Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. I ZR 289/99

I. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4632

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 289/99Verkündet am:7. Februar 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBremszangenUWG § 1a)Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungs-schutzes bei einem technischen Erzeugnis (hier: Bremszangen).b)Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann grundsätzlich nurdurch äußere für den Verkehr sichtbare Gestaltungsmerkmale begründetwerden.BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - I ZR 289/99 - OLG Celle LG Hannover- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant undDr. Schaffertfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober 1999 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,aucer die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klerin, ein in Großbritannien ansssiges Unternehmen, stellt Indu-strieanlagen, Industriebremsen und Schiffsantriebe her. Sie verkauft in derBundesrepublik Deutschland Bremszangen der Baureihen MR, MS und GMR,mit denen sie auf dem deutschen Markt Marktfhrerin ist. Zur Baureihe MR der- 3 -Klrin gehören verschiedene Typen von Bremszangen, die folgende Merk-male aufweisen:-Die die Bremsbeltragenden Hebel werden im Gsedurch eine Pfannenlagerung gelagert;-die Belagtrger sind schwenkbeweglich an den Hebeln befestigt;-die Belge sind ber Klammern befestigt. Dadurch ergibt sich einStecksystem der einzelnen Bauteile.Die zur Baureihe MS gehörenden Bremszangen-Typen weisen unter an-derem folgende Merkmale auf:-Der Aufbau erfolgt mit einem Schwenklager und einem darinschwenkbar gelagerten ersten Winkelhebel und einem zweitenWinkelhebel, wobei die Belagtrr starr an den Winkelhebelnbefestigt sind;-die Belge sind ber Klammern an den Belagtrrn befestigt.Die zur Baureihe GMR zlenden Typen GMR-S und GMR-SD habenfolgende Merkmale:-Vorhanden sind zwei gegeneinander verstellbare, kreuzförmigausgebildete Hebelarme, wobei an den krzeren Kreuzarmen dieLagerung erfolgt und an dem krzeren der beiden anderen Armeder Belagtrr mit einer Pfannenlagerung schwenkbeweglichdurch eine Klammer festgelegt ist, wodurch sich eine leicht lös-bare Steckverbindung von Trger und Belag ergibt.Die Beklagte, die ihren Sitz in Dnemark hat und in der BundesrepublikDeutschland eine selbstndige Zweigniederlassung unterhlt, stellt ebenfallsBremszangen fr den Einsatz in Maschinenanlagen und Schiffsantrieben her,die sie seit 1994 auch in Deutschland anbietet und verkauft. Ihre Produkte sind- 4 -mit den zu den Baureihen MR, MS und GMR der Klrin gehrenden Typenvergleichbar und weisen gleiche Merkmale auf. Die Bremszangen der Parteiensind mit deutlich sichtbarem Hersteller- bzw. Vertreibernamen sowie Typenbe-zeichnungen, die die Beklagte zwischenzeitlich gendert hat, versehen. Wh-rend des Berufungsverfahrens hat die Beklagte bzw. ihr Lieferant die Befesti-gung der Bremsbelf den Trrn von Klemm- auf Magnetbefestigungumgestellt.Die Klerin wendet sich unter dem Gesichtspunkt des erzendenwettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gegen das Anbieten und den Ver-trieb der Bremszangen der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland. Sielt die von der Beklagten angebotenen Produkte fr identische bzw. fast iden-tische Nachbauten ihrer Bremszangen. Dazu hat die Klerin vorgetragen, dieaufgefhrten Merkmale der Typen ihrer genannten Baureihen seien eigentm-lich und einzigartig. Die maßgeblichen Kundenkreise verbn damit Her-kunfts- und Gtevorstellungen. Vergleichbare Bremsen anderer Hersteller wie-sen nicht die bei ihren Produkten vorhandenen einzigartigen Merkmale auf. Le-diglich bei den Bremszangen der Beklagten sei dies der Fall.Die Klerin begehrt von der Beklagten Unterlassung, Rechnungslegungund Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz. Die Beklagte ist dementgegengetreten.Das Landgericht hat auf den Hilfsantrag der Klrin mit Beschluß vom30. Januar 1996 einen Teil des Rechtsstreits (Antrag zu I 1 b in der