Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2004, Az. IXa ZB 58/04

[X.]BESCHLUSS IXa ZB 58/04
vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

- 2 - [X.] des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] [X.], v. [X.], die Richterin [X.] und [X.]

am 24. September 2004 beschlossen:
1. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der [X.]uß der 3. Zivilkammer des [X.] vom 25. Februar 2004 - Az: 3 T 208/04 - und Ziffer I[X.] des [X.]usses des [X.] vom 22. Dezember 2003 aufgehoben.

Dem Schuldner wird für das Erinnerungsverfahren gegen den [X.]uß des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - [X.] vom 6. November 2003 Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechts-anwalt [X.] aus [X.] beigeordnet.
2. Dem Schuldner wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ge-gen den oben genannten [X.]uß der 3. Zivilkammer des [X.] Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechts-anwalt Dr. von [X.] beigeordnet.

- 3 - Gründe:
[X.]

Die [X.] betreiben gegen den Schuldner, ihren Vater, aus zwei vollstreckbaren Urkunden des [X.] die Zwangsvollstreckung we-gen laufenden und rückständigen Unterhalts. Auf ihren Antrag erließ das [X.] einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem der pfändungs-freie Betrag mit monatlich 750,00 • bestimmt wurde. Auf die Erinnerung der [X.] setzte das Amtsgericht die Pfändungsfreigrenze auf 558,00 • fest, wobei es den notwendigen Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nach dem doppelten Sozialhilferegelsatz gemäß § 22 [X.] in Höhe von zweimal 279,00 • errechnete. Das [X.] wies die vom Schuldner gegen diese Entscheidung eingelegte sofortige Beschwerde mit Be-schluß vom 14. Februar 2003 zurück.

Im August 2003 hat der Schuldner Erinnerung eingelegt und eine Erhö-hung der Pfändungsfreigrenze des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, daß seit 1. Juli 2003 der Sozialhilferegelsatz 282,00 • betrage und schon deshalb der pfändungsfreie Betrag auf 564,00 • (zweimal 282,00 •) anzuheben sei. Außerdem stehe die Entscheidung über die Pfändungsfreigrenze nicht in Einklang mit der inzwischen ergangenen Grundsatzentscheidung des [X.], nach der dem Schuldner bei der erweiterten Pfändung wegen Unterhaltsansprüche als notwendiger Unter-halt gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 in der Regel der notwendige Lebensunterhalt im Sinne der Abschnitte 2 und 4 des [X.] verbleiben müsse (vgl. [X.], [X.]. v. 18. Juli 2003 - [X.], [X.]Z 156, 30, 34). - 4 - Daraufhin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit [X.]uß vom 6. No-vember 2003 den notwendigen Selbstbehalt des Schuldners wegen des geän-derten Sozialhilferegelsatzes auf 564,00 • festgesetzt und "alle übrigen [X.] des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" aufrechterhalten. Mit [X.]uß vom 22. Dezember 2003 hat die Amtsrichterin die Erinnerung des Schuldners gegen den [X.]uß der Rechtspflegerin und seinen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Erinnerungsverfahren zurückgewie-sen. Die Rechtsmittel des Schuldners gegen die Hauptsacheentscheidung [X.] die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe blieben vor dem [X.] ohne Erfolg. Gegen beide Entscheidungen wendet sich der Schuldner mit den [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerden. Gegenstand dieses [X.] ist die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Erinne-rungsverfahren.

I[X.]

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

Zwar kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur wegen solcher rechtlichen Probleme zugelassen wer-den, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen, nicht aber wegen der Frage, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf [X.] bietet. Denn es ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die Rechtsver-folgung Probleme aufwirft, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen. Wird jedoch - wie hier - die Rechtsbeschwerde rechtsfehlerhaft zugelassen, ist das - 5 - Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO daran gebunden (vgl. [X.], [X.]. v. 21. November 2002 - [X.], NJW 2003, 1126, 1127 und v. 27. Februar 2003 - [X.], [X.] 2003, 213).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

a) Das [X.] hat unter Verweisung auf die Gründe seiner Haupt-sacheentscheidung (Az: 3 T 173/04) eine Erfolgsaussicht für das Erinnerungs-verfahren mit der Begründung verneint, es hätten sich die tatsächlichen Vor-aussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkom-mens nicht im Sinne des § 850g Satz 1 ZPO geändert. Eine andere rechtliche Beurteilung der Umstände, über die das [X.] mit [X.]uß vom 14. Fe-bruar 2003 abschließend entschieden habe, sei ihm wegen der Bindungswir-kung nach § 318 ZPO verwehrt. Der Schuldner bewerte die unverändert ge-bliebenen Umstände unter Hinweis auf die Grundsatzentscheidung des [X.] lediglich rechtlich anders, was eine Abänderung nicht zulasse.

b) Das Beschwerdegericht hat für den Antrag des Schuldners auf Erhö-hung des pfändungsfreien Betrages zu Unrecht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO) verneint.

Diese ist im Regelfall bereits dann zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen abhängt. Das Prozeßkostenhilfeverfahren will nämlich den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern lediglich zugänglich machen. Die im Streitfall zu ent-scheidende Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine höchst-richterliche Grundsatzentscheidung gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2, § 850g ZPO - 6 - die Abänderung der festgesetzten Pfändungsfreigrenze rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt und als schwierig anzusehen. Davon ist das Beschwerdegericht selbst ausgegangen, weil es - wie sich aus der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung ergibt - der Ansicht ist, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, oder daß die Fortbil-dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert. Nachdem der Schuld-ner nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen kann, hätte das Beschwerdegericht unter diesen Umständen Prozeßkostenhilfe bewilligen müssen, (vgl. [X.], [X.]. v. 21. November 2002 - [X.], NJW 2003, 1126, 1127; v. 19. Dezember 2002 - [X.], NJW 2003, 1192; v. 27. Februar 2003 - [X.], [X.] 2003, 213; v. 17. März 2004 - [X.]).

II[X.]

Dem Schuldner ist, weil auch insoweit die persönlichen und wirtschaftli-chen Voraussetzungen vorliegen, Prozeßkostenhilfe für das Rechtsbeschwer-deverfahren zu bewilligen. Der Grundsatz, daß für das [X.] - 7 - fahren Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden kann (vgl. [X.]Z 91, 311), steht nicht entgegen (vgl. [X.], [X.]. v. 19. Dezember 2002 - [X.], NJW 2003, 1192).

[X.] [X.] v. [X.]

[X.]

Zoll