Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2018, Az. X ZR 119/15

[X.]:[X.]:[X.]:2018:300118UXZR119.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
IM NAMEN [X.]S VOLKES
URTEIL
X ZR
119/15
Verkündet am:
30.
Januar
2018
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 131 Abs. 1 Satz 2
a)
Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren [X.] rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.
b)
Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfas-send zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenste-hende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Er-klärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten [X.] gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
c)
Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen [X.] ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.
[X.], Urteil vom 30. Januar 2018 -
X [X.] -
O[X.]

[X.]

-
2
-
Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.
Januar
2018 durch [X.], die Richter Dr.
Bacher und [X.] und die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr.
Marx
für
Recht erkannt:
Die Revision gegen den Beschluss des 16.
Zivilsenats des [X.] vom 1.
September
2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger verlangen als Erben und [X.]vollstrecker der im Feb-ruar
2009 verstorbenen R.

T.

(Erblasserin) die Herausgabe der
in einem von der Streithelferin des Beklagten verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin noch vorhandenen Wertpapiere und -
soweit über diese vom [X.] in der Zwischenzeit verfügt worden ist -
Erstattung des Wertes. Der [X.] ist der Ehemann einer Cousine der Erblasserin.
Die Erblasserin, die
bei der Streithelferin des Beklagten ein [X.] unterhielt, schloss mit dieser am 13.
September
1976 eine schriftliche Vereinbarung, nach der
mit dem Tod der Erblasserin das Eigentum an den zu diesem Zeitpunkt noch im Depot verwahrten Wertpapieren zunächst auf die Streithelferin übergehen sollte. Der Beklagte sollte mit dem Tod der Erblasserin 1
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das Recht erwerben, von der Streithelferin die Übertragung der auf diese über-gegangenen
Wertpapiere auf sich zu fordern, wobei der Beklagte ein von der Streithelferin zu übermittelndes [X.] der Erblasserin mit dem Empfang der Nachricht über seine Begünstigung sollte stillschweigend anneh-men können. Die Erblasserin behielt sich das Recht vor, die Vereinbarung ge-genüber der Streithelferin einseitig
durch schriftliche Erklärung aufheben zu können. Den Erben sollte dieses Recht nach dem Tode der Erblasserin nur bis zur Annahme des
[X.] durch den Beklagten zustehen. Diese Vereinbarung wurde dem Beklagten zu Lebzeiten der Erblasserin [X.] nicht bekannt gegeben.
Mit privatschriftlichem, in amtliche Verwahrung gegebenem Testament vom 19.
April
2007 setzte die Erblasserin die Kläger zu Erben und [X.]-vollstreckern ein. In Abschnitt 2c des [X.] teilte sie ihr gesamtes bei
der Streithelferin des Beklagten angelegtes Kapitalvermögen in der Weise auf, dass die eine Hälfte zu gleichen Teilen an namentlich benannte Mitglieder der [X.] H.

und die andere Hälfte zu gleichen Teilen an namentlich benann-
te Mitglieder der
Familie W.

gehen sollte. Der Beklagte ist in dem
Testament weder in Abschnitt
2c noch im Zusammenhang mit den weiteren Verfügungen bedacht oder erwähnt.
Die Streithelferin benachrichtigte den Beklagten am 27.
Mai
2011 und damit gut zwei Jahre nach der Eröffnung des [X.] der Erblasserin tele-fonisch von der Vereinbarung vom 13.
September
1976 und übertrug im [X.] hieran den Inhalt des Wertpapierdepots auf den Beklagten. Die Kläger widerriefen die Verfügung der Erblasserin zugunsten des Beklagten am 11.
Juli
2011. Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob der Inhalt des Wertpapierdepots wirksam auf den Beklagten übergegangen oder Bestandteil des Nachlasses geblieben ist.
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4
-
Die von den Klägern erhobene Stufenklage, die auf der ersten Stufe auf Auskunft über den Bestand und Verbleib des bei der Streithelferin des [X.] verwalteten Depots, auf der zweiten Stufe auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf der dritten Stufe auf Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere bzw.

