Verwaltungsgericht Koblenz: 5 K 614/20.KO vom 26.01.2021

5. Kammer

GEWERBE UNZUVERLÄSSIGKEIT REISEGEWERBE

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Leitsatz der Redaktion

1. Im Reisegewerbe wird nach § 57 Abs. 1 GewO lediglich die persönliche Zuverlässigkeit geprüft.
2. Die fachliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird - anders als bei den stehenden Gewerben - insoweit nicht geprüft.

Gegenstand

Zum Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit bei der Erteilung einer Reisegewerbekarte (§ 57 I GewO).


Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12. März 2020 und teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Altenkirchen vom 23. Juni 2020 dazu verpflichtet, dem Kläger eine Reisegewerbekarte auch für das Anbieten von Leistungen und das Aufsuchen von Bestellungen auf Leistung für Maurer-, Klempner-, Trockenbau- und Fassadenarbeiten zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger, der über einen Gesellenbrief im Dachdeckerhandwerk verfügt, begehrt die Erteilung einer Reisegewerbekarte für verschiedene Handwerksbereiche.

Bereits mit – in der Folge nicht beschiedenem – Antrag vom 31. Januar 2019 beantragte er gegenüber der beklagten Verbandsgemeinde die Erteilung einer Reisegewerbekarte. Nachdem die Beklagte ihn auf fehlende Unterlagen und Angaben hingewiesen hatte, ohne die eine abschließende Bearbeitung des Antrags nicht möglich sei, stellte der Kläger am 7. Mai 2019 unter Vorlage weiterer Unterlagen einen neuen Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte. Er begehrte insoweit (sinngemäß) folgende Eintragungen:

Feilbieten / Ankauf folgender Waren und Aufsuchen von Bestellungen für folgende Waren:

  1. Bau- und Dämmstoffe natürlicher und künstlicher sowie organischer und anorganischer Art;
  2. Anbieten folgender Leistungen und Aufsuchen von Bestellungen für folgende Leistungen:
    Dachdecker- und Zimmererarbeiten, Klempnerarbeiten, Maurerarbeiten, Fassadenarbeiten, Flachdacharbeiten, Bauwerksabdichtungsarbeiten, Trockenbauarbeiten, Schornsteinverkleidungen, Dachfenstereinbau.

Unter dem 11. Juli 2019 erklärte der Kläger ergänzend zu seinem Antrag, es sei beabsichtigt, die Aufträge durch Vorsprechen beim Kunden zu akquirieren. Der Einsatz von Werbemitteln sei nicht vorgesehen.

Die Beklagte beabsichtigte grundsätzlich, dem Kläger eine Reisegewerbekarte mit den begehrten Eintragungen auszustellen. Da es jedoch im Reisegewerbe lediglich einen schmalen Bereich gebe, in dem ein Handwerk ohne den großen Befähigungsnachweis im Sinne der Handwerksordnung ausgeführt werden dürfe, seien die oben unter 2. aufgeführten Tätigkeiten jeweils auf „Reparaturen und kleinere Handreichungen“ zu beschränken. Der Kläger zeigte sich hiermit nicht einverstanden und verweigerte die Entgegennahme einer Reisegewerbekarte mit den vorstehenden Einschränkungen.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. März 2020 die Erteilung einer Reisegewerbekarte gänzlich ab, da der Kläger unzuverlässig sei. Aufgrund der Vielzahl der von ihm beantragten handwerklichen Tätigkeiten könne er nicht die Gewähr dafür bieten, dass er sämtliche Tätigkeiten „mit entsprechender Gewährleistung“ ausüben werde.

