Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 27.04.2021, Az. 1 BvR 2731/19

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 [X.]), weil sie unzulässig ist.

1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, weil der [X.] seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unhaltbar gehandhabt habe, ist bereits zweifelhaft, ob die Verfassungsbeschwerde dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität genügt. Danach müssen [X.] die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, zunächst mit den ihnen durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. [X.] 22, 287 <290 f.>; 73, 322 <325>; 77, 275 <282>). Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass [X.] im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. [X.] 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; 142, 268 <280 Rn. 44>). Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensgrundrechten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. [X.] 112, 50 <62>).

a) Dazu gehört zunächst, dass [X.] bereits im Ausgangsverfahren die Durchführung eines [X.] anregen müssen, auch wenn die Beteiligten des Ausgangsverfahrens dies nicht formell beantragen können (vgl. [X.] 73, 339 <369>). Diese Möglichkeit, die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf [X.] zu verhindern, ist wahrzunehmen, um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen (vgl. [X.], 303 <311>).

b) Wird eine Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt, so gehört aber auch die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Hilfe einer Nichtigkeitsklage, soweit sie statthaft ist, zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3; Beschluss der [X.] des [X.] vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, Rn. 6). Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (vgl. [X.] 34, 204; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3).

§ 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sehen für die Finanzgerichtsbarkeit über § 134 FGO den außerordentlichen Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage ausdrücklich für den Fall vor, dass das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist ein Gericht insbesondere auch dann im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn es willkürlich seine Vorlagepflicht an den [X.] verletzt (vgl. [X.], 410 <416 Rn. 21>; [X.], 481 <486 f. Rn. 16, 26 f.>; Beschluss vom 4. September 2009 - [X.] -, Rn. 3 f.). Der [X.] ist für die Auslegung des Unionsrechts in Fragen der Umsatzsteuer [X.] im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. [X.] 75, 223 <233 f.>; [X.], 410 <416 Rn. 21>). Eine Nichtigkeitsklage vor dem [X.] mit der Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht an den [X.] wäre daher grundsätzlich statthaft.

2. Vorliegend ist schon nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren vor dem [X.] eine Vorlage an den [X.] angemahnt und insofern dem Grundsatz der Subsidiarität genügt hat. Aus den knappen Ausführungen im Revisionsurteil und in der Verfassungsbeschwerde geht insoweit lediglich hervor, dass er die Steuerfreiheit seiner Dirigentenumsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG in Abrede gestellt und die Versagung des Vorsteuerabzugs als mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar angesehen hat. Die Revisionsschrift selbst wurde nicht vorgelegt.

Ob der Beschwerdeführer daher jedenfalls spätestens durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 134 FGO gehalten gewesen wäre, zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität geltend zu machen, dass die von ihm in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Umsatzsteuerfragen dem [X.] zur Vorabentscheidung vorzulegen seien, braucht vorliegend jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, da die Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] genügt.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.