soweit der Beklagte über die Wertpapiere Verfügungen ge-troffen hatte
auf Erstattung des Wertes gerichtet ist, hat das [X.]. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger
hat das [X.] den Beklagten zur Erteilung der beantragten Auskunft über den Bestand und Verbleib des Wertpapierdepots verurteilt und die Sache hinsicht-lich der übrigen Anträge zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Land-gericht zurückverwiesen.
Das [X.] hat den Beklagten mit Schlussurteil zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere und zur Erstattung des Wertes der
von ihm veräußerten Wertpapiere in Höhe von 270.630,16
Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß §
522 Abs.
2 Satz
1 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelas-senen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
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5
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Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vor-handenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußer-ten Wertpapiere aus dem Depot
verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund [X.] habe und sie somit Bestandteil des Nachlasses geblieben seien. Er könne seine Berufung nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das Testament der Erblas-serin nicht als Widerruf des [X.] auszulegen sei und die Erb-lasserin nicht zielgerichtet dafür Sorge getragen habe, dass der Beklagte von diesem
Widerruf
Kenntnis nehme.
Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung der geltend gemach-ten Herausgabeansprüche an sein Urteil auf der ersten Stufe der Stufenklage gebunden
gesehen, mit dem der Beklagte zur Erteilung der von den Klägern begehrten Auskunft über den Bestand und Verbleib des bei der Streithelferin geführten Depots verurteilt worden ist. Danach sei
ein wirksamer Schenkungs-vertrag nicht zustande gekommen, da die Erblasserin mit dem Testament vom 19.
April
2007 ihr [X.] widerrufen habe und der Beklagte dieses im Zeitpunkt der Benachrichtigung durch die Streithelferin nicht mehr habe an-nehmen können. Der Inhalt des Wertpapierdepots sei damit in den Nachlass der Erblasserin gefallen. Die sich aus der vom Beklagten erteilten Auskunft nunmehr ergebende Klageforderung sei rechtlich wie der Auskunftsanspruch zu beurteilen. Werde gegen ein nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelge-richt ergangenes Urteil der Vorinstanz erneut Berufung eingelegt, sei das [X.] grundsätzlich an die seinem ersten Berufungsurteil zugrundelie-gende Rechtsauffassung gebunden. Eine Bindung sei nur dann zu verneinen, wenn sich in der Tatsacheninstanz ein neuer Sachverhalt ergebe, auf den die bisherige rechtliche Beurteilung nicht zutreffe. Daran fehle es.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung insofern nicht stand, als das Berufungsgericht angenommen hat, es sei bei der Beurteilung, ob die 9
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Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe der noch vorhan-denen Wertpapiere und auf Erstattung des Wertes der in der Zwischenzeit ver-äußerten Wertpapiere haben, an seine Entscheidung auf der ersten Stufe der Stufenklage gebunden.
1.
Zwar trifft es zu, dass ein Berufungsgericht, das ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, an seine der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch selbst gebunden ist. §
563 Abs.
2 ZPO, der die Bindungswirkung eines [X.] regelt, gilt nach der Rechtsprechung des [X.] sinngemäß auch für den Fall, dass ein Berufungsgericht das Urteil der Vorinstanz aufhebt und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverweist ([X.], Urteil vom 23.
Juni
1992 -
XI
ZR
227/91, NJW
1992, 2831).
2.
Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass diese Bindungswirkung auch im Verhältnis zwischen der Verurteilung auf der ersten Stufe einer Stufenklage und der Entscheidung über den auf der letzten Stufe verfolgten Anspruch bestehe. Nach der Rechtsprechung des [X.] erwächst die Verurteilung auf
der ersten Stufe einer Stufenklage nicht in Rechtskraft und entfaltet auch keine Bindungswirkung für den Grund des auf der dritten Stufe verfolgten Herausgabe-
oder Zahlungsanspruchs ([X.], Urteil vom 16.
Juni
2010