Auf den Widerspruch des Klägers vom 9. April 2020 verpflichtete der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Altenkirchen die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 12. März 2020 mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2020 dazu, dem Kläger eine Reisegewerbekarte für Dachdecker- und Zimmereiarbeiten, Flachdacharbeiten, Bauwerksabdichtungen, Schornsteinverkleidungen und zum Dachfenstereinbau zu erteilen. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück. Hinsichtlich der vorgenannten Tätigkeiten sei durch seinen Gesellenbrief im Dachdeckerhandwerk sichergestellt, dass der Kläger diese handwerklichen Tätigkeiten ordnungsgemäß ausführen werde. Bei den darüber hinaus beabsichtigten Klempner-, Maurer-, Fassaden- und Trockenbauarbeiten fehle es jedoch an einem Zusammenhang mit dem vom Kläger eigentlich ausgeübten Dachdeckerhandwerk. Diesbezüglich könne der Kläger keine Gewähr dafür bieten, dass er seine Arbeiten ordnungsgemäß ausüben werde, weshalb die Reisegewerbekarte zum Schutz der Verbraucher insoweit nicht zu erteilen sei.

Mit seiner am 15. Juli 2020 eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer Reisegewerbekarte auch hinsichtlich der weiteren von ihm beabsichtigten Arbeitsleistungen. Der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit liege bei ihm nicht vor.

Soweit der Kreisrechtsausschuss das Erfordernis eines Gesellenbriefes im Reisegewerbe einführe, sei dies nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar; er lasse insoweit außer Acht, dass Sachkunde und Zuverlässigkeit voneinander unabhängige Merkmale seien. Eine Prüfung der fachlichen Qualifikation sei für eine handwerkliche Tätigkeit im Reisegewerbe nicht vorgesehen; ein Befähigungsnachweis müsse nach der Entscheidung des Gesetzgebers gerade nicht erbracht werden. Ungeachtet dessen könne von seiner fehlenden Sachkunde für die Ausführung von Klempner-, Maurer-, Fassaden- und Trockenbauarbeiten nicht ausgegangen werden, da er seit nunmehr fast 20 Jahren beruflich im Bauhandwerk tätig sei.

Der Kläger beantragt sachdienlich,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 12. März 2020 und teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Altenkirchen vom 23. Juni 2020 zu verpflichten, ihm eine Reisegewerbekarte auch für das Anbieten von Leistungen und das Aufsuchen von Bestellungen auf Leistung für Maurer-, Klempner-, Trockenbau- und Fassadenarbeiten zu erteilen.

Die Beklagte teilt mit, keine weitere Stellungnahme abgeben zu wollen. Sie folge der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses. Aufgrund der Vielzahl der beantragten Arbeiten, die im stehenden Gewerbe ein zulassungspflichtiges Handwerk darstellten und für die kein Befähigungsnachweis vorgelegt worden sei, könne sie keine positive Zuverlässigkeitsprognose abgeben.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten und den Widerspruchsvorgang des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Altenkirchen (zwei Akten) verwiesen. Sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über welche die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte in dem von ihm mit seiner Klage beantragten Umfang. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 12. März 2020 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses der Landkreises Altenkirchen vom 23. Juni 2020 die Erteilung einer Reisegewerbekarte ablehnen, sind sie rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 55 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung – GewO –. Danach betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf nach § 55 Abs. 2 GewO der Erlaubnis (Reisegewerbe- karte), soweit es sich nicht um eine reisegewerbekartenfreie Tätigkeit im Sinne von §§ 55a und 55b GewO handelt. Ist Letzteres – wie bei den vom Kläger beabsichtigten reisegewerblichen Tätigkeiten – nicht der Fall, regelt § 57 GewO die Voraussetzungen zur Erteilung einer Reisegewerbekarte. Nach § 57 Abs. 1 GewO ist die Reisegewerbekarte zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Dies ist hier nicht der Fall.

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 57 Abs. 1 GewO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. nur Rossi, in: BeckOK GewO, 52. Ed. 1. September 2020, § 57 Rn. 1; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, § 57 Rn. 7). Als unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne gilt im Allgemeinen, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 146.80 –, BVerwGE 65, 1 [1 f.]). Zu beachten ist jedoch, dass im Reisegewerbe lediglich die persönliche Zuverlässigkeit überwacht wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2000 – 1 BvR 2176/98 –, ju- ris, Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. April 2004 – 6 B 5.04 –, juris, Rn. 8; VGH BW, Urteil vom 29. April 1997 – 14 S 1280/96 –, juris, Rn. 35; Korte, in: Friauf, GewO, 237. EL Oktober 2009, Vorbem. vor Titel III Rn. 117; Ambs, in: Friauf, GewO, 288. EL November 2015, § 145 Rn. 11; Rossi, in: BeckOK GewO, 52. Ed. 1. September 2020, § 55 Rn. 27; Burgi, GewArch Beilage WiVerw 2018, 181 [228]; Bulla, GewArch Beilage WiVerw 2019, 182 [190]).

