Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.01.2023, Az. 2 BvF 2/18

h) Im Rahmen [X.]er [X.]ritten Lesung im [X.]n [X.] am selben Tag wur[X.]e Art. 1 [X.]es Gesetzentwurfs in [X.]er Fassung [X.]er Beschlussempfehlung [X.]es [X.] mehrheitlich angenommen (vgl. [X.] 19/40, [X.]926 , 3930 ff.).

i) Das Gesetz wur[X.]e am 13. Juli 2018 im [X.] verkün[X.]et (BGBl I [X.]116) un[X.] trat am Tag nach [X.]er Verkün[X.]ung in Kraft.

Die Antragstellerinnen un[X.] Antragsteller waren zum [X.]punkt [X.]er Einleitung [X.]es Verfahrens am 27. September 2018 Mitglie[X.]er [X.]es 19. [X.]n [X.]. Sie rügen eine Verletzung [X.]es in Art. 21 Abs. 1 [X.] verankerten Grun[X.]satzes [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en.

1. a) Art. 21 Abs. 1 [X.] bestimme, [X.]ass [X.]ie [X.]en bei [X.]er Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes mitwirkten. Daraus folge, [X.]ass [X.]ie [X.]en nicht in [X.]en Bereich [X.]er organisierten Staatlichkeit eingefügt wer[X.]en [X.]ürften, son[X.]ern es sich bei ihnen um frei gebil[X.]ete, im [X.] Raum wurzeln[X.]e Gruppen han[X.]eln müsse. In einer Demokratie müsse sich [X.]ie Willensbil[X.]ung vom Volk zu [X.]en Staatsorganen un[X.] nicht umgekehrt vollziehen. Hieraus resultierten konkrete Anfor[X.]erungen an [X.]ie Ausgestaltung [X.]er staatlichen Finanzierung von [X.]en. Einerseits müsse ein mittelbarer Einfluss [X.]es Staates auf [X.]eren Arbeit [X.]urch finanzielle Leistungen verhin[X.]ert wer[X.]en. An[X.]ererseits müsse sichergestellt wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie [X.]en als freie gesellschaftliche Zusammenschlüsse sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verankerung lösten.

b) Der Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit wer[X.]e [X.]urch [X.]ie Gewährung finanzieller Zuwen[X.]ungen verletzt, wenn [X.]ie [X.]en [X.]a[X.]urch [X.]er Notwen[X.]igkeit enthoben wür[X.]en, sich um [X.]ie finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten [X.]urch ihre Mitglie[X.]er un[X.] ihnen nahestehen[X.]e Bürger zu bemühen. Daraus sei nicht nur [X.]ie Notwen[X.]igkeit abzuleiten, [X.]ass [X.]as Gesamtvolumen staatlicher Zuwen[X.]ungen an [X.]ie [X.]en [X.]ie Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteige, son[X.]ern auch, [X.]ass [X.]er Umfang [X.]er Staatsfinanzierung [X.]er [X.]en sich auf [X.]as beschränken müsse, was zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit unerlässlich sei un[X.] von ihnen nicht selbst aufgebracht wer[X.]en könne. Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] habe [X.]as [X.] [X.]en Betrag, [X.]er [X.]en [X.]en in [X.]en Jahren 1989 bis 1992 [X.]urchschnittlich aus öffentlichen Kassen zugeflossen sei, als absolute Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung festgelegt, solange [X.]ie bestehen[X.]en Verhältnisse keine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung erführen.

c) Die Begrenzung [X.]er absoluten Höhe [X.]er staatlichen Teilfinanzierung sei auch eine verfassungsrechtlich notwen[X.]ige Konsequenz aus [X.]er strukturellen Gefähr[X.]ung [X.]er [X.], [X.]ie zu "Entschei[X.]ungen in eigener Sache" führten. Zwar beträfen [X.]ie Regelungen über [X.]ie staatliche Teilfinanzierung [X.]er politischen [X.]en nicht [X.]as Parlament selbst. Da [X.]ie über [X.]ie [X.]enfinanzierung entschei[X.]en[X.]en [X.] aber ihre Man[X.]ate über Wahlvorschläge [X.]er [X.]en erhielten un[X.] [X.]amit im Hinblick auf [X.]ie Fortführung ihres Man[X.]ats von [X.]iesen abhängig seien, seien [X.]ie Interessen von [X.] un[X.] [X.]en [X.]erart miteinan[X.]er verbun[X.]en, [X.]ass im funktionalen Sinne eine "Entschei[X.]ung in eigener Sache" vorliege. Damit sei nicht nur [X.]as System [X.]er [X.] Gemeinwohlfin[X.]ung punktuell gefähr[X.]et, son[X.]ern es [X.]rohe auch [X.]as Vertrauen in [X.]ie han[X.]eln[X.]en Akteure zu ero[X.]ieren. [X.] [X.]er Bürger [X.]urch parlamentarische Entschei[X.]ungen über [X.]ie staatliche Teilfinanzierung [X.]er [X.]en [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]iese "be[X.]ienten" sich aus [X.]er Staatskasse, führte [X.]ies zu einer Vermin[X.]erung ihres Ansehens un[X.] beeinträchtigte ihre Fähigkeit, [X.]ie ihnen von [X.]er Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

Um [X.]iesem Dilemma zu entgehen, habe [X.]as [X.] [X.]rei Mechanismen entwickelt, [X.]ie ein Gegengewicht zu [X.]en strukturell gleichlaufen[X.]en Interessen im Parlament bil[X.]en könnten. Zunächst sei vor allem für [X.]en Bereich [X.]er Festlegung [X.]er [X.][X.]iäten eine Pflicht zur beson[X.]eren Transparenz [X.]es Entschei[X.]ungsverfahrens hergeleitet wor[X.]en, [X.]ie aus [X.]em Demokratie- un[X.] Rechtsstaatsprinzip folge. Als zweiten (eher verfassungspolitischen) [X.] habe [X.]as Gericht in seiner Entschei[X.]ung zur [X.]enfinanzierung aus [X.]em [X.] [X.]ie Einbin[X.]ung von Sachverstän[X.]igen als naheliegen[X.] herausgearbeitet. Schließlich sei es [X.]em strukturellen Gemeinwohlfin[X.]ungs[X.]efizit bei Entschei[X.]ungen [X.]es [X.] "in eigener Sache" [X.]a[X.]urch begegnet, [X.]ass es seine Rolle bei [X.]er Kontrolle parlamentarischer Entschei[X.]ungen am Maßstab [X.]er Verfassung ausgebaut un[X.] [X.]ie Entschei[X.]ungsprärogative [X.]es Gesetzgebers re[X.]uziert habe. Insbeson[X.]ere [X.]ie konkrete Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze für [X.]ie [X.]enfinanzierung in [X.]er Entschei[X.]ung aus [X.]em [X.] zeige an, [X.]ass [X.]as strukturelle Defizit in [X.]er parlamentarischen Entschei[X.]ungsfin[X.]ung nur [X.]urch eine engmaschige verfassungsgerichtliche Kontrolle ausgeglichen wer[X.]en könne.

[X.]) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] bestün[X.]en hohe materielle Anfor[X.]erungen an eine Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze, [X.]ie über eine Anpassung an allgemeine Preissteigerungen hinausgehe. Sie erfor[X.]ere zum einen, [X.]ass sich [X.]ie für [X.]ie [X.]enfinanzierung maßgeblichen Verhältnisse "einschnei[X.]en[X.] geän[X.]ert" hätten. Zum an[X.]eren [X.]ürfe [X.]ie Erhöhung nur in einer Art un[X.] Weise erfolgen, [X.]ass sich [X.]er Umfang [X.]er staatlichen Teilfinanzierung weiterhin auf [X.]as beschränke, was zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]er [X.]en unerlässlich sei un[X.] von [X.]en [X.]en nicht selbst aufgebracht wer[X.]en könne. Es müsse sich um objektive Verän[X.]erungen [X.]er für [X.]ie Arbeit [X.]er [X.]en relevanten Umstän[X.]e han[X.]eln, [X.]ie nicht auf eigenen Entschei[X.]ungen [X.]er [X.]en beruhten, son[X.]ern von außen an sie herangetragen wür[X.]en. "[X.]" seien zu[X.]em nur solche Verän[X.]erungen, [X.]ie [X.]ie für [X.]ie [X.]enfinanzierung maßgeblichen Umstän[X.]e nachhaltig un[X.] in großem Umfang verän[X.]erten.

e) Darüber hinaus bestün[X.]en proze[X.]urale Anfor[X.]erungen an [X.]ie Gesetzgebung. Den Gesetzgeber träfen bei [X.]er Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze beson[X.]ere Darlegungs- un[X.] Begrün[X.]ungspflichten. Dies folge bereits aus [X.]em Erfor[X.]ernis, [X.]as Ansehen [X.]er [X.]en in [X.]er Bevölkerung im Rahmen [X.]er "Entschei[X.]ung in eigener Sache" un[X.] [X.]amit auch ihre Fähigkeit zur Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung zu sichern. Die beson[X.]ere Struktur [X.]er verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Bereich staatlicher [X.]enfinanzierung erfor[X.]ere eine beson[X.]ere Begrün[X.]ung un[X.] Darlegung [X.]er einer Erhöhung zugrun[X.]eliegen[X.]en Motive.

Entsprechen[X.]e Obliegenheiten habe [X.]as [X.] auch in an[X.]eren Bereichen entwickelt, in [X.]enen staatliche Leistungen ihrer Höhe nach [X.]urch [X.]ie Verfassung [X.]eterminiert wür[X.]en (Sicherung [X.]es Existenzminimums, Professoren- un[X.] Richterbesol[X.]ung). Hinsichtlich [X.]es Existenzminimums habe [X.]as Gericht festgehalten, [X.]ass [X.]ie Festsetzungen [X.]er Leistungen auf Grun[X.]lage verlässlicher Zahlen un[X.] schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen seien. Dieselben Erwägungen müssten für [X.]ie Festsetzung [X.]er absoluten Obergrenze für [X.]ie [X.]enfinanzierung gelten. Darüber hinaus folge [X.]ie beson[X.]ere Begrün[X.]ungslast aus [X.]em Umstan[X.], [X.]ass [X.]ie Verfassung zwar eine zahlenmäßige Begrenzung verlange, sich ein konkreter Betrag aber mit [X.]en Mitteln [X.]er [X.]auslegung nicht herleiten lasse. Deshalb verlange [X.]as Grun[X.]gesetz vom Gesetzgeber eine beson[X.]ere Darlegung [X.]er Grün[X.]e un[X.] Berechnungsgrun[X.]lagen, auf [X.]enen [X.]ie konkrete Entschei[X.]ung über [X.]ie Höhe [X.]er Leistung beruhe.

2. Diesen Maßstäben genüge [X.]as antragsgegenstän[X.]liche Gesetz nicht.

a) Die Missachtung [X.]er proze[X.]uralen Anfor[X.]erungen an eine gesetzliche Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze wer[X.]e schon an [X.]er Problembeschreibung [X.]er Entwurfsbegrün[X.]ung [X.]eutlich. Dort wer[X.]e keineswegs eine Gefahr für [X.]ie finanzielle Funktionsfähigkeit [X.]er [X.]en aufgrun[X.] einer Än[X.]erung [X.]er tatsächlichen Verhältnisse als zu lösen[X.]es Problem genannt. Vielmehr erschöpfe sich [X.]ie Entwurfsbegrün[X.]ung in einer Darstellung [X.]er Rechtslage. Sie könne [X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]er Erhöhung schon [X.]eshalb nicht gerecht wer[X.]en, weil es [X.]en Initianten in [X.]er Sache offensichtlich nicht um eine Anpassung an geän[X.]erte Umstän[X.]e gehe.

Der Gesetzentwurf enthalte keine Angaben zu [X.]en Berechnungsgrun[X.]lagen [X.]er neuen absoluten Obergrenze. Es wür[X.]en keine Zahlen o[X.]er Daten genannt, [X.]ie zu [X.]er beschlossenen Erhöhung in irgen[X.]einem Zusammenhang stün[X.]en. Die Entwurfsbegrün[X.]ung führe nur aus, [X.]ass eine Anhebung [X.]er Obergrenze nötig sei, [X.]amit [X.]ie [X.]urch [X.]as Zehnte Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 22. Dezember 2015 vorgenommene Erhöhung [X.]er Berechnungssätze pro Wählerstimme beziehungsweise pro [X.] nicht [X.]a[X.]urch konterkariert wer[X.]e, [X.]ass ein sich [X.]anach rechnerisch ergeben[X.]er Anspruch wegen [X.]er Kürzung aufgrun[X.] [X.]er Überschreitung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]en [X.]en tatsächlich nicht zufließe. Zwar sei [X.]ie absolute Obergrenze seit ihrer Einführung regelmäßig [X.]eutlich überschritten wor[X.]en, [X.]a [X.]ie pro Wählerstimme beziehungsweise pro [X.] ausgelobten Berechnungssätze in keinem angemessenen Verhältnis zur absoluten Obergrenze gestan[X.]en hätten. Dieser Zustan[X.] sei aber vom Gesetzgeber trotz entsprechen[X.]er Empfehlungen [X.]er später abgeschafften [X.] unabhängiger Sachverstän[X.]iger zu Fragen [X.]er [X.]enfinanzierung nie geän[X.]ert wor[X.]en. Die zuletzt erfolgte hohe Überschreitung [X.]er absoluten Obergrenze beruhe allein auf [X.]er Anhebung [X.]er entsprechen[X.]en Berechnungssätze [X.]urch [X.]en Gesetzgeber ab [X.]em [X.] un[X.] habe mit einer Verän[X.]erung [X.]er tatsächlichen Umstän[X.]e nichts zu tun.

Auch [X.]er Hinweis auf [X.]ie gestiegene Wahlbeteiligung vermöge [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze nicht zu rechtfertigen. Die Erhöhung [X.]er Wahlbeteiligung ab [X.]em [X.] stelle nur eine leichte Anhebung nach einem Tiefststan[X.] [X.]ar; [X.]ie Wahlbeteiligung bei [X.]er [X.] habe trotz [X.]er relativen Steigerung im Vergleich zur vorangegangenen Wahl noch nicht einmal [X.]as Niveau [X.]er [X.] erreicht.

Daneben seien [X.]ie im Gesetzentwurf angeführten Grün[X.]e (Digitalisierung, neue innerparteiliche Partizipationsinstrumente un[X.] erhöhte Transparenz- un[X.] Rechenschaftsanfor[X.]erungen) nicht geeignet, eine [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze rechtfertigen[X.]e Verän[X.]erung [X.]er tatsächlichen Umstän[X.]e [X.]arzulegen. Die Ausführungen zur Digitalisierung blieben floskelhaft un[X.] unpräzise. Eine Spezifizierung [X.]er behaupteten "notwen[X.]igen Einstellungs- un[X.] [X.]" fin[X.]e nicht statt. Zu[X.]em wür[X.]en aufgrun[X.] [X.]er Digitalisierung bestehen[X.]e Einsparpotentiale nicht berücksichtigt. Sofern [X.]ie Entwurfsbegrün[X.]ung [X.]urch [X.]ie Verän[X.]erung [X.]er politisch-kulturellen un[X.] rechtlichen Rahmenbe[X.]ingungen be[X.]ingte Kosten neuer innerparteilicher Partizipationsinstrumente äußerst knapp benenne, sei schon nicht erkennbar, auf welchen geän[X.]erten Rahmenbe[X.]ingungen [X.]iese Annahme beruhen solle, [X.]a nach gelten[X.]em [X.]engesetz we[X.]er Mitglie[X.]erparteitage noch -entschei[X.]e für [X.]ie [X.]en verpflichten[X.] seien. Wenn [X.]ie Entwurfsbegrün[X.]ung [X.]es Weiteren allgemein auf Kosten [X.]urch erhöhte Transparenz- un[X.] Rechenschaftsanfor[X.]erungen verweise, sei [X.]ieser Hinweis nicht nachvollziehbar, [X.]a sich [X.]ie entsprechen[X.]en Anfor[X.]erungen in [X.]en letzten Jahren nicht wesentlich geän[X.]ert hätten.

Da es sich bei [X.]en Begrün[X.]ungslasten um proze[X.]urale Anfor[X.]erungen han[X.]ele, [X.]ie [X.]en Gesetzgebungsprozess selbst beträfen, könne eine Begrün[X.]ung nicht im [X.]prozess nachgeholt wer[X.]en. An[X.]ernfalls wür[X.]e [X.]ie politische Beurteilung [X.]er nachzutragen[X.]en Tatsachen un[X.] Berechnungen in [X.]ie Hän[X.]e [X.]es [X.] gelegt, [X.]as hierfür je[X.]och nicht berufen sei. Auch könne eine nachträgliche Begrün[X.]ung im [X.]prozess nicht [X.]ie beson[X.]ere Öffentlichkeits- un[X.] Transparenzfunktion [X.]er Erörterung im parlamentarischen Prozess ersetzen.

b) Bisher vorliegen[X.]e Untersuchungen un[X.] In[X.]izien [X.]euteten nicht [X.]arauf hin, [X.]ass sich [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]urch [X.]as Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 materiell rechtfertigen lasse. Aus Gutachten zur Digitalisierung ergebe sich, [X.]ass [X.]iese Einsparpotentiale eröffne. Die etwaige Verän[X.]erung [X.]er Instrumente innerparteilicher Partizipation beruhe je[X.]enfalls nicht auf zwingen[X.]en gesetzlichen Vorgaben. Ferner sei [X.]ie Analyse, [X.]ass es in [X.]en vergangenen Jahren zu einer Zunahme entsprechen[X.]er innerparteilicher Instrumente gekommen sei, zumin[X.]est bezogen auf alle [X.]en unzutreffen[X.]. Ein erhöhter Aufwan[X.] [X.]er [X.]en [X.]urch eine gesetzliche Än[X.]erung [X.]er [X.] habe sich allein im [X.] in Verbin[X.]ung mit einer Präzisierung im Jahr 2004 ergeben.

Der [X.] [X.], [X.]er Bun[X.]esrat, [X.]ie Bun[X.]esregierung un[X.] alle Lan[X.]esregierungen hatten gemäß § 77 Nr. 1 [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf haben sich [X.]ie Bun[X.]esregierung (1.) un[X.] [X.]er [X.] [X.] (2.) geäußert.