VIII
ZR
62/09, NJW-RR
2011, 189 Rn.
24; Beschluss vom 15.
Februar
2000

X
ZR
127/99, NJW
2000, 1724, 1725; Urteil vom 26.
April
1989

IVb
ZR
48/88, [X.]Z
107, 236, 242; Urteil vom 14.
November
1984

VIII
ZR
228/83, NJW
1985, 862).
III.
Die Revision bleibt gleichwohl ohne Erfolg, da das Urteil sich aus an-deren Gründen als im Ergebnis richtig darstellt, §
561 ZPO. Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Herausgabe und Erstattung des Wertes 12
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-
der aus dem von der Streithelferin verwalteten Wertpapierdepot der Erblasserin stammenden Wertpapiere zu, da ein Schenkungsvertrag zwischen der Erb-lasserin und
dem Beklagten nicht zustande gekommen ist und somit im [X.] zu den Klägern kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von der Streithelferin dem Beklagten übertragenen Vermögensgegenstände besteht.
1.
Bei der Vereinbarung zwischen der Erblasserin und
der Streithelferin der Beklagten vom 13.
September
1976 handelt es sich um eine Verfügung un-ter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen dem Deckungsverhältnis des [X.] zum Versprechenden ei-nerseits, das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten gegenüber dem Versprechenden regelt, und dem [X.] zwischen dem [X.] und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich be-stimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des [X.] behalten darf. Beide Rechtsverhältnisse unterliegen allein dem Schuldrecht; erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung ([X.], Urteil vom 26.
Juni
2013

IV
ZR
243/12, NJW
2013, 3448 Rn.
8; Urteil vom 21.
Mai
2008

IV
ZR
238/06, NJW
2010, 2702 Rn.
19; Urteil vom 26. No-vember 2003

IV
ZR
438/02, [X.]Z
157, 79, 82).
a)
Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter vor, durch den der Beklagte als Begünstigter gegenüber der Streithelferin einen Anspruch auf die Übertragung der mit dem Tod der Erblasserin zunächst in das Eigentum der Streithelferin übergegangenen Wertpapiere in dem in der Vereinbarung [X.] erhalten hat (§§
328, 331 BGB).
b)
Ob der Beklagte das auf diese Weise Erlangte im Verhältnis zu den Klägern behalten darf oder nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben hat, richtet sich nach dem [X.]. Im 15
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-
8
-
Streitfall liegt dem [X.] eine Schenkung nach §
516 BGB zugrunde. In der Vereinbarung vom 13.
September
1976
ist ausdrücklich von einem [X.] der Erblasserin die Rede. Nach der Vereinbarung sollte der Schenkungsvertrag in der Weise zustande kommen, dass das Schen-kungsangebot der Erblasserin von der Streithelferin als Botin dem Beklagten übermittelt wurde und dieser das Angebot -
wie nach der Vereinbarung vorge-sehen gegebenenfalls stillschweigend mit dem Empfang der Nachricht der Streithelferin -
annahm. Dass eine wirksame Schenkung auch noch nach dem Tod des [X.] zustande kommen kann, ergibt sich aus §
130 Abs.
2 BGB, wonach der Tod des Erklärenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit seiner Willenserklärung hat, sowie aus §
153 BGB, wonach das [X.] eines Vertrags nicht dadurch gehindert wird, dass der Antragende vor der Annahme seines Angebots stirbt. Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach §
518 Abs.
2 BGB geheilt ([X.], Urteil vom 28.
April
2010 -
IV
ZR
73/08, NJW
2010, 3232 Rn.
20; Urteil vom 29.
Mai
1984

IX
ZR
86/82, [X.]Z
91, 288, 291).
2.
Im Streitfall ist ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen der Erb-lasserin und dem Beklagten indessen nicht zu Stande gekommen, da zum Zeit-punkt der Benachrichtigung des Beklagten durch die Streithelferin über die zu seinen Gunsten getroffene Verfügung ein wirksames [X.], das der Beklagte hätte annehmen können, nicht mehr vorlag.
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des [X.] abgegeben wird, wird nach §
130 Abs.
1 Satz
2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Dabei kann ein [X.] auch durch Testament widerrufen werden. Dies ist im Streitfall geschehen. Anders als die Revision
meint, steht dieser Annahme nicht bereits entgegen, dass die Vereinbarung über die Begünstigung des Beklagten 18
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9
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vom 13.
September
1976 nur durch schriftliche Erklärung gegenüber der Streit-helferin hätte
aufgehoben werden können. Diese in der Vereinbarung vorgese-hene Form der Aufhebung betrifft
nur das
Deckungsverhältnis zwischen der Erblasserin oder
ihren Erben und der Streithelferin. Dadurch war nicht ausge-schlossen, dass die Erblasserin ihr [X.] im [X.] gegenüber dem Begünstigten widerrief.
a)
Die Erblasserin hat ihr auf der Vereinbarung mit der Streithelferin vom 13.
September
1976 beruhendes [X.] mit ihrem Testa-ment vom 19.
April
2007 widerrufen.
aa)
Der Senat kann die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die ange-nommene Bindungswirkung unterlassene Auslegung des [X.] selbst vornehmen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. [X.], Versäumnisurteil
vom 12.
Dezember
1997

