Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2010, Az. V ZB 210/10

[X.]BESCHLUSS [X.]/10 vom 28. Oktober 2010 in der [X.]: ja [X.]: nein [X.]R: jaFamFG § 23 Abs. 1 Satz 4, § 417 Abs. 1 Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsent-ziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift ver-gleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dessen Willen ergibt, den [X.] in den Rechtsverkehr zu bringen. [X.] § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AsylVfG § 14 Abs. 3 Wird ein aus der Haft heraus gestellter Asylantrag nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Antrags bei dem [X.] als unbeacht-lich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, kommt eine Anordnung oder Fort-dauer der Abschiebungshaft auf der Grundlage des Haftgrundes der unerlaubten [X.] (§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]) nicht in Betracht. [X.], Beschluss vom 28. Oktober 2010 - [X.]/10 - [X.] - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 28. Oktober 2010 durch [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] Czub und [X.] und die Richterin [X.] beschlossen: Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Ver-fahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rinkler beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 •.
Gründe: [X.] Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, der zu einem nicht nä-her festgestellten Zeitpunkt in das [X.] einreiste, konnte bei seiner Festnahme im Juli 2008 weder einen Reisepass noch einen Aufenthaltstitel vorweisen. Er befand sich anschließend in Untersuchungshaft und wurde [X.] 2009 wegen schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei 1 - 3 - Jahren und drei Monaten verurteilt. Während des Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zu einer Abschiebung verweigert. Nach Rechtskraft des Strafurteils teilte der Anwalt des Betroffenen mit, dass ein [X.] nach § 456a StPO nicht gewünscht werde. Die Strafhaft sollte bis zum 1. Oktober 2010 andauern. Die Beteiligte zu 2 bat die Justizvollzugsanstalt, jede Änderung der Inhaftierung des Betroffenen mitzuteilen. Unter dem 9. Oktober 2009 stellte der Betroffene aus der Strafhaft [X.] einen Asylantrag, den das [X.] (nach-folgend [X.]) durch Bescheid vom 16. November 2009 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Durch eine seit Mai 2010 bestandskräftige Verfügung wurde der Betroffene aus dem [X.] ausgewiesen und unter [X.] zur Ausreise aufgefordert. 2 Nachdem die Beteiligte zu 2 am 7. Juni 2010 fernmündlich über die vor-zeitige Haftentlassung des Betroffenen informiert worden war, ordnete das Amtsgericht auf ihren Antrag nach persönlicher Anhörung des Betroffenen, zu der ein Dolmetscher nicht hinzugezogen war, am selben Tag die Haft zur Siche-rung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten an. Am 18. Juni 2010 suchte ein Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 den Betroffenen wegen der zur Be-schaffung der [X.] erforderlichen Antragstellung auf. Dieser [X.] die Mitwirkung. Auf die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das [X.] ihn unter Beteiligung eines Dolmetschers persönlich angehört; das Rechtsmittel ist ohne Erfolg geblieben. 3 Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt der sich aufgrund eines [X.] noch in Abschiebungshaft befindliche Betroffene die Feststel-lung, dass Haftanordnung und Beschwerdeentscheidung ihn in seinen Rechten verletzt haben. 