Klageschriftund den darauf jeweils rckbezogenen Auskunfts- und Feststellungsantrag)abgetrennt und an das gemß § 140 Abs. 1, 2 MarkenG i.V. mit der Nieder-schsischen Verordnung vom 10. Mrz 1995 (GVBl. 1995, S. 53) zustdige- 5 -Landgericht Braunschweig verwiesen. Im rigen hat es die Klage als unbe-grt abgewiesen.Im Berufungsverfahren hat die Klgerin (zuletzt) beantragt,1.die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittelzu verurteilen, es zu unterlassen,Bremszangen mit den Merkmalen:Lagerung der die Bremsbelge tragenden Hebel imGse durch eine Pfannenlagerungundschwenkbewegliche Befestigung der Belagtrger anHebelnundBefestigung der Bel den Belagtrgern berKlammern,Bremszangen mit den Merkmalen:Aufbau mit einem Schwenklager und einem darinschwenkbar gelagerten ersten Winkelhebel und zwei-ten Winkelhebel, wobei Belagtrer starr an den Win-kelhebeln befestigt sindunddie Beler Klammern an den Belagtrgern fest-gelegt sind,Bremszangen mit den Merkmalen:- 6 -Zwei gegeneinander verstellbare kreuzfrmig ausge-bildete Hebelarme, wobei an den krzeren Kreuzar-men die Lagerung erfolgt und an dem krzeren derbeiden anderen Arme der Belagtrer mit einer Pfan-nenlagerung schwenkbeweglich durch eine Klammerfestgelegt ist,in der Bundesrepublik Deutschland gewerbsmûig feilzuhaltenund in den Verkehr zu bringen;2.der Klrin darber Rechnung zu legen, in welchem Umfangdie Beklagte die zu 1 bezeichneten Handlungen begangen hat,und zwar unter Angabe der Liefermengen, -zeiten und -preiseund der Namen und Anschriften der Abnehmer, ferner der Zahlund des Inhalts von Angeboten, sowie der Namen und Anschrif-ten der Angebotsempfr, einschlieûlich der Gestehungsko-sten und einschlieûlich smtlicher Kostenfaktoren und des er-zielten Gewinns, ferner unter Angabe der Art und des Umfangsder betriebenen Werbung, aufgeschlsselt nach Kalendervier-teljahren, Bundesldern und Werbetrgern, wobei der Beklag-ten nach ihrer Wahl vorbehalten bleiben mag, die Namen undAnschriften ihrer Abnehmer und Angebotsempfr nicht derKlrin, sondern einem von ihr zu bezeichnenden und ihr ge-er zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirt-schaftsprfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die Kosten dafrtrt und ihn zugleich ermchtigt, der Klgerin auf konkretes Be-fragen Auskunft darer zu geben, ob ein bestimmt bezeichneterName, eine bestimmt bezeichnete Anschrift oder eine bestimmtbezeichnete Lieferung in der Rechnungslegung enthalten ist;3.festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet ist, der Klgerin allenSchaden zu ersetzen, der ihr durch die zu 1 bezeichnetenHandlungen entstanden ist und knftig noch entstehen wird.Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemû verurteilt.Mit der Revision, deren Zurckweisung die Klgerin beantragt, verfolgtdie Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.- 7 -Entscheidungsgr:I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daû die Klageansprche nach§ 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des erzenden wettbewerbsrechtlichenLeistungsschutzes begrdet seien, weil die Beklagte die Produkte der Klgerinfast identisch nachgebaut habe, was sowohl unter dem Aspekt der Her-kunftstschung und der Rufausnutzung als auch unter dem Gesichtspunkt dersittenwidrigen Behinderung wettbewerbswidrig sei. Dazu hat es ausgefrt:Den Produkten der Klgerin komme wettbewerbliche Eigenart zu. DerSachverstdige Prof. Dr. F. habe festgestellt, daû die Bremsen der Klgerinnur ihnen eigene technisch-funktionale Merkmale aufwiesen, die nicht durch diesung der technischen Aufgabe zwangslfig vorgegeben seien. Von Wettbe-werbern der Parteien wrden deshalb bei der Ausgestaltung der Bremsen so-wohl in der Funktion als auch in der Form andersungen bevorzugt.Aufgrund des Sachverstdigengutachtens stehe zudem fest, daû dieBeklagte, als sie - ebenso wie die Klgerin - noch Klammern fr die Befestigungder Belverwendet habe, die Produkte der Klerin in deren Baureihen MS,MR und GMR fast identisch nachgebaut habe. Der Nachbau gehe nach denFeststellungen des