Insofern unterscheidet sich das Reisegewerbe maßgeblich von dem Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Handwerksordnung – HwO –). Während bei Letzterem durch das grundsätzliche Erfordernis einer bestandenen Meisterprüfung (§ 7 Abs. 1a HwO) neben der persönlichen auch die fachliche Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers garantiert wird, fehlt es im Reisegewerberecht, auf das die Vorschriften über das stehende Gewerbe keine Anwendung finden, nach der Konzeption des Gesetzgebers an einer solchen Garantie.

Soweit die Beklagte im Anschluss an den Kreisrechtsausschuss des Landkreises Altenkirchen den Standpunkt vertritt, der Kläger müsse für das auszuübende Reisegewerbe (mindestens) über einen Gesellenbrief verfügen, da er anderenfalls nicht die Gewähr für das ordnungsgemäße Ausüben der beabsichtigten Arbeiten biete, nimmt sie der Sache nach über das Kriterium der Zuverlässigkeit eine Vorab- Bewertung der fachlichen Zuverlässigkeit vor. Dies findet jedoch – wie ausgeführt – im Gesetz keine Stütze. Auch das Argument, der Verbraucherschutz gebiete eine solche Betrachtung, verfängt nicht. Der Gesetzgeber hat dem Schutz der Verbraucher grundsätzlich schon insoweit Rechnung getragen, als er einzelne besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten hat (vgl. § 56 Abs. 1 GewO, aber etwa auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz); ferner kann die Reisegewerbekarte zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden (§ 55 Abs. 3 Halbs. 1 GewO). Für eine weitergehende Prüfung der fachlichen Qualifikation eines Antragstellers bleibt danach grundsätzlich kein Raum. Auch wenn die damit einhergehende rechtliche Privilegierung des Reisegewerbes rechtspoli- tisch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sein mag (kritisch etwa Hüpers, GewArch 2004, 230 [233]; Bulla, GewArch Beilage WiVerw 2019, 182 [193 ff.] m.w.N.), steht einer einschränkenden Auslegung der §§ 55 ff. GewO, wie sie sowohl von der Beklagten als auch vom Kreisrechtsausschuss vorgenommen worden ist, der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes entgegen. Die vom Gesetzgeber getroffene Einschätzung kann von den Gerichten mangels gesetzlicher Grundlage nicht korrigiert werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2000 – 1 BvR 2176/98 –, juris, Rn. 30 a.E.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann von einer (persönlichen) Unzuverlässigkeit des Klägers nicht ausgegangen werden. Dies gilt selbst dann, wenn man insoweit wegen der besonderen Gefahren des Reisegewerbes für die Allgemeinheit einen (noch) strengeren Maßstab als bei § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO anlegt (in diesem Sinne VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 18.April 2012 – 4 L 282/12.NW –, juris, Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 – 7 K 4435/12 –, juris, Rn. 34; tendenziell noch anders BVerwG, Beschluss vom 27. November 1992 – 1 B 204.92 –, juris, Rn. 3). Denn die von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen lassen keine Zweifel an dessen persönlicher Zuverlässigkeit zu. Namentlich wird dem Kläger bescheinigt, seinen steuerlichen Erklärungspflichten in den letzten 24 Monaten immer pünktlich nachgekommen zu sein, die festgesetzten und fälligen Steuern innerhalb der letzten 12 Monate immer pünktlich entrichtet zu haben (Bescheinigung des Finanzamts A*** vom 21. Januar 2019 und Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verbandsgemeindekasse der Beklagten), sich nicht in einem Insolvenzverfahren zu befinden oder befunden zu haben (Bescheinigung des Amtsgerichts B*** vom 17. Januar 2019) sowie über keine Eintragungen im Schuldnerverzeichnis der Länder (Abfrage vom 30. Januar 2019), im Führungszeugnis (Mitteilungen des Bundesamtes für Justiz vom 9. Januar 2019 und 12. April 2019) und im Gewerbezentralregister (Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 1. April 2019) zu verfügen. Damit korrespondierend werden auch von der Beklagten Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht geltend gemacht.

