Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2002, Az. 3 StR 58/02

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3095

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Nachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: ja________________JGG § 33 Abs. 1, § 107StPO § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a, § 270 Abs. 1, § 338 Nr. 4Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit §209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Verfahren eröffnet hat, ist,wenn sie in der Hauptverhandlung zu der Erkenntnis gelangt, daß der Ange-klagte entgegen der Einschätzung der Jugendkammer bei Begehung der Tat(nicht ausschließbar) noch Heranwachsender war, ungeachtet des Eröffnungs-beschlusses gehalten, die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO an die zuständigeJugendkammer zu verweisen.BGH, Urt. vom 23. Mai 2002 - 3 StR 58/02 - LG KielBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 58/02vom23. Mai 2002in der Strafsachegegen- 2 -wegen Totschlags- 3 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Mai 2002,an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf,Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan,die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, von Lienen als beisitzende Richter,Staatsanwltin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,RechtsanwltinRechtsanwltin als Vertreterinnen der Nebenklr,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gescftsstelle,für Recht erkannt:- 4 -Auf die Revisionen der Nebenklr wird das Urteil des Landge-richts Kiel vom 29. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgeho-ben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer desLandgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Jugend-strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.Hiergegen wenden sich die Nebenklr, die Brüder des Tatopfers, mitihren Revisionen. Sie erstreben die Verurteilung der Angeklagten wegen Mor-des. Die Rechtsmittel führen mit der auf § 338 Nr. 4 StPO gestützten Verfah-rensrüge zur Aufhebung des Urteils.1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten mit der Anklage zur Lastgelegt, am 13. April 2000 ihren Lebensgefrten E. vorstzlich get-tet zu haben. Da die Ermittlungen keine Gewiûheit darüber erbracht hatten, obdie Angeklagte bereits 1978 geboren worden (und also zur Tatzeit schon Er-- 5 -wachsene) war oder erst 1980/81 (und also zur Tatzeit noch Heranwachsen-de), ist die Anklage bei der Jugendkammer erhoben worden. Diese hat vor ih-rer Entscheir die Erffnung des Verfahrens Sachverstigengut-achten zur Bestimmung des Lebensalters eingeholt und weitere Ermittlungenhierzu durchgefrt. Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse ist die Ju-gendkammer davon ausgegangen, daû die Angeklagte entsprechend der Ein-tragung in ihrem Paû 1978 geboren worden, zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfe-nen Tat folglich mindestens 21 Jahre alt war. Dementsprechend hat sie dasHauptverfahren gemû §§ 209 Abs. 1, 209 a Nr. 2 StPO vor der Schwurge-richtskammer des Landgerichts erffnet. In der Hauptverhandlung ist dieSchwurgerichtskammer nach Wrdigung der von ihr erhobenen Beweise zudem Ergebnis gelangt, daû das Geburtsjahr der Angeklagten und ihr Alter zurTatzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit bestimmt werden k. Dashat sie zum Anlaû genommen, die Angeklagte als Heranwachsende zu behan-deln und sie zu Jugendstrafe zu verurteilen.2. Die Beschwerdefrer beanstanden mit Erfolg, daû die Schwurge-richtskammer ihre Zustigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 338 Nr. 4StPO).a) Der Zulssigkeit der Rsteht nicht entgegen, daû die Nebenklrim Verfahren vor der Schwurgerichtskammer keinen Einwand gegen die Zu-stigkeit des Erwachsenengerichts erhoben haben. Eine dem § 6 a StPOentsprechende Vorschrift sieht das Gesetz fr das Verltnis von Erwachse-nengericht und Jugendgericht nicht vor (BGHSt 30, 260; BGH StV 1981, 77;Hanack iwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 77 m. w. N.; Rieû inwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 209 a Rdn. 46).b) Die Rist auch begrt.