Sachverstndigen sogar so weit, daû die Beklagte bei derUmsetzung der funktionalen Gestaltungsmerkmale selbst technische Unzulg-lichkeiten der Klgerin bernommen habe. Der fast identische Nachbau seinicht zur angemessenen Verwirklichung der gestellten technischen Aufgabeerforderlich gewesen. Dies ergebe sich daraus, daû Produkte von Wettbewer-- 8 -bern der Parteien im Einzelfall immer Abweichungen in der Konstruktion imVergleich zu den Bremsen der Parteien aufwiesen.Auch wenn die Bremszangen nur an Fachleute vertrieben wrden (Her-steller von Maschinen), bestehe grundstzlich die Gefahr der Herkunftstu-schung, wenn diuûere Gestalt des Produkts die Erwartungen an die Herkunftpr. Die Verwechslungsgefahr werde trotz unterschiedlicher Herstelleranga-ben, Typenbezeichnung und Farbe nicht ausgermt, da hier neben den tech-nischen Merkmalen auch diuûere Gestaltung und Formgebung weitgehendidentisch sei.Die sittenwidrige Behinderung der Klrin ergebe sich im Streitfall ins-besondere daraus, daû die Beklagte die erfolgreichen Bremszangen der Kle-rin in allen drei Baureihen weitgehend systematisch nachgebaut habe.Die Beklagte sei wegen ihres beanstandeten Verhaltens grundstzlichzur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, da sie zumindest fahrlssig ge-handelt habe. Dementsprechend seien auch das Feststellungsbegehren derKlrin und der dazu akzessorische Auskunftsanspruch, den die Beklagtebislang noch nicht vollstndig erfllt habe, begret.Schlieûlich sei noch klarzustellen, daû sich das Begehren der Klgerinnicht mehr auf diejenigen Bremszangen beziehe, die von der Beklagten mitvererter Belagtrgerbefestigung in den Verkehr gebracht wrden.II. Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie frt zur Aufhebung desBerufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsge-richt.- 9 -1. Auf der Grundlage des bislang festgestellten Sachverhalts knen derKlrin Ansprche aus erzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz(§ 1 UWG) nicht zuerkannt werden.Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daûder Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender techni-scher Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Er-zeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umsthinzu-treten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v.14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuum-pumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999,816 - Gllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108= WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerst; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99,GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter). Zwischen dem Grad derwettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensitt der Übernah-me sowie den besonderen wettbewerblichen Umststeht eine Wech-selwirkung. Je grûer die wettbewerbliche Eigenart und jr der Grad derÜbernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Um-st, die die Wettbewerbswidrigkeit begrden (vgl. BGH GRUR 1999, 1106,1108 - Rollstuhlnachbau; BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001,251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung).a) Die Revision beanstandet bereits mit Erfolg, daû die Annahme desBerufungsgerichts, den von der Klerin vertriebenen Bremszangen kommehinreichende wettbewerbliche Eigenart zu, von den festgestellten Umstnicht getragen wird.- 10 -aa) Auch technische Erzeugnisse wie die Bremszangen der Klerink- wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zu Recht angenommenhat - wettbewerbliche Eigenart besitzen.Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daû die konkreteAusgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, dieinteressierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Beson-derheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 148 - Les-Paul-Gitarren;BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerst; BGH GRUR 2002, 86, 89 f.