4 - 4 - I[X.] Das Beschwerdegericht hält den Betroffenen aufgrund unerlaubter [X.] für vollziehbar ausreisepflichtig und den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] für gegeben, da nicht festgestellt werden könne, dass er mit gültigem Visum eingereist sei. Sein Asylantrag habe der Anordnung von Siche-rungshaft nicht entgegengestanden. Dass er sich der Abschiebung nicht entzie-hen werde, habe der Betroffene nicht glaubhaft gemacht. Nach Mitteilung der [X.] sei davon auszugehen, dass [X.] so rechtzeitig beschafft werden könnten, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten möglich sei. Auf die Rechtmäßigkeit der [X.] habe es keinen Einfluss, sollte der Betroffene, wie er behauptet, bei dem Amtsgericht nicht über seine Rechte nach dem [X.] über konsularische Beziehungen (nachfolgend: [X.]) belehrt worden sein. Denn eine Verletzung dieser Vorschrift berühre den sachlichen Inhalt der Entscheidung über die Frei-heitsentziehung nicht. Im Übrigen sei eine Belehrung nach Aktenlage nicht un-terblieben und die Glaubwürdigkeit der Behauptung des Betroffenen zumindest zweifelhaft. Unerheblich sei, dass das Amtsgericht keinen Dolmetscher hinzu-gezogen habe, denn die Beteiligte zu 2 habe im Beschwerdeverfahren vorge-tragen, dass der Betroffene auf Nachfrage des Amtsgerichts erklärt habe, kei-nen Dolmetscher zu wollen; dem sei der Betroffene im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten. Das [X.] sei dem Beschleuni-gungsgebot gemäß betrieben worden, insbesondere habe die Beteiligte zu 2 versucht, den Betroffenen aus der Untersuchungshaft heraus abzuschieben. Zudem sei die Ausweisungsverfügung erst am 18. Mai 2010 bestandskräftig geworden. Bis zu der Mitteilung vom 7. Juni 2010 habe die Beteiligte zu 2 nicht damit rechnen müssen, dass der Betroffene vor dem 1. Oktober 2010 aus der Strafhaft entlassen werde; sie habe die Beschaffung von [X.]n, 5 - 5 - die eine zeitlich eng begrenzte Gültigkeit besäßen, deshalb an diesem Datum ausrichten dürfen. II[X.] Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 71 Abs. 1 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet. 6 1. a) Ohne Erfolg bleibt allerdings die Rüge, die Abschiebungshaft des Betroffenen sei wegen der Verletzung von Art. 36 Abs. 1 Buchst. b [X.] rechts-widrig. Zwar begründet die unterbliebene Belehrung eines Ausländers über sein Recht, die Unterrichtung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, anders als das Beschwerdegericht meint, einen Verfahrensmangel, der die Rechtswid-rigkeit der Freiheitsentziehung zur Folge hat (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - [X.], [X.] 2010, 212); denn die Belehrung ist unerlässlicher Bestandteil eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens (vgl. [X.], NJW 2007, 499, 500 f.; Senat, aaO). Der Betroffene macht mit der Rechtsbeschwerde aber nicht geltend, dass es an einer Belehrung überhaupt gefehlt habe; er rügt ledig-lich, dass diese nicht im Rahmen der Anhörung vor Erlass der Haftanordnung, sondern "möglicherweise" im [X.] an die Haftanordnung und damit ver-spätet erfolgt sei. Das ist indessen unzutreffend; eine Belehrung des Betroffe-nen anlässlich der Haftaufnahme, wie sie sich hier in dem Aufnahmeersuchen für den Vollzug vom 7. Juni 2010 (Abschnitt [X.]) dokumentiert ist, reicht aus (Senat, Beschluss vom 15. Juli 2010 - [X.], juris Rn. 9). 7 b) Unerheblich ist auch der Einwand, es sei möglich, dass der Betroffene die ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers erfolgte Belehrung über seine Rechte nicht verstanden habe, weshalb das Beschwerdegericht im Zuge der nach § 26 FamFG gebotenen Sachaufklärung hierzu nähere Feststellungen hätte treffen müssen. Da der Betroffene dem Vortrag der Beteiligten zu 2 im 8 - 6 - Beschwerdeverfahren, er habe auf Nachfrage des Amtsgerichts erklärt, keinen Dolmetscher zu wollen, nach den Feststellungen des [X.] nicht entgegengetreten ist, bestand für dieses kein Anlass zu weiterer Sachaufklä-rung. 2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerde-gericht im Ergebnis auch zutreffend davon ausgegangen, dass der dem [X.] vorgelegte Haftantrag - obwohl nicht unterschrieben - rechtswirksam war. Ob der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde lag, ist allerdings als Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Ver-fahrens zu prüfen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], [X.] 2010, 210, 211). 9 a) Dass der sich bei den Akten befindliche Haftantrag der Beteiligten zu 2 keine Unterschrift trägt, steht seiner Wirksamkeit nicht entgegen. 