1. Die Bun[X.]esregierung hält [X.]en Antrag für unbegrün[X.]et.

a) Die Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze betreffe eine Regelungsmaterie, [X.]ie in enger Beziehung zu [X.]en Aufgaben un[X.] Funktionen [X.]er [X.]en in [X.]er parlamentarischen Demokratie stehe. Durch [X.]ie [X.]irekte Zuwen[X.]ung finanzieller Mittel übernehme [X.]er Staat Mitverantwortung für [X.]ie Erfüllung [X.]ieses Auftrags. Unbescha[X.]et [X.]er Verknüpfung [X.]er staatlichen Teilfinanzierung [X.]er politischen [X.]en mit [X.]en selbst erwirtschafteten Mitteln [X.]urch [X.]ie relative Obergrenze sei [X.]ie [X.]enfinanzierung zugleich [X.]arauf gerichtet, [X.]ass politische [X.]en [X.]en ihnen nach [X.]em Grun[X.]gesetz obliegen[X.]en Auftrag erfüllen könnten un[X.] sich nicht in [X.]ie Hän[X.]e einzelner Großspen[X.]er begeben müssten.

b) Die vom [X.] postulierten Grenzen staatlicher [X.]enfinanzierung seien funktional miteinan[X.]er verzahnt un[X.] in ihrer Wirksamkeit voneinan[X.]er abhängig. Daher könnten sie sich wechselseitig beschränken o[X.]er aufheben. Die relative Obergrenze weise [X.]en eigenen Bemühungen [X.]er [X.]en um finanzielle Unterstützung [X.]urch [X.]ie Bürgerinnen un[X.] Bürger [X.]en maßgeblichen Einfluss auf [X.]ie mögliche Höhe [X.]er ihnen aus öffentlichen Kassen zufließen[X.]en Mittel zu un[X.] könne [X.]aher bei [X.]er Ermittlung [X.]er staatlichen Zuwen[X.]ungen auch nicht [X.]auerhaft von untergeor[X.]neter Be[X.]eutung sein. Der absoluten Obergrenze komme im Verhältnis zur relativen Obergrenze eine ergänzen[X.]e Funktion zu. Ein absoluter Vorrang einer grun[X.]sätzlich eingefrorenen Obergrenze müsse letztlich mit [X.]em Gebot [X.]er Staatsfreiheit in Konflikt geraten.

c) Die Einführung [X.]er absoluten Obergrenze habe einen historischen Hintergrun[X.]. Vor [X.]er Rechtsprechungsän[X.]erung im [X.] habe eine faktische absolute Obergrenze existiert, [X.]a es nur zulässig gewesen sei, [X.]en [X.]en [X.]ie notwen[X.]igen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes zu erstatten. Die absolute Obergrenze als eigenstän[X.]iges Postulat sei [X.]aher erst entwickelt wor[X.]en, als im [X.] [X.]ie Ansicht aufgegeben wor[X.]en sei, es sei [X.]em Staat verwehrt, [X.]en [X.]en auch Mittel für [X.]ie ihnen allgemein nach [X.]em Grun[X.]gesetz obliegen[X.]en Aufgaben zu bewilligen. Unter [X.]ieser Prämisse habe allein eine relative Obergrenze eine unbegrenzte [X.]enfinanzierung nicht verhin[X.]ern können.

Daher habe es zwar einer absoluten Obergrenze be[X.]urft. Die Koppelung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung an [X.]en Durchschnittswert staatlicher Leistungen in [X.]en Jahren 1989 bis 1992 sowie [X.]ie Formulierung enger Voraussetzungen für [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze schränkten aber [X.]as [X.]iesbezügliche Ermessen [X.]es Gesetzgebers erheblich ein. Das [X.] bleibe eine Antwort schul[X.]ig, warum [X.]er [X.]amals erreichte Umfang staatlicher Mittel [X.]ie Grenze markiere, jenseits [X.]erer [X.]ie Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems gestört sei. Es sei nicht ersichtlich, warum [X.]ie in [X.]en Jahren 1989 bis 1992 erfolgten Zahlungen [X.]as Maximum [X.]es Zulässigen [X.]arstellen sollten. Die zahlenmäßige Fixierung einer absoluten Obergrenze könne nicht [X.]urch [X.]as [X.] erfolgen, son[X.]ern sei in erheblichem Maße von Einschätzungen abhängig, [X.]ie in [X.]ie Zustän[X.]igkeit [X.]es Gesetzgebers fielen.

[X.]) Die absolute Obergrenze wer[X.]e [X.]amit gerechtfertigt, [X.]ass eine weitergehen[X.]e staatliche [X.]enfinanzierung zu einer Vermin[X.]erung [X.]es Ansehens [X.]er [X.]en führen könne, was zugleich [X.]eren Fähigkeit zur Erfüllung [X.]er ihnen nach [X.]em Grun[X.]gesetz obliegen[X.]en Aufgaben beeinträchtige. Es fehle aber an einer Realanalyse o[X.]er empirischem Datenmaterial, [X.]as [X.]ie Feststellung erlaubte, eine weitere Erhöhung [X.]er staatlichen Mittel löse eine Beeinträchtigung [X.]er [X.]en [X.]en zugewiesenen Funktionen aus.

e) In [X.]er Vergangenheit scheine [X.]ie absolute Obergrenze ihren Zweck erfüllt zu haben. Der Anteil [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung am Gesamtumfang [X.]er staatlichen Mittel habe typischerweise unter einem Drittel gelegen. Dieser Wert sei erstmals in [X.]en Jahren 2016 un[X.] 2017 knapp überschritten wor[X.]en. Befürchtungen, [X.]ie Mittel aus [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung schnellten bei einer Verknüpfung allein mit [X.]en selbst erwirtschafteten Mitteln [X.]er politischen [X.]en unkontrolliert in [X.]ie Höhe, hätten sich nicht bewahrheitet. Auch unter [X.]iesem Aspekt sei zu bezweifeln, [X.]ass [X.]as gesetzgeberische Ermessen bei Einwirkungen auf [X.]ie absolute Obergrenze auf [X.]en von [X.]en Antragstellerinnen un[X.] Antragstellern beschriebenen Umfang beschränkt sei.

f) Unter Zugrun[X.]elegung [X.]er vom [X.] 1992 aufgestellten Vorgaben habe [X.]as System [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung zur Wahrung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Staatsfreiheit [X.]ie gesellschaftliche Verwurzelung [X.]er [X.]en zu stärken. Es könne [X.]aher nicht Sinn [X.]er Regelung staatlicher [X.]enfinanzierung sein, [X.]iese Bemühungen [X.]urch eine absolute Obergrenze zu konterkarieren, so [X.]ass [X.]ie relative Obergrenze regelmäßig nicht [X.]as maßgebliche Kriterium für [X.]ie Bemessung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung bil[X.]e un[X.] sogar eine Abkoppelung vom Wahlerfolg un[X.] [X.]en selbst eingeworbenen Mitteln als Bemessungsgrun[X.]lage für [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung stattfin[X.]e. Diese [X.]ysfunktionalen Folgen [X.]er absoluten Obergrenze, [X.]ie [X.]en Bemühungen [X.]er [X.]en um eine Stärkung ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung entgegenliefen, seien im [X.] nicht vorausgesehen wor[X.]en. Die seit[X.]em gemachten Erfahrungen könnten nicht außer Betracht bleiben, wenn [X.]ie Zulässigkeit einer Än[X.]erungsgesetzgebung zu beurteilen sei.

g) Aufgrun[X.] [X.]er [X.]urch [X.]as [X.] eher strikt formulierten Vorgaben an Erhöhungen [X.]er absoluten Obergrenze be[X.]ürfe es einer gesetzgeberischen Bewertung [X.]er von [X.]en [X.]en nach [X.]en jeweiligen Gegebenheiten zu erfüllen[X.]en Aufgaben un[X.] [X.]es [X.]amit einhergehen[X.]en Aufwan[X.]s. Dies führe zur Gefahr einer Kollision mit [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en, weil zwangsläufig Feststellungen notwen[X.]ig seien, welche Aufgaben als unerlässlich anzusehen seien. Es müsse auf Be[X.]enken stoßen, wenn staatliche Stellen über im Rahmen [X.]er Vorgaben [X.]es Art. 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewählte Instrumentarien innerparteilicher Entschei[X.]ung befän[X.]en un[X.] [X.]eren konkrete Ausgestaltung als nicht unerlässlich beurteilten.

h) Auch wenn man annehme, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber bei einer in (mittelbar) "eigener Sache" erfolgen[X.]en Entschei[X.]ung in beson[X.]erer Weise verpflichtet sei, transparent [X.]arzulegen, von welchen Erwägungen er sich habe leiten lassen un[X.] wie er ein ihm eingeräumtes Ermessen ausgeübt habe, sei er [X.]em mit [X.]en Ausführungen im Allgemeinen Teil [X.]er Begrün[X.]ung [X.]er [X.]s[X.]rucksache 19/2509 nachgekommen. Be[X.]enken gegen [X.]as Zustan[X.]ekommen [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 bestün[X.]en nicht. Die Vorschriften [X.]es Grun[X.]gesetzes un[X.] [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.]n [X.] (§ 76 Abs. 2 [X.]) seien eingehalten wor[X.]en. Der Gesetzentwurf sei auch öffentlich un[X.] unter Einbeziehung von Sachverstän[X.]igen [X.]iskutiert wor[X.]en. Soweit einzelne Abgeor[X.]nete [X.]ie Begrün[X.]ung für unzureichen[X.] gehalten haben sollten, sei es ihnen möglich gewesen, im Rahmen [X.]er Beratungen entsprechen[X.]e Nachfragen zu stellen o[X.]er Ergänzungen einzufor[X.]ern. Die Abweichung von [X.]er parlamentarischen Gepflogenheit [X.]er konsensualen Verabschie[X.]ung von Än[X.]erungen [X.]er [X.]enfinanzierung sei nur von politischer Be[X.]eutung. Im Übrigen sei gera[X.]e eine fraktionsübergreifen[X.] konsensuale Erhöhung [X.]er [X.]enfinanzierung geeignet, in [X.]er Öffentlichkeit [X.]en Ein[X.]ruck einer Einigkeit bei "Entschei[X.]ungen in eigener Sache" zu erwecken.

i) Die Gesetzesbegrün[X.]ung sei nachvollziehbar un[X.] im Ergebnis nicht zu beanstan[X.]en.

Die Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze sei aufgrun[X.] [X.]er einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erung [X.]er technologischen Rahmenbe[X.]ingungen infolge [X.]er zwischenzeitlich weit fortgeschrittenen Digitalisierung notwen[X.]ig. Wie in [X.]er Entwurfsbegrün[X.]ung un[X.] [X.]er [X.] ausgeführt, gehe es nicht um [X.]ie Verwen[X.]ung informationstechnischer Systeme bei Verwaltungstätigkeiten, bei [X.]enen einige Einsparpotentiale gegeben sein möchten, wenngleich es auch insoweit zunächst [X.]er Investition in Har[X.]ware, Software un[X.] Schulung [X.]er Mitarbeiter be[X.]ürfe. Die Entwurfsbegrün[X.]ung ziele vielmehr auf neuartige Herausfor[X.]erungen [X.]urch [X.]as [X.] ab. Hätten sich [X.]ie [X.]en noch vor wenigen Jahren auf [X.]ie Bereitstellung un[X.] Pflege eigener Webpräsenzen un[X.] [X.]ie Kommunikation über [X.]as vergleichsweise träge Me[X.]ium [X.]er E-Mail beschränken können, be[X.]ürfe es mittlerweile einer permanenten Betreuung [X.] Me[X.]ien, um auf Mitteilungen, Anfragen, Stellungnahmen un[X.] Kritik auf eigenen wie auf frem[X.]en A[X.]ounts zeitnah reagieren zu können un[X.] [X.]amit zugleich stän[X.]ige Kommunikationsbereitschaft zu signalisieren. Beson[X.]ere Be[X.]eutung habe in [X.]iesem Zusammenhang [X.]ie Abwehr gezielter Desinformationskampagnen, [X.]ie [X.]ie permanente Bereitschaft erfor[X.]erten, unzutreffen[X.]en Behauptungen ("fake news") entgegenzutreten. Damit verknüpft sei [X.]ie Fähigkeit zur Abwehr von Angriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln, für [X.]ie es entsprechen[X.]er Vorkehrungen unter Beachtung [X.]er [X.] be[X.]ürfe. Dies verursache fortlaufen[X.] Kosten sowohl für [X.]ie technische Infrastruktur un[X.] [X.]eren Sicherung als auch für Personal wie beispielsweise [X.], qualifizierte Techniker un[X.] Programmierer. Diese Aufgaben seien zu Beginn [X.]er 1990er Jahre noch nicht absehbar gewesen. Es han[X.]ele sich zu[X.]em um Tätigkeitsfel[X.]er, welche [X.]ie "klassische" [X.]arbeit (Verteilung von Flyern, [X.], Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen un[X.] Mitglie[X.]erversammlungen, Plakatwerbung) nicht ersetzten, son[X.]ern zu [X.]ieser hinzuträten. Eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse lasse sich [X.]aher nicht in Abre[X.]e stellen.

Des Weiteren sei [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze auch aufgrun[X.] neuer Instrumente innerparteilicher Partizipation jenseits [X.]er klassischen Mitglie[X.]erversammlungen un[X.] [X.]tage geboten. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, [X.]ass [X.]as [X.]engesetz [X.]erartige Instrumente [X.]er Entschei[X.]ungsfin[X.]ung nicht vorschreibe. Es sei Sache [X.]er [X.]en, wie sie ihre innerparteilichen Entschei[X.]ungsprozesse organisierten. Weitergehen[X.]e Möglichkeiten [X.]er Partizipation seien erkennbar erfor[X.]erlich, [X.]amit politische [X.]en attraktive Organisationen blieben un[X.] zu [X.]auerhaftem Engagement motivieren könnten. So habe [X.]ie [X.] im Vorfel[X.] [X.]er Wahl einer neuen [X.] insgesamt acht [X.] [X.]urchgeführt. Seitens [X.]er [X.] sei - wie im [X.] - [X.]er Eintritt in eine Regierungskoalition zum Gegenstan[X.] einer Mitglie[X.]erbefragung gemacht wor[X.]en.

In [X.]er Entwurfsbegrün[X.]ung wer[X.]e schließlich zutreffen[X.] auf [X.]ie Kosten erhöhter Transparenz- un[X.] [X.] verwiesen. Zwar lägen [X.]ie einschlägigen Gesetzesän[X.]erungen bereits einige Jahre zurück, in[X.]es sei nicht ersichtlich, warum [X.]as Grun[X.]gesetz [X.]ie [X.] hin[X.]ern sollte, auf eine solche Verän[X.]erung mit zeitlicher Verzögerung zu reagieren.

2. Nach Auffassung [X.]es [X.]n [X.] begegnet [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken.

a) Das [X.] habe sich in seinem Urteil aus [X.]em [X.] auf [X.] [X.]es Faktischen gestützt un[X.] [X.]ie tatsächlichen staatlichen Zahlungen über einen [X.]raum von [X.]rei Jahren als hinreichen[X.] angesehen. Zur Ermittlung [X.]er absoluten Obergrenze habe [X.]as Gericht sich nicht geäußert. Die vorgenommene Setzung sei nachvollziehbar, weil [X.]er Be[X.]arf [X.]er politischen [X.]en nicht exakt zu ermitteln sei. Was für ihre Arbeit unerlässlich sei, könne nur von ihnen selbst politisch [X.]efiniert wer[X.]en un[X.] [X.]ürfe ihnen wegen [X.]er [X.]enfreiheit nicht vorgegeben wer[X.]en.

b) Wenn eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse vorliege, [X.]ürfe [X.]er Gesetzgeber für [X.]ie Festlegung einer neuen absoluten Obergrenze [X.]en Blick auf [X.]ie Entwicklung [X.]er relativen Obergrenze werfen. Wenn [X.]iese Grenze eingehalten wer[X.]e, könne nicht [X.]er Ein[X.]ruck entstehen, [X.]ass sich [X.]ie [X.]en aus [X.]er Staatskasse "be[X.]ienten".

c) Eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse mit beträchtlichen Auswirkungen auf [X.]ie Kostenbelastung [X.]er [X.]en liege vor. Der Gesetzgeber habe mit [X.]er Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze insbeson[X.]ere auf [X.]en wesentlichen Kulturwan[X.]el reagiert, [X.]en [X.]ie [X.] Me[X.]ien hervorgebracht hätten.

aa) Die [X.]emokratische Willensbil[X.]ung fin[X.]e heute vor allem online statt. Zugleich arbeiteten Akteure im In- un[X.] Auslan[X.] sehr intensiv mit [X.]igitalen Instrumenten gegen [X.]ie freiheitliche [X.]emokratische Grun[X.]or[X.]nung. Die [X.]en müssten [X.]arauf angemessen reagieren.

Die Verbreitung politischer Botschaften funktioniere in [X.]en [X.]er Digitalisierung an[X.]ers als früher. Es müssten je[X.]en Tag neue Inhalte pro[X.]uziert, [X.]as politische Geschehen im Netz beobachtet (Monitoring) un[X.] [X.]amit umgegangen wer[X.]en. Desinformationskampagnen erfor[X.]erten eine schnelle un[X.] wirkungsvolle Gegenwehr. Mit einem erhöhten innerparteilichen Partizipationswillen korrespon[X.]iere eine intensivere Überzeugungsarbeit innerhalb [X.]er [X.]en. Son[X.]ersitzungen von Glie[X.]erungen un[X.] Gremien, Pressemitteilungen sowie Gespräche mit Bürgerinnen un[X.] Bürgern hätten [X.]eutlich zugenommen. Meinungen, Positionen un[X.] Erklärungen müssten über [X.]igitale Me[X.]ien schnell verbreitet wer[X.]en, um mehr Menschen als früher in kürzerer [X.] zu erreichen. Gleichzeitig müssten herkömmliche Kommunikationswege wegen [X.]er älter wer[X.]en[X.]en Gesellschaft erhalten bleiben. Die [X.]en müssten jüngere Mitglie[X.]er mit [X.]en Mitteln [X.]igitaler Kommunikation ansprechen, ältere Mitglie[X.]er weiterhin mit Mitglie[X.]erzeitschriften un[X.] an[X.]eren Formen ge[X.]ruckter Kommunikation. Die zunehmen[X.]e In[X.]ivi[X.]ualisierung [X.]er Gesellschaft habe zu[X.]em zur Folge, [X.]ass [X.]ie [X.]en auf immer weniger Ehrenamtliche zurückgreifen könnten. Da[X.]urch verursachte Lücken in [X.]er [X.]arbeit müssten nicht nur [X.]urch hauptamtliche Funktionäre geschlossen wer[X.]en, son[X.]ern [X.]ie verbliebenen Ehrenamtlichen be[X.]ürften auch immer intensiverer Hilfestellung, insbeson[X.]ere im IT-Bereich. Die Strukturen [X.]er Onlinekommunikation, [X.]ie [X.]er Pflege un[X.] Be[X.]ienung be[X.]ürften, müssten professionalisiert wer[X.]en; [X.]em Datenschutz müsse Rechnung getragen wer[X.]en. Die politischen [X.]en seien [X.]abei auf Fachkräfte angewiesen, [X.]ie in Konkurrenz zu Wirtschaftsunternehmen nur zu erheblichen Kosten beschäftigt wer[X.]en könnten.