V
ZR
250/96, NJW
1998, 1219).
bb)
Entgegen der Auffassung der Revision
ist eine Auslegung des [X.]s als Widerruf des von der Streithelferin dem Beklagten zu übermitteln-den [X.] der Erblasserin nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Inhalt des Wertpapierdepots von vorneherein nicht Gegenstand der testamentarischen Verfügungen der Erblasserin gewesen wäre.
Die Revision macht insoweit geltend, die Erblasserin habe nach dem Eingangssatz ihres [X.] allein das bei ihrem Tode noch vorhandene Vermögen aufteilen wollen; nachdem sie weder selbst bis zu ihrem Tod die Aufhebung der Vereinbarung vom 13.
September
1976 erklärt noch dafür Sorge getragen habe, dass die Kläger rechtzeitig vor Annahme des Schenkungsange-bots
gegenüber der Streithelferin dessen Widerruf
hätten erklären können, habe der Inhalt des Wertpapierdepots aus
ihrer Sicht nicht zu dem bei ihrem Tode 20
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-
noch vorhandenen Vermögen gehört, da er nach der Vereinbarung vom 13.
September
1976 mit ihrem Tod zunächst auf die Streithelferin habe
überge-hen sollen.
Dem
kann -
in Übereinstinmmung mit der Auslegung des [X.]s und des [X.] im Verfahren zur ersten Stufe -
nicht beigetreten werden. Zwar leitet die Erblasserin auch den Abschnitt 2 des [X.], in dem sie die Verteilung ihres Kapitalvermögen regelt, mit den Worten ein: "Über die bei meinem Tode noch vorhandenen Sparbücher, Wertpapiere sowie sons-tige Vermögensgegenstände (Beteiligungen etc.) bei den einzelnen Kreditinsti-". Unter Abschnitt
2c, der sich auf das Kapitalver-mögen bei der Streithelferin bezieht, heißt es
aber: "Mein gesamtes Kapitalver-". Schon dies legt die Annahme nahe, dass die Erblasserin auch das in Rede ste-hende Wertpapierdepot zu dem bei ihrem Tode noch vorhandenen und dem-entsprechend zu verteilenden Vermögen zählte. Hinzu kommt, dass der
Aufbau
des [X.] dafür spricht, dass die Erblasserin eine umfassende Regelung bezüglich ihres gesamten Vermögens treffen wollte. Das Testament ist in drei Abschnitte gegliedert, in denen
die Erblasserin ihr Vermögen nach der Art der Vermögensgegenstände unterscheidet

Abschnitt 1 betrifft das [X.], Abschnitt 2 das Kapitalvermögen und Abschnitt 3 die restlichen Gegen-stände wie Mobiliar, Schmuck und persönliche Gebrauchsgegenstände