10 Nach der Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG, die bestimmt, dass ein verfahrenseinleitender Antrag von dem Antragsteller oder dessen Bevoll-mächtigten unterschrieben sein soll, ist eine Unterschrift im Regelfall erforder-lich, andererseits nicht in jedem Fall unverzichtbar. Zwar wollte der [X.] in Abkehr von der bestehenden Regelung, nach der das Fehlen der [X.] nicht die Unwirksamkeit des Antrags zur Folge hatte (vgl. [X.]/[X.] von [X.], [X.], 3. Aufl., § 11 Rn. 28, 29), aus Gründen der Rechtsklarheit bestimmen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zu unterschreiben ist (Ent-wurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - [X.]-Reformgesetz -, BT-Drucks. 16/6308, [X.]). Gleichzeitig hat er unter Hinweis auf § 253 Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 6 ZPO aber auf den Standard anderer Verfahrensordnungen verwiesen (Entwurf eines [X.]-Reformgesetzes, aaO), für die anerkannt ist, 11 - 7 - dass eine eigenhändige Unterschrift ausnahmsweise entbehrlich sein kann (vgl. [X.], Urteil vom 10. Mai 2005 - [X.], NJW 2005, 2086, 2088; [X.] vom 14. Februar 2006 - [X.], [X.], 1521, 1522). Das gilt etwa dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift ver-gleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen. Dazu muss aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muss festste-hen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugelei-tet worden ist ([X.], Urteil vom 10. Mai 2005 - [X.], aaO). Dass der Gesetzgeber für das [X.] strengere Voraussetzungen schaffen wollte, kann angesichts der Ausgestaltung von § 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG als Soll-Vorschrift nicht angenommen werden (ebenso [X.]/[X.], FamFG [2009], § 23 Rn. 21; [X.], FamFG, 16. Aufl., § 23 Rn. 42; [X.] in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., § 23 Rn. 27; ein-schränkend [X.] in Bork/[X.]/[X.], FamFG [2009], § 23 Rn. 15; [X.], FamFG [2009], § 23 [X.]; [X.] in [X.]/[X.], Kommentar zum Familienverfahrensrecht, § 23 Rn. 8). Demnach ist der Haftantrag hier wirksam. Ausweislich des Protokolls vom 7. Juni 2010 ist der nicht unterschriebene, der Beteiligten zu 2 jedoch zwei-felsfrei zuzuordnende Antrag im Beisein von zwei Mitarbeitern der Beteiligten zu 2 mit dem Betroffenen erörtert worden. Damit stand seine Urheberschaft und die Übernahme der Verantwortung der Beteiligten zu 2 für ihn vor Anordnung der Freiheitsentziehung fest. 12 - 8 - b) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, enthält der Haftantrag auch hinreichende Angaben zu den Voraussetzungen der Freiheitsentziehung. [X.] sind insbesondere Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], aaO; Beschluss vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, [X.], juris). 13 Hinsichtlich der Ausreisepflicht konnte die Beteiligte zu 2 auf die Auswei-sungsverfügung vom August 2009 und deren Bestandskraft hinweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Juli 2010 - [X.] 28/10, Rn. 10 ff., juris), weil dem [X.] hierdurch eine hinreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung und gegebenenfalls für weitere Ermittlungen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - [X.], aaO) zugänglich gemacht wurde und auch der Betroffene zu erkennen vermochte, woraus seine Ausreisepflicht abgeleitet wurde. Dass Angaben zu der Zustellung der Verfügung und dagegen eingelegter Rechtsmit-tel fehlten, führt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu der Unwirksamkeit des Antrags. Ebenso wenig waren Angaben zu dem Asylantrag des Betroffenen zwingend erforderlich; hätte dieser Antrag der Ausweisungs-verfügung entgegengestanden, wäre dies nämlich von dem Betroffenen im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, also nicht von dem Haftrichter zu prüfen gewesen. 