[X.]) Diese Entwicklungen hätten [X.]azu geführt, [X.]ass [X.]ie notwen[X.]igen Ausgaben [X.]er [X.]en auch bei sparsamer un[X.] wirtschaftlicher Vorgehensweise ganz erheblich gestiegen seien un[X.] weiter steigen wür[X.]en.

(1) So hätten [X.], [X.] un[X.] [X.] in [X.]en letzten Jahren 1.570.000 [X.] im Jahres[X.]urchschnitt für [X.]ie Digitalisierung [X.]er Geschäftsprozesse ausgegeben. Der [X.]urchschnittliche Anteil an [X.]en Gesamtkosten für 2019 liege bei 6,1 % ([X.] 4,75 %, [X.] 4,92 %, [X.] 7,28 %). Für [X.]ie fortlaufen[X.]e Digitalisierung [X.]er verschie[X.]ensten Bereiche wie Buchhaltung, Mitglie[X.]erverwaltung etc. seien jährlich run[X.] 200.000 [X.] bei [X.]er [X.], 150.000 [X.] bei [X.]er [X.] un[X.] 120.000 [X.] bei [X.]er [X.] vorgesehen, was [X.]urchschnittlich 0,53 % [X.]er Gesamtkosten entspreche ([X.] 1,00 %, [X.] 0,51 %, [X.] 0,30 %).

Für [X.]ie Betreuung [X.]er verschie[X.]enen Social-Me[X.]ia-Plattformen seien in [X.]en letzten Jahren [X.]urchschnittlich run[X.] 2.290.000 [X.] ([X.] 850.000 [X.], [X.] 970.000 [X.], [X.] 470.000 [X.]) für Agenturleistungen, Werbung, Programmier- un[X.] Gestaltungsaufwan[X.] aufgebracht wor[X.]en. Für [X.]as [X.] seien run[X.] 2.790.000 [X.] ([X.] 900.000 [X.], [X.] 970.000 [X.], [X.] 920.000 [X.]) geplant gewesen; [X.]ies entspreche im Schnitt 3,22 % [X.]er Gesamtkosten ([X.] 4,5 %, [X.] 3,35 %, [X.] 1,81 %).

Im Bereich [X.]er Datensicherheit un[X.] [X.]es Schutzes vor [X.]igitalen Angriffen seien bei [X.]er [X.] 150.000 [X.] un[X.] bei [X.]er [X.] 490.000 [X.] im Jahresmittel ausgegeben wor[X.]en. Für [X.]ie Einhaltung [X.]er gestiegenen Datenschutzanfor[X.]erungen hätten [X.]ie [X.] 50.000 [X.] un[X.] [X.]ie [X.] 100.000 [X.] im Durchschnitt [X.]er letzten Jahre ausgegeben. Die [X.] habe für [X.]en gesamten Bereich jahres[X.]urchschnittlich 420.000 [X.] aufgewen[X.]et.

(2) [X.] un[X.] an[X.]ere neue Partizipationsinstrumente hätten in [X.]en letzten Jahren bei [X.]en Koalitionsparteien Kosten von [X.]urchschnittlich run[X.] 1.071.000 [X.] ([X.] 50.000 [X.], [X.] 150.000 [X.], [X.] 871.000 [X.]) verursacht, für [X.]as [X.] seien 1.430.000 [X.] ([X.] 200.000 [X.], [X.] 150.000 [X.], [X.] 1.080.000 [X.]) geplant gewesen. Dies entspreche 1,08 % [X.]er [X.]urchschnittlichen Gesamtkosten ([X.] 1,0 %, [X.] 0,51 %, [X.] 2,13 %). Für zusätzliche [X.]tage un[X.] sonstige Veranstaltungen mit Beteiligungsmöglichkeiten für [X.]ie Basis seien in [X.]en letzten Jahren im Jahres[X.]urchschnitt run[X.] 840.000 [X.] ([X.] 100.000 [X.], [X.] 380.000 [X.], [X.] 360.000 [X.]) aufgewan[X.]t wor[X.]en. Für 2019 seien Mehraufwen[X.]ungen im Umfang von 1.020.000 [X.] ([X.] 400.000 [X.], [X.] 380.000 [X.], [X.] 240.000 [X.]) geplant gewesen, was 1,26 % ([X.] 2 %, [X.] 1,31 %, [X.] 0,47 %) [X.]er [X.]urchschnittlichen Gesamtkosten entspreche.

(3) Auch an an[X.]eren Stellen seien Mehrkosten entstan[X.]en. Wegen erhöhter Rechenschaftsanfor[X.]erungen seien für [X.]as [X.] bei [X.]er [X.] 50.000 [X.] eingeplant, [X.]as entspreche 0,25 % ihrer Gesamtkosten. Zu[X.]em hätten sich [X.]ie Kosten für Plakatierungen erhöht: Zum Einsatz kämen anstelle von Papier- vermehrt Hohlkammerplakate. Diese seien um [X.]as 2,5- bis 2,8-fache teurer (für 2019 seien allein bei [X.]er [X.] 100.000 [X.] angefallen; [X.]ies entspreche 0,5 % ihrer Gesamtkosten).

(4) Auf [X.]er Grun[X.]lage einer Ist- un[X.] einer Szenario-Betrachtung betrage [X.]er Kostenanteil [X.]er neuen Aufgaben [X.]er [X.]en an [X.]en Gesamtausgaben bei [X.]er [X.] 21 %, bei [X.]er [X.] 22,9 % un[X.] bei [X.]er [X.] 20,3 %. Dies entspreche gegenüber 1992 bei [X.]er [X.] einer Kostensteigerung von 26,6 %, bei [X.]er [X.] von 29,7 % un[X.] bei [X.]er [X.] von 28,8 %. Dem stehe eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze um 14,9 % auf 190 Millionen [X.] gegenüber.

[X.]) Zu berücksichtigen sei, [X.]ass immer mehr [X.]en in [X.]en Parlamenten vertreten seien un[X.] an [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung partizipierten. Dies sei bei [X.]er ursprünglichen Festsetzung [X.]er absoluten Obergrenze außer Betracht geblieben.

[X.]) Die nunmehrige Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze stelle sich nicht als "Entschei[X.]ung in eigener Sache" [X.]ar. Der Gesetzgeber habe keine einmütige Entschei[X.]ung getroffen, son[X.]ern ein politisch hoch kontroverses Gesetz mehrheitlich beschlossen. Damit entfalle [X.]ie Grun[X.]lage für [X.]ie von [X.]en Antragstellerinnen un[X.] Antragstellern gefor[X.]erten Transparenzpflichten. In [X.]ie Beratungen [X.]es [X.] sei - obwohl verfassungsrechtlich nicht geboten - eine Reihe von Sachverstän[X.]igen einbezogen wor[X.]en. Anlass für eine Re[X.]uzierung [X.]er [X.] [X.]es Gesetzgebers o[X.]er eine erhöhte Kontroll[X.]ichte [X.]es [X.] bestehe [X.]aher nicht.

e) Beson[X.]ere Darlegungs- un[X.] Begrün[X.]ungspflichten für [X.]ie gesetzliche Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze bestün[X.]en ebenfalls nicht. Der Gesetzgeber schul[X.]e [X.]as Gesetz, aber keine Begrün[X.]ung. Die Rechtsprechung [X.]es [X.] zur gesetzlichen Festlegung [X.]es Existenzminimums un[X.] zur Professorenbesol[X.]ung könne nicht auf [X.]ie vorliegen[X.]e Materie übertragen wer[X.]en. Auf [X.]ie [X.]enfinanzierung bestehe kein grun[X.]rechtlicher o[X.]er sonstiger verfassungsrechtlicher Anspruch, [X.]er leerlaufen könne. Unabhängig [X.]avon habe [X.]er Gesetzgeber sowohl in [X.]er Entwurfsbegrün[X.]ung als auch in [X.]en Beratungen im Plenum ausführlich [X.]ie Grün[X.]e [X.]argelegt, [X.]ie eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse belegten.

Die Antragstellerinnen un[X.] Antragsteller haben auf [X.]ie Stellungnahmen [X.]er Bun[X.]esregierung un[X.] [X.]es [X.]n [X.] repliziert:

1. Aus Art. 21 Abs. 1 Satz 2 [X.] ergebe sich nicht, [X.]ass nur von [X.]en [X.]en selbst [X.]efiniert wer[X.]en könne, was für ihre Arbeit unerlässlich sei, un[X.] [X.]er Gesetzgeber [X.]aher bei [X.]er Bemessung [X.]es Finanzbe[X.]arfs seine Einschätzung nicht an [X.]ie Stelle [X.]erjenigen [X.]er [X.]en setzen [X.]ürfe. Die [X.]en besäßen auch keinerlei verfassungsunmittelbaren Anspruch auf staatliche Mittel - insbeson[X.]ere nicht in einer von [X.]en [X.]en selbst zu bestimmen[X.]en Höhe. Es wer[X.]e eine völlig neuartige Kategorie einer verfassungsrechtlichen [X.] [X.]er [X.]en behauptet. Damit wer[X.]e ein regulativer Vorrang gesellschaftlicher Akteure vor [X.]em Gesetzgeber postuliert.

2. Die Behauptung, [X.]ie Obergrenzen seien in ihrer Wirksamkeit voneinan[X.]er abhängig, verkenne ihren Wirkmechanismus un[X.] entbehre je[X.]er Grun[X.]lage. Es han[X.]ele sich um unabhängig voneinan[X.]er wirken[X.]e Begrenzungen zur Gewährleistung [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en. Währen[X.] [X.]ie relative Obergrenze absichere, [X.]ass je[X.]e [X.] sich weiterhin um eine gesellschaftliche Verankerung bemühen müsse, [X.]iene [X.]ie absolute Obergrenze [X.]azu, ein unkontrolliertes Anschwellen [X.]er [X.]enfinanzierung auch [X.]ann zu verhin[X.]ern, wenn [X.]ie [X.]en in erheblichem Maße Einnahmen generierten. Die Behauptung, [X.]ie absolute Obergrenze sei gegenüber [X.]er relativen Obergrenze nachrangig, gehe fehl.

3. Wenn in [X.]er Vergangenheit aufgrun[X.] [X.]er absoluten Obergrenze [X.]ie Sätze [X.]er relativen Obergrenze fast nie hätten ausgeschöpft wer[X.]en können, sei [X.]ies auf zu hohe Berechnungssätze für [X.]en Wählerstimmen- un[X.] [X.]en Zuwen[X.]ungsanteil zurückzuführen, nicht aber auf eine Fehlfunktion [X.]er absoluten Obergrenze. Zu[X.]em [X.]ürfe eine alleinige Bin[X.]ung [X.]er staatlichen Teilfinanzierung an [X.]ie eigenen Einnahmen [X.]er [X.]en schon aus Grün[X.]en [X.]er Chancengleichheit nicht erfolgen.

4. Auch wenn vorliegen[X.] Mitglie[X.]er [X.]er Oppositionsfraktionen gegen [X.]ie Erhöhung vorgingen, än[X.]ere [X.]ies nichts an [X.]em Interesse [X.]er sie tragen[X.]en politischen [X.]en an einer Erhöhung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung un[X.] [X.]amit am Vorliegen einer funktionalen Entschei[X.]ung in eigener Sache.

5. Soweit [X.]ie Bun[X.]esregierung un[X.] [X.]er [X.] [X.] zu [X.]en tatsächlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze vortrügen, seien [X.]iese Ausführungen unerheblich, weil es sich bei [X.]er Darlegung [X.]er einschnei[X.]en[X.] verän[X.]erten Verhältnisse um eine proze[X.]urale Pflicht [X.]es Gesetzgebers han[X.]ele, [X.]ie im Gerichtsverfahren nicht mehr nachgeholt wer[X.]en könne.

Unabhängig [X.]avon genüge [X.]er Vortrag nicht [X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]ie Darlegung einer einschnei[X.]en[X.]en Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse. Er erschöpfe sich im Wesentlichen in Allgemeinplätzen. Soweit konkrete Angaben gemacht wür[X.]en, wer[X.]e nur ausgeführt, welche Ausgaben [X.]ie [X.]en in [X.]en letzten Jahren in ausgewählten Bereichen getätigt hätten. Hieraus lasse sich je[X.]och nicht auf [X.]ie zwingen[X.]e Notwen[X.]igkeit [X.]ieser Ausgaben zur Erfüllung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en schließen. Auch wür[X.]en [X.]ie Ausgaben nicht in Bezug zur sonstigen Ausgabenentwicklung innerhalb [X.]er [X.], insbeson[X.]ere zu Einsparungen aufgrun[X.] [X.]er Digitalisierung gesetzt. Vielmehr wer[X.]e allein [X.]er Anteil bestimmter Ausgaben am Gesamtbu[X.]get a[X.][X.]iert un[X.] [X.]iese Summe als Kostensteigerung [X.]eklariert. Dies sei we[X.]er mathematisch nachvollziehbar noch sonst in irgen[X.]einer Weise plausibel.

Die Bun[X.]esregierung hat hierauf im Wesentlichen erwi[X.]ert:

Bei [X.]er Begrenzung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung auf [X.]as zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]er [X.]en "[X.]" han[X.]ele es sich nicht um ein rechtliches Tatbestan[X.]smerkmal, [X.]as eng auszulegen sei un[X.] vom Gesetzgeber strikt beachtet wer[X.]en müsse. Es sei nicht geeignet, eine Begrenzung gesetzgeberischer Gestaltungsspielräume zu bewirken. Das [X.] habe mehrere zentrale Vorgaben (Berechnungssätze, Obergrenzen) für [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung entwickelt, [X.]ie [X.]ie Verwurzelung [X.]er [X.]en in [X.]er Gesellschaft nicht beeinträchtigen un[X.] nicht zu einer finanziellen Abhängigkeit [X.]er [X.]en von staatlichen Zuwen[X.]ungen führen [X.]ürften. Bei systematischer Interpretation [X.]ieser Vorgaben sei im Falle ihrer Wahrung auch [X.]em Erfor[X.]ernis [X.]er "Unerlässlichkeit" Genüge getan.

Hinsichtlich [X.]er Aufgaben un[X.] Funktionen von [X.]en beschränke sich [X.]as Grun[X.]gesetz im Wesentlichen auf [X.]ie Feststellung, [X.]ass [X.]iese an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung mitwirkten (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Art, Metho[X.]en un[X.] Intensität [X.]ieser Mitwirkung wür[X.]en hingegen nicht vorgegeben. [X.] [X.]er Gesetzgeber [X.]arüber, welche Tätigkeiten in welchem Umfang für [X.]ie Wahrnehmung [X.]er Aufgaben politischer [X.]en als "unerlässlich" anzusehen seien, entfaltete [X.]ie [X.]enfinanzierung steuern[X.]e Wirkung im Hinblick auf [X.]ie Mitwirkung [X.]er [X.]en bei [X.]er politischen Willensbil[X.]ung, was mit [X.]er [X.]enfreiheit nicht zu vereinbaren sei.

Re[X.]uziere [X.]er Gesetzgeber [X.]urch [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]ie Differenz zwischen [X.]er absoluten Obergrenze un[X.] [X.]em rechnerischen Anspruch [X.]er [X.]en nach Maßgabe [X.]er relativen Obergrenze, liege eine nicht zu beanstan[X.]en[X.]e Ausübung [X.]es gesetzgeberischen Ermessens vor.

Der [X.] hat mit Beschluss vom 3. November 2020 entschie[X.]en, [X.]ass sowohl [X.]er Beitritt als auch [X.]er [X.] von 30 Mitglie[X.]ern [X.]es [X.]n [X.], [X.]ie [X.]er Fraktion [X.]er [X.] angehören beziehungsweise [X.]amals angehörten, zu [X.]em beziehungsweise an [X.]as Normenkontrollverfahren unzulässig sin[X.] (vgl. [X.] 156, 1 ff. - [X.]enfinanzierung - Beitritt zur abstrakten Normenkontrolle <[X.]-Abgeor[X.]nete>).

Am 12. un[X.] 13. Oktober 2021 hat [X.]er [X.] eine gemeinsame mün[X.]liche Verhan[X.]lung mit [X.]em Verfahren 2 [X.] [X.]urchgeführt, in [X.]er [X.]ie Verfahrensbeteiligten ihr Vorbringen vertieft un[X.] ergänzt haben. Als sachkun[X.]ige Auskunftspersonen sin[X.] zum Ablauf [X.]es Gesetzgebungsverfahrens [X.]er Direktor [X.]es [X.] a.D. Prof. Dr. Horst Risse, [X.]ie [X.]sabgeor[X.]neten un[X.] Parlamentarischen Geschäftsführer [X.]er [X.]-[X.]sfraktion [X.], [X.]er [X.]-[X.]sfraktion [X.], [X.]er [X.]-[X.]sfraktion Dr. [X.], [X.]er [X.] Dr. [X.], [X.]ie [X.]sabgeor[X.]neten [X.] ([X.]) un[X.] Dr. [X.] ([X.]/[X.]) sowie zur Verän[X.]erung [X.]er Umstän[X.]e für [X.]ie Arbeit [X.]er politischen [X.]en Dr. [X.], Prof. Dr. [X.], [X.]er [X.]-Bun[X.]esgeschäftsführer Dr. [X.], [X.]as Mitglie[X.] [X.]es [X.] un[X.] [X.]-Generalsekretär [X.], [X.]ie [X.]-Bun[X.]esgeschäftsführerin [X.], [X.]er [X.]-Bun[X.]esgeschäftsführer [X.], [X.]er Generalbevollmächtigte [X.]es [X.]-[X.] un[X.] [X.]es [X.] [X.], [X.]er Bun[X.]esschatzmeister [X.]er [X.] [X.] Haral[X.] Wolf sowie [X.]er Bun[X.]esschatzmeister von [X.]/[X.] [X.] angehört wor[X.]en.

Der gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 [X.], § 13 Nr. 6, § 76 Abs. 1 [X.] zulässige Normenkontrollantrag ist begrün[X.]et. Dabei kann [X.]ahinstehen, ob Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 verfassungsgemäß zustan[X.]e gekommen ist ([X.]). Je[X.]enfalls verstößt [X.]ie Vorschrift gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] (I[X.]).

