Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, Az. II ZB 7/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:160517BIIZB7.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZB 7/16

vom

16.
Mai 2017

in der Vereinsregistersache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

[X.] § 21
Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§
51
ff. [X.] hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäfts-betrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann.
[X.], Beschluss vom 16. Mai
2017 -
II ZB 7/16 -
KG

AG Charlottenburg

-
2
-

Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 16.
Mai 2017
durch Richter Prof.
Dr.
Drescher, [X.], [X.], [X.] und Dr.
Bernau
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der
Beschluss des 22.
Zivilsenats des [X.] vom 16.
Februar 2016 aufgehoben.
Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des [X.] vom 11.
Mai 2015 und dessen Verfügung vom 19.
März 2015 aufgehoben. Das Löschungsverfahren wird eingestellt.
Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen.

Gründe:
I.
Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister.

1
-
3
-

Er ist seit dem 2.
Oktober 1995 im Vereinsregister beim [X.] eingetragen. In §
2 seiner Satzung ist der Zweck des Beteiligten geregelt. Dort heißt es:
"Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein-nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Diese Zwecke sollen durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Er-ziehung und Jugendberatung erreicht werden. [X.] durch Projekte wie die Einrichtung von Elterninitiativ-Kindertagesstätten, durch den Aufbau von beispielsweise Beratungsstellen oder Selbsthilfeprojekten für Jugendliche und junge Erwachsene. Der Verein ist selbstlos tätig, er [X.] nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig."

Der Beteiligte hat 11 Mitglieder und betreibt neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32
Kindern. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar
steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§
51 ff. [X.] dient.
Mit Verfügung vom 19. März 2015 leitete das [X.] ein Amtslöschungsverfahren gegen den Beteiligten ein und kündigte die Amts-löschung an. Dagegen erhob der Beteiligte Widerspruch, den das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.
Mai 2015 zurückwies. Zur Begründung führte es aus, dass der Beteiligte mittlerweile neun Kindertagesstätten betreibe und wirtschaft-lich tätig sei.

2
3
4
-
4
-

Der gegen diesen Beschluss vom Beteiligten
eingelegten Beschwerde hat das Amtsgericht nicht abgeholfen. Das Beschwerdegericht hat die Be-schwerde zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wehrt sich der Beteiligte weiter gegen die ihm angedrohte Amtslöschung.

II.

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch im Übrigen gemäß § 395 Abs. 3, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten hat Erfolg.
1.
Das Beschwerdegericht (KG, Rpfleger 2016,
423) hat seine Entschei-dung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Eintragung des Beteiligten im Vereinsregister sei gemäß §
395 Abs.
1 FamFG von Amts wegen zu löschen, da der Beteiligte nicht (mehr) als ideeller Verein im Sinne von
§
21
[X.] anzusehen
sei. Sein Zweck sei auf ei-nen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Für die Unterscheidung zwischen ideellem oder wirtschaftlichem Verein komme es nach §§ 21
f. [X.] darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb"
gerichtet sei. Die Abgrenzung sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen.
Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne
des § 22 [X.] liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig werde, für 5
6
7
8
9
10
-
5
-

seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnehme oder allein ge-genüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftrete.
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Be-trieb von Kinderbetreuung stelle dabei grundsätzlich eine entgeltliche unter-nehmerische Betätigung dar. Die unternehmerische Betätigung entfalle auch nicht etwa dadurch, dass kommunale Einrichtungen ebenfalls Kindertagesstät-ten betrieben oder die Personen, die für den Verein die unternehmerische Leis-tung ausführten, kein Entgelt hierfür erhielten.
Zwar sei der in § 2 der Satzung genannte Vereinszweck des Beteiligten als ideell einzuordnen, ändere aber nichts daran, dass der Beteiligte als Betrei-ber von Kindertagesstätten kein ideeller Verein sei. Es handele sich beim [X.] Mitgliedern und mit jeweils 16 bis 32 Plätzen in neun Kindertages-stätten um keinen kleinen Anbieter am Markt. Er unterhalte zudem noch für alle Kindertagesstätten eine zentrale Kücheneinrichtung. Es seien auch keine be-sonderen Beziehungen der Kindeseltern zum Beteiligten ersichtlich, so dass es für sie gleichgültig sei, ob der Kita-Träger ein Verein oder eine Gesellschaft sei. Die Kindeseltern seien in der Regel keine Vereinsmitglieder und könnten über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten nicht die Zielsetzungen und Erzie-hungskonzepte beeinflussen.
Die wirtschaftliche Betätigung des Beteiligten falle auch nicht unter das sog. [X.]. Die wirtschaftliche Tätigkeit müsse dem nichtwirt-schaftlichen Zweck funktional untergeordnet sein und dürfe nur einen geringen Umfang haben. Der Beteiligte habe insoweit nicht vorgetragen, in welcher Form die Unterhaltung der Kindertagesstätten, die in der Satzung genannt werde, hinter dem Hauptzweck [X.]. Vielmehr werde aus der Präsentation auf 11
12
13
-
6
-