- 6 -aa) Rechtsfehlerfrei hat die Schwurgerichtskammer die Angeklagte alsHeranwachsende angesehen. Sie hat nach umfangreicher Beweiserhebungund sachlich-rechtlich nicht zu beanstandender Beweiswrdigung letzte Zweifeldaran, daû die Angeklagte zur Tatzeit nicht mindestens 21, sondern noch20 Jahre alt und deshalb Heranwachsende war, nicht zrwinden vermocht.Ist aber der Heranwachsendenstatus eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatnicht sicher auszuschlieûen, so ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo davonauszugehen, daû er bei Begehung der Tat noch Heranwachsender war (BGHSt5, 366, 370; Dallinger MDR 1955, 181 f.; Brunner/Dlling, JGG 10. Aufl. § 1Rdn. 11; Eisenberg, JGG 6. Aufl. § 33 Rdn. 6 a).bb) Daraus folgt aber, daû die Schwurgerichtskammer bei Erlaû desUrteils fr die Aburteilung der Angeklagten nicht zustig war. Zustig warvielmehr gemû § 107 i. V. m. § 33 Abs. 1 JGG die Jugendkammer. § 74 eGVG gilt im Verltnis der Schwurgerichtskammer zur Jugendkammer nicht.Den Vorrang der Jugendkammer muûte die erkennende Strafkammer von Amtswegen beachten (vgl. Rudolphi in SK-StPO § 6 a Rdn. 2; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 6 a Rdn. 2 m. w. N.). Sitte deshalb die Sachegemû § 270 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. StPO an die Jugendkammer als gemû§ 270 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. i. V. m. § 209 a Nr. 2 StPO rrangiges Gerichtverweisen mssen (Eisenberg, JGG 6. Aufl. § 33 Rdn. 34; Engelhardt in KK-StPO 4. Aufl. § 270 Rdn. 14; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 270Rdn. 11; Rieû iwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 209 a Rdn. 20; Schlchterin SK-StPO § 270 Rdn. 12).cc) Dem steht nicht entgegen, daû die Jugendkammer zuvor im Erff-nungsverfahren ihre Zustigkeit aufgrund der von ihr erhobenen Beweise- 7 -verneint und das Verfahren gemû § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPOvor der Schwurgerichtskammer erffnet hatte.aaa) Ob und wie weit der Beschluû, durch den ein Gericht das Haupt-verfahren gemû § 209 Abs. 1 StPO vor einem Gericht niedrigerer Ordnungerffnet, dieses in der Entscheir seine Zustigkeit bindet, wird un-terschiedlich beurteilt. Das gilt insbesondere fr die Frage, ob das Gericht, vordem das Gericht rer Ordnung das Hauptverfahren erffnet hat, als Folgedieses Erffnungsbeschlusses gehindert ist, die Akten gemû § 225 a Abs. 1Satz 1 StPO (ggf. i. V. m. § 225 a Abs. 1 Satz 2 StPO) vorzulegen, wenn esetwa bereits bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung zu der Erkenntnis ge-langt, daû entgegen der Einsctzung des Gerichts rer Ordnung dochdessen Zustigkeit begrt ist (so Loos in AK-StPO § 209 Rdn. 5; Pfeiffer,StPO 4. Aufl. § 209 Rdn. 3; aA - Vorlegung nach § 225 a StPO zulssig nur beiverrter Sachlage - OLG Karlsruhe NStZ 1990, 100; Kleinknecht/Meyer-Goûner aaO § 209 Rdn. 7; Seidl in KMR § 209 Rdn.15; wiederum aA - Vorle-gung nach § 225 a StPO ohne Einschrkungen zulssig - wohl Paeffgen inSK-StPO § 219 Rdn. 12 und Rieû aaO § 209 Rdn. 30). Insofern mschonim Hinblick darauf, daû die Beurteilungsgrundlage im Zwischenverfahren wieauch in dem die Hauptverhandlung