Im Verfahren [X.]er abstrakten Normenkontrolle wer[X.]en [X.]ie angegriffenen Normen ohne Bin[X.]ung an [X.]ie erhobenen [X.] unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft (vgl. [X.] 97, 198 <214>; 101, 239 <257>; 112, 226 <254>). Hierzu gehört auch [X.]ie Frage, ob Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 nach Art. 77 [X.] formell or[X.]nungsgemäß (1.) zustan[X.]e gekommen ist. [X.] (2.) be[X.]ürfen vorliegen[X.] keiner abschließen[X.]en Entschei[X.]ung (3.).

1. Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] wer[X.]en [X.]ie Bun[X.]esgesetze vom [X.] beschlossen. Konkrete Vorgaben zur Dauer [X.]er Gesetzesberatung enthält [X.]as Grun[X.]gesetz nicht (vgl. [X.] 145, 348 <360 Rn. 37>). Dies ist Folge [X.]es Umstan[X.]es, [X.]ass eine abstrakte Bestimmung [X.]er Angemessenheit [X.]er Dauer einer konkreten Gesetzesberatung nicht möglich ist. Vielmehr be[X.]arf es [X.]er Berücksichtigung sämtlicher Umstän[X.]e [X.]es jeweiligen Einzelfalles sowohl hinsichtlich [X.]es konkreten Gesetzentwurfs (Umfang, Komplexität, Dringlichkeit, Entschei[X.]ungsreife) als auch hinsichtlich weiterer, [X.]ie Arbeitsabläufe [X.]es [X.] bestimmen[X.]er Faktoren (Bearbeitung sonstiger Gesetzesvorlagen o[X.]er an[X.]erer [X.]angelegenheiten). Es ist grun[X.]sätzlich [X.]er [X.]mehrheit (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 [X.]) vorbehalten, [X.]ie Prioritäten un[X.] Abläufe bei [X.]er Bearbeitung [X.]er vorliegen[X.]en Angelegenheiten zu bestimmen (vgl. [X.] 145, 348 <360 f. Rn. 37>).

Welche Bin[X.]ungen sich [X.]abei für sie aus [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er gleichberechtigten Teilhabe [X.]er [X.] an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] (a) un[X.] [X.]er [X.]öffentlichkeit nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] (b) ergeben, hat [X.]er [X.] bisher nicht entschie[X.]en (c).

a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantiert [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] in einem formellen un[X.] umfassen[X.]en Sinn. Danach sin[X.] alle [X.] berufen, gleichermaßen an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung mitzuwirken (vgl. [X.] 70, 324 <335>; 130, 318 <342>; 137, 185 <242 Rn. 151>; [X.], Urteil vom 22. März 2022 - 2 [X.] -, Rn. 48 f. m.w.N. - Wahl eines Vizepräsi[X.]enten [X.]es  [X.] - Vorschlagsrecht). Den [X.] steht nicht nur [X.]as Recht zu, im [X.]n [X.] abzustimmen (zu "beschließen", vgl. Art. 42 Abs. 2 [X.]), son[X.]ern auch [X.]as Recht zu beraten (zu "verhan[X.]eln", vgl. Art. 42 Abs. 1 [X.]). Dies setzt eine hinreichen[X.]e Information über [X.]en Beratungsgegenstan[X.] voraus (vgl. [X.] 70, 324 <355>; 125, 104 <123>; 150, 204 <231 Rn. 81>; 150, 345 <368 f. Rn. 58>). Die [X.] müssen [X.]abei Informationen nicht nur erlangen, son[X.]ern [X.]iese auch verarbeiten können (vgl. Abmeier, Die parlamentarischen Befugnisse [X.]es [X.] [X.]es [X.]n [X.] nach [X.]em Grun[X.]gesetz, 1984, [X.]78). Die gleichberechtigte Teilhabe an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung umfasst [X.]aher [X.]as Recht [X.]er [X.], sich über [X.]en Beratungsgegenstan[X.] auf [X.]er Grun[X.]lage ausreichen[X.]er Informationen eine eigene Meinung bil[X.]en un[X.] [X.]avon ausgehen[X.] an [X.]er Beratung un[X.] Beschlussfassung [X.]es [X.] mitwirken zu können (vgl. auch [X.] 150, 345 <369 Rn. 58>).

b) Der Grun[X.]satz [X.]er [X.]öffentlichkeit nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist ein wesentliches Element [X.]es [X.] Parlamentarismus. Er ermöglicht [X.]en Bürgerinnen un[X.] Bürgern [X.]ie Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion un[X.] [X.]ient [X.]amit [X.]er effektiven Verantwortlichkeit [X.]es [X.] gegenüber [X.]en Wählerinnen un[X.] Wählern (vgl. [X.] 40, 296 <327>; 70, 324 <355>; 84, 304 <328>; 125, 104 <123 f.>; 150, 204 <232 Rn. 82>; 150, 345 <369 Rn. 59>). Öffentliches Verhan[X.]eln von Argument un[X.] Gegenargument, öffentliche Debatte un[X.] öffentliche Diskussion sin[X.] wesentliche Elemente [X.]es [X.] Parlamentarismus. Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit [X.]er Auseinan[X.]ersetzung un[X.] Entschei[X.]ungssuche schafft Möglichkeiten eines Ausgleichs wi[X.]erstreiten[X.]er Interessen un[X.] ist Voraussetzung für eine Kontrolle [X.]urch [X.]ie Bürger (vgl. [X.] 40, 237 <249>; 70, 324 <355>; 150, 204 <232 Rn. 82>; 150, 345 <369 Rn. 59>). Entschei[X.]ungen von erheblicher Tragweite muss [X.]eshalb ein Verfahren vorausgehen, [X.]as [X.]er Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubil[X.]en un[X.] zu vertreten, un[X.] [X.]as [X.]ie Volksvertretung [X.]azu anhält, Notwen[X.]igkeit un[X.] Umfang [X.]er zu beschließen[X.]en Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. [X.] 85, 386 <403 f.>; 95, 267 <307 f.>; 108, 282 <312>; 130, 318 <344>; 150, 204 <233 Rn. 82>; 150, 345 <369 Rn. 59>).

c) Inwieweit [X.]as Recht auf gleichberechtigte Teilhabe [X.]er [X.] an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung un[X.] [X.]er Grun[X.]satz [X.]er Öffentlichkeit [X.]er parlamentarischen Beratung [X.]ie [X.]mehrheit bei [X.]er zeitlichen un[X.] organisatorischen Ausgestaltung eines Gesetzgebungsverfahrens bin[X.]en un[X.] welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen [X.]iese Grun[X.]sätze gegebenenfalls im Hinblick auf [X.]ie formelle [X.]mäßigkeit [X.]es beschlossenen Gesetzes hat, hat [X.]er [X.] bisher nicht entschie[X.]en.

Auch wenn [X.]er [X.]mehrheit ein weiter Gestaltungsspielraum bei [X.]er Bestimmung [X.]er Verfahrensabläufe im Parlament zusteht, spricht einiges [X.]afür, [X.]ass [X.]ieser in einer [X.]ie formelle [X.]mäßigkeit [X.]es beschlossenen Gesetzes tangieren[X.]en Weise überschritten wir[X.], wenn [X.]ie genannten Grun[X.]sätze ohne sachlichen Grun[X.] gänzlich o[X.]er in substantiellem Umfang missachtet wer[X.]en (vgl. zur Verweigerung [X.]er Beratung einer Gesetzesinitiative [X.] 145, 348 <361 f. Rn. 38>). Für [X.]ie Möglichkeit einer missbräuchlichen Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren mit [X.]em Ziel, [X.]ie Teilhaberechte [X.]er [X.] o[X.]er [X.]en Grun[X.]satz [X.]er [X.]öffentlichkeit ohne je[X.]en Sachgrun[X.] einzuschränken, bieten Art. 77 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 Satz 1 [X.] keine Grun[X.]lage.

2. Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] wirft [X.]er Ablauf [X.]er Beratung un[X.] Verabschie[X.]ung von Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 Fragen auf.

a) Das Verfahren begann mit [X.]er Verteilung [X.]es Gesetzentwurfs am Aben[X.] [X.]es 5. Juni 2018 un[X.] en[X.]ete mit [X.]em Gesetzesbeschluss in [X.]ritter Lesung am 15. Juni 2018. Es umfasste [X.]amit le[X.]iglich einen [X.]raum von zehn Tagen.

Für [X.]ie Angemessenheit [X.]ieses [X.]raums zur Beratung un[X.] Entschei[X.]ung [X.]es Gesetzentwurfs könnte sprechen, [X.]ass sein Regelungsgehalt begrenzt un[X.] leicht nachvollziehbar ist. Dem steht je[X.]och entgegen, [X.]ass nicht ersichtlich ist, warum [X.]ie Beratung [X.]es Gesetzentwurfs auf einen [X.]raum von zehn Tagen begrenzt wor[X.]en ist. Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 sah [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung erst für [X.]ie im [X.] vorzunehmen[X.]e Festsetzung vor.

b) Dass [X.]er [X.] es insbeson[X.]ere [X.]en [X.] [X.]er an [X.]er Einbringung [X.]es Gesetzentwurfs nicht beteiligten Fraktionen ermöglichte, gleichberechtigt an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung teilzunehmen, erscheint zweifelhaft. Dabei ist in Rechnung zu stellen, [X.]ass [X.]ie erste Lesung [X.]es Gesetzentwurfs [X.]rei Tage nach [X.]essen Einbringung in [X.]en [X.]n [X.] stattfan[X.]. Der [X.] beriet bereits am Tag nach [X.]er Einbringung erstmals über [X.]en Gesetzentwurf un[X.] beraumte eine Sachverstän[X.]igenanhörung für [X.]en sechsten Tag nach [X.]er Einbringung an. Er wertete [X.]ie Sachverstän[X.]igenanhörung aus, ohne [X.]ass ein Protokoll [X.]er zwei Tage zuvor [X.]urchgeführten Anhörung vorlag, in [X.]er [X.]ie Sachverstän[X.]igen sich insbeson[X.]ere zur [X.]mäßigkeit [X.]es Gesetzentwurfs kontrovers eingelassen hatten. Auch bei [X.]er zweiten un[X.] [X.]ritten Lesung [X.]es Gesetzentwurfs, [X.]ie wie[X.]erum nur zwei Tage nach [X.]er Sitzung [X.]es [X.] stattfan[X.], lagen [X.]iese Unterlagen nicht vor.

c) Der [X.] [X.] hat [X.]en Gesetzentwurf zwar in [X.]rei Lesungen öffentlich beraten. Gleichwohl ist nicht von vornherein ausgeschlossen, [X.]ass [X.]urch [X.]ie Begrenzung [X.]ieser Beratung auf einen [X.]raum von zehn Tagen [X.]ie mit [X.]em [X.] verbun[X.]ene Zielsetzung, [X.]en Bürgerinnen un[X.] Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen auszubil[X.]en un[X.] zu vertreten sowie ihre Kontrollfunktion gegenüber [X.]em Parlament wahrzunehmen (vgl. [X.] 150, 204 <232 Rn. 82>; 150, 345 <369 Rn. 59> m.w.N.), eingeschränkt wur[X.]e.

[X.]) In [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung haben [X.]ie Vertreter [X.]er [X.]en Gesetzentwurf einbringen[X.]en Fraktionen keine Grün[X.]e für [X.]ie Begrenzung [X.]er parlamentarischen Beratung [X.]arüber auf einen [X.]raum von nur zehn Tagen zu benennen vermocht. Die Vertreter [X.]er übrigen Fraktionen haben zum Aus[X.]ruck gebracht, [X.]ass [X.]ie Einbringung [X.]es Gesetzentwurfs ohne vorherige fraktionsübergreifen[X.]e Abstimmung je[X.]enfalls zum konkreten [X.]punkt überraschen[X.] gewesen sei. Gleichwohl haben [X.]ie Vertreter [X.]er Fraktionen von [X.]/[X.], [X.] un[X.] [X.] erklärt, [X.]ass [X.]er [X.]raum für [X.]ie Beratung [X.]es Gesetzentwurfs ausreichen[X.] gewesen sei. Der Vertreter [X.]er [X.]-Fraktion hat [X.]em wi[X.]ersprochen. Der Sachverstän[X.]ige Professor Risse hat [X.]argelegt, [X.]ass es gängige [X.]praxis sei, Ausschussberatungen nach Anhörungen auch [X.]ann abzuschließen, wenn [X.]as Protokoll [X.]er Anhörung un[X.] gegebenenfalls schriftliche Stellungnahmen [X.]er Sachverstän[X.]igen noch nicht vollstän[X.]ig vorliegen. Die beson[X.]ere Beschleunigung eines Gesetzgebungsverfahrens, wie hier geschehen, sei vergleichsweise selten, in [X.]er 19. Legislaturperio[X.]e habe es aber 22 ähnliche Verfahren gegeben. Hintergrun[X.] [X.]er Beschleunigung könne gewesen sein, [X.]ass [X.]ie Gesetzesinitianten [X.]as Verfahren noch vor [X.]er "Sommerpause" abschließen wollten. Naheliegen[X.] sei, [X.]ass sie mit Blick auf [X.]ie gesetzgeberischen Inhalte angestrebt hätten, [X.]as Beratungsverfahren nicht bis En[X.]e September auszu[X.]ehnen.

3. Demgemäß kann nicht ohne Weiteres [X.]avon ausgegangen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Ausgestaltung [X.]es Gesetzgebungsverfahrens [X.]en Anfor[X.]erungen aus Art. 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbin[X.]ung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] un[X.] Art. 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] genügt. Ob angesichts [X.]er Überschaubarkeit [X.]es [X.] eine Beschränkung [X.]er Gesetzesberatung auf einen [X.]raum von zehn Tagen angemessen war o[X.]er ob sich [X.]ies als missbräuchliche Überschreitung [X.]es Spielraums [X.]er [X.]mehrheit bei [X.]er Ausgestaltung [X.]er Arbeitsabläufe unter Verletzung [X.]es Rechts auf gleichberechtigte Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung un[X.] [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er [X.]öffentlichkeit [X.]arstellt sowie ob Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 [X.]aher nicht or[X.]nungsgemäß zustan[X.]e gekommen ist, kann [X.]ahinstehen. Die Norm ist aus [X.]en nachfolgen[X.] [X.]argestellten Grün[X.]en je[X.]enfalls materiell verfassungswi[X.]rig.

Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 verfehlt [X.]ie verfassungsrechtlichen Vorgaben für [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung (1.) un[X.] verstößt insoweit gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] (2.).

1. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]en [X.]en zugewiesene [X.]auftrag (a) schließt [X.]ie staatliche Teilfinanzierung ihrer Arbeit nicht aus (b). [X.]rechtliche Grenzen hierfür ergeben sich je[X.]och aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit (c). Dies gilt auch für [X.]en Fall einer Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung ([X.]). Bei [X.]er Konkretisierung [X.]ieser Vorgaben kommt [X.]em Gesetzgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum zu (e).

a) Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] wirken [X.]ie [X.]en bei [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes mit. Daneben nehmen auch einzelne Bürgerinnen un[X.] Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen, Vereinigungen un[X.] Verbän[X.]e an [X.]er Meinungs- un[X.] Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes teil (vgl. [X.] 20, 56 <114>; 41, 399 <416 f.>; 85, 264 <284>). Gleichwohl kommt [X.]en [X.]en in [X.]er parlamentarischen Demokratie [X.]es Grun[X.]gesetzes wesentliche Be[X.]eutung zu. Art. 21 [X.] verleiht [X.]em [X.]a[X.]urch Aus[X.]ruck, [X.]ass [X.]en als notwen[X.]ige Einrichtungen für [X.]ie politische Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes anerkannt un[X.] in [X.]en Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben wer[X.]en. Politische [X.]en sin[X.] frei gebil[X.]ete, im [X.] Bereich wurzeln[X.]e Vereinigungen, [X.]ie in [X.]en Bereich [X.]er institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne [X.]iesem selbst anzugehören. Ihnen ist eine spezifische Vermittlerrolle zwischen Staat un[X.] Gesellschaft übertragen. Es han[X.]elt sich um politische Han[X.]lungseinheiten, [X.]erer [X.]ie Demokratie be[X.]arf, um [X.]ie Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen un[X.] ihnen so einen wirksamen Einfluss auf [X.]as Han[X.]eln [X.]er Staatsorgane zu ermöglichen (vgl. insgesamt [X.] 148, 11 <24 Rn. 41>; 154, 320 <334 Rn. 45> - [X.] auf [X.]er Homepage [X.]es [X.]; jeweils m.w.N.).

b) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ist [X.]er Staat nicht gehin[X.]ert, [X.]en [X.]en Mittel für [X.]ie Finanzierung [X.]er ihnen nach [X.]em Grun[X.]gesetz obliegen[X.]en Tätigkeit zu gewähren. Er ist [X.]abei auch nicht auf [X.]ie Erstattung [X.]er im Wahlkampf getätigten Ausgaben beschränkt (vgl. [X.] 85, 264 <285>; zuvor noch an[X.]ers [X.] 20, 56 <97 ff.>; 41, 399 <414>). Dies fin[X.]et seinen Grun[X.] [X.]arin, [X.]ass Wahlen [X.]en [X.]en zwar in beson[X.]erer Weise Aufschluss geben über [X.]en Wi[X.]erhall, [X.]en ihre Politik fin[X.]et, sowie über [X.]ie Erwartungen, [X.]ie [X.]ie Bürgerinnen un[X.] Bürger an sie richten (vgl. [X.] 85, 264 <286>). Das Volk nimmt aber auch zwischen [X.]en Wahlen über [X.]ie [X.]en Einfluss auf [X.]ie Entschei[X.]ungen [X.]er obersten Staatsorgane (vgl. [X.] 20, 56 <99>; 85, 264 <286>). Die Wahlvorbereitung bil[X.]et insoweit einen allenfalls in organisatorischer Hinsicht selbststän[X.]igen Teil ihrer umfassen[X.]eren Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Sachlich-inhaltlich fügt sich [X.]iese Beteiligung an Wahlen in [X.]ie stän[X.]ige Wirksamkeit [X.]er [X.]en bruchlos ein (vgl. [X.] 85, 264 <286>).

c) Bei [X.]er Gewährung finanzieller Mittel ist [X.]er Staat an [X.]en verfassungsrechtlichen Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en gebun[X.]en. Dieser untersagt ihm eine Einflussnahme auf [X.]ie Willensbil[X.]ung in [X.]en [X.]en un[X.] [X.]amit auf [X.]en Prozess [X.]er politischen Willensbil[X.]ung insgesamt (vgl. [X.] 85, 264 <287>). In [X.]er parlamentarischen Demokratie [X.]es Grun[X.]gesetzes muss sich [X.]ie politische Willensbil[X.]ung von [X.]en Bürgerinnen un[X.] Bürgern zu [X.]en Staatsorganen vollziehen un[X.] nicht umgekehrt. Dies setzt [X.]ie Staatsfreiheit [X.]er [X.]en voraus, welche nicht nur [X.]ie Gewährleistung [X.]er Unabhängigkeit [X.]er politischen [X.]en vom Staat erfor[X.]ert, son[X.]ern auch, [X.]ass [X.]iese sich ihren Charakter als frei gebil[X.]ete, im [X.] Bereich wurzeln[X.]e Gruppen bewahren (vgl. [X.] 85, 264 <287>). Die [X.]en müssen [X.]aher nicht nur politisch, son[X.]ern auch wirtschaftlich un[X.] organisatorisch auf [X.]ie Zustimmung un[X.] Unterstützung [X.]er Bürgerinnen un[X.] Bürger angewiesen bleiben. Den einzelnen [X.]en [X.]arf [X.]as Risiko [X.]es Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichen[X.]e Unterstützung in [X.]er Wählerschaft nicht [X.]urch [X.]ie Zuwen[X.]ung öffentlicher Mittel abgenommen wer[X.]en (vgl. [X.] 73, 40 <86>; 85, 264 <287>; 111, 382 <408>). Der Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en wir[X.] [X.]urch [X.]ie Gewährung finanzieller Zuwen[X.]ungen mithin [X.]ann verletzt, wenn [X.]ie [X.]en [X.]a[X.]urch [X.]er Notwen[X.]igkeit enthoben wer[X.]en, sich um [X.]ie finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten [X.]urch ihre Mitglie[X.]er sowie ihnen nahestehen[X.]e Bürgerinnen un[X.] Bürger zu bemühen (vgl. [X.] 52, 63 <85 f.>; 85, 264 <287>; 104, 287 <299>), un[X.] sie [X.]amit Gefahr laufen, ihre gesellschaftliche Verwurzelung zu verlieren (vgl. [X.] 85, 264 <287>).