der Homepage des Beteiligten deutlich, dass der Betrieb der Kindergärten [X.] im Vordergrund stehe und nicht (mehr) untergeordneter [X.] sei.
Auch der Umstand, dass der Beteiligte nach § 2 Abs. 1 seiner Satzung "gemeinnützige Zwecke"
im Sinn des § 52 [X.] verfolge, ändere nichts an der Einordnung des
Beteiligten als nicht ideellem Verein. Bei der Beurteilung der Frage der Gemeinnützigkeit handele es sich um eine allein steuerrechtlich zu beurteilende Frage. Diese wirtschaftliche Betätigung schade nicht, weil es sich bei dem Betrieb eines Kindergartens stets um einen wirtschaftlichen Zweckbe-trieb nach § 68 Nr. 1b [X.] handele und dies der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig deshalb nicht entgegenstehe. Die Anerkennung als gemeinnützig
erfordere nicht die Rechtsform des Vereins. Zweck der §§ 51
ff. [X.] sei nicht die Anerkennung ideeller Zwecke und deren steuerliche Förderung, sondern freiwil-liges, gemeinwohlbezogenes Engagement mit den Mitteln des Steuerrechts anzuregen und anzuerkennen.
Unter Berücksichtigung des dem Registergericht nach §
395
Abs.
1 FamFG eröffneten Ermessenspielraums führe die Abwägung des öffent-lichen Interesses an der Bereinigung des Registers und des Schutzes des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten dazu, dass der Beteiligte aus dem Register zu löschen sei.
2.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Voraussetzungen für eine Löschung des Beteiligten aus dem Vereinsregister gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG liegen nicht vor.

14
15
16
-
7
-

a) Das Beschwerdegericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass gemäß § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen kann. Als
Mangel einer wesentlichen Voraussetzung
der Eintra-gung in das Vereinsregister ist es anzusehen, wenn ein Verein, dessen Zweck nach der Satzung auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ein-getragen wurde (§§ 22, 55 [X.]: offene Rechtsformverfehlung)
oder wenn der Verein nachträglich satzungswidrig in der Hauptsache einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt (verdeckte Rechtsformverfehlung; vgl. Keidel/
Heinemann, FamFG, 19. Aufl., § 395 Rn.
21 [X.]).
b) Im Gegensatz zur Auffassung des Registergerichts und des [X.] ist der Beteiligte als nicht wirtschaftlicher Verein im Sinne der §§ 21, 22 [X.] anzusehen, weil sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen [X.] gerichtet ist.
aa) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen [X.]s im Sinne der §§ 21 und 22 [X.] sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den ver-einsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfal-tet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen ([X.], Urteil vom 30.
November 1954

I
ZR
147/53, [X.]Z 15, 315, 319
f.; Beschluss vom 14. Juli 1966

II
ZB
2/66, [X.]Z 45, 395, 397; Urteil vom 29.
September 1982

I
ZR
88/80, [X.]Z
85, 84, 92
f. [X.]). Indessen ist es mit Zweck und Tätigkeit eines Idealvereins auch unter Berücksichtigung der Schutzzwecke der §§ 21 und 22 [X.] nicht unver-einbar, wenn dieser in dem erörterten Umfang einen wirtschaftlichen
[X.] führt. Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein 17
18
19
-
8
-

sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu-
und unterge-ordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. [X.]; vgl. [X.], 232, 237; 133, 170, 176; 154, 343, 354; [X.], Urteil vom 30.
November 1954

I
ZR
147/53, [X.]Z 15, 315, 319; Urteil vom 29.
September 1982

I
ZR
88/80, [X.]Z
85, 84, 92
f. [X.]; [X.]E
105, 313, 316
f.; [X.], NJW 1979, 2265). Dem entsprechend können [X.] Tätigkeiten eines Vereins als Gewerbe im Sinne des Gewerberechts anzu-sehen sein, auch wenn sie die zivilrechtliche Qualifikation des [X.] nicht berühren ([X.]E 105, 313, 317
f.). Entscheidend für die Ein-ordnung ist nicht nur die Satzung des Vereins, sondern auch, in welcher Form er tatsächlich tätig wird ([X.], NJW 1979, 2265; [X.]E 105, 313, 317).
bb) Der vom Beteiligten geführte entgeltliche Betrieb von [X.] stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar, denn er erbringt am äußeren Markt der Kindertagesstätten planmäßig und dauerhaft Kinderbetreuungsleis-tungen gegen Entgelt. Dass Personen, die für den Verein die unternehmerische Leistung ausführen, kein Entgelt für ihre Tätigkeiten erhalten, betrifft nicht die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Rechtsform des Vereins ausgeübt wird.
cc) Im Gegensatz zur Auffassung des [X.] ist diese wirt-schaftliche Tätigkeit aber dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Beteiligten zu-
und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung. Sie unterfällt damit dem sogenannten [X.] und macht den Beteiligten daher nicht zu einem wirtschaftlichen Verein. Der Beteiligte ist nicht auf einen [X.]n Geschäftsbetrieb gerichtet.
20
21
-
9
-

(1) Für die Beurteilung dieser Frage ist die Anerkennung des Beteiligten als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. [X.] von entscheidender Bedeutung.
Zwar sind die Voraussetzungen der Anerkennung als gemeinnützig im Sinne der §§ 51
ff. [X.] nicht automatisch gleichbedeutend damit, ob ein Verein nicht auf einen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 21 [X.] ausgerichtet ist. Eine Indizwirkung kommt diesem Umstand gleichwohl zu ([X.], [X.]
2011, 125; KG, Rpfleger 2005, 199; [X.], [X.] 2013, 231, 234
f.; vgl. [X.], [X.] 2008, 881, 886
ff.; [X.]/[X.], [X.], 1857, 1866; Terner, [X.] 2011, 636; [X.], Vereinsrecht, 13.
Aufl., Rn.
163; [X.]/Wörle-Himmel in
Sauter/[X.]/[X.], Der [X.], 20.
Aufl.,
Rn.
47; [X.], [X.], 645, 646; [X.], Gemeinnützigkeits-
und Spendenrecht, 3. Aufl.,
Rn. 2.31).
Die Gesetzgebungshistorie zeigt, dass der Gesetzgeber den gemeinnüt-zigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Der der letztlich Gesetz gewordenen Fassung des § 21