Soweit die Beklagte allein auf die fehlende Sachkunde des Klägers verweist und daraus eine Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne von § 57 Abs. 1 GewO herzu- leiten versucht, verfängt dies nicht. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob in Fällen, in denen die fehlende fachliche Qualifikation eines Antragstellers offenkundig und für jedermann ersichtlich ist, ausnahmsweise – trotz in der Vergangenheit nicht vorliegender Verfehlungen – Rückschlüsse dahingehend zulässig sind, dass ein ordnungsgemäßes Verhalten in Zukunft ausgeschlossen ist (vgl. ausführlich und m.w.N. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, § 35 Rn. 60; vgl. ferner für das vielfach bemühte Beispiel eines Schwimmlehrers, der nicht schwimmen kann: Eifert, JuS 2004, 565 [569] m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier erkennbar nicht vor. Der Kläger ist nach seinem unbestritten gebliebenen Vortrag seit nunmehr fast 20 Jahren beruflich im Bauhandwerk tätig und er verfügt über einen Gesellenbrief im Dachdeckerhandwerk. Die von ihm im Wege des Rei- segewerbes beabsichtigten Maurer-, Klempner-, Trockenbau- und Fassadenarbeiten stehen aber zumindest – wie der Kläger in seiner Klagebegründung nachvollziehbar dargelegt hat – in einem erweiterten Zusammenhang mit den im Dachdeckerhandwerk anfallenden Tätigkeiten, sodass von einer gänzlichen Ungeeignetheit des Klägers zur Ausübung der von ihm beabsichtigten Tätigkeiten ersichtlich nicht ausgegangen werden kann.

Ebenso wenig kann sich die Beklagte auf eine inhaltliche Beschränkung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 3 GewO berufen. Nach dieser Vorschrift kann die Rei- segewerbekarte inhaltlich beschränkt werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Ungeachtet dessen, dass sich die Beklagte hier nicht auf eine inhaltliche Beschränkung, sondern ausdrücklich auf den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 57 Abs. 1 GewO beruft, liegen die Voraussetzungen für eine inhaltliche Beschränkung schon wegen des bestehenden erweiterten Zusammenhangs der begehrten mit den im Dachdeckerhandwerk anfallenden Tätigkeiten nicht vor. Im Übrigen soll mit einer Beschränkung sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen der Reisegewerbeerlaubnis erfüllt werden (vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, 84. EL Februar 2020, § 55 Rn. 112). Alleinige Voraussetzung der Reisegewerbeerlaubnis ist indes – wie dargelegt – die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, an der hier keine Zweifel bestehen.

Liegt nach alledem ein Versagungsgrund im Sinne von § 57 Abs. 1 GewO nicht vor, ist dem Kläger die Reisegewerbekarte in dem von ihm beantragten Umfang zu erteilen. Ein Ermessen der Behörde besteht insoweit nicht (vgl. nur Rossi, in: BeckOK GewO, 52. Ed. 1. September 2020, § 55 Rn. 1).

Zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten weist die Kammer abschließend darauf hin, dass sich die mit dem vorliegenden Urteil ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Reisegewerbekarte zu erteilen, eingedenk des getellten Klageantrags auf die mit Ziffer 2. des Antrags auf Erteilung einer Reisegewerbekarte vom 7. Mai 2019 beabsichtigten Leistungen beschränkt (§ 88 VwGO). Die durch die Beklagte zu erteilende Reisegewerbekarte wird indes auch die unter Ziffer 1. des Antrags vom 7. Mai 2019 bezeichneten Eintragungen zu berücksichtigen haben, soweit der Kläger diese weiterhin begehrt. Insoweit vermag die Kammer keine Anhaltspunkte zu erkennen, welche diesen Eintragungen entgegenstehen könnten. Dies dürfte im Übrigen auch der Sichtweise der Beklagten entsprechen, da sie ursprünglich beabsichtigt hatte, bezüglich Ziffer 1. eine uneingeschränkte Reisegewerbekarte zu erteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124, 124a VwGO), liegen nicht vor.