Wür[X.]e [X.]er Finanzbe[X.]arf [X.]er [X.]en vorwiegen[X.] o[X.]er gar völlig aus öffentlichen Mitteln ge[X.]eckt, wären [X.]iese in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise vom Staat abhängig (vgl. [X.] 20, 56 <102>; 52, 63 <85>; 73, 40 <85 f.>; 85, 264 <288>). Demgemäß ergeben sich aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en Grenzen für [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung, [X.]ie [X.]er [X.] insbeson[X.]ere in seinem Urteil vom 9. April 1992 ([X.] 85, 264) konkretisiert hat.

aa) Zunächst gestattet [X.]er Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en [X.]ie Zuführung staatlicher Mittel nur bis zur Höhe einer relativen Obergrenze, [X.]ie für je[X.]e [X.] nach [X.]em Verhältnis [X.]er von ihr selbst erwirtschafteten zu [X.]en ihr unmittelbar aus staatlichen Quellen zufließen[X.]en Einnahmen zu bestimmen ist (vgl. [X.] 85, 264 <289>; 104, 287 <302>). Das Gesamtvolumen staatlicher Zuwen[X.]ungen an eine [X.] [X.]arf [X.]ie Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten. § 18 Abs. 5 PartG setzt [X.]iesen Grun[X.]satz einfach-rechtlich um. Dabei sin[X.] in [X.]ie Berechnung [X.]es höchstzulässigen Anteils staatlicher Mittel an [X.]er Finanzierung [X.]er [X.]en [X.]ie ihnen unmittelbar aus [X.]er Staatskasse zufließen[X.]en Zuwen[X.]ungen vollstän[X.]ig einzubeziehen (vgl. [X.] 85, 264 <289>).

Die Begrenzung [X.]es Ausmaßes staatlicher Finanzierung [X.]er [X.]en [X.]urch [X.]en Umfang ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen weist ihren eigenen Bemühungen um [X.]ie finanzielle Unterstützung von Seiten [X.]er Bürgerinnen un[X.] Bürger [X.]en maßgeben[X.]en Einfluss auf [X.]ie mögliche Höhe [X.]er ihnen aus öffentlichen Kassen zufließen[X.]en Mittel zu. Dies [X.]ient [X.]em Erhalt [X.]er Verwurzelung [X.]er [X.]en in [X.]er Gesellschaft, wie es [X.]er Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit verlangt (vgl. [X.] 85, 264 <290>).

[X.]) Aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit [X.]er politischen [X.]en folgt in[X.]es nicht nur, [X.]ass [X.]ie Höhe staatlicher Zuwen[X.]ungen an [X.]ie [X.]en [X.]ie Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen [X.]arf, son[X.]ern auch, [X.]ass eine Steigerung [X.]ieser Einnahmen nicht ohne Weiteres [X.]azu führen [X.]arf, [X.]ass [X.]er Umfang [X.]er Staatsfinanzierung [X.]er [X.]en weiter anschwillt. Der Staat [X.]arf [X.]en [X.]en nicht mehr zuwen[X.]en, als sie unter Beachtung [X.]es Gebots sparsamer Verwen[X.]ung öffentlicher Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. [X.] [X.]er Bürger [X.]en Ein[X.]ruck, [X.]ie [X.]en "be[X.]ienten" sich aus [X.]er Staatskasse, so führte [X.]ies zu einer Vermin[X.]erung ihres Ansehens un[X.] wür[X.]e letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigen, [X.]ie ihnen von [X.]er Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl. [X.] 85, 264 <290>). Die in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] angelegte Vermittlerrolle [X.]er [X.]en zwischen [X.]em Volk un[X.] [X.]en Staatsorganen, [X.]eren Wahrnehmung [X.]ie Gewährung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung [X.]ient, könnte in [X.]iesem Fall nicht mehr in einem [X.]en verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen[X.]en Umfang ausgefüllt wer[X.]en.

Neben [X.]ie relative Obergrenze tritt [X.]aher von [X.] wegen eine absolute Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung. Diese bestimmt sich [X.]anach, was zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit sowie zur Erfüllung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en unerlässlich ist un[X.] von ihnen nicht selbst aufgebracht wer[X.]en kann (vgl. [X.] 85, 264 <290>).

Davon ausgehen[X.] hat [X.]er [X.] im Urteil vom 9. April 1992 [X.]en Umfang [X.]er [X.]en [X.]en in [X.]en [X.]avorliegen[X.]en Jahren aus öffentlichen Kassen zugeflossenen finanziellen Mittel als ausreichen[X.] zur Erfüllung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] angesehen, solange [X.]ie bestehen[X.]en Verhältnisse keine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung erfahren. Zugrun[X.]e zu legen seien [X.]iejenigen Zuwen[X.]ungen, welche [X.]ie [X.]en einerseits in [X.]en Jahren 1989 bis 1992 aus [X.]em [X.], an[X.]ererseits in Form [X.]er Erstattung von Wahlkampfkosten für [X.]ie [X.]swahl im Jahr 1990 sowie für [X.]ie jeweils letzten Wahlen zu [X.]en Lan[X.]tagen un[X.] für [X.]ie Wahlen zum [X.]päischen Parlament im Jahr 1989 tatsächlich erhalten hatten. Der sich aus [X.]iesen Zuwen[X.]ungen als Mittelwert für ein Jahr ergeben[X.]e Betrag bil[X.]ete nach Feststellung [X.]es [X.]s [X.]as Gesamtvolumen staatlicher Mittel, [X.]ie - unter [X.]er Voraussetzung gleichbleiben[X.]er Verhältnisse - [X.]en [X.]en [X.] insgesamt zugewen[X.]et wer[X.]en [X.]urften (vgl. [X.] 85, 264 <291>). Davon ausgehen[X.] bestimmte [X.]er Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 PartG 1994 einen Betrag in Höhe von 230 Millionen [X.] als absolute Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung.

[X.]) Der [X.] hält an [X.]en Feststellungen [X.]es Urteils vom 9. April 1992 zu Inhalt un[X.] Höhe [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung (vgl. [X.] 85, 264 <290 f.>) fest. Die an [X.]ieser Rechtsprechung [X.]es [X.]s geübte Kritik vermag nicht zu überzeugen.

(1) Soweit gelten[X.] gemacht wir[X.], bereits [X.]ie Behauptung [X.]er Existenz einer absoluten Obergrenze stelle eine Überschreitung [X.]es Rahmens zulässiger [X.]interpretation [X.]ar, weil [X.]ie erfor[X.]erliche normative Grun[X.]lage im [X.]text fehle (vgl. [X.], in: [X.] Gespräche 1993/2, S. 57 f.; [X.], in: Festgabe für [X.], 2011, [X.]36; [X.], in: [X.]/Kirchhof, [X.], 3. Aufl. 2005, § 40, [X.]46; [X.], Die [X.] [X.]en un[X.] ihre Finanzierung [X.]urch [X.]ie [X.]päische Union, 2014, [X.]46; [X.], [X.] 1992, [X.]25 <328>; v. Aswege, Quantifizierung von [X.]recht, 2016, [X.]40 ff.), wir[X.] verkannt, [X.]ass [X.]er Auftrag [X.]er [X.]en zur Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine verfassungsunmittelbare Vorgabe enthält, mit [X.]er ein hinreichen[X.]es Maß an Unabhängigkeit [X.]er politischen [X.]en von staatlicher Alimentation zwingen[X.] verbun[X.]en ist. Nur auf [X.]ieser Grun[X.]lage ist gewährleistet, [X.]ass [X.]ie [X.]en [X.]ie Aufgabe unbeeinflusster Rückkopplung zwischen Staatsorganen un[X.] Volk (vgl. [X.] 85, 264 <282>; 91, 276 <285>; 121, 20 <55>) erfüllen können. Die Wahrnehmung [X.]er ihnen zugewiesenen Mittlerposition zwischen Staat un[X.] Gesellschaft setzt voraus, [X.]ass im Volk ein ausreichen[X.]es Vertrauen in ihre Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme besteht. Dieses Vertrauen wäre beeinträchtigt, wenn [X.]ie [X.]en zur Deckung ihres Finanzbe[X.]arfs uneingeschränkt auf staatliche Mittel zurückgreifen könnten. Daher schließt Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine Ausgestaltung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung aus, [X.]ie ihnen einen unbegrenzten Zugriff auf staatliche Mittel eröffnete. Auch [X.]ie absolute Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung fin[X.]et [X.]anach in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] ihre verfassungsrechtliche Grun[X.]lage (vgl. in [X.]iese Richtung: [X.], [X.]fragen [X.]er Allgemeinfinanzierung politischer [X.]en, 1995, [X.], 93).

(2) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] gehen auch [X.]ie im vorliegen[X.]en Verfahren von Bun[X.]esregierung un[X.] [X.]m [X.] vorgetragenen Überlegungen zur Nachrangigkeit [X.]er absoluten gegenüber [X.]er relativen Obergrenze fehl (vgl. [X.]azu auch [X.]/[X.]/[X.], [X.] 1993, [X.]>; [X.]ies., Jura 1993, [X.]43 <248>). Die relative un[X.] absolute Obergrenze verfolgen unterschie[X.]liche Zielrichtungen. Währen[X.] [X.]ie relative Obergrenze auf eine ausreichen[X.]e Verwurzelung [X.]er jeweiligen [X.] in [X.]er Gesellschaft un[X.] auf [X.]ie Verhin[X.]erung einer überwiegen[X.]en o[X.]er ausschließlichen Abhängigkeit von staatlichen Zuwen[X.]ungen gerichtet ist, betrifft [X.]ie absolute Obergrenze [X.]as [X.]ensystem in seiner Gesamtheit un[X.] soll verhin[X.]ern, [X.]ass in [X.]er Bevölkerung ein nachhaltiger Akzeptanzverlust für [X.]ieses System eintritt. Absolute un[X.] relative Obergrenze ergänzen sich [X.]amit wechselseitig mit [X.]em Ziel, [X.]ie Wahrnehmung [X.]es Auftrags [X.]er [X.]en zur Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes sicherzustellen. Der Verzicht auf eine absolute Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung führte [X.]azu, [X.]ass [X.]en [X.]en [X.]urch ein entsprechen[X.] hohes Spen[X.]en- o[X.]er Beitragsaufkommen auch bei Beachtung [X.]er relativen Obergrenze staatliche Mittel in einem Umfang zufließen könnten, [X.]ie [X.]ie Beschä[X.]igung [X.]er [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugewiesenen Vermittlungsfunktion zwischen [X.]em Volk un[X.] [X.]en Staatsorganen zur Folge haben könnten. Eine Orientierung [X.]er Bestimmung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze an [X.]en Beträgen, [X.]ie [X.]en [X.]en unter Berücksichtigung [X.]er relativen Obergrenze zufließen, ließe [X.]iesen Gesichtspunkt außer Betracht. Dem verfassungsrechtlichen Belang, [X.]urch [X.]ie Vermei[X.]ung [X.]er Selbstbe[X.]ienung [X.]er [X.]en aus öffentlichen Kassen o[X.]er zumin[X.]est eines entsprechen[X.]en Ein[X.]rucks [X.]ie Wahrnehmung [X.]es [X.]en [X.]en [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugewiesenen Auftrags zu garantieren, könnte [X.]a[X.]urch nicht Rechnung getragen wer[X.]en.

(3) Schließlich können auch [X.]ie gegen [X.]ie Festlegung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze im Urteil [X.]es [X.]s vom 9. April 1992 (vgl. [X.] 85, 264 <291>) gelten[X.] gemachten Be[X.]enken [X.]ahinstehen. Dies gilt sowohl für [X.]en generellen Hinweis, es fehle an verfassungsrechtlich ableitbaren Kriterien zur Bestimmung [X.]er Höhe einer absoluten Obergrenze, als auch für [X.]ie Infragestellung [X.]er Zulässigkeit [X.]er konkreten Bezugnahme auf [X.]ie Zuwen[X.]ungen an [X.]ie politischen [X.]en in [X.]en Jahren 1989 bis 1992 (vgl. [X.], Politikfinanzierung, 2010, [X.]44 f.; [X.], [X.]fragen [X.]er Allgemeinfinanzierung politischer [X.]en, 1995, [X.], [X.]/[X.]/[X.], Jura 1993, [X.]43 <248>; [X.], [X.] 1992, [X.]25 <328 ff.>). Ungeachtet [X.]er Frage, ob es sich bei [X.]en Ausführungen [X.]es [X.]s zur absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung im Urteil vom 9. April 1992 um einen Akt richterlicher Normenkonkretisierung han[X.]elt, [X.]essen es be[X.]urfte, um ein Leerlaufen [X.]er verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu verhin[X.]ern un[X.] eine verlässliche Grun[X.]lage für [X.]ie einfachrechtliche Ausgestaltung [X.]er [X.]enfinanzierung zu schaffen (vgl. für [X.]ie Vorgabe zulässiger Überhangman[X.]ate als verlässliche verfassungsrechtliche Grun[X.]lage für [X.]en Wahlrechtsgesetzgeber [X.] 131, 316 <369 f.>), hat [X.]er Gesetzgeber in § 18 Abs. 2 PartG 1994 ([X.]) [X.]as jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, [X.]as allen [X.]en höchstens ausgezahlt wer[X.]en [X.]arf, im [X.]punkt [X.]es Inkrafttretens [X.]er Regelung auf 230 Millionen [X.] festgesetzt un[X.] sich [X.]amit [X.]ie Konkretisierung [X.]er absoluten Obergrenze im Urteil vom 9. April 1992 zu eigen gemacht. [X.]rechtliche Be[X.]enken gegen [X.]iese einfachgesetzliche Ausfüllung [X.]es gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei [X.]er Festlegung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung sin[X.] we[X.]er gelten[X.] gemacht wor[X.]en noch sonst ersichtlich. Deshalb kommt es auf [X.]ie Festlegung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung im Urteil vom 9. April 1992 nicht mehr an.

[X.]) Der Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit ist auch bei einer Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung zu beachten. Er steht einer Anpassung an [X.]ie Preisentwicklung nicht entgegen (aa). Darüber hinaus kommt eine Anhebung nur bei einer einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erung [X.]er für [X.]ie Wahrnehmung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en relevanten Verhältnisse in Betracht ([X.]). Sie ist auf [X.]as für [X.]ie Erfüllung [X.]ieses Auftrags unerlässliche Maß zu begrenzen ([X.]). Das Vorliegen ihrer Voraussetzungen un[X.] [X.]en [X.]araus resultieren[X.]en Finanzbe[X.]arf zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems hat [X.]er Gesetzgeber [X.]arzulegen ([X.][X.]).

aa) Bei [X.]er Bestimmung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung ist [X.]ie Gel[X.]wertentwicklung zu berücksichtigen. Dabei ist es [X.]em Gesetzgeber unbenommen, für [X.]ie angesichts [X.]er Verän[X.]erungen [X.]es Gel[X.]werts notwen[X.]igen Anpassungen [X.]er absoluten Obergrenze einen In[X.]ex festzulegen, [X.]er sich auf [X.]ie Entwicklung [X.]er für [X.]ie Erfüllung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en relevanten Preise bezieht (vgl. [X.] 85, 264 <291>).

[X.]) Än[X.]ern sich [X.]ie äußeren Rahmenbe[X.]ingungen für [X.]ie Mitwirkung [X.]er [X.]en an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes in einschnei[X.]en[X.]er Weise un[X.] wir[X.] [X.]a[X.]urch ein nachhaltiger finanzieller Mehrbe[X.]arf begrün[X.]et, [X.]er von [X.]en [X.]en aus eigenen Mitteln nicht leistbar ist, kann [X.]er Gesetzgeber [X.]em [X.]urch [X.]ie Anhebung [X.]es Gesamtvolumens staatlicher [X.]enfinanzierung Rechnung tragen (vgl. [X.] 85, 264 <291>). Eine Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze um [X.]en Betrag, [X.]er aufgrun[X.] [X.]er Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse für [X.]ie Erfüllung [X.]es [X.]auftrags [X.]er [X.]en unverzichtbar ist, berührt [X.]en Grun[X.]satz [X.]er Staatsfreiheit nicht, weil in [X.]iesem Fall von vornherein für [X.]ie Annahme unangemessener Selbstbe[X.]ienung [X.]er [X.]en aus öffentlichen Kassen kein Raum ist.

Eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse, [X.]ie eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze zu rechtfertigen vermag, liegt aber nur vor, wenn im Vergleich zum maßgeblichen [X.]punkt [X.]er letztmaligen Bestimmung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze - unter Außerachtlassung von Anpassungen an [X.]ie allgemeine Preisentwicklung - Umstän[X.]e eingetreten sin[X.], [X.]ie [X.]ie [X.]en in ihrer Gesamtheit betreffen (1), von außen auf [X.]ie [X.]en einwirken (2) sowie [X.]en Be[X.]arf an personellen un[X.] sachlichen Ressourcen zur Erfüllung [X.]er [X.]en [X.]en [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] übertragenen Aufgaben nachhaltig in einem [X.]eutlich spürbaren un[X.] von [X.]en [X.]en aus [X.] nicht leistbaren Umfang erhöhen (3).