und deren Zuweisung an die Erben und sonstigen Begünstigten detailliert
regelt. Bei dieser Gestaltung wäre zu erwarten gewesen, dass die Erblasserin
das [X.] gesondert erwähnte, wenn dieses nicht von der unter Abschnitt 2c getroffenen Verfügung hätte erfasst werden sollen.
Auch wenn das Eigentum an den Wertpapieren nach der Vereinbarung vom 13.
September
1976 mit dem Tode der Erblasserin auf die Streithelferin übergehen und damit im Rechtssinne nicht in den Nachlass fallen sollte, solange die Erblasserin gegenüber der 24
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-
Streithelferin nicht die Aufhebung der Vereinbarung erklärte, war damit nicht ausgeschlossen, dass die Erblasserin hierüber testamentarische Verfügungen traf. Denn trotz der
-
im Übrigen jederzeit frei widerruflichen -
Vereinbarung mit der Streithelferin standen die Wertpapiere zum Zeitpunkt der [X.]errich-tung im Eigentum der Erblasserin, und es erscheint fernliegend, dass die
Erb-lasserin
die Wertpapiere, sofern ihr die mit der Streithelferin getroffene [X.] überhaupt bewusst gewesen sein sollte, wegen dieser den Übergang eines Teils ihres Vermögens mit
ihrem Tode regelnden Vereinbarung nicht mehr als Bestandteil eben dieses
Vermögens betrachtete.
cc)
Zwar hat die Erblasserin ihr [X.] in ihrem Testament nicht ausdrücklich widerrufen. Die Verfügung unter Abschnitt
2c des Testa-ments ist aber als stillschweigender Widerruf des [X.] anzu-sehen.
(1)
Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein [X.], so ist dies im Zweifel jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung jederzeit einseitig lösen kann.
(2)
So verhält es sich hier. Die Erblasserin hat verfügt, dass sie ihr "ge-samtes Kapitalvermögen"
bei der Streithelferin aufteile, und
angegeben, dass es sich dabei um "Konten, Sparbücher und Depots"
handle. Die
Namen der [X.] Bedachten sind
unter Angabe des Geburtsdatums und der [X.] aufgelistet. Dagegen sind
in diesem Zusammenhang weder der Name des Beklagten noch die Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Streit-helferin erwähnt. Ebenso wenig ist der Beklagte bei den weiteren Verfügungen über das Immobilienvermögen und die sonstigen Vermögenswerte (Abschnit-te
1 und 3 des [X.]) aufgeführt, bei denen die Erblasserin ebenfalls eine 25
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-
12
-
detaillierte Aufteilung unter namentlicher Benennung der jeweils Bedachten, darunter auch der Frau und der Töchter des Beklagten, vorgenommen hat. Die umfassende Regelung der
Verteilung ihres Kapitalvermögens bei der [X.] sowie ihres sonstigen Vermögens
lässt damit den Willen der Erblasserin erkennen, dass sie entgegenstehende frühere Verfügungen, unabhängig da-von, ob es sich dabei um testamentarische Verfügungen oder Erklärungen an-derer Art handelte, insgesamt nicht mehr gelten lassen und sich von diesen lö-sen wollte.
Dazu war sie auch in der Lage, denn die Erblasserin konnte, wie ausgeführt,
die Vereinbarung mit der Streithelferin jederzeit einseitig aufheben
und das [X.], das die Streithelferin dem Beklagten übermitteln sollte, jederzeit ohne weiteres widerrufen.
(3)
Dass der Erblasserin die Vereinbarung mit der Streithelferin im Zeit-punkt der Errichtung ihres [X.] möglicherweise nicht mehr gegenwärtig war, schließt eine Bewertung der testamentarischen Verfügungen als Widerruf nicht aus.
Entgegen der Auffassung der Revision kann aus
dem genannten Um-stand
nicht geschlossen werden, der Erblasserin habe das für eine Wertung der Erklärung als Widerruf notwendige [X.] gefehlt. Bei den tes-tamentarischen Verfügungen der Erblasserin
handelt es sich anders als im Fall des
von der Revision
in Bezug genommenen Urteils
des [X.] nicht um ein bloß tatsächliches Verhalten, das nur unter bestimmten Vorausset-zungen als Willenserklärung behandelt werden kann
([X.], Urteil vom 29.
November
1994