14 Unbegründet ist ferner die Rüge, die Erforderlichkeit der Haft im [X.] an die Strafhaft sei in dem Antrag nicht dargelegt worden. Insoweit reichte es aus, dass die Beteiligte zu 2 angab, von der vorzeitigen Haftentlas-sung des Betroffenen überrascht worden zu sein. Inwieweit sie Bemühungen unternommen hatte, diesen aus der Strafhaft abzuschieben, musste sich aus dem Antrag nicht ergeben. Dass die Angaben zu der Erforderlichkeit der Haft 15 - 9 - dem Amtsgericht möglicherweise Anlass gaben, den Sachverhalt weiter aufzu-klären (§ 26 FamFG) und insbesondere unter dem Gesichtspunkt des [X.] und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit näher zu prüfen, stellt die Zulässigkeit des [X.] nicht in Frage. 3. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des [X.], die Voraussetzungen des Haftgrundes der unerlaubten Einreise gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] hätten vorgelegen. 16 a) Allerdings ist davon auszugehen, dass der Betroffene ohne den erfor-derlichen Aufenthaltstitel und damit unerlaubt eingereist ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). Gegen die Schlussfolgerung des [X.], da der Be-troffene das von ihm behauptete Visum nicht vorlegen könne, sei davon auszu-gehen, dass er keinen Aufenthaltstitel besitze, wendet sich die Rechtsbe-schwerde vergeblich. Da der Betroffene nach den Feststellungen des [X.] weder genaue Angaben zu dem Visum noch zu dem Zeit-punkt seiner Einreise gemacht hat und auch nicht anzugeben vermochte, wo sich das Visum befindet, durfte das Beschwerdegericht ohne weitere Sachauf-klärung davon ausgehen, dass es ein solches nicht gibt. 17 Auch musste das Beschwerdegericht aus dem Umstand, dass der Be-troffene über [X.] nach [X.] eingereist sein soll, nicht folgern, dass er über ein sog. Schengenvisum verfügt haben müsse. Anders als in der Senatsentscheidung vom 17. Juni 2010 ([X.] 3/10, Rn. 14 ff., juris) liegen nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betroffene im Besitz eines zum Aufenthalt im [X.] berechtigenden Dokuments gewesen sein könn-te. Dieser hat nicht einmal behauptet, mit einem gültigen Pass eingereist zu sein. Die Pflicht des [X.], die entscheidungserheblichen Tatsa-chen von Amts wegen zu ermitteln, geht nur so weit, wie das Vorbringen der 18 - 10 - Beteiligten zu weiteren Erkundigungen Anlass gibt (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - [X.] 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 f. Rn. 38). b) Das Beschwerdegericht verkennt indessen, dass bei dem Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen muss (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neurege-lung des Asylverfahrens, BT-Drucks. 12/2062, [X.]; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, Rn. 21, juris). Eine zwischenzeitliche [X.] - beispielsweise aufgrund eines Asylantrags - lässt die [X.] entfallen (vgl. [X.], [X.] 2002, 307; OVG [X.], [X.] 2001, 172, 173; [X.], aaO, § 62 [X.] Rn. 39 [Stand: [X.]]; Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens, aaO). An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare [X.] fehlt es hier. 19 Nach den Feststellungen des [X.] ist davon auszuge-hen, dass der Betroffene mit einem am 9. Oktober 2009 bei dem [X.] eingegangenen Antrag um Asyl nachgesucht und dass dieser Antrag zu einer Aufenthaltsgestattung geführt hat (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfg). Daraus, dass § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 AsylVfG die Anordnung von Abschiebungshaft zulässt, wenn der Ausländer den Asylan-trag, wie hier, aus der Strafhaft heraus stellt, folgt nichts anderes. Zweck dieser Regelung ist, zu verhindern, dass der Ausländer in einem solchen Fall wegen der mit dem Asylantrag verbundenen Aufenthaltsgestattung nicht in [X.] genommen werden darf oder aus dieser zu entlassen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2001 - [X.] 8/01, [X.]Report 2001, 341, 342; Ent-wurf eines Gesetzes zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtli-cher Vorschriften, BT-Drucks. 