(1) [X.] verän[X.]erte Verhältnisse müssen alle [X.]en betreffen. [X.] ist, ob [X.]ie sich stellen[X.]en Herausfor[X.]erungen ähnliche Effekte außerhalb [X.]er Sphäre [X.]er [X.]en zeitigen, solange je[X.]enfalls auch [X.]ie Aufgabenwahrnehmung [X.]er politischen [X.]en als Mittler im Prozess [X.]emokratischer Willensbil[X.]ung un[X.] staatlicher Entschei[X.]ungsfin[X.]ung betroffen ist. Die absolute Obergrenze zielt vornehmlich [X.]arauf ab, [X.]ie Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems insgesamt abzusichern, so [X.]ass es für Anpassungen [X.]er absoluten Obergrenze nicht auf [X.]en Be[X.]arf einzelner [X.]en ankommt. Insbeson[X.]ere han[X.]elt es sich bei Wähler- un[X.] Mitglie[X.]erströmen regelmäßig nur um Effekte, [X.]ie [X.]ie Gewichte zwischen [X.]en [X.]en verschieben, hingegen nicht [X.]ie Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems insgesamt betreffen. Die staatliche Finanzierung [X.]ient gera[X.]e nicht [X.]azu, [X.]en einzelnen [X.]en [X.]as Risiko [X.]es Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichen[X.]e Unterstützung in [X.]er Wählerschaft abzunehmen (vgl. [X.] 73, 40 <86>; 85, 264 <287>). Der fehlen[X.]e Erfolg in [X.]em von [X.]en [X.]en auszutragen[X.]en Wettbewerb bei [X.]er Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung kann [X.]aher keine Erhöhung [X.]er Finanzmittel für [X.]ie [X.]en insgesamt zur Folge haben (vgl. zum Mitglie[X.]errückgang von [X.], [X.] 2007, [X.]23 <223 f.>: [X.], Politikfinanzierung, 2010, [X.]53).

(2) Ferner sin[X.] nur solche Umstän[X.]e als einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse berücksichtigungsfähig, [X.]ie von außen auf [X.]ie [X.]en einwirken un[X.] außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (vgl. von [X.], [X.] 2007, [X.]23 <224>). Dazu gehören im Grun[X.]satz auch Än[X.]erungen, [X.]ie auf [X.]en Gesetzgeber zurückgehen, in[X.]em er [X.]en [X.]en zusätzliche Han[X.]lungspflichten auferlegt o[X.]er sie (etwa [X.]urch [X.]ie Absenkung [X.]es Wahlalters) vor neue Herausfor[X.]erungen stellt. Keine einschnei[X.]en[X.]e Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse stellen [X.]emgegenüber - auch parteiübergreifen[X.] auftreten[X.]e - Entwicklungen in [X.]en Organisationsstrukturen un[X.] Arbeitsabläufen [X.]ar, [X.]ie von [X.]en [X.]en auf [X.]er Basis [X.]er ihnen zustehen[X.]en [X.]enfreiheit [X.]es Art. 21 Abs. 1 [X.] selbst herbeigeführt wer[X.]en. An[X.]ernfalls wür[X.]e [X.]en [X.]en [X.]ie Möglichkeit eröffnet, eine Anpassung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]urch ihr eigenes Verhalten auszulösen un[X.] [X.]en [X.]er absoluten Obergrenze zugrun[X.]eliegen[X.]en Ge[X.]anken einer Begrenzung [X.]es [X.] auf [X.]as zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit [X.] zu umgehen. Der [X.]urch [X.]ie absolute Obergrenze unter an[X.]erem verfolgte Zweck, [X.]er Gefahr eines Funktionsverlusts [X.]er [X.]en bei [X.]er Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes aufgrun[X.] [X.]es Ein[X.]rucks [X.]er "Selbstbe[X.]ienung" zu begegnen, wür[X.]e [X.]amit hinfällig.

(3) Die Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung setzt weiter voraus, [X.]ass [X.]ie Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse [X.]en Be[X.]arf [X.]er [X.]en an personellen un[X.] sachlichen Ressourcen zur Erfüllung [X.]es ihnen [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] übertragenen Auftrags nachhaltig un[X.] in einem [X.]eutlich spürbaren Umfang erhöht. Die Arbeit [X.]er [X.]en muss vor Herausfor[X.]erungen stehen, [X.]ie [X.]auerhaft mit [X.]en ihnen bisher zur Verfügung stehen[X.]en Mitteln nicht zu bewältigen sin[X.]. Einmalige o[X.]er nur für einen kurzen [X.]raum eintreten[X.]e Verän[X.]erungen [X.]er Verhältnisse rechtfertigen [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze nicht. Der Entstehung neuer Aufgaben für [X.]ie parteipolitische Arbeit be[X.]arf es aller[X.]ings nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn [X.]ie [X.]urch [X.]ie Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse be[X.]ingte Art un[X.] Weise [X.]er Wahrnehmung bereits bestehen[X.]er Aufgaben mit einem [X.]eutlich gesteigerten Aufwan[X.] einhergeht. Auch ist nicht auszuschließen, [X.]ass ein Zusammentreffen mehrerer bei isolierter Betrachtung zu vernachlässigen[X.]er Verän[X.]erungen zu [X.]eutlich spürbaren Auswirkungen auf [X.]ie Arbeit un[X.] [X.]en Finanzbe[X.]arf [X.]er [X.]en führt.

[X.]) Liegt eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse vor, [X.]arf eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze nur in [X.]em Maße erfolgen, wie es zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems unerlässlich ist. Sie ist auf [X.]enjenigen Finanzbe[X.]arf zu beschränken, [X.]er sich als Folge [X.]er Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse [X.]auerhaft ergibt un[X.] von [X.]en [X.]en nicht selbst aufgebracht wer[X.]en kann (vgl. [X.] 85, 264 <290>). Fehlt es an einer nachhaltigen un[X.] erheblichen Erhöhung [X.]es Finanzbe[X.]arfs, ist eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze trotz einschnei[X.]en[X.] verän[X.]erter Verhältnisse nicht zulässig. Dies gilt auch, wenn [X.]ie bisherige absolute Obergrenze unverän[X.]ert auskömmlich ist, weil mit [X.]en einschnei[X.]en[X.] verän[X.]erten Verhältnissen Einsparpotentiale verbun[X.]en sin[X.]. Die finanziellen Be[X.]arfe un[X.] Einsparpotentiale sin[X.] [X.]emgemäß bei [X.]er Feststellung [X.]er absoluten Obergrenze gegenüberzustellen un[X.] zu sal[X.]ieren.

[X.][X.]) (1) Wenn [X.]ie Voraussetzungen einer Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze vorliegen, ist es Sache [X.]es Gesetzgebers, [X.]en zusätzlichen Finanzbe[X.]arf [X.]er politischen [X.]en festzustellen un[X.] [X.]as Gesamtvolumen staatlicher [X.]enfinanzierung entsprechen[X.] anzupassen. Da sich aus [X.]em Gebot [X.]er Staatsfreiheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] quantifizierbare Vorgaben im Sinne einer exakten, ziffernmäßigen Bestimmbarkeit [X.]er absoluten Obergrenze nicht ableiten lassen, verfügt [X.]er Gesetzgeber insoweit über einen Gestaltungsspielraum. Hierbei kann er sich [X.]es Rates unabhängiger Sachverstän[X.]iger be[X.]ienen. Auch wenn [X.]ie Einschaltung objektiven Sachverstan[X.]es angesichts [X.]es Umstan[X.]es naheliegt, [X.]ass es sich bei [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung ähnlich wie bei [X.]er Alimentation von [X.] un[X.] Inhabern politischer Ämter um einen Bereich han[X.]elt, in [X.]em es an [X.]em regelmäßig korrigieren[X.]en Element gegenläufiger politischer Interessen fehlt (vgl. [X.] 85, 264 <291 f.>), ist er verfassungsrechtlich hierzu aber nicht verpflichtet (vgl. Bun[X.]espräsi[X.]ialamt , Empfehlungen [X.]er [X.] unabhängiger Sachverstän[X.]iger zur [X.]enfinanzierung, 1984, S. 50; [X.], in: Festschrift für [X.], 2019, [X.]91 <196>).

(2) Angesichts [X.]es Fehlens quantifizierbarer Vorgaben be[X.]arf es bei einer Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung gleichwohl proze[X.]uraler Sicherungen, um [X.]er verfassungsrechtlichen Gestaltungs[X.]irektive [X.]es Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. zu Art. 33 Abs. 5 [X.] [X.] 130, 263 <301>; 155, 1 <48 Rn. 97> - Richterbesol[X.]ung II) Rechnung zu tragen. Sie [X.]ienen [X.]er Einhegung [X.]es Entschei[X.]ungsspielraums [X.]es Gesetzgebers [X.]urch [X.]ie Verpflichtung, sich [X.]er Einhaltung [X.]er verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] selbst zu vergewissern (vgl. zu Art. 33 Abs. 5 [X.] [X.] 155, 1 <47 Rn. 96>).

Für [X.]as gesetzgeberische Han[X.]eln folgen aus [X.]em Proze[X.]uralisierungsgebot in erster Linie - wie auch hier - Begrün[X.]ungspflichten (vgl. [X.] 130, 263 <302>; 139, 64 <126 f. Rn. 129>; 140, 240 <296 Rn. 112>; 149, 382 <395 Rn. 21>; 155, 1 <48 Rn. 97>). Da [X.]em Prinzip [X.]er Staatsfreiheit [X.]er [X.]en keine rechnerisch exakt bestimmbare absolute Obergrenze zu entnehmen un[X.] mit Rücksicht auf [X.]en [X.]eshalb bestehen[X.]en Gestaltungsspielraum [X.]es Gesetzgebers (vgl. Rn. 127) insoweit eine zurückhalten[X.]e Kontrolle angezeigt ist (vgl. sogleich Rn. 132 ff.), be[X.]arf es je[X.]enfalls hier [X.]er Begrün[X.]ung [X.]er gesetzgeberischen Entschei[X.]ung, [X.]amit nachvollzogen wer[X.]en kann, ob [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er Wahrnehmung seines Gestaltungsspielraums [X.]ie verfassungsrechtlichen Vorgaben [X.]es Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] beachtet hat (vgl. zur Besol[X.]ung [X.] 149, 382 <395 Rn. 20>; 155, 1 <48 Rn. 97>).

Danach ist [X.]er Gesetzgeber gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze zu begrün[X.]en. Die Ermittlung un[X.] Abwägung [X.]er berücksichtigten Bestimmungsfaktoren für [X.]as Vorliegen einer einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse müssen nachvollziehbar [X.]argelegt wer[X.]en (vgl. [X.] 155, 1 <48 Rn. 97>). Dies gilt auch für [X.]as nach [X.]en verfassungsrechtlichen Vorgaben [X.]araus abgeleitete Anpassungsvolumen. Es muss erkennbar sein, welche Faktoren für [X.]ie Annahme ausschlaggeben[X.] sin[X.], [X.]ass [X.]er festgelegte Betrag für [X.]ie Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]er [X.]en unerlässlich ist. Entschei[X.]en[X.] ist [X.]abei eine [X.]as [X.]ensystem als Ganzes in [X.]en Blick nehmen[X.]e Betrachtung. Das Gebot [X.]er Proze[X.]uralisierung verlangt aller[X.]ings nicht, [X.]ass von [X.]en [X.]en für [X.]en politischen Wettbewerb relevante Umstän[X.]e offengelegt wer[X.]en müssen. Ebenso können [X.]etaillierte Begrün[X.]ungsanfor[X.]erungen entfallen, wenn [X.]ie gelten[X.] gemachten Verän[X.]erungen im Wesentlichen allgemeinkun[X.]ig sin[X.] (vgl. zum Begriff [X.]er allgemeinkun[X.]igen Tatsachen [X.] 10, 177 <183>).

(3) Eine bloße Begrün[X.]barkeit [X.]er gesetzgeberischen Entschei[X.]ung zur Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung genügt nicht. Der mit [X.]er Ausgleichsfunktion [X.]er Proze[X.]uralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann effektiv nur erreicht wer[X.]en, wenn [X.]ie erfor[X.]erlichen Sachverhaltsermittlungen un[X.] Abwägungen im Gesetzgebungsverfahren erfolgen un[X.] [X.]ementsprechen[X.] [X.]okumentiert wer[X.]en. Die Proze[X.]uralisierung zielt auf [X.]ie Herstellung von Entschei[X.]ungen un[X.] nicht auf ihre Darstellung, [X.]as heißt ihre nachträgliche Begrün[X.]ung (vgl. [X.] 139, 64 <127 Rn. 130>; 140, 240 <296 Rn. 113>; 149, 382 <395 f. Rn. 21>; 155, 1, <48 Rn. 97> mit Bezugnahmen auf an[X.]ers gelagerte Konstellationen; vgl. auch [X.] 76, 107 <121 f.>; 101, 158 <216 ff.>).

e) Die gesetzliche Festsetzung un[X.] Anpassung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung unterliegt verfassungsgerichtlicher Überprüfung (vgl. [X.] 85, 264 <290 ff.>). Aufgrun[X.] [X.]es zu beachten[X.]en gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist [X.]iese auf eine Kontrolle [X.]er Vertretbarkeit [X.]er einfachgesetzlichen Regelungen beschränkt (vgl. zur Vertretbarkeitskontrolle bei gesetzgeberischen Prognoseentschei[X.]ungen [X.] 50, 290 <332 f.>; 83, 130 <140 f.>; 88, 203 <262 f.>; 106, 1 <16 f.>; 106, 62 <150 ff.>).

Zwar fehlt [X.]em Gesetzgebungsverfahren im Bereich [X.]er [X.]enfinanzierung ähnlich wie bei [X.]er Festlegung [X.]er Bezüge von [X.] regelmäßig [X.]as korrigieren[X.]e Element gegenläufiger politischer Interessen (vgl. hierzu [X.] 85, 264 <290 f.>), [X.]a [X.]ie über [X.]ie Anpassung [X.]er staatlichen Finanzierung entschei[X.]en[X.]en [X.] meist selbst Mitglie[X.]er [X.]er von einer höheren [X.]enfinanzierung profitieren[X.]en [X.]en sin[X.]. Es liegen [X.]aher grun[X.]sätzlich strukturell gleichgelagerte Interessen [X.]er [X.] vor, was für eine Intensivierung [X.]er verfassungsgerichtlichen Kontrolle spricht (vgl. zur strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle im Wahlrecht [X.] 120, 82 <105>; 129, 300 <322 f.>; 130, 212 <229>; 135, 259 <289 Rn. 57>; 146, 327 <352 Rn. 63>).

Es ist aber nicht Aufgabe [X.]es [X.] zu prüfen, ob [X.]er Gesetzgeber [X.]ie gerechteste, zweckmäßigste un[X.] vernünftigste Lösung gewählt hat (so auch bei an[X.]eren [X.] [X.] 3, 162 <182>; 9, 201 <206>; 36, 174 <189>; 54, 11 <26>; 71, 255 <271>; 81, 156 <206>; 90, 145 <173>; 95, 267 <310>; 108, 351 <364>; 155, 1 <15 Rn. 27> m.w.N.). Vielmehr ist es prinzipiell [X.]em [X.]emokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbehalten, [X.]arüber zu entschei[X.]en, wie er hinsichtlich [X.]es jeweiligen Regelungsbereichs auf verän[X.]erte Anfor[X.]erungen reagiert. Die Bestan[X.]saufnahme über [X.]ie politische Lebenswirklichkeit, ihre Bewertung un[X.] [X.]ie Entwicklung von Konzepten zur Reaktion hierauf sin[X.] grun[X.]sätzlich Aufgabe [X.]er Legislative (vgl. allgemein [X.] 77, 84 <104>; 110, 141 <159>; 111, 10 <38 f., 43>; 121, 317 <356>; [X.], in: v. Mangol[X.]t/ [X.]/[X.], [X.], B[X.]. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 93 Rn. 43). Hinzu kommt für [X.]ie Höhe [X.]er Anpassung, [X.]ass sich [X.]er Verfassung nicht unmittelbar ein fester o[X.]er exakt bezifferbarer Betrag entnehmen lässt (vgl. [X.], Politikfinanzierung, 2010, [X.]35; [X.], [X.]fragen [X.]er Allgemeinfinanzierung politischer [X.]en, 1995, [X.]00). Dem entspricht, [X.]ass [X.]as [X.] bei [X.]er zu treffen[X.]en Bemessung zahlenmäßiger, aus verfassungsrechtlichen Vorgaben abgeleiteter Beträge regelmäßig nur eine zurückhalten[X.]e Kontrolle ausübt un[X.] [X.]ie Berechnung im Einzelnen [X.]em Gesetzgeber überlässt (vgl. [X.] 125, 175 <225 f.>; 132, 134 <165 Rn. 77 f.>; 137, 34 <74 Rn. 80>; 155, 1 <15 Rn. 26>). Nimmt [X.]er Gesetzgeber bei einer einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse eine [X.]ieser in vertretbarer Weise Rechnung tragen[X.]e un[X.] nachvollziehbar begrün[X.]ete Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung vor, ist verfassungsrechtlich [X.]agegen nichts zu erinnern.

