Bundesgerichtshof: XI ZR 121/02 vom 14.10.2003

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1221

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 121/02Verkündet am:14. Oktober 2003Weber,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: ja_____________________BGB §§ 765, 138 BcEine von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhaltseines Arbeitsplatzes für einen Bankkredit des Arbeitgebers übernommene Bürg-schaft ist sittenwidrig, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell kraß überfordert undsich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet.BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 121/02 - OLG Rostock LG Rostock- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 14. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Nobbeund die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Wassermann und Dr. Applfür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom21. März 2002 aufgehoben.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzel-richters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostockvom 20. Juli 2000 wird zurückgewiesen.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Kläge-rin.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Demliegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründe-ten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH)- 3 -in M. als Bauleiter angestellt. Sein monatlichesNettoeinkommen, von dem er 356 DM Unterhalt für seine Tochter zu lei-sten hatte, betrug ab 1. Mai 1991 2.222,70 DM. Nachdem die Gesell-schaft Ende 1991 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, verhandelteihr Geschäftsführer mit der klagenden Sparkasse über die Gewährungeines kurzfristigen Kontokorrentkredits von 200.000 DM. Die Klägerinerklärte sich dazu nur unter der Voraussetzung bereit, daß die Gesell-schaft hinreichende Sicherheiten stellt. Nach einem Gespräch mit derKlägerin über die Stellung von Arbeitnehmerbürgschaften am17. Dezember 1991 übernahmen der Beklagte und zwei andere Arbeit-nehmer am 6. Januar 1992 je eine selbstschuldnerische Bürgschaft mitweiter Sicherungszweckerklärung bis zum Höchstbetrag von200.000 DM. Die formularmäßige Bürgschaft umfaßt nach ihrer Nr. 2 dieauf die Bürgschaftssumme entfallenden Zinsen, Provisionen und Kostenauch dann, wenn dadurch der Höchstbetrag überschritten wird. Die Ein-rede der Aufrechenbarkeit und § 776 BGB sind ausgeschlossen.Kurze Zeit später gab die H. GmbH das von ihr betriebeneBaugeschäft auf und stellte im April 1992 einen Antrag auf Eröffnung desGesamtvollstreckungsverfahrens, der mangels Masse abgelehnt wurde.Am 5. Mai 1992 kündigte die Klägerin das Darlehen, für das sie 17% Zin-sen berechnete, fristlos. Nach ihrer Darstellung betrugen die Verbind-lichkeiten der Hauptschuldnerin zu diesem Zeitpunkt 121.831,92 DM.Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dem Bürgschaftsvertrag aufZahlung eines Teilbetrages von 70.000 DM zuzüglich Zinsen in An-spruch. Der Beklagte, der nach eigenen Angaben über kein Vermögenverfügt, erachtet die Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforde-- 4 -rung und anderer Umstände für sittenwidrig. Die Bürgschaft habe er al-lein aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes bei der Hauptschuld-nerin übernommen. Außerdem sei er durch schönende Angaben der Klä-gerin, die die Bürgschaft als bloße Formsache verharmlost habe, überdie wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Ertragsaussichten der sanie-rungsbedürftigen Hauptschuldnerin getäuscht worden.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgerichtihr stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederher-stellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe:Die Revision des Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebungder angefochtenen Entscheidung und zur Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils.I.Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:Der Bürgschaftsvertrag über 200.000 DM sei nicht sittenwidrig.Zwar werde der Beklagte durch die Bürgschaft finanziell kraß überfor-dert. Von seinem Monatseinkommen sei nur ein Betrag von 564 DMpfändbar. Dieser reiche zur Zahlung der darlehensvertraglichen Zinsennicht aus. Die finanzielle Überforderung des Beklagten könne eine Sit-- 5 -tenwidrigkeit der Bürgschaft grundsätzlich aber nur dann begründen,wenn zusätzlich erschwerende, dem Gläubiger zurechenbare Umständehinzukämen. Der Grundsatz, daß eine krasse finanzielle Überforderungdes dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen ein gewich-tiges Indiz dafür sei, daß er sich entgegen seinen eigenen Interessen nuraus einer - durch die emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldnerbedingten - unterlegenen Position heraus auf das Geschäft eingelassenund der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe, kommehier nicht zum Tragen. Die vom Beklagten gegenüber der Klägerin beiden Vertragsverhandlungen nicht einmal offengelegte Sorge um den Er-halt seines Arbeitsplatzes stelle keinen erschwerenden Umstand dar, derdie Sittenwidrigkeit der Bürgschaft begründe.Aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 25. April 1997(MDR 1998, 234) zur Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft er-gebe sich nichts anderes. Sie betreffe einen besonders gelagerten Aus-nahmefall, in dem die verbürgte Verbindlichkeit so hoch sei, daß bereitsbei Vertragsschluß feststehe, der Bürge werde, wenn sich das Risikoverwirkliche, auch bei günstigster Prognose mit an Sicherheit grenzenderWahrscheinlichkeit die Forderung des Gläubigers nicht einmal zu großenTeilen tilgen können. Davon sei hier aber nicht auszugehen. Vielmehrhabe der Beklagte sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortragder Klägerin aufgrund seines Einsatzes eine baldige wirtschaftliche Ge-sundung der Hauptschuldnerin und höhere Bezüge versprochen. Außer-dem habe bei den Vertragsverhandlungen eine Gesellschaftsbeteiligungdes Beklagten und eine damit verbundene Einflußnahme auf die Unter-nehmensführung zur Diskussion gestanden. Für die Klägerin sei deshalbnicht auszuschließen gewesen, daß der Beklagte in Zukunft ein deutlich- 6 -höheres Einkommen erziele und die laufenden Zinsen des verbürgtenKredits tragen könne.Besondere Umstände, die die Bürgschaft als sittenwidrig erschei-nen lassen könnten, lägen nicht vor. Für die Behauptung, durch ver-harmlosende Erklärungen der Klägerin und/oder eine ihr anzulastendeÜberrumpelung zum Vertragsschluß veranlaßt worden zu sein, sei derBeklagte beweisfällig geblieben.II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entschei-denden Punkt nicht stand.Der Bürgschaftsvertrag über 200.000 DM ist, wie die Revision zu-treffend rügt, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138Abs. 1 BGB nichtig.1. Zutreffend ist allerdings die auch von der Klägerin nicht ernst-haft in Zweifel gezogene Ansicht des Berufungsgerichts, die Höchstbe-tragsbürgschaft über 200.000 DM überfordere den Beklagten finanziell inkrasser Weise.Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX.und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt eine solche Über-forderung des Bürgen oder Mitverpflichteten bei nicht ganz geringenBankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die- 7 -von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfänd-baren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Siche-rungsfalls dauerhaft tragen kann (siehe etwa Senatsurteile vom 28. Mai2002 - XI ZR 205/01, WM 2002, 1649, 1651 und vom 11. Februar 2003- XI ZR 214/01, ZIP 2003, 796, 797, jeweils m.w.Nachw.). Ob die von derKlägerin angesprochene Möglichkeit der Restschuldbefreiung, wie sie dieseit dem 1. Januar 1999 geltenden §§ 286 ff. InsO vorsehen, Anlaß ge-ben kann, die Grenze für eine finanzielle Überforderung anders festzule-gen, kann offenbleiben. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit istgrundsätzlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen(siehe etwa BGHZ 125, 206, 209; 140, 395, 399). Der Darlehensvertragwurde indes bereits im Januar 1992, also vor Inkrafttreten der Insolvenz-ordnung, geschlossen. Schon deshalb ist es nicht möglich, das in ihrnormierte Verfahren zur Restschuldbefreiung zu berücksichtigen (siehebereits Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002,223, 225).Bei Übernahme der Bürgschaft im Januar 1992 verdiente der Be-klagte als Bauleiter bei der H. GmbH 2.222,70 DM netto im Monat.Der unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflicht pfändbare Teil von564 DM reichte bei weitem nicht aus, die von der Klägerin berechnetenlaufenden Zinsen des verbürgten Geschäftskredits von 17% bis zumVertragsende allein zu tragen. Hinzu kommt, daß sein Gehalt von demfinanziellen Leistungsvermögen der Hauptschuldnerin abhängig und da-von auszugehen war, daß sie bei Eintritt des Sicherungsfalles entwederzahlungsunfähig oder überschuldet sein würde. Dies wird bei der vomBerufungsgericht in anderem Zusammenhang ohne ausreichende tat-sächliche Anhaltspunkte erwogenen Möglichkeit, der Beklagte werde bei- 8 -der Hauptschuldnerin künftig deutlich mehr verdienen und könne in derLage sein, die laufenden Zinsen des verbürgten Kredits zu tragen, außeracht gelassen. Daß der Beklagte aufgrund seiner Ausbildung als Baulei-ter oder in ähnlicher Stellung bei einem anderen Bauunternehmen in ab-sehbarer Zeit wesentlich mehr verdienen könnte, ist weder vorgetragennoch ersichtlich.2. Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dem Be-klagten komme ohne Hinzutreten weiterer belastender Umstände nichtdie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 347,351; 146, 37, 42; 151, 34, 37; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR257/97, WM 1998, 2327, 2328, vom 28. Mai 2002 - XI ZR 205/01,WM 2002, 1649, 1651, vom 11. Februar 2003 - XI ZR 214/01, ZIP 2003,796, 797 und vom 27. Juli 2003 - IX ZR 283/99, ZIP 2003, 1596, 1598)anerkannte widerlegliche Vermutung zugute, daß ein kraß finanziellüberforderter, dem Hauptschuldner persönlich nahestehender Bürge dieBürgschaft nur aus einer durch die emotionale Verbundenheit mit demHauptschuldner bedingten unterlegenen Position heraus übernommenund der Gläubiger dies in verwerflicher Weise ausgenutzt habe. DieVermutung beruht auf der Lebenserfahrung, daß sich ein Bürge beiÜbernahme einer ruinösen Bürgschaft für einen Ehe- oder Lebenspart-ner, einen engen Verwandten oder Freund vor allem von Emotionen hatleiten lassen und der Kreditgeber diese ausgenutzt hat.Zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer besteht inaller Regel kein von Emotionen geprägtes, einer Ehe, einer eheähnlichenPartnerschaft oder einer engen Verwandtschaft oder Freundschaft ver-gleichbares persönliches Näheverhältnis. Das gilt besonders, wenn der- 9 -Arbeitnehmer - wie hier der Beklagte - einer von etwa 20 und bei Über-nahme der Bürgschaft für den Arbeitgeber erst seit etwa einem Jahr tätigwar. Bei einem Arbeitsverhältnis stehen nicht Emotionen, die die Fähig-keit zu rationalem Handeln erheblich beeinträchtigen, sondern die bei-derseitigen, häufig gegensätzlichen Interessen der Arbeitsvertragspar-teien im Vordergrund. Besondere Umstände, die hier eine andere Beur-teilung nahelegen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.3. Dem Berufungsgericht kann aber nicht gefolgt werden, soweit esmeint, die Bürgschaft sei wirksam, weil die Klägerin nicht in unzulässigerWeise auf die Entschließung des Beklagten durch die Tragweite derHaftung verharmlosende bzw. verschleiernde Erklärungen oder durchschönende Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Aussich-ten der Hauptschuldnerin eingewirkt habe. Dabei kann dahinstehen, obund gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich auch im Be-reich der Arbeitnehmerbürgschaften eine tatsächliche widerlegliche Ver-mutung für ein weitgehend fremdbestimmtes Handeln des Betroffenenergibt. Jedenfalls liegen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtshinreichende Umstände vor, die den Beklagten auch ohne derartige ver-botene Handlungen der Klägerin an einer freien und eigenverantwortli-chen Entscheidung hinderten und von ihr in sittlich anstößiger Weiseausgenutzt wurden.a) Bei der zu beurteilenden ruinösen Bürgschaft des Beklagtenhandelt es sich um eine Arbeitnehmerbürgschaft für Bankverbindlichkei-ten der Arbeitgeberin, einer finanzschwachen GmbH. Diese hatte erstAnfang 1991 mit Hilfe erheblicher Kredite ihre Geschäftstätigkeit aufge-nommen und befand sich bei Aufnahme des verbürgten Kredits von- 10 -200.000 DM Ende 1991/Anfang 1992 in ernsten Liquiditätsschwierigkei-ten. Diese waren so akut, daß die Arbeitgeberin den Geschäftsbetriebtrotz des gewährten Kredits bereits drei Monate später einstellen undAntrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung stellen mußte, der man-gels Masse abgelehnt wurde. Der Beklagte stand damit bei Übernahmeder Bürgschaft vor der Alternative, entweder dem über die Arbeitgeberinan ihn herangetragenen Sicherungsbegehren der Klägerin zusammen mitzwei anderen Arbeitskollegen nachzugeben oder den sofortigen Verlustseines Arbeitsplatzes in Kauf zu nehmen.Ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse an der Ge-währung des verbürgten Kredits hatte der Beklagte für die Klägerin er-kennbar nicht. An der GmbH war er nicht beteiligt, von Gewinnen undWertsteigerungen der GmbH profitierte er deshalb nicht. Der Vorschlagder Klägerin im Rahmen der Verhandlungen über den Bürgschaftsver-trag, er solle möglichst in naher Zukunft Gesellschafter werden, wurdevom alleinigen Gesellschafter der GmbH nicht aufgegriffen, die Über-nahme der risikoreichen Bürgschaft von einer wesentlichen und werthal-tigen Beteiligung an der Hauptschuldnerin nicht abhängig gemacht. Eineetwaige Vorstellung des Beklagten, von einer Sanierung der Haupt-schuldnerin mit Hilfe des verbürgten Kredits künftig durch ein höheresGehalt zu profitieren, war ersichtlich nichts weiter als eine vage Hoff-nung.Durch die Übernahme der Bürgschaft über 200.000 DM wurde derBeklagte, der mit 2.222,70 DM monatlich nur über ein mäßiges Nettoein-kommen verfügte, ohne Gewinnbeteiligung und ohne irgendeine Gegen-leistung in einem Umfang mit dem wirtschaftlichen Risiko der Arbeitgebe-- 11 -rin und dem Kreditrisiko belastet, der geeignet war, ihn für den Rest sei-nes Lebens wirtschaftlich zu ruinieren. Wenn der Beklagte die ihn kraßüberfordernde Bürgschaft dennoch übernahm, so geschah dies allein ausAngst um seinen Arbeitsplatz bei der Hauptschuldnerin und den Verlustseines Einkommens, mit dem er seinen Lebensunterhalt bestritt. Dafürbesteht in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wie sie seit längerer Zeit vor al-lem auch in den neuen Bundesländern herrscht, eine tatsächliche, wi-derlegliche Vermutung (vgl. KG MDR 1998, 234, 235). Diese Angst, diesich der mit den dortigen Arbeitsmarktverhältnissen vertrauten Klägerinals Grund für die ersichtlich unüberlegte Übernahme der für ihn ruinösenBürgschaft durch den Beklagten aufdrängte, hat den Beklagten darangehindert, das Risiko der ruinösen, ohne jeden Ausgleich übernomme-nen Bürgschaft realistisch abzuschätzen, sich zu vergegenwärtigen, daßdie Verpflichtung aus der Bürgschaft nicht mit der Auflösung des Arbeits-verhältnisses mit der Hauptschuldnerin endet, und eine vernünftige Ent-scheidung zu treffen.Das hat die dem Beklagten strukturell weit überlegene Klägerinausgenutzt, um das mit der Ausreichung des Geschäftskredits über200.000 DM verbundene Risiko (auch) dem Beklagten sowie zwei ande-ren Arbeitnehmern der nahezu illiquiden Hauptschuldnerin aufzubürden,obwohl sich die Fragwürdigkeit der Arbeitnehmerbürgschaften für sieaufdrängen mußte. Sie hat damit versucht, von der aufgezeigtenZwangslage des Beklagten und seiner Angst um den Verlust des Ar-beitsplatzes zu profitieren. Dies gibt, wie das Bundesarbeitsgericht(NJW 1991, 860, 861) für eine Vereinbarung über die Belastung einesam Gewinn nicht beteiligten Arbeitnehmers mit dem Wirtschaftsrisiko desArbeitgebers entschieden hat, dem Bürgschaftsvertrag nach seinem aus- 12 -der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurtei-lenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit.b) Hier kommt noch erschwerend hinzu, daß der formularmäßigeBürgschaftsvertrag mehrere den Bürgen unangemessen belastendeKlauseln enthält. Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürg-schaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin ge-gen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindungerweitert, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBG (BGHZ 126, 174, 177; 130, 19, 24 ff.;137, 153, 155 f.; 142, 213, 215 f.; 143, 95, 96 f.; 151, 374, 377; BGH,Urteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 438 und vom16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 670, für BGHZ vorgese-hen). Die vorgesehene Erstreckung der Höchstbetragsbürgschaft aufNebenforderungen über den Höchstbetrag hinaus ist mit § 9 AGBG un-vereinbar (BGHZ 151, 374, 381 ff.). Der formularmäßige Verzicht auf dieEinrede der Aufrechenbarkeit benachteiligt den Beklagten ebenfalls un-angemessen (§ 9 AGBG), wenn er - wie hier - auch für den Fall gilt, daßdie Gegenforderung des Hauptschuldners unbestritten oder rechtskräftigfestgestellt ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00,WM 2003, 669, 671, für BGHZ vorgesehen). Der Ausschluß des § 776BGB verstößt ebenfalls gegen § 9 AGBG (BGHZ 144, 52, 55 ff.; BGH,Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1144). Daß dieseunangemessenen Klauseln, die bei der nach § 138 Abs. 1 BGB erforder-lichen Gesamtbetrachtung einen Verstoß des Bürgschaftsvertrages ge-gen die guten Sitten allein nicht zu begründen vermöchten, unwirksamsind, kommt der Klägerin nach dem Schutzzweck des AGB-Gesetzes bei- 13 -der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht zugute (BGHZ 80, 153, 172; 98,174, 177; 136, 347, 355 f.).III.Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben und daslandgerichtliche Urteil wiederherzustellen.Nobbe Bungeroth Müller Wassermann Appl

Meta

XI ZR 121/02

14.10.2003

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 13.10.2003, Az. XI ZR 121/02 (REWIS RS 2003, 1221)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1221

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