13/4948, S. 10 f.). Dies gilt aber nur, wenn der Antrag binnen vier Wochen als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet 20 - 11 - abgelehnt wird; andernfalls ist der Betroffene aus der Abschiebungshaft zu [X.] (§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG). Folglich unterbricht ein Asylantrag die Ur-sächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht [X.] dann, wenn er - wie hier - nicht innerhalb von vier Wochen als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird (vgl. OVG [X.], [X.] 2001, 172, 173); die Anordnung oder Fortdauer der Abschiebungshaft auf der Grundlage von § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] kommt dann nicht mehr in Betracht. 4. Rechtsfehlerhaft ist ferner die Annahme des [X.], An-ordnung und Fortdauer der Haft seien nicht deshalb unzulässig, weil feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von drei Monaten nach Anordnung der Haft durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 2 Satz 4 [X.]). 21 Die in diesem Zusammenhang notwendige Prognose muss auf einer hin-reichend vollständigen Tatsachengrundlage basieren und sich auf alle im kon-kreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Ab-schiebung entgegenstehen oder sie verzögern können ([X.], NJW 2009, 2659, 2660). Erforderlich sind konkrete Feststellungen zu dem [X.] und zu dem Zeitraum, in dem die einzelnen Schritte unter normalen Bedin-gungen durchlaufen werden. Der Tatrichter darf sich insoweit nicht auf die [X.] der Einschätzung der Ausländerbehörde beschränken, die [X.] werde voraussichtlich innerhalb von drei Monaten stattfinden können. So-weit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG, diese durch Nachfragen zu ermitteln (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, Rn. 22, juris, mwN). 22 - 12 - Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung nicht. Die Prognose stützt sich allein auf die Angabe der Beteiligten zu 2, die mit der Passersatzpapierbeschaffung befasste Zentrale Ausländerbehörde habe mit Schreiben vom 28. Juni 2010 mitgeteilt, die Papiere würden trotz fehlender Mit-wirkung des Betroffenen binnen acht Wochen vorliegen; sodann könne zeitnah ein Rückflug gebucht werden. Zu Recht wendet der Betroffene hiergegen ein, dass nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Tatsachengrundlage die Einschät-zung der [X.] beruht; insbesondere haben sich weder die Beteiligte zu 2 noch die Zentrale Ausländerbehörde auf die bundesweite Fallsammlung der [X.] über die Ausstellung von Pass-ersatzpapieren oder auf Erfahrungen aus kürzlich vollzogenen Abschiebungen nach [X.] bezogen. 23 5. Nicht frei von [X.] ist schließlich die Einschätzung des [X.], die Beteiligte zu 2 sei dem Beschleunigungsgebot gerecht geworden. 24 a) Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. [X.]E 46, 194, 195) ist auch schon während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 [X.] zu beachten; es ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um [X.] zu beschaffen, damit der Vollzug der [X.] auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - [X.] 119/10, Rn. 18, juris; Beschluss vom 10. Juni 2010 - [X.] 205/09, Rn. 16, juris). Die Ausländerbehörde ist deshalb verpflichtet, die Abschiebung während der Strafhaft des Betroffenen so vorzu-bereiten, dass sie unmittelbar im [X.] an die Strafhaft durchgeführt wer-den kann ([X.], [X.] 2006, 281; vgl. [X.], aaO, § 62 [X.] Rn. 33, Stand: Dezember 2008). 25 - 13 - b) Dass die Beteiligte zu 2 dieser Verpflichtung in jeder Hinsicht nachge-kommen ist, lässt sich den bisher getroffenen Feststellungen nicht entnehmen. 26 Zwar hatte sie keinen Anlass, vor Eintritt der Rechtskraft ihrer Auswei-sungsverfügung, also vor dem 18. Mai 2010, die Abschiebung des Betroffenen vorzubereiten, insbesondere [X.] für ihn zu beschaffen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - [X.] 14/10, [X.] 2010, 97, 98). Auch kann ihr entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nach diesem Zeitpunkt nicht um eine Abschiebung aus der Strafhaft gemäß § 456a StPO heraus bemüht hat. Da der Betroffene im September 2009 erklärt hatte, ein solches Vorgehen nicht zu wünschen und die Beteiligte zu 2 angesichts der noch nicht bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrags nicht davon ausgehen musste, dass sich seine Einstellung zwi-schenzeitlich geändert hatte, stellt es ein widersprüchliches und damit unbe-achtliches Verhalten dar, wenn der Betroffene der Beteiligten zu 2 nunmehr vorwirft, ihr Verhalten habe, obwohl seinen Wünschen entsprechend, das Be-schleunigungsgebot verletzt. 