Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.01.2011, Az. IV B 73/10

I. Das Finanzgericht ([X.]) hat gegen die als Zeugin geladene, in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2010 nicht erschienene Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 4. Mai 2010 5 K 7107/06 B ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 € festgesetzt. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin belehrt, der Beschluss sei unanfechtbar. Der am 22. Juni 2010 von der Beschwerdeführerin persönlich eingelegten Beschwerde hat das [X.] nicht abgeholfen und die Beschwerde dem [X.] ([X.]) vorgelegt. Mit Schreiben der Geschäftsstelle des [X.] des [X.] vom 14. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin auf den beim [X.] bestehenden [X.] (§ 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) hingewiesen. Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 11. November 2010, ausweislich Postzustellungsurkunde zugestellt am 13. November 2010, wurde die Beschwerdeführerin erneut auf den vor dem [X.] bestehenden [X.] hingewiesen und gebeten, nunmehr ihre Beschwerde bis spätestens 22. Dezember 2010 unter Beachtung der im Schreiben vom 14. Juli 2010 dargestellten Formerfordernisse wirksam einzulegen. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht geäußert.

II. [X.] ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 [X.]O).

Vor dem [X.] muss sich --wie die Beschwerdeführerin vom [X.] belehrt worden [X.] jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des [X.], die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 [X.]O). Der [X.] gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.]O auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem [X.] eingeleitet wird, also auch für die Einlegung von Rechtsmitteln beim [X.] (vgl. auch BTDrucks 16/3655, [X.] f.). Damit unterliegt auch die gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 [X.]O i.V.m. § 380 Abs. 3 der Zivilprozessordnung statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 [X.]O (vgl. z.B. [X.]-Beschluss vom 19. August 2008 II B 67/08, [X.]/NV 2008, 1870) dem [X.]. Nachdem die Beschwerde auch nach wiederholter Belehrung der Beschwerdeführerin nicht von einer der genannten Personen oder Gesellschaften eingelegt worden ist, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Dies ungeachtet dessen, dass sich die Frist zur Einlegung der Beschwerde mangels ordnungsgemäßer Belehrung durch das [X.] im Streitfall nicht nach § 129 Abs. 1 [X.]O, sondern nach § 55 Abs. 2 [X.]O bestimmt.