- Laubhefter, m.w.N.). Die wettbewerbliche Eigenart kann sich auch aus dentechnischen Merkmalen des Erzeugnisses ergeben (vgl. BGH GRUR 1999,1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerst;BGH GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99,GRUR 2002, 275, 276 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen). Fr technisch not-wendige Gestaltungselemente entfllt allerdings ein Schutz nach § 1 UWG, weilnach dem Grundsatz der Freiheit des Standes der Technik die bernahme sol-cher nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmalewettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend knnen tech-nisch notwendige Merkmale, also solche Merkmale, die bei gleichartigen Er-zeugnissen aus technischen Grn zwingend verwendet werden mssen,aus Rechtsgrn keine wettbewerbliche Eigenart begren. Dies gilt jedochnicht bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aberwillkrlich wlbar und austauschbar sind (BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modul-gerst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).Der ergnzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz aus § 1 UWGwird aber bei technischen Erzeugnissen dadurch beschrkt, daû die techni-- 11 -sche Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f.- Pulverbehlter; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH GRUR1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter;BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen). Ist ein Erzeugnis aufgrund tech-nischer Merkmale wettbewerblich eigenartig, so kann es grundstzlich nicht alswettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmalernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angerenund - unter Bercksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkflichkeit derWare sowie der Verbrauchererwartung - der angemesssung einer tech-nischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehlter; BGHGRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modul-gerst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).bb) Dem angefochtenen Urteil lût sich bereits nicht hinreichend deutlichentnehmen, ob das Berufungsgericht seiner Entscheidung diese Grundstzezugrunde gelegt hat. Es hat im rechtlichen Ansatz lediglich angenommen(BU 18, 3. Abs.), daû technische Erzeugnisse wie die Bremszangen der Kle-rin dann wettbewerbliche Eigenart aufwiesen, wenn ihre technischen Merkmalenicht notwendig, sondern willkrlich und frei wlbar seien. Damit werden dieAnforderungen an den Begriff der wettbewerblichen Eigenart nur unvollstndigerfaût. Auch bei technischen Erzeugnissen setzt die wettbewerbliche Eigenartzchst voraus, daû die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmaledes Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seinebetriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.Der unzureichende rechtliche Ausgangspunkt hat auch die tatschlichenFeststellungen beeinfluût. Das Berufungsgericht hat sich mit der knappen Fest-stellung begt, der Senat sei aufgrund des Sachverstdigengutachtens- 12 -Prof. Dr. F. davrzeugt, daû den Produkten der Klerin wettbewerbli-che Eigenart zukomme. Der Sachverstdige habe festgestellt, daû die Brem-sen der Klgerin nur ihnen eigene technisch-funktionale Merkmale aufwiesen,die nicht durch disung der technischen Aufgabe zwangslfig vorgegebenseien und deshalb von Wettbewerbern der Parteien bei der Ausgestaltung derBremse sowohl in Funktion als auch in der Form andersungen bevorzugtwrden.Die Revision rt mit Recht, daû diese Darlegungen zur Begrndung derwettbewerblichen Eigenart der Produkte der Klgerin nicht ausreichen. Es fehltan hinreichenden Feststellungen, welche konkreten Gestaltungsmerkmale cha-rakteristisch fr die Gesamtgestaltung der Klagemodelle sind. Der Begrngdes Berufungsgerichts lût sich insoweit nicht entnehmen, welche konkreteAusgestaltung oder bestimmten Merkmale der Produkte der Klgerin geeignetsind, bei den interessierten Verkehrskreisen auf die betriebliche Herkunft derErzeugnisse hinzuweisen oder besondere Gtevorstellungen hervorzurufen.Sollte das Berufungsgericht gemeint haben, daû die im Urteilstenor angefrtenMerkmale