Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2014, Az. XII ZB 95/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 95/13
vom
16. Januar 2014
in der Familiensache

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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 16.
Januar 2014 durch
den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin [X.] und [X.], Dr.
Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Be-schluss des 6.
Senats für Familiensachen in [X.] des [X.] vom 12.
Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst.
Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts [X.] vom 14.
April
2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die dem weiteren Beteiligten zu
1 aus der Staatskasse zu erstattenden Ansprüche für seine Tätigkeit als berufsmäßi-ger Ergänzungspfleger werden unter Zurückweisung seines darüber hinausgehenden [X.] vom 6.
April 2011 auf 139,82

Die weitergehende Beschwerde der Staatskasse wird zu-rückgewiesen.
Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtsgebührenfrei. Au-ßergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
[X.]: 289

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Gründe:
I.
Das Verfahren betrifft die Vergütung des Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling.
Das Amtsgericht bestellte Ende 2009 das Jugendamt zum Vormund des mittellosen Minderjährigen und den Beteiligten zu
1, einen Rechtsanwalt, zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis der Vertretung des Minderjährigen in asyl-
und ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Der [X.] führte in Anwesenheit eines Dolmetschers ein Gespräch mit dem Minderjährigen und reichte einen Asylantrag für ihn ein. Ferner begleitete er ihn zur Anhörung im Asylverfahren. Er erstattete sodann seinen Bericht gegenüber dem Amtsgericht und beantragte, seine Kosten und Auslagen in Höhe von 428,64

wert von 3.000

-Gebühr nach §§
13, 14 RVG sowie nach §
2 Abs.
2 RVG i.V.m. Nr.
2300 VV
RVG nebst Auslagen und Umsatzsteuer.
Das Amtsgericht hat die dem Ergänzungspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütungsansprüche in beantragter Höhe festgesetzt. Das Ober-landesgericht hat die zugelassene Beschwerde der Beteiligten zu
2 (im [X.]: Staatskasse), mit der diese eine Herabsetzung der Vergütung auf [X.] und damit auf 99,96

u-gelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Staatskasse, die dem Ergänzungs-pfleger für den Teil seiner Tätigkeit, der seinem "beruflichen Dienst" zuzuordnen sei, zuzuerkennende Vergütung auf die Sätze der Beratungshilfe zu begrenzen. Außerdem sei ihm für die auf eine Stunde zu schätzende Erstellung des [X.] ein Betrag von 33,50

r-gebe sich daher eine Vergütung von 139,82

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II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Dem Ergänzungspfleger stehen jedenfalls keine über 139,82

hinausgehenden Ansprüche gegen die
Staats-kasse zu.
1. Die für vorliegendes Verfahren maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat
nach Erlass der angegriffenen Entscheidung
it Beschluss vom 4.
De-zember 2013 (XII
ZB
57/13
zur [X.] bestimmt), auf den in vollem Umfang Bezug genommen wird, entschieden.
a) Danach war die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den unbe-gleiteten minderjährigen Flüchtling zwar nicht zulässig, was ihrer Wirksamkeit aber nicht entgegensteht. Sie bindet daher die Gerichte im Vergütungsfestset-zungsverfahren.
b) Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Pfleg-
schaftstätigkeit gemäß §§
1915 Abs.
1, 1835 Abs.
3 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Denn der Pflegling
und bei wie hier mittellosen Betroffenen die Staatskasse
soll keinen Vorteil daraus ziehen, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonde-ren beruflichen Qualifikation etwas verrichten
kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde. Daraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Tätigkeit des anwaltlichen Er-gänzungspflegers, die er im Rahmen der Pflegschaft erbringt (also auch eine solche, die ein nichtanwaltlicher Ergänzungspfleger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geleistet hätte), einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §
1835 Abs.
3 BGB begründet.
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c) Das [X.] hat nicht geprüft, ob bzw. inwieweit die vorlie-gend vom Ergänzungspfleger im Rahmen seiner Amtsführung geleisteten Dienste spezifische anwaltliche Tätigkeiten darstellen, die allein eine [X.] gemäß §
1835 Abs.
3 BGB in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergü-tungsgesetz begründen können. Die Rechtsbeschwerde stellt das Bestehen eines solchen Aufwendungsersatzanspruchs dem Grunde nach aber nicht in Frage.
Mit Erfolg macht sie jedoch geltend, dass dem Ergänzungspfleger inso-weit jedenfalls kein die Beratungshilfesätze übersteigender Anspruch zusteht (Senatsbeschluss vom 4.
Dezember 2013
XII
ZB
57/13
zur [X.] bestimmt). Entgegen der Annahme des [X.] geht die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers für den Minderjährigen im verwaltungs-rechtlichen Asylverfahren nicht über die Leistungen hinaus, die ein Rechtsan-walt im Rahmen der Beratungshilfe schuldet.
d) Einen Anspruch auf eine nach Stunden berechnete Vergütung gemäß §§
1915 Abs.
1 Satz
1, Satz
2 letzter Halbsatz, 1836 Abs.
1 Satz
2 und 3 BGB, §
3 Abs.
1 [X.] für nicht anwaltsspezifische Tätigkeiten hat der Beteiligte zu
1 nicht geltend gemacht. Soweit die Rechtsbeschwerde gleichwohl eine Stunde als gemäß §
3 Abs.
1 [X.] vergütungsfähig zugesteht, ist dies der Nachprü-fung im Rechtsbeschwerdeverfahren entzogen.
2. Mithin kann der Beteiligte zu
1 jedenfalls nicht mehr als die 139,82

für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger mit Erfolg geltend machen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Gebühr nach Nr.
2503 VV
RVG (in der hier maßgeblichen, vor dem 1.
August 2013 geltenden Fassung) nebst Pau-schale gemäß Nr.
7002 VV
RVG, jeweils gemäß Nr.
7008 VV
RVG zuzüglich Umsatzsteuer, sowie dem Betrag von 33,50

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gemäß §
3 Abs.
1 Satz
2 Nr.
2 [X.]), bezüglich dessen die [X.] nicht geführt wird.

Dose

[X.]

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 14.04.2011 -
54 F 1243/10 VM -

OLG [X.], Entscheidung vom [X.] -
6 UF 200/11 -