vorbereitenden Teil des Hauptverfahrensjeweils eine vorlfige ist und in der Erffnung vor dem Gericht niedrigererOrdnung gemû § 209 StPO eine Vorwegnahme der ablehnenden Entschei-dung gemû § 225 a Abs. 1 Satz 2 StPO gesehen werden kte, gute Grfr die Annahme einer Bindung des Gerichts, vor dem das Verfahren erffnetwurde, sprechen. Die Frage braucht hier aber nicht entschieden zu werden.bbb) Die bindende Wirkung des Erffnungsbeschlusses gemû § 209Abs. 1 StPO reicht mlich, soweit sie die Zustigkeit des Gerichtes niedri-- 8 -gerer Ordnung betrifft, nicht - jedenfalls nicht uneingeschrkt - in die Haupt-verhandlung hinein. Daû nach Beginn der Hauptverhandlung eine Rckverwei-sung an das Gericht rer Ordnung gemû § 270 Abs. 1 StPO grundstzlichmlich ist, entspricht allgemeiner Auffassung (Julius in HK-StPO § 209Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goûner aaO § 209 Rdn. 7 [vgl. aber auch Rdn. 2];Loos aaO § 209 Rdn. 5; Pfeiffer aaO § 209 Rdn. 3; Rieû aaO § 209 Rdn. 30;Seidl in KMR § 209 Rdn. 15). Der Senat schlieût sich ihr an: Die Hauptver-handlung bietet - wie keiner ren Begrrf - als zentraler, durchdie Prinzipien der Mlichkeit und Unmittelbarkeit geprter Abschnitt desStrafverfahrens, dem die umfassende Beweisaufnahme vorbehalten ist, besse-re Erkenntnismlichkeiten als das Erffnungsverfahren. Das spricht gegen dieAuffassung, dem Erffnungsbeschluû komme hinsichtlich der Zustigkeit desGerichts niedrigerer Ordnung, vor dem das Verfahren erffnet worden ist, auchfr die Hauptverhandlung eine bindenden Wirkung zu.ccc) Fraglich kann nur sein, ob - wie von einem Teil der Literatur vertre-ten wird - eine Rckverweisung gemû § 270 Abs. 1 StPO an das Gericht, dasdie Sache vor dem niedrigeren Gericht erffnet hatte, nur bei einer Änderungder Sachlage zulssig ist (Julius aaO § 209 Rdn. 4; Kleinknecht/Meyer-GoûneraaO § 209 Rdn. 7) und ob - wie der Generalbundesanwalt gesttzt auf dieseAuffassung meint - die Schwurgerichtskammer hier wegen unverrter Sach-und Beweismittellage an einer Rckverweisung an die Jugendkammer gehin-dert war.Die Annahme einer solchen, wenngleich nur eingeschrkten, Bin-dungswirkung des Erffnungsbeschlusses auch fr das Verfahren nach Beginnder Hauptverhandlung vermag nicht zrzeugen.- 9 -Zum einen erscheinen Zweifel angebracht, ob die "unverrte Sach-lage" rhaupt ein taugliches Kriterium sein kann: Schon eine umfassendePrfung der relevanten Beweismittel in der Hauptverhandlung kann die Sach-oder Beurteilungsgrundlage grundlegend verrn, selbst wenn die Beweis-mittel nach Art und Anzahl r denjenigen, die der Entscheirdie Erffnung zugrunde lagen, gleichgeblieben sind. So lag es ersichtlich auchin der hier zu beurteilenden Sache. Die Sachverstigen, die im Vorverfahrenschriftliche Gutachten zur Altersbestimmung der Angeklagten erstattet hatten,haben in der Hauptverhandlung ihre Gutachten mlich erltern und aufNachfragen erzen ki ersichtlich Zweifel daran geweckt oderbesttigt, ob ein Alter der Angeklagten von noch 20 Jahren zum Zeitpunkt derTat mit Sicherheit ausgeschlossen werden konnte.Zum anderen spricht, gerade soweit (wie hier) die Zustigkeit von Er-wachsenengericht und Jugendgericht in Frage steht, der Blick auf die materiell-rechtlichen Konsequenzen gegen jedwede - die Mlichkeit einer Rckverwei-sung ausschlieûende - Bindung der allgemeinen Strafkammer an den Erff-nungsbeschluû der Jugendkammer. Die allgemeine Strafkammer ist zur An-wendung von Jugendrecht grundstzlich nicht berufen. Über die VerfehlungenJugendlicher entscheiden nach § 33 Abs. 1 JGG die Jugendgerichte. Ausnah-men sieht das Jugendgerichtsgesetz nur fr wenige Konstellationen vor (vgl.§ 102 Satz 1 und § 103 Abs. 2 StPO). Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daûwegen der besonderen Aufgaben des Strafrechts bei der Ahndung von Tatenjugendlicher oder heranwachsender Straftter nur Gerichte zur Entscheidungberufen sein sollen, die nach Besetzung und Ausstattung den Anliegen einesjugendgemûen Verfahrensablaufs und einer maûgeblich am Erziehungsge-danken orientierten Entscheidungsfindung gerecht werden k. Die vomJugendgerichtsgesetz vorausgesetzte spezifisch jugendstrafrechtliche Kom-- 10 -petenz der Richterbank wre bei der Aburteilung der Tat eines Jugendlichenoder Heranwachsenden durch eine allgemeine Strafkammer aber grundstzlichnicht gewrleistet. Deswegen darf diese Strafkammer, wenn sie in der Haupt-verhandlung feststellt, daû sie es mit einem nach Jugendrecht zu bestrafendenTter zu tun hat, auch dann nicht zur Entscheidung in der Sache gezwungensein, wenn die eigentlich zustige Jugendkammer das Verfahren vor ihr er-ffnet hat; ob der Erkenntnis, daû Jugendrecht anzuwenden ist, neue Tatsa-chen oder Beweismittel zugrunde liegen oder nicht, kann dabei nicht von Be-lang sein.Aus Erwr Prozeûwirtschaftlichkeit wie auch aus dem Be-schleunigungsgrundsatz ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegeneine (Rck-) Verweisung gemû § 270 Abs. 1 StPO. Hat das Erwachsenenge-richt, bei dem das Jugendgericht ein Verfahren gemû §§ 209 Abs. 1, 209 aNr. 2 StPO erffnet hat, die Sache gemû § 270 Abs. 1 StPO an das Jugend-gericht zurckverwiesen, nachdem es in der Hauptverhandlung aufgrund eige-ner Beurteilung zu der Auffassung gelangt ist, das Jugendgericht sei trotz des-sen abweichender Einsctzung im Erffnungsbeschluû selbst zustig, soschlieût § 47 a Satz 1 JGG eine erneute Zustigkeitsrtragung des Ver-fahrens durch das Jugendgericht auf ein Erwachsenengericht aus. Nach dieserVorschrift, die der Regelung des § 269 StPO entspricht (Rieû aaO § 209 aRdn. 20), rfen sich Jugendgerichte nicht mehr fr unzustig erklren,wenn sich nach Erffnung des Hauptverfahrens die Zustigkeit eines Er-wachsenengerichts ergibt. Danach kann es nach Erffnung des Verfahrens voreinem Erwachsenengericht allenfalls zu einer Rckverweisung des Verfahrenskommen, was aber im Interesse sachgerechter Entscheidungen hinzunehmenist. Verzrungen und die Miûlichkeit eines unwirtschaftlichen Verfahrensauf-wands, die sich daraus ergeben kten, daû sich nach (Rck-) Verweisung- 11 -der Sache an das Jugendgericht eine zuvor beim Erwachsenengericht schondurchgefrte (unter Umstmfangreiche) Beweisaufnahme zur Tat alsnutzlos erweist und vollstig wiederholt werden muû, lassen sich dadurchvermeiden, daû sich das Erwachsenengericht bereits zu Beginn der Beweis-aufnahme - bevor es sich den Feststellungen zu Tat und Tterschaft zuwen-det - Gewiûheit r das Alter des Tters zur Tatzeit verschafft. An dieser Ge-staltung des Verfahrensablaufs, die sich empfehlen wird, wr das Le-bensalter des Angeklagten in einer fr die Anwendung von Jugend- oder Er-wachsenenstrafrecht erheblichen Weise Zweifel bestehen, ist das Erwachse-nengericht nicht gehindert.3. Da die unzustige Strafkammer entschieden hat, frt die Rs§ 338 Nr. 4 StPO zur Aufhebung des Urteils. Der Senat hat gemû § 355 StPOdie Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine Jugendkam-mer des Landgerichts zurckverwiesen.Tolksdorf Rissing-van Saan Miebach Winkler Richter am Bundesgerichtshof von Lienen ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Tolksdorf

Meta

3 StR 58/02

23.05.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2002, Az. 3 StR 58/02 (REWIS RS 2002, 3095)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3095

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