2. Nach [X.]iesen Maßstäben verstößt Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Zwar ist ausgehen[X.] von [X.]en Darlegungen [X.]es Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren anzunehmen, [X.]ass eine einschnei[X.]en[X.]e Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse eingetreten ist, [X.]ie [X.]em Grun[X.]e nach eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze zu rechtfertigen vermag (a). Aller[X.]ings hat [X.]er Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichen[X.] [X.]argelegt, [X.]ass [X.]er zusätzliche, aus eigenen Mitteln nicht aufzubringen[X.]e Finanzbe[X.]arf [X.]er politischen [X.]en eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung auf 190 Millionen [X.] erfor[X.]ert (b).

a) Der Gesetzgeber hat mit Blick auf [X.]en hier maßgeblichen Betrachtungszeitraum (aa) nachvollziehbar begrün[X.]et, [X.]ass [X.]ie Erweiterung [X.]er Kommunikationswege un[X.] -möglichkeiten im Zuge [X.]er Digitalisierung ([X.]) sowie [X.]er verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente ([X.]) eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse für [X.]ie Wahrnehmung [X.]es [X.]en [X.]en [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugewiesenen [X.]auftrags [X.]arstellen. Dies gilt [X.]agegen nicht für [X.]ie behaupteten erhöhten Transparenz- un[X.] Rechenschaftsanfor[X.]erungen ([X.][X.]). Auch [X.]ie Erhöhung [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Zuwen[X.]ungsanteils [X.]urch [X.]as Zehnte Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 22. Dezember 2015 stellt keine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse [X.]ar (ee). Weitere, im gerichtlichen Verfahren erstmals benannte Umstän[X.]e müssen unberücksichtigt bleiben (ff).

aa) Die Prüfung, ob eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse vorliegt, be[X.]arf eines Vergleichs [X.]er aktuellen Situation mit [X.]erjenigen zum [X.]punkt [X.]er letztmaligen, von [X.]er Entwicklung [X.]es Gel[X.]werts losgelösten Bestimmung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze. Vor [X.]em Hintergrun[X.], [X.]ass [X.]ie erstmals im [X.] bestimmte absolute Obergrenze seither nur wegen Preissteigerungen angepasst wur[X.]e (vgl. missverstän[X.]lich BTDrucks 19/2509, [X.]), kann [X.]er konkrete zeitliche Ausgangspunkt aller[X.]ings offenbleiben. Angesichts [X.]er im Gesetzgebungsverfahren gelten[X.] gemachten Verän[X.]erungen (Folgen [X.]er Digitalisierung, neue Formen innerparteilicher Partizipation un[X.] erhöhte Transparenz- un[X.] Rechenschaftsanfor[X.]erungen) spielt es keine Rolle, ob für [X.]ie Beurteilung [X.]es Eintritts einer einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse bei [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Anpassung für [X.]ie im [X.] vorzunehmen[X.]e Festsetzung auf [X.]en 1. Januar 1993 (vgl. BTDrucks 17/6291, [X.]), [X.]en 1. Januar 1994 (vgl. BTDrucks 13/3574, [X.]; BTDrucks 14/637, [X.]6; wohl auch von [X.], [X.] 2007, [X.]23 <224>; kritisch hierzu [X.], Die neue [X.]enfinanzierung, 1998, [X.]86 f., 277) o[X.]er [X.]as [X.] abgestellt wir[X.].

[X.]) Die in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es Gesetzentwurfs un[X.] in [X.]en [X.]n als Grun[X.] für [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze angeführte Digitalisierung [X.]er Kommunikationswege un[X.] Me[X.]ien stellt einen Umstan[X.] [X.]ar, [X.]er [X.]ie Rahmenbe[X.]ingungen für [X.]ie Mitwirkung [X.]er [X.]en am Prozess [X.]er politischen Willensbil[X.]ung seit Anfang [X.]er 1990er Jahre einschnei[X.]en[X.] verän[X.]ert hat. Auch ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass [X.]amit ein nachhaltiger, mit [X.]en bisherigen Mitteln nicht leistbarer Finanzbe[X.]arf [X.]er [X.]en einhergeht, [X.]er grun[X.]sätzlich eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze rechtfertigen kann.

(1) Dass [X.]ie Digitalisierung eine Entwicklung [X.]arstellt, [X.]ie von außen auf [X.]ie [X.]en einwirkt un[X.] [X.]iese in ihrer Gesamtheit betrifft, wir[X.] in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es Entwurfs [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 ausreichen[X.] ausgeführt. Sie verweist [X.]arauf, [X.]ass sich [X.]urch [X.]ie Digitalisierung [X.]er Kommunikationswege un[X.] Me[X.]ien eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt habe, auf [X.]enen [X.]ie [X.]en entsprechen[X.] ihrem [X.]auftrag, an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes mitzuwirken, im heutigen Umfel[X.] präsent sein müssen. Gestaltung, stän[X.]ige Aktualisierung un[X.] Mo[X.]eration interaktiver [X.]auftritte sowie [X.]ie Präsenz auf [X.]en Social-Me[X.]ia-Plattformen müssten [X.]en aktuellen Anfor[X.]erungen an [X.]ie Datensicherheit [X.]er Teilnehmer un[X.] [X.]ie Sicherung eigener Auftritte un[X.] [X.] vor [X.]igitalen Angriffen aus [X.]em Netz sowie kommunikativen Angriffen [X.]urch Desinformation un[X.] [X.] im Rahmen hybri[X.]er Be[X.]rohung von außen genügen (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]).

Außer[X.]em haben in [X.]er ersten Lesung [X.]es Gesetzentwurfs Abgeor[X.]nete [X.]er [X.]iesen einbringen[X.]en Fraktionen [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass sich [X.]ie Nutzung [X.] Me[X.]ien, wie etwa [X.] o[X.]er [X.], im letzten Jahrzehnt [X.]eutlich erhöht habe un[X.] [X.]ie politischen [X.]en hierauf [X.]urch eine Ausweitung ihrer Kommunikationsangebote un[X.] [X.]en Rückgriff auf [X.]iese Me[X.]ien reagieren müssten. Trotz [X.]er rasant wachsen[X.]en Be[X.]eutung hätten [X.]as [X.] un[X.] [X.]ie [X.] Me[X.]ien [X.]ie klassischen Me[X.]ien aller[X.]ings nicht ver[X.]rängt (vgl. [X.] 19/37, [X.]563, 3565, 3570). In [X.]er zweiten Lesung [X.]es Gesetzentwurfs haben Abgeor[X.]nete [X.]ieser Fraktionen ferner herausgestellt, [X.]ass Reaktionen auf [X.]en verschie[X.]enen Kommunikationskanälen [X.]er [X.] Me[X.]ien in kürzester [X.] un[X.] run[X.] um [X.]ie Uhr erwartet wür[X.]en (vgl. [X.] 19/40, [X.]917, 3920).

(2) Ebenso ist im Gesetzgebungsverfahren ausreichen[X.] [X.]argelegt wor[X.]en, [X.]ass [X.]ie Digitalisierung einen erheblichen Mehrbe[X.]arf [X.]er politischen [X.]en an personellen un[X.] sachlichen Ressourcen ausgelöst hat. In [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es Entwurfs [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 wir[X.] ausgeführt, [X.]ass [X.]ie Bewältigung [X.]er neuen Herausfor[X.]erungen [X.]urch [X.]ie verän[X.]erten Rahmenbe[X.]ingungen politischer Kommunikation hohe Einstiegs- un[X.] [X.] erfor[X.]ere (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]). Im Rahmen [X.]er ersten Lesung [X.]es Gesetzentwurfs ist ferner [X.]eutlich gemacht wor[X.]en, [X.]ass [X.]ie [X.]en wegen [X.]er gleichzeitigen Nutzung verschie[X.]ener Kommunikationskanäle kostenintensive Doppelstrukturen unterhalten müssten. Die Einhaltung von [X.] sei unerlässlich. Dies setze insgesamt eine angemessene Technik voraus, [X.]eren Betrieb un[X.] Pflege Kostenzwängen nicht unterworfen wer[X.]en [X.]ürften (vgl. [X.] 19/37, [X.]563, 3565).

(3) Die mün[X.]liche Verhan[X.]lung hat bestätigt, [X.]ass sich [X.]ie Kommunikationsbe[X.]ingungen für politische [X.]en [X.]urch [X.] un[X.] [X.] Me[X.]ien einschnei[X.]en[X.] geän[X.]ert haben. Die Sachverstän[X.]ige [X.] hat insoweit [X.]argelegt, [X.]ass [X.]ie [X.]en sich in einer [X.]igitalen Transformation befän[X.]en. Für sie stelle sich [X.]ie Frage nach [X.]em "Ob" [X.]er Beteiligung am Prozess [X.]er Digitalisierung nicht, wenn sie weiterbestehen wollten. Das [X.] mit seinen [X.] Me[X.]ien habe abhängig vom Alter [X.]er Bürgerinnen un[X.] Bürger [X.]ie klassischen Me[X.]ien (Fernsehen, Ra[X.]io un[X.] [X.]ungen) in [X.]er Regel als Leitme[X.]ium abgelöst. Der Konvergenzaufwan[X.] [X.]er [X.]en hinsichtlich [X.]er verschie[X.]enen Me[X.]iensparten sei zwischenzeitlich immens. Die neuen Me[X.]ien müssten neben [X.]en tra[X.]itionellen Strukturen zusätzlich be[X.]ient wer[X.]en. Eine permanent aktualisierte Außen[X.]arstellung auf eigenen Websites un[X.] [X.]urch Social-Me[X.]ia-Kampagnen sei notwen[X.]ig, wobei auch [X.]er zunehmen[X.]en Desinformation entgegengetreten wer[X.]en müsse. Hinzu kämen erhöhte Anfor[X.]erungen an [X.]en Datenschutz. Für sämtliche Aufgaben wür[X.]en [X.]ie Schaffung einer entsprechen[X.]en Infrastruktur un[X.] qualifiziertes Personal benötigt. Die Sachverstän[X.]ige hat weiter ausgeführt, [X.]ass [X.]ie Nutzung [X.]er neuen Kommunikationskanäle [X.]urch [X.]ie [X.]en ihrer Auffassung nach bisher nicht in ausreichen[X.]em Umfang erfolge, was an mangeln[X.]en personellen Ressourcen liegen könne. Die in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung angehörten Vertreter [X.]er politischen [X.]en haben anschaulich berichtet, [X.]ass auf [X.]en Prozess [X.]er Digitalisierung umfänglich reagiert un[X.] zusätzliche Infrastrukturen un[X.] Kommunikationsangebote geschaffen wor[X.]en seien, [X.]eren Einrichtung un[X.] Pflege - trotz im Einzelnen bestehen[X.]er Einsparmöglichkeiten - mit erheblichem Mehraufwan[X.] verbun[X.]en seien.

[X.]) Soweit im Entwurf [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 außer[X.]em [X.]er verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente als weitere einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse angesehen wir[X.], [X.]ie [X.]em Grun[X.]e nach eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung erfor[X.]ere, ist [X.]ies verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstan[X.]en. Dabei kann mit Blick auf [X.]en maßgeblichen Betrachtungszeitraum [X.]ahinstehen, ob [X.]ie erwähnten innerparteilichen Partizipationsinstrumente - wie im Gesetzentwurf behauptet - als "neu" einzuor[X.]nen sin[X.]. Der Gesetzgeber hat je[X.]enfalls nachvollziehbar ausgeführt, [X.]ass sich in [X.]iesem [X.]raum eine von außen kommen[X.]e, [X.]as [X.]ensystem als Ganzes betreffen[X.]e un[X.] einen erheblichen finanziellen Mehrbe[X.]arf begrün[X.]en[X.]e Entwicklung hin zur vermehrten Verwen[X.]ung innerparteilicher Beteiligungsmöglichkeiten (Mitglie[X.]er- statt Delegiertenparteitage, Mitglie[X.]erbefragungen un[X.] -entschei[X.]e) gezeigt habe un[X.] insoweit eine Verän[X.]erung [X.]er politisch-kulturellen Rahmenbe[X.]ingungen [X.]er [X.]arbeit eingetreten sei (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]). Auch in [X.]er parlamentarischen Beratung haben [X.]ie [X.] [X.]er [X.]en Gesetzentwurf einbringen[X.]en Fraktionen [X.]arauf hingewiesen, [X.]ass sich neue Formen [X.]er (innerparteilichen) Partizipation entwickelt hätten. Die parteipolitische Willensbil[X.]ung stehe auf einer sehr viel breiteren Grun[X.]lage als noch vor einem Jahrzehnt (vgl. [X.] 19/37, [X.]563). Das Begehren von Nichtmitglie[X.]ern, an [X.]er Willensbil[X.]ung einer [X.] teilzuhaben, stelle zu[X.]em eine große Chance zur Vertrauensbil[X.]ung [X.]ar (vgl. [X.] 19/37, [X.]565).

Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ist [X.]ie Annahme einer [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze rechtfertigen[X.]en Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse vertretbar. Es liegt nahe, [X.]ass nicht zuletzt aufgrun[X.] [X.]er mit [X.]em Prozess [X.]er Digitalisierung verbun[X.]enen Erweiterung [X.]er Kommunikationsmöglichkeiten [X.]ie Erwartung stärkerer Partizipation [X.]er Mitglie[X.]er an [X.]er innerparteilichen Willensbil[X.]ung entstan[X.]en ist, [X.]em [X.]ie [X.]en Rechnung tragen müssen, um [X.]en ihnen zugewiesenen [X.]auftrag zu erfüllen.

Dieses Ergebnis wir[X.] [X.]urch [X.]ie Ausführungen [X.]es Sachverstän[X.]igen Professor [X.] in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung bestätigt. Er hat [X.]argelegt, [X.]ass [X.]ie [X.]en seit [X.]en 1990er Jahren einen einschnei[X.]en[X.]en Organisationwan[X.]el [X.]urchlaufen hätten. Dieser betreffe auch [X.]ie Verwen[X.]ung von Instrumenten innerparteilicher Partizipation, [X.]ie im Zuge [X.]er Entwicklung [X.]er [X.] Me[X.]ien zunehmen[X.] eingesetzt wor[X.]en seien. Die nach teilweise starken Mitglie[X.]erverlusten aktuell verbleiben[X.]en [X.]mitglie[X.]er seien aktiver als früher. Insbeson[X.]ere jüngere, neu eingetretene [X.]mitglie[X.]er wünschten mehr Einfluss [X.]urch [X.]irekt-[X.]emokratische Beteiligung wie Urwahlen o[X.]er [X.]. Ferner hätten [X.]ie [X.]führungen sich einem allgemeinen plebiszitären Tren[X.] in [X.]er repräsentativen Demokratie angeschlossen, weil [X.]ieser in [X.]er Bevölkerung populär sei un[X.] [X.]ie jeweilige [X.] [X.]a[X.]urch ihre Attraktivität steigern könne. Diese Entwicklung sei [X.]urch [X.]ie Auffächerung [X.]es [X.]ensystems nochmals beflügelt wor[X.]en, [X.]ie [X.]en Druck auf [X.]ie [X.]führungen erhöht habe, sich unter Einbin[X.]ung [X.]er Mitglie[X.]er neu aufzustellen. Die Eingehung vorher nicht praktizierter Koalitionen habe einen höheren Begrün[X.]ungs- un[X.] Legitimationsaufwan[X.] gegenüber [X.]er eigenen Mitglie[X.]schaft zur Folge, [X.]em etwa [X.]urch Mitglie[X.]ervoten nachgekommen wer[X.]en könne. Insgesamt könnten sich [X.]ie [X.]en als gesellschaftliche Akteure [X.]em plebiszitären Tren[X.] - wenn auch in [X.]er Umsetzung im Einzelnen unterschie[X.]lich - nicht verschließen.

[X.][X.]) Soweit [X.]er Gesetzgeber ferner erhöhte Transparenz- un[X.] [X.] als Grun[X.] für [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze anführt, ist [X.]ies hingegen nicht nachvollziehbar. Es fehlt sowohl im Entwurf [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 als auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren an einer Darlegung, woraus sich [X.]ie gelten[X.] gemachten erhöhten Transparenz- un[X.] [X.] ergeben un[X.] inwieweit sie nachhaltig eine [X.]eutlich spürbare Auswirkung auf [X.]ie Kostenbelastung [X.]er [X.]en haben sollen. Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf [X.]ie bloße Behauptung [X.]erartiger erhöhter Verpflichtungen neuer Quantität un[X.] Qualität mit [X.]er Folge erheblicher Kosten. Auch in [X.]er Gesetzesberatung wur[X.]e [X.]iese Behauptung nicht spezifiziert. Soweit im vorliegen[X.]en Verfahren insbeson[X.]ere auf [X.]ie Erweiterung [X.]er Pflichten bei [X.]er Erstellung [X.]er Rechenschaftsberichte verwiesen wir[X.], gehen [X.]iese im Wesentlichen auf Art. 2 [X.] 2002 zurück. Es erschließt sich je[X.]och we[X.]er, inwieweit [X.]urch [X.]iese zeitlich weit zurückliegen[X.]e Gesetzesän[X.]erung überhaupt ein [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze erfor[X.]ern[X.]er finanzieller Mehrbe[X.]arf entstan[X.]en sein könnte, noch wir[X.] [X.]ieser Mehrbe[X.]arf bezogen auf [X.]as [X.]ensystem in seiner Gesamtheit in irgen[X.]einer Art un[X.] Weise quantifiziert.

ee) Eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse ist auch nicht nachvollziehbar [X.]argelegt, soweit in [X.]er Begrün[X.]ung [X.]es Gesetzentwurfs [X.]ie [X.]urch [X.]as Zehnte Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 22. Dezember 2015 vorgenommene Erhöhung [X.]er Beträge gemäß § 18 Abs. 3 PartG (Wählerstimmen- un[X.] Zuwen[X.]ungsanteil) in Bezug genommen wir[X.] (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]). Die mit [X.]er Gesetzesän[X.]erung im [X.] einhergehen[X.]e Anhebung [X.]er relativen Obergrenze kann [X.]ie streitgegenstän[X.]liche Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze nicht begrün[X.]en. Mit ihr sin[X.] keine Auswirkungen auf [X.]en Be[X.]arf an personellen un[X.] sachlichen Ressourcen [X.]er [X.]en zur Wahrnehmung ihres [X.]auftrags verbun[X.]en.