die wettbewerbliche Eigenart begren, tte es dazererAusfrungen bedurft. Denn die Beklagte hat bestritten, daû die dort genanntenMerkmale weder fr sich allein noch in Kombination geeignet sind, bei den be-teiligten Verkehrskreisen - in erster Linie Ingenieure und technisch fachkundigePersonen - Herkunfts- oder Gtevorstellungen hervorzurufen. Der Verkehr kannsich im rigen grundstzlich nur an den ûeren Gestaltungsmerkmalen ori-entieren (BGH GRUR 1999, 751, 752 - Gllepumpen). Ob dies beispielsweisebei dem im Antrag enthaltenen Merkmal "Lagerung der die Bremsbele tra-genden Hebel im Gse durch eine Pfannenlagerung" mlich ist, ist nichtohne weiteres ersichtlich. Ob gemeinfreie technische Gestaltungselemente- z.B. in ihrer Kombination - ausnahmsweise wettbewerbliche Eigenart aufwei-- 13 -sen, bedarf einer umfassenden Prfung unter Bercksichtigung der gesamtenEinzelfallumst, die das Berufungsgericht im Streitfall bislang nicht vorge-nommen hat.b) Daraus ergibt sich zugleich, daû es auch an hinreichenden Feststel-lungen zu der vom Berufungsgericht bejahten Gefahr der Herkunftstschungund damit zum Vorliegen besonderer Unlauterkeitsumstfehlt.aa) Sollte das Berufungsgericht im wiedererffneten Berufungsverfahrenerneut zu der Annahme gelangen, daû die in Rede stehenden Erzeugnisse derKlrin wettbewerbliche Eigenart aufweisen, wird es zu bercksichtigen ha-ben, daû der ergzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen einevermeidbare Herkunftstschung auch zur Voraussetzung hat, daû das nach-geahmte Erzeugnis bei den maûgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Be-kanntheit erlangt hat, da andernfalls die Gefahr einer Herkunftstschung nichtbestehen kte (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. - Pulverbehlter; BGH GRUR 2002,275, 276 - Noppenbahnen, m.w.N.). Feststellungen dazu, in welchem Maûe dieErzeugnisse der Klrin bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenenVerkehrskreise Bekanntheit erreicht haben, hat das Berufungsgericht bislangnicht getroffen.bb) Die Revision wendet sich auch mit Recht gegen die Annahme desBerufungsgerichts, die unterschiedliche Herstellerangabe, Typenbezeichnungund Farbgebung reichten nicht aus, um der Gefahr einer Herkunftstschungzu begegnen.Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zwar darin beizutreten, daûbei weitgehenden bereinstimmungen in der Technik und der ûeren Form-- 14 -gestaltung grundstzlich die Gefahr einer Herkunftstschung bestehen kann,weil sich dem interessierten Betrachter zwangslfig der Eindruck aufdrngt,die sich gegeerstehenden Produkte seien gleichen Herstellerursprungs (vgl.BGH GRUR 1999, 751, 753 - Gllepumpen). Es hat sich jedoch nicht mit denvon ihm festgestellten Unterschieden im einzelnen auseinandergesetzt, son-dern allein darauf abgestellt, daû selbst Fachleute dem Irrtum unterliegen knn-ten, die Beklagte verbreite Produkte der Klrin als Zweitmarke, wenn Technikund Form ineinandergriffen, obwohl die Form nicht zwingend der technischenFunktion folgen msse. Dabei hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nichtbeachtet, daû die Beurteilung der Frage, welche Bedeutung der Verkehr derAnbringung von (unterscheidenden) Kennzeichnungen und der (abweichenden)Farbgestaltung beimiût, einer umfassenden tatrichterlichen Wrdigung aufgrundder konkreten Umsts Einzelfalls bedarf, um feststellen zu knen, obdadurch eine Tschung des Verkehrs vermieden wird (vgl. BGH, Urt. v.24.4.1970 - I ZR 105/68, GRUR 1970, 510, 512 = WRP 1970, 308 - Fuûsttzen;Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 39/75, GRUR 1977, 666, 667 = WRP 1977, 484- Einbauleuchten; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Gllepumpen; BGH, Urt. v.19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534- Viennetta). An solchen Feststellungen fehlt es hier. Nach der allgemeinen Le-benserfahrung kte die Annahme nahe liegen, daû die Verwendung unter-scheidender Merkmale, wie hier orangerot statt blau und die - hinreichendsichtbare - Anbringung der Herstellerbezeichnung aus dem Bereich der