27 Jedoch kann nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Beteiligte zu 2 im Mai 2010 darauf vertrauen durfte, dass eine vorzeitige Haftentlassung des Betroffenen ausgeschlossen war, oder dass sie aufgrund der an die Justizvollzugsanstalt gerichteten Bitte, Veränderungen mitzuteilen, von einer solchen frühzeitig erfahren würde. [X.] hätte es nach Eintritt der Bestandskraft der Ausweisungsverfügung einer Kontaktaufnahme mit der Vollstreckungsbehörde bedurft, um festzustellen, ob mit einer - in der Praxis nicht ungewöhnlichen - vorzeitigen Haftentlassung zu rechnen war. Darauf, dass sie von Amts wegen unterrichtet werden würde, konnte die Beteiligte zu 2 nicht vertrauen, insbesondere ist eine entsprechende 28 - 14 - Unterrichtung nicht in der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vorgese-hen (vgl. Nr. 42 [X.]). Die an die Justizvollzugsanstalt gerichtete Bitte um Mitteilung etwaiger Veränderungen wäre nur ausreichend gewesen, wenn die Beteiligte zu 2 damit rechnen konnte, von dieser frühzeitig, also mehrere Wochen vor einer geplan-ten Entlassung, entsprechend unterrichtet zu werden; dass es sich so verhält, ist von dem Beschwerdegericht nicht festgestellt worden. Dagegen spricht im Übrigen, dass die Beteiligte zu 2 dem Anruf einer Sozialarbeiterin der Vollzugs-anstalt am 8. April 2010, in der diese fragte, ob es aufenthaltsbeendende [X.] gebe, offenbar keine Bedeutung beigemessen hat. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum das Beschwerdegericht meint, die Beteiligte zu 2 habe aus diesem Anruf keine Rückschlüsse auf eine vorzeitige Entlassung des Be-troffenen ziehen können, die (nach Eintritt der Bestandskraft der Ausweisungs-verfügung) Erkundigungen bei der Vollstreckungsbehörde nahegelegt hätten. Ein anderer möglicher Hintergrund der Nachfrage ist nicht ersichtlich und wird von dem Beschwerdegericht auch nicht genannt. 29 Schließlich verkennt das Beschwerdegericht, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot auch darin liegen kann, dass der Betroffene nach der Anordnung der Abschiebungshaft aus bislang nicht geklärten Gründen erst elf Tage später, nämlich am 18. Juni 2010, von einem Mitarbeiter der [X.] zu 2 aufgesucht worden ist. 30 IV. Der Beschluss des [X.] ist daher aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, da der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden kann (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Dem Beschwerdegericht ist Gelegenheit zu der bislang [X.] - 15 - nen Prüfung zu geben, ob die Voraussetzungen des von dem Amtsgericht an-genommenen Haftgrunds nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.] vorgelegen haben. Ferner erfordert die von dem Betroffenen beantragte Feststellung, dass ihn die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung in seinen Rechten ver-letzt haben, aus den dargelegten Gründen weitere Sachverhaltsermittlungen (§ 26 [X.]) zu der Beachtung des Beschleunigungsgebots und zu den Voraus-setzungen des § 62 Abs. 4 Satz 2 [X.]; dabei ist zu beachten, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift von dem Beschwerdegericht unter Berück-sichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des [X.]s geprüft werden müssen. Erschien eine [X.] aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, zu diesem Zeit-punkt nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der [X.]) möglich, hätte die Haft nicht aufrechterhalten werden dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - [X.] 205/09, juris). [X.] Czub
Roth Brückner Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 07.06.2010 - 18 XIV 1012 B - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.]/10 -