Nicht zu folgen ist in [X.]iesem Zusammenhang [X.]er Ansicht [X.]er Bun[X.]esregierung, [X.]ass [X.]ie absolute Obergrenze le[X.]iglich eine [X.] erfülle un[X.] sich [X.]urch sie [X.]ie Höhe [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung nicht mehr nach [X.]er in Wählerstimmen un[X.] Spen[X.]en zum Aus[X.]ruck kommen[X.]en Verwurzelung [X.]er [X.]en in [X.]er Gesellschaft bestimme. Zum einen übersieht [X.]ie Bun[X.]esregierung [X.]amit, [X.]ass [X.]ie relative un[X.] [X.]ie absolute Obergrenze nebeneinan[X.]erstehen un[X.] sich wechselseitig ergänzen (s.o. Rn. 117). Zum an[X.]eren kann [X.]ie absolute Obergrenze zwar [X.]azu führen, [X.]ass [X.]en [X.]en [X.]er Wählerstimmen- un[X.] [X.] gemäß § 18 Abs. 3 PartG nicht in vollem Umfang ausgezahlt wir[X.]. Die [X.]en müssen aber le[X.]iglich eine anteilige Kürzung [X.]ieses Betrags hinnehmen, so [X.]ass für [X.]ie en[X.]gültige Höhe [X.]er staatlichen Teilfinanzierung [X.]ie erreichten Wählerstimmen un[X.] [X.]ie erwirtschafteten Einnahmen aus Spen[X.]en un[X.] Beiträgen von entschei[X.]en[X.]er Be[X.]eutung bleiben. Demgemäß gehen [X.]ie Überlegungen fehl, [X.]ass sich [X.]ie Höhe [X.]er absoluten Obergrenze gemäß Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 an [X.]emjenigen Betrag zu orientieren habe, [X.]er sich bei Anlegung [X.]er (erhöhten) relativen Obergrenze aus § 18 Abs. 3 PartG ergibt.

ff) Soweit im Zuge [X.]es vorliegen[X.]en Normenkontrollverfahrens weitere Grün[X.]e für eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse benannt wor[X.]en sin[X.], müssen [X.]iese außer Betracht bleiben. Als solche hat [X.]er [X.] [X.] insbeson[X.]ere gesteigerte Plakatkosten, [X.]en Rückgang [X.]es ehrenamtlichen Engagements un[X.] zunehmen[X.]e Erschwernisse bei Koalitionsbil[X.]ungen benannt. Es kann [X.]ahinstehen, ob [X.]iese Umstän[X.]e als Begrün[X.]ung für [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze tragfähig sin[X.]. Da sie we[X.]er im Gesetzentwurf noch im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Begrün[X.]ung [X.]er Anhebung herangezogen wur[X.]en, stellt ihre Gelten[X.]machung angesichts [X.]er Begrün[X.]ungspflicht [X.]es Gesetzgebers ein unzulässiges Nachschieben von Grün[X.]en [X.]ar (s.o. Rn. 131).

b) Nach [X.]em Vorstehen[X.]en liegen mit [X.]er Digitalisierung un[X.] [X.]en erhöhten Partizipationserwartungen [X.]er Mitglie[X.]er einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erungen [X.]er Verhältnisse bei [X.]er Mitwirkung [X.]er [X.]en an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes vor, [X.]ie [X.]em Grun[X.]e nach geeignet sin[X.], eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung zu rechtfertigen. Deren Festlegung [X.]er Höhe nach auf einen Betrag von 190 Millionen [X.] für [X.]as [X.] 2018 in Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen je[X.]och nicht. Der Gesetzgeber hat [X.]ie ihm insoweit von [X.] wegen obliegen[X.]en Begrün[X.]ungspflichten verletzt, weil er nicht [X.]argelegt hat, [X.]ass mit [X.]er Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze auf 190 Millionen [X.] gera[X.]e [X.]er [X.]urch [X.]ie geän[X.]erten Verhältnisse verursachte finanzielle Mehrbe[X.]arf angemessen ausgeglichen un[X.] zugleich [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung auf [X.]as zur Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems unerlässliche Maß beschränkt wir[X.]. We[X.]er [X.]em Gesetzentwurf noch [X.]en nachfolgen[X.]en Gesetzesberatungen sin[X.] nachvollziehbare Anhaltspunkte für [X.]ie Bestimmung [X.]er Höhe [X.]es [X.]urch [X.]ie einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse verursachten zusätzlichen Finanzbe[X.]arfs [X.]er politischen [X.]en zu entnehmen (aa). Zu[X.]em fin[X.]et eine Gegenrechnung mit [X.]urch [X.]en Prozess [X.]er Digitalisierung eröffneten [X.] nicht statt ([X.]). Statt[X.]essen spricht viel [X.]afür, [X.]ass sich [X.]ie Bestimmung [X.]er Höhe [X.]er absoluten Obergrenze in unzulässiger Weise an [X.]en Beträgen orientiert, [X.]ie sich bei einer Beschränkung [X.]er Festsetzung [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung auf [X.]ie relative Obergrenze aus § 18 Abs. 3 PartG ergäben ([X.]). Die Ausführungen [X.]es [X.]n [X.] in seinen Stellungnahmen vom 29. März 2019 un[X.] 18. Mai 2019 zur Begrün[X.]ung [X.]er Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze auf einen Betrag von 190 Millionen [X.] haben außer Betracht zu bleiben ([X.][X.]).

aa) Liegt eine einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse vor, hat [X.]er Gesetzgeber [X.]arzulegen, welche Faktoren für [X.]ie Annahme ausschlaggeben[X.] sin[X.], un[X.] [X.]ass [X.]er von ihm festgelegte Betrag für [X.]ie Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems unerlässlich ist (s.o. Rn. 130). Nachvollziehbare Ausführungen zur Höhe [X.]es [X.]urch [X.]ie einschnei[X.]en[X.]en Verän[X.]erungen [X.]er Verhältnisse verursachten Finanzbe[X.]arfs [X.]er politischen [X.]en sin[X.] in[X.]es we[X.]er [X.]er Begrün[X.]ung noch [X.]en Beratungen [X.]es Gesetzes zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 zu entnehmen.

Mit Blick auf [X.]ie finanziellen Auswirkungen [X.]er Digitalisierung verweist [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es Gesetzentwurfs le[X.]iglich auf [X.]ie Notwen[X.]igkeit "hoher Einstiegs- un[X.] [X.]" (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]). In welcher Größenor[X.]nung [X.]erartige Investitionen un[X.] laufen[X.]e Kosten anfallen o[X.]er zu erwarten sin[X.], bleibt offen. Nichts an[X.]eres gilt für [X.]ie Ausführungen im Gesetzentwurf zu [X.]en innerparteilichen Partizipationsinstrumenten. Der Gesetzgeber nimmt in [X.]er Begrün[X.]ung nur auf "[X.]urch Verän[X.]erungen [X.]er politisch-kulturellen un[X.] [X.]er rechtlichen Rahmenbe[X.]ingungen be[X.]ingte Kosten" Bezug. Es fehlt aber an jeglicher Darlegung, welcher Finanzbe[X.]arf aus [X.]en genannten Herausfor[X.]erungen resultiert un[X.] in welchem Umfang [X.]emgemäß eine Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze geboten erscheint.

Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist eine Konkretisierung [X.]es [X.]urch [X.]ie verän[X.]erten Verhältnisse hervorgerufenen Finanzbe[X.]arfs nicht erfolgt, obwohl Abgeor[X.]nete [X.]er [X.]amaligen Oppositionsfraktionen un[X.] Sachverstän[X.]ige in [X.]er Anhörung [X.]es [X.] auf [X.]iesen Mangel hingewiesen haben. Der pauschale Hinweis eines [X.] [X.]er [X.]amaligen Koalitionsfraktionen in [X.]er ersten Lesung [X.]es Gesetzentwurfs auf [X.]ie kostenintensive Unterhaltung sowohl von klassischen als auch von neuen Me[X.]ien (vgl. [X.] 19/37, [X.]565) führt insoweit nicht weiter. Das Gleiche gilt, soweit zwei Sachverstän[X.]ige in [X.]er Anhörung [X.]es [X.] allgemein einen erhöhten Kostenaufwan[X.] betont haben.

Es wäre Sache [X.]es Gesetzgebers gewesen, zumin[X.]est [X.]ie Größenor[X.]nung [X.]es zusätzlichen Finanzbe[X.]arfs [X.]arzulegen, [X.]er sich bei [X.]er Mitwirkung [X.]er [X.]en an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es Volkes aufgrun[X.] [X.]er Digitalisierung un[X.] [X.]er innerparteilichen Partizipationserwartungen ergibt. Nur [X.]a[X.]urch kann nachvollzogen wer[X.]en, ob [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung [X.]ie verfassungsrechtlich gebotene Staatsfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] beachtet hat.

Der Bestimmung [X.]er Größenor[X.]nung [X.]ieses zusätzlichen Finanzbe[X.]arfs [X.]urch [X.]en Gesetzgeber kann [X.]er Grun[X.]satz [X.]er [X.]enfreiheit nicht entgegengehalten wer[X.]en. Könnten [X.]ie [X.]en unter Berufung auf [X.]iesen Grun[X.]satz nicht nur über ihre Ausgaben, son[X.]ern in [X.]er Folge auch über [X.]ie Höhe [X.]er staatlichen [X.]enfinanzierung uneingeschränkt selbst bestimmen, hätte [X.]ies [X.]en Ein[X.]ruck [X.]er "Selbstbe[X.]ienung" aus öffentlichen Kassen zur Folge. Die Gewährleistung [X.]er [X.]enfreiheit ist aber [X.]arauf gerichtet, [X.]ie Wahrnehmung [X.]es [X.]en [X.]en [X.]urch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] zugewiesenen [X.]auftrags zu sichern. Sie garantiert, [X.]ass [X.]er Staat auf [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er [X.]en [X.]en zur Verfügung stehen[X.]en Mittel keinen [X.]ie politische Willensbil[X.]ung betreffen[X.]en Einfluss nimmt. Hingegen gewährt sie nicht [X.]as Recht auf unbegrenzte staatliche [X.]enfinanzierung. Sie steht [X.]er Notwen[X.]igkeit, [X.]ie staatliche [X.]enfinanzierung zur Gewährleistung [X.]er Wahrnehmung [X.]es [X.]auftrags [X.]er politischen [X.]en auf [X.]as zur Aufrechterhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]ensystems Notwen[X.]ige zu begrenzen, nicht entgegen.

[X.]) Neben [X.]er unzureichen[X.]en Darlegung [X.]es zusätzlichen Finanzbe[X.]arfs [X.]er politischen [X.]en fehlt es auch an einer Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]en [X.]urch [X.]ie Digitalisierung eröffneten [X.]. Diese sin[X.] bei [X.]er Bestimmung [X.]es für [X.]ie Erhaltung [X.]es [X.]ensystems unerlässlichen Maßes staatlicher Finanzierung zu berücksichtigen. Dass mit [X.]er Digitalisierung auch Einsparpotentiale sowohl hinsichtlich [X.]er innerparteilichen Kommunikation als auch [X.]er Verbreitung [X.]er Positionen [X.]er politischen [X.]en in [X.]er Öffentlichkeit verbun[X.]en sin[X.], liegt auf [X.]er Han[X.]. Zwar haben [X.]ie Vertreter [X.]er politischen [X.]en im Rahmen [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung erklärt, [X.]ass insbeson[X.]ere mit Blick auf ältere [X.]mitglie[X.]er [X.]ie Nutzung klassischer Kommunikationskanäle nicht (vollstän[X.]ig) entfallen könne un[X.] im Einzelfall [X.]ie Kosten [X.]igitaler Formate nicht hinter [X.]enjenigen von Präsenzveranstaltungen zurückblieben. Gleichwohl hätte es bei [X.]er Festsetzung [X.]er absoluten Obergrenze auf einen Betrag von 190 Millionen [X.] für [X.]as [X.] im Rahmen [X.]er Begrün[X.]ung nicht nur einer Darlegung [X.]es [X.]urch [X.]ie einschnei[X.]en[X.]e Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse verursachten zusätzlichen Finanzbe[X.]arfs, son[X.]ern auch einer Gegenüberstellung mit [X.]en [X.]urch [X.]ie Digitalisierung verursachten [X.] einschließlich [X.]eren Quantifizierung be[X.]urft.

[X.]) Statt[X.]essen lässt sich [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]es Entwurfs zum Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes un[X.] an[X.]erer Gesetze 2018 [X.]ahin verstehen, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze staatlicher [X.]enfinanzierung nicht [X.]en [X.]urch [X.]ie Digitalisierung un[X.] [X.]en verstärkten Einsatz innerparteilicher Partizipationselemente verursachten Finanzbe[X.]arf zugrun[X.]e gelegt, son[X.]ern sich an [X.]er relativen Obergrenze gemäß § 18 Abs. 3 PartG orientiert hat.

So wir[X.] im Rahmen [X.]er Darstellung [X.]es wesentlichen Inhalts [X.]es Gesetzentwurfs ausgeführt, [X.]ass eine Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze nötig sei, um zu verhin[X.]ern, [X.]ass [X.]ie [X.]urch [X.]as Zehnte Gesetz zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 22. Dezember 2015 vorgenommene Erhöhung [X.]er Beträge nach § 18 Abs. 3 PartG nicht "konterkariert" wer[X.]e. Die einmalige Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze [X.]iene [X.]azu, [X.]ass [X.]ie [X.]en [X.]en pro Wähler zustehen[X.]en Beträge auch bei steigen[X.]er Wahlbeteiligung nicht nur im Gesetz ausgelobt wür[X.]en, son[X.]ern ihnen auch tatsächlich zufließen könnten (vgl. BTDrucks 19/2509, [X.]). Im beson[X.]eren Teil [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung heißt es insoweit zu Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 (vgl. BTDrucks 19/2509, S. 8):

[…]

Die Höhe [X.]er neuen absoluten Obergrenze ist so gewählt, [X.]ass [X.]ie sich nach [X.]en gelten[X.]en Beträgen [X.]es § 18 Absatz 3 [X.]es [X.]engesetzes bei [X.]er Festsetzung [X.]er staatlichen Mittel für [X.]as [X.] am 22. Februar 2018 ergeben[X.]en Ansprüche [X.]er [X.]en unter [X.]en heutigen Verhältnissen zusammen unterhalb [X.]er angepassten absoluten Obergrenze gelegen hätten un[X.] nicht nach § 19a Absatz 5 Satz 2 [X.]es [X.]engesetzes proportional gekürzt, son[X.]ern [X.]en [X.]en ausgezahlt wor[X.]en wären.

Hiermit lässt sich [X.]ie Höhe [X.]er absoluten Obergrenze nicht nachvollziehbar aus [X.]em zusätzlichen Finanzbe[X.]arf [X.]es [X.]ensystems aufgrun[X.] [X.]er einschnei[X.]en[X.]en Än[X.]erung [X.]er Verhältnisse ableiten. Erkennbar ist allein [X.]ie Absicht, [X.]ie Erhöhung [X.]er relativen Obergrenze [X.]urch [X.]ie Anhebung [X.]es Wählerstimmen- un[X.] [X.]es [X.]s im [X.] zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 22. Dezember 2015 auf [X.]ie absolute Obergrenze zu übertragen. Dies genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Begrün[X.]ungsanfor[X.]erungen nicht (s.o. Rn. 130).

[X.][X.]) Die [X.]anach bestehen[X.]en Begrün[X.]ungsmängel können [X.]urch [X.]ie umfänglichen Darlegungen zu [X.]igitalisierungs- un[X.] partizipationsbe[X.]ingten Mehrkosten [X.]er politischen [X.]en, [X.]ie [X.]er [X.] [X.] währen[X.] [X.]es vorliegen[X.]en Normenkontrollverfahrens vorgetragen hat, nicht geheilt wer[X.]en, [X.]a es sich insofern um ein unzulässiges Nachschieben von Grün[X.]en han[X.]elt (s.o. Rn. 131).

Daher kann [X.]ahinstehen, ob [X.]ieser Vortrag [X.]en Begrün[X.]ungsanfor[X.]erungen an [X.]ie Erhöhung [X.]er absoluten Obergrenze genügen wür[X.]e. Es han[X.]elt sich im Wesentlichen um eine auf [X.]rei [X.]en bezogene Auflistung jährlicher Ausgaben für einzelne Bereiche in absoluten Zahlen un[X.] Gesamtkostenanteilen, ohne [X.]ass Ausgangswerte un[X.] Steigerungsraten mitgeteilt wer[X.]en. Soweit [X.]arüber hinaus eine Steigerung [X.]er Gesamtausgaben [X.]er [X.]rei [X.]en seit 1992 zwischen 26,6 % un[X.] 29,8 % behauptet wir[X.], ist bereits nicht nachvollziehbar, inwieweit [X.]iese auf [X.]ie vorliegen[X.] relevante einschnei[X.]en[X.]e Verän[X.]erung [X.]er Verhältnisse zurückzuführen ist. Auch erschließt sich nicht, warum [X.]ie Anhebung [X.]er absoluten Obergrenze vor [X.]iesem Hintergrun[X.] le[X.]iglich in einem Umfang von 14,9 % erfolgt ist.

Der Verstoß von Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 [X.] führt zur Nichtigkeit [X.]er angegriffenen Norm (§ 78 Satz 1 [X.]). Eine bloße Unvereinbarkeitserklärung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 [X.]) kommt vorliegen[X.] nicht in Betracht. Ein solcher Ausspruch anstelle [X.]er Nichtigerklärung ist angezeigt, wenn [X.]ie hierfür sprechen[X.]en verfassungsrechtlichen Belange überwiegen (vgl. [X.] 118, 168 <211>; 127, 293 <333>). Dies ist [X.]er Fall, wenn [X.]er Zustan[X.], [X.]er sich im Falle [X.]er Nichtigkeit ergäbe, [X.]er verfassungsmäßigen Or[X.]nung noch ferner stün[X.]e als [X.]ie befristete Weitergeltung [X.]er verfassungswi[X.]rigen Regelung o[X.]er wenn [X.]er Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten hat, [X.]en verfassungswi[X.]rigen Zustan[X.] zu beseitigen (vgl. [X.] 87, 153 <177 f.>; 125, 175 <255 f.> m.w.N.).

Ist ein Än[X.]erungsgesetz Streitgegenstan[X.] einer abstrakten Normenkontrolle, lebt bei einer Nichtigerklärung grun[X.]sätzlich [X.]ie vorherige Rechtslage wie[X.]er auf (vgl. [X.] 102, 197 <208>; 104, 126 <149 f.>; 131, 316 <376>; [X.], in: [X.], [X.], 2018, § 78 Rn. 16; im Ergebnis ebenso [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 78 Rn. 50 ). Ein solches Wie[X.]eraufleben schei[X.]et allenfalls aus, wenn auch [X.]ie vorherige einfach-rechtliche Gesetzeslage für verfassungswi[X.]rig erklärt wur[X.]e (vgl. [X.] 131, 316 <376>; [X.], in: [X.]-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.], § 78 Rn. 50 ) o[X.]er [X.]as [X.] etwa im Interesse [X.]er Rechtsklarheit bis zum Inkrafttreten [X.]er gesetzlichen Regelung eine Anor[X.]nung gemäß § 35 [X.] erlässt (vgl. [X.] 39, 1 <2 f., 68>).

Demgemäß ist vorliegen[X.] [X.]ie Nichtigkeit von Art. 1 PartGuaÄn[X.]G 2018 festzustellen. Infolge[X.]essen fin[X.]et [X.]ie vorherige Fassung [X.]es § 18 Abs. 2 Satz 1 un[X.] 2 PartG Anwen[X.]ung. Hierbei han[X.]elt es sich um [X.]ie zuletzt mit [X.]em [X.] zur Än[X.]erung [X.]es [X.]engesetzes vom 23. August 2011 geän[X.]erte Fassung, [X.]ie sich keinen verfassungsrechtlichen Beanstan[X.]ungen ausgesetzt sieht.

Die Entschei[X.]ung zu B. [X.] ist mit 6:1 Stimmen ergangen.