Her-kunftstschung hinausfhren kann (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 753- Gllepumpen). Hat die Beklagte alle zur Vermeidung von Herkunftstschun-gen zumutbaren Maûnahmen getroffen, so wird das Berufungsgericht gegebe-nenfalls auch zu prfen haben, ob eine eventuell verbleibende Verwechslungs-gefahr, insbesondere hinsichtlich gescftlicher oder organisatorischer Bezie-- 15 -hungen zwischen den Beteiligten, hingenommen werden kann (vgl. BGH GRUR2002, 275, 277 - Noppenbahnen).c) Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der fast identischeNachbau der Klrprodukte sei auch unter dem Aspekt der Rufausnutzungwettbewerbswidrig, finden sich dazu in dem angefochtenen Urteil keine Ausfh-rungen, die einer revisionsrechtlichen Nachprfung zugnglich wren.d) Die bislang getroffenen Feststellungen reichen auch nicht aus, um ei-ne sittenwidrige Behinderung bejahen zu knen. Das Berufungsgericht hatzwar zutreffend angefhrt, daû eine solche Behinderung insbesondere beimsystematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbe-werbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuum-pumpen; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Gllepumpen). Die Beurteilung, ob einesittenwidrige Behinderung in der Form des systematischen Nachbaus von Er-zeugnissen eines Mitbewerbers gegeben ist, erfordert aber eine umfassendeGesamtwrdigung aller in Betracht kommenden Umstter Einbeziehungder Wechselwirkung mit dem Grad der wettbewerblichen Eigenart und mit demder Nachahmung. Zu den besonders zu bercksichtigenden Umsteh-ren vor allem das von der Klerin behauptete zielbewuûte Angen an eineVielzahl ihrer Produkte, die freie Wlbarkeit einer Flle von Gestaltungsele-menten und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsar-beit mliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus er-zielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuum-pumpen). An einer solchen umfassenden Gesamtwrdigung fehlt es bislang.2. Ohne Erfolg beanstandet die Revision dagegen, daû der Tenor desangefochtenen Urteils weder auf die konkrete Ausgestaltung der Verletzungs-- 16 -gegenstnde noch auf diejenige der Bremszangen Bezug nehme, fr die dieKlrin Leistungsschutz beanspruche. Die Revision lût bei ihrer Rge unbe-rcksichtigt, daû die Klageform im Antrag selbst nicht beschrieben sein muû.Antrag und Verbot haben sich allein an der konkreten Verletzungsform auszu-richten, und zwar nach Maûgabe der die Wettbewerbswidrigkeit begrndendenUmst(v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 86; Khler/Piper, UWG, 2. Aufl.,§ 1 Rdn. 591). Erforderlich ist daher, daû jedenfalls dirnommenen Merk-male, die bei der Klageform die wettbewerbliche Eigenart begren, im Antragenthalten sind (vgl. er BGH GRUR 2002, 86, 88 f. - Laubhefter). Aus demVortrag der Klerin ergibt sich, daû die im Antrag genannten Merkmale dementsprechen sollen. Ob dies tatschlich der Fall ist, ist im Rahmen der Begrn-detheit der Klage zu prfen.Vergeblich macht die Revision auch geltend, daû der Antrag keine Ein-schrkungen hinsichtlich der Maûnahmen enthlt, durch die eine Her-kunftstschung vermieden werden knte. Sie meint, ohne derartige Ein-schrkungen bedeute das Verbot, daû der Vertrieb jedweder Bremszange mitden im Urteilstenor aufgefrten Merkmalen zu unterlassen sei. Dem ist entge-genzuhalten, daû die Klerin das auf das Verletzungsverhalten bezogeneVerbot grundstzlich einschrnkungslos begehren kann, da es Sache des Ver-letzers ist, einen Weg zu finden, der ihn aus dem Verbotsbereich herausfhrt(vgl. Khler/Piper aaO Vor § 13 Rdn. 289).- 17 -III. Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten auf-zuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auchr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.Erdmannv. Ungern-SternbergStarckPokrantSchaffert

Meta

I ZR 289/99

07.02.2002

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.02.2002, Az. I ZR 289/99 (REWIS RS 2002, 4632)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4632

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