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§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 55 GewO


(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

1.
Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2.
unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

(3) Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

§ 57 GewO


(1) Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(2) Im Falle der Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers gelten die Versagungsgründe der §§ 34a, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i entsprechend.

(3) Die Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt.

§ 7 HwO


(1) 1Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche zulassungspflichtige Handwerke sich so nahestehen, daß die Beherrschung des einen zulassungspflichtigen Handwerks die fachgerechte Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des anderen zulassungspflichtigen Handwerks ermöglicht (verwandte zulassungspflichtige Handwerke).

(1a) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer in dem von ihm zu betreibenden oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat.

(2) 1In die Handwerksrolle werden ferner Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung mit dem zulassungspflichtigen Handwerk eingetragen, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht. 2Dies gilt auch für Personen, die eine andere, der Meisterprüfung für die Ausübung des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks mindestens gleichwertige deutsche staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung erfolgreich abgelegt haben. 3Dazu gehören auch Prüfungen auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie gleichwertig sind. 4Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die nach Abschluss einer Ausbildung von mindestens drei Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erteilt wurden; falls neben dem Studium eine Berufsausbildung gefordert wird, ist zusätzlich der Nachweis zu erbringen, dass diese abgeschlossen ist. 5Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind, trifft die Handwerkskammer. 6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann zum Zwecke der Eintragung in die Handwerksrolle nach Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die in Studien- oder Schulschwerpunkten abgelegten Prüfungen nach Satz 1 Meisterprüfungen in zulassungspflichtigen Handwerken entsprechen.

(2a) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Handwerksrolle einzutragen ist, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine der Meisterprüfung für die Ausübung des zu betreibenden Gewerbes oder wesentlicher Tätigkeiten dieses Gewerbes gleichwertige Berechtigung zur Ausübung eines Gewerbes erworben hat.

(3) In die Handwerksrolle wird ferner eingetragen, wer eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 oder eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 50b für das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk oder für ein diesem verwandtes zulassungspflichtiges Handwerk besitzt.

(4) bis (6) (weggefallen)

(7) In die Handwerksrolle wird eingetragen, wer für das zu betreibende Gewerbe oder für ein mit diesem verwandtes Gewerbe eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b besitzt.

(8) (weggefallen)

(9) 1Vertriebene und Spätaussiedler, die vor dem erstmaligen Verlassen ihrer Herkunftsgebiete eine der Meisterprüfung gleichwertige Prüfung im Ausland bestanden haben, sind in die Handwerksrolle einzutragen. 2Satz 1 ist auf Vertriebene, die am 2. Oktober 1990 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, anzuwenden.

§ 56 GewO


(1) Im Reisegewerbe sind verboten

1.
der Vertrieb von
a)
(weggefallen),
b)
Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,
c)
(weggefallen),
d)
Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen,
e)
(weggefallen),
f)
elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte; zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung,
g)
(weggefallen),
h)
Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten,
i)
Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden;
2.
das Feilbieten und der Ankauf von
a)
Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,
b)
Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen;
c)
(weggefallen)
3.
das Feilbieten von
a)
(weggefallen),
b)
alkoholischen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden;
c)
(weggefallen)
d)
(weggefallen)
e)
(weggefallen)
f)
(weggefallen)
4. u. 5. (weggefallen)
6.
der Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften.

(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. 2Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für den Bereich ihres Landes zu, solange und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat. 3Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben; § 55 Abs. 3 und § 60c Abs. 1 gelten für die Ausnahmebewilligung entsprechend.

(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. 2Verboten ist jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind.

§ 55f GewO


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung zu erlassen.

§ 35 GewO


(1) 1Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. 2Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. 3Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.

(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.

(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf

1.
die Feststellung des Sachverhalts,
2.
die Beurteilung der Schuldfrage oder
3.
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(3a) (weggefallen)

(4) 1Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. 2Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. 3Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.

(5) (weggefallen)

(6) 1Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. 2Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(7) 1Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. 2Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. 3Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.

1(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. 2Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. 3Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.

(8) 1Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann, sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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