XI
ZR
175/93, NJW
1995, 953), sondern um Regelungen, denen nach dem Willen der Erblasserin eine Rechtswirkung zukommen sollte, auch wenn sie diese jederzeit hätte frei widerrufen können (§
2253 BGB). Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühe-28
29
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13
-
re Erklärungen, die gegenüber dem Bedachten noch nicht bindend geworden sind,
widerrufen werden, regelmäßig mit ein. Ein weitergehendes Erklärungs-bewusstsein, das auf den Widerruf einer bestimmten, mit der testamentarischen Verfügung nicht in Einklang stehenden
Erklärung gerichtet ist

hier auf den [X.] des [X.] -, ist darüber hinaus nicht erforderlich.
b)
Der Widerruf ist dem Beklagten zugegangen, bevor ihm am 27.
Mai
2011 von
der Streithelferin das [X.] der Erblasserin übermittelt wurde. Damit war das Angebot nach §
130 Abs.
1 Satz
2 BGB zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wirksam, so dass der Beklagte mit der am 27.
Mai
2011 der Streithelferin gegenüber erklärten Annahme den Abschluss einer Schenkungsvereinbarung mit der Erblasserin nicht mehr herbeiführen konnte.
aa)
Der Beklagte hat bei seiner Anhörung im Berufungsverfahren betref-fend das auf der ersten Stufe von den Klägern verfolgte Auskunftsbegehren bekundet, er habe im Mai 2009 von dem Testament Kenntnis erhalten.
Er sei erstaunt gewesen, im Testament nicht bedacht worden zu sein. Der Beklagte hatte demnach
an dem Tag, an dem er die Nachricht der Streithelferin über die in der Vereinbarung vom 13.
September
1976 zu seinen Gunsten getroffene Verfügung erhalten hat, Kenntnis von den testamentarischen Bestimmungen, mit denen die Erblasserin eine anderweitige Verfügung hinsichtlich des bei der Streithelferin verwalteten Vermögens und damit auch des fraglichen Wertpa-pierdepots getroffen hatte.
Demnach musste er das Testament der Erblasserin spätestens mit der Benachrichtigung durch die Streithelferin am 27.
Mai
2011 als Widerruf seiner Begünstigung in der Vereinbarung vom 13.
September
1976 verstehen.
30
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14
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bb)
Der Beklagte kann sich weder mit Erfolg darauf berufen, er habe nach dem Wortlaut der Vereinbarung vom 13.
September
1976 davon ausge-hen können, dass das Wertpapierdepot nicht zu dem vom Testament erfassten "vorhandenen"
Vermögen gehöre, noch kann er geltend machen, er habe das Testament nicht als Widerruf des [X.] verstehen müssen, weil seine Begünstigung nur schriftlich gegenüber der Streithelferin habe widerrufen werden können. Insoweit handelt es sich um einen unbeachtlichen Irrtum des Beklagten hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des von der Erblasserin ge-schlossenen Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall, der nichts daran [X.], dass Absprachen im Deckungsverhältnis nicht notwendig auch für das Va-lutaverhältnis gelten.
cc)
Entgegen der Auffassung der Revision ist ein wirksamer Zugang der Widerrufserklärung an den Beklagten auch nicht deshalb zu verneinen, weil nicht feststände, dass die Erblasserin habe annehmen
können, der Beklagte werde mit der [X.]eröffnung von dem Inhalt der letztwilligen Verfügung und damit von dem Widerruf des [X.] Kenntnis erhalten.
Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist -
außer dem Zugang
an den Erklärungsgegner

erforderlich, aber auch [X.], dass die Erklärung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist und der Erklärende damit rechnen konnte, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde ([X.], Urteil vom 11.
Mai
1979

V
ZR
177/77, NJW
1979, 2032, 2033).
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die Erblasserin hat das [X.] in amtliche Verwahrung gegeben (§
2248 BGB) und damit eine Verwah-rungsart gewählt, die das Auffinden der Verfügung von Todes wegen und die Unterrichtung der Betroffenen hierüber sicherstellte.
Eine in einem derartigen 32
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Testament abgegebene Erklärung gilt als gegenüber jedem abgegeben, den es angeht. Dies bedeutet, dass Adressaten einer Willenserklärung in einem in amt-liche Verwahrung gegebenen Testament nicht nur diejenigen Personen sind, die in dem Testament ausdrücklich erwähnt werden, sondern auch solche, die aufgrund ihrer Beziehung zum Erblasser zum Kreis der möglicherweise Be-troffenen
gehören, auch wenn sie in dem Testament nicht bedacht worden sind.
[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Meier-Beck
Bacher
[X.]

[X.]
Marx
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.10.2014 -
32 O 424/12 -

O[X.], Entscheidung vom 01.09.2015 -
16 U 177/14 -

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