidesstattliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten zur Glaub-haftmachung nicht als ausreichend erachtete, und ihr Gelegenheit zu geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten (vgl. [X.], Beschluss vom 24.
Februar 2010
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XII
ZB
129/09, [X.], 648 Rn.
10). Die Klägerin hat die Gelegenheit, ihren Prozessbevollmächtigten als Zeugen anzubieten nicht ge-nutzt, sondern lediglich mit [X.] vom 11.
März 2015 ergänzend vorgetra-gen.
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e)
Auf die ergänzenden Angaben in der mit der Rechtsbeschwerdebe-gründung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung kommt es nicht an, weil diese die [X.] tragenden Erwägungen des Berufungsgerichts nicht in Frage stellen und deshalb nicht entscheidungserheblich sind.

Bergmann

Caliebe

Drescher

Born

Sunder
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 20.11.2014 -
91 O 72/14 -

KG, Entscheidung vom 21.04.2015 -
2 U 12/15 -

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