Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2009, Az. IX ZR 182/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 22. Oktober 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] § 134 Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war. Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht durchsetzbare Forderung des Leistungsempfängers gilt die vierjährige [X.]. [X.], [X.]eil vom 22. Oktober 2009 - [X.]/08 - [X.] i.d. OPf. [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009 durch [X.] Ganter, [X.], Prof. Dr. [X.], Prof. Dr. Gehrlein und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das [X.]eil des [X.] vom 4. April 2008 und das [X.]eil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 17. September 2008 aufgehoben. Die [X.] wird verurteilt, an die Klägerin 1.157,92 • zu zahlen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 1. Januar 2005 über das Vermö-gen der A. GmbH (nachfolgend: [X.]) eröffneten Insolvenzverfahren. Die [X.] gehört ebenso wie ihre Schwesterge-sellschaft, die T.

GmbH (nachfolgend: [X.]), zur Lanzendörfer [X.]e. Über das Vermögen der seit dem 17. Januar 2003 1 - 3 - durchgehend zahlungsunfähigen [X.] wurde auf einen im November 2004 gestellten Antrag am 17. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die [X.] lieferte der [X.] im November 2003 und Januar 2004 Monitore und Drucker zum Preis von insgesamt 1.157,92 •. Den Rech-nungsbetrag entrichtete die A.
GmbH durch Überweisung am 20. April 2004 an die [X.]. Die Klägerin nimmt die [X.] im Wege der Insolvenz-anfechtung auf Erstattung dieses Betrages in Anspruch. Amtsgericht und Land-gericht haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 2 Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. 3 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Zahlung des Leistenden auf eine fremde Schuld sei unentgeltlich (§ 134 [X.]), falls die Forderung des [X.] gegen seinen Schuldner wertlos sei. Es sei fraglich, ob allein wegen der Zahlungsunfähigkeit der [X.] von einer Wertlosigkeit der gegen sie gerichteten Forderung auszugehen sei. Im Schrifttum werde teils angenommen, dass eine Wertlosigkeit erst bei einer Überschuldung des Schuldners eingreife. 4 - 4 - Eine abschließende Stellungnahme zu dieser Frage sei entbehrlich, weil in Konstellationen der vorliegenden Art abweichend von der [X.] des § 134 [X.] eine Anfechtung nur in Betracht komme, wenn die Leistung an den Zuwendungsempfänger innerhalb der auf die Stellung eines Insolvenzan-trags über das Vermögen seines Schuldners bezogenen Fristen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 [X.] erfolgt sei. Da der [X.] in [X.] 174, 228 ff einen Vorrang der Deckungsanfechtung des Schuldners des Zuwen-dungsempfängers im Verhältnis zur Schenkungsanfechtung des Leistenden anerkannt habe, sei es konsequent, dem Zuwendungsempfänger gegenüber dem Leistenden denselben Schutz wie gegenüber seinem Schuldner zuteil werden zu lassen. Andernfalls werde dem Zuwendungsempfänger ein doppel-tes Insolvenzrisiko, nämlich sowohl das des Leistenden als auch das seines Schuldners, aufgebürdet. Vielmehr sei bei [X.]en eine Gleichsetzung mit solchen [X.] geboten, die ihre Leistung von einem zah-lungsunfähigen Schuldner außerhalb der Fristen des § 131 [X.] erhalten [X.]. Da die Leistung der [X.] nicht innerhalb von drei Monaten vor dem über das Vermögen der [X.] gestellten Insolvenzantrag erfolgt sei, scheitere eine Anfechtung aus § 134 [X.] gegen den [X.]n. 5 I[X.] Diese Ausführungen halten in wesentlichen Punkten rechtlicher Prüfung nicht stand. 6 1. Im Streitfall greift bereits auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen infolge der Insolvenzreife der [X.] und der darauf be-7 - 5 - ruhenden Undurchsetzbarkeit der Forderung der [X.]n entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts eine Anfechtung nach § 134 [X.] durch. a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den [X.] gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers "wertlos" war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegen-leistung für die Zuwendung angesehen werden kann ([X.] 174, 228, 231 Rn. 8 m.w.N.; [X.], [X.]. v. 6. Dezember 2007 - [X.] ZR 113/06, [X.], 232, 233 Rn. 14). Von einer solchen "Wertlosigkeit" ist der Senat ohne weiteres aus-gegangen, falls der [X.] wegen Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz oder zumindest insolvenzreif ist ([X.] 174, 228, 240 Rn. 38; [X.], [X.]. v. 30. März 2006 - [X.] ZR 84/05, [X.], 399, 400 Rn. 15; v. 1. Juni 2006 - [X.] ZR 159/04, [X.], 1396, 1397 Rn. 12). Die Frage, wie sich die [X.] darstellt, wenn man die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auf die Forderung entfallende Quote in den Blick nimmt ([X.], [X.]. v. 5. Juni 2008 - [X.] ZR 163/07, [X.], 1385, 1386 Rn. 14), ist offen [X.]. 8 b) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung mit der Maßgabe fest, dass das Erlöschen einer Forderung (§ 362 Abs. 1, § 267 Abs. 1 BGB), die gegen den Schuldner nicht durchsetzbar war, weil in dessen Person ein Insolvenz-grund gegeben war, keine ausgleichende Gegenleistung für die Entgegennah-me der [X.] darstellt. Ist der Schuldner zumindest insolvenzreif, kann die Forderung nicht mehr durchgesetzt werden, weil nunmehr eine gemein-schaftliche Befriedigung aller (Insolvenz-) Gläubiger in dem dafür vorgesehenen Verfahren stattzufinden hat (§ 1 Satz 1 [X.]). Verschafft ein [X.] dem Gläubiger in dieser Lage eine gesonderte Befriedigung, hat der Gläubiger 9 - 6 - Befriedigung seiner gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzbaren Forderung erlangt, und zwar ohne Gegenleistung (vgl. [X.] 41, 298, 302 f). Die [X.] und fehlende Durchsetzbarkeit der Forderung im Zeitpunkt ihrer Tilgung wird durch das spätere Ergebnis einer Gesamtbefriedigung und eine etwaige auf den Gläubiger entfallende Quote nicht berührt. Kann der Gläubiger seine durch die Insolvenzreife entwertete Forderung nicht mehr isoliert durchsetzen, kann ihr auch im Falle einer [X.] ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert nicht beigemessen werden. Dem Gläubiger bleibt nach Anfechtung der von dem [X.] erbrachten Leistung nur die Möglichkeit, den Restwert seiner Forderung durch Anmeldung im Insolvenzverfahren seines Schuldners zu reali-sieren. 2. Die vierjährige Anfechtungsfrist des § 134 [X.] ist gewahrt. Der Auf-fassung des Berufungsgerichts, dass die Anfechtungsfrist des § 134 [X.] bei Leistung auf die gegen einen [X.] gerichtete Forderung durch die nach der Insolvenz des [X.] zu berechnenden Fristen der §§ 130, 131 [X.] verdrängt wird, kann - wie auch die Revisionserwiderung einräumt - nicht gefolgt werden. 10 a) Die geringere Bestandskraft unentgeltlichen Erwerbs rechtfertigt es, den [X.] im Vergleich zu den kürzeren Fristen der §§ 130 bis 132 [X.] im Rahmen des § 134 [X.] auf vier Jahre zu erstrecken (BT-Drucks. 12/2443 [X.]). Eine Verkürzung der Anfechtungsfrist für eine unent-geltliche Leistung ist in Fällen einer [X.] nicht gerechtfertigt. Dies ver-bietet schon der Grundsatz, dass bei mehreren Anfechtungsansprüchen jeder Anspruch getrennt auf seine Begründetheit und Durchsetzbarkeit zu prüfen ist. Dies gilt auch für die Wahrung der Anfechtungsfristen. Im Übrigen kann es aus der Warte des Zuwendungsempfängers nach den Grundsätzen von [X.] 174, 228, 239 ff regelmäßig nicht zu einer Konkurrenz zwischen der [X.] - 7 - fechtung des Zuwendenden und einer Deckungsanfechtung des [X.] kommen. [X.]) Wird eine Forderung im Wege einer [X.] beglichen, geht der Schenkungsanfechtung des Zuwendenden die Deckungsanfechtung des Forde-rungsschuldners vor ([X.] 174, 228, 239 ff). Ebenso wie im Fall der Anfech-tung einer mittelbaren Zuwendung an den Zuwendungsempfänger die Anfech-tung gegen den Zuwendenden ausscheidet, hat es dieser hinzunehmen, dass die von ihm bewirkte [X.] vorrangig im [X.] zwischen dem [X.] und dem Zuwendungsempfänger der Anfechtung unter-liegt. Diese Würdigung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zu-wendungen anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als habe der [X.] die Leistung unmittelbar von seinem [X.], der den Zuwendenden als [X.] angewiesen hat, erhalten ([X.] 174, 228, 239 f Rn. 36 f). Der Vorrang der Deckungsanfechtung folgt außerdem daraus, dass sich die Schenkungsanfechtung auf die Wertlosigkeit der gegen den [X.] gerichteten Forderung gründet. Hätte dieser selbst geleistet, unterläge seine Zahlung infolge seiner Insolvenzreife und der damit verbunde-nen Wertlosigkeit der gegen ihn gerichteten Forderung der Deckungsanfech-tung. Hinter diese Deckungsanfechtung hat die ebenfalls auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten ([X.] 174, 228, 240 Rn. 38). Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der [X.] den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat ([X.] 174, 228, 236 f Rn. 25), er-scheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwür-digeren Belange der Gläubiger des [X.]s angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben ([X.] 174, 228, 241 ff Rn. 42 ff). [X.] hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige 12 - 8 - Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durch-greift ([X.] 174, 228, 243 Rn. 49). [X.]) Bei dieser Sachlage ist die [X.] entweder einer Schenkungsan-fechtung seitens der Klägerin als Verwalterin der [X.] oder einer Deckungsanfechtung durch den Verwalter der [X.] ausgesetzt. Die [X.] hat sich nicht auf die Möglichkeit einer Deckungsanfechtung durch den Verwalter der [X.] berufen. Es ist überdies weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die [X.] aufgrund einer Weisung der [X.] eine Zuwendung aus ihr von deren Seite zur Verfügung gestellten [X.] vorgenommen hat (vgl. [X.] 174, 228, 236 f Rn. 25). Darum kann entge-gen der Revisionserwiderung nicht von einem Vorrang der Anfechtung inner-halb des jeweiligen [X.] ausgegangen werden (vgl. [X.], [X.]. v. 5. Februar 2004 - [X.] ZR 473/00, [X.], 499, 500). Im Übrigen hat der Leistungsempfänger eine Anfechtung durch den unentgeltlich handelnden [X.] auch in Fällen einer mittelbaren Zuwendung zu gewärtigen, wenn die Deckungsanfechtung durch den Leistenden - wie im Streitfall anzu-nehmen ist - an den Fristen der §§ 130, 131 [X.] scheitert ([X.] 174, 228, 238 Rn. 28). 13 b) Ist danach allein Raum für eine Schenkungsanfechtung, würde die von dem Berufungsgericht befürwortete Verkürzung der Anfechtungsfrist zu einer mit Wortlaut und Zweck des § 134 [X.] unvereinbaren Begünstigung des [X.] - hier der [X.]n - führen. 14 [X.]) Beruht die Tilgungsleistung auf der unentgeltlichen Zuwendung eines [X.], ist kein anerkennenswerter Grund ersichtlich, zu dessen Lasten die [X.] - 9 - fechtungsfrist des § 134 [X.] zu verkürzen. Die Begrenzung dieser Anfech-tungsfrist auf die nach der Insolvenz des [X.]s zu berechnen-den Fristen der §§ 130, 131 [X.] könnte schon dann zu untragbaren Ergebnis-sen führen, wenn Gläubiger von einer Antragstellung gegen den [X.] wegen dessen bekannt schlechter Vermögenslage gänzlich absehen und damit diese Fristen selbst bei einer Leistung unmittelbar vor Eintritt der In-solvenzreife des Schuldners nie zu laufen beginnen. Hier würde aus der Warte des Berufungsgerichts mangels einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen des [X.]s eine Anfechtung durch den Verwalter des [X.] von vornherein an den nicht in Gang gesetzten Anfechtungsfristen scheitern. [X.]) Der [X.]n wird als Zuwendungsempfängerin nach der [X.] des Berufungsgerichts zwar das Risiko der Insolvenz mehrerer Personen auferlegt. Diese Risiken verhalten sich aber zueinander subsidiär und sind nicht unbillig. Der Umstand, dass die [X.] ihre Forderung bei der [X.] nicht realisieren kann, beruht auf dem von ihr mit der Vorleistung bewusst ein-gegangenen Risiko. Wegen der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuldnerin bestand für die [X.] überhaupt nur im Falle einer Drittzahlung die Chance, eine über die Insolvenzquote hinausgehende Befriedigung zu erhalten. Wäre die [X.] nicht in Insolvenz gefallen, hätte die [X.] deren Zahlung trotz der Insolvenz der [X.] und der daraus folgenden Undurchsetz-barkeit der getilgten Forderung behalten können, weil eine Rechtshandlung die-ser Schuldnerin nicht festgestellt, jedenfalls nicht angefochten worden ist. Bot allein die Drittzahlung die Möglichkeit einer Erfüllung der Forderung, ist es [X.], dass die [X.] das mit der unentgeltlichen Leistung verbundene Risiko einer Insolvenz des Zuwendenden zu tragen hat. Der Dritte kann mit [X.] Zahlung dem Zuwendungsempfänger das Risiko, dass dessen Schuldner 16 - 10 - insolvenzbedingt ausfällt, abnehmen, aber nicht sein eigenes Insolvenzrisiko ausschließen. Die Verkürzung der Anfechtungsfrist würde das mit einer unent-geltlichen Drittzahlung naturgemäß verbundene Risiko in sachwidriger Weise zugunsten der [X.]n verringern. II[X.] Das angefochtene [X.]eil ist aufzuheben, weil sich die Revision als [X.] erweist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist hinsichtlich des [X.] entscheidungsreif (§ 563 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Auf die Berufung der Kläge-rin ist die [X.] zur Zahlung von 1.157,92 • zu verurteilen. Im Blick auf die geltend gemachten Nebenforderungen ist die Sache mangels tatrichterlicher Feststellungen nicht entscheidungsreif und an das Berufungsgericht zurückzu-verweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird - falls Verzug einge- 17 - 11 - treten und Anwaltsgebühren als Verzugsschaden geschuldet sind - über die Angemessenheit der verlangten [X.] zu befinden haben. Ganter [X.] [X.]

Gehrlein [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 04.04.2008 - 1 C 400/07 - [X.] i.d. OPf., Entscheidung vom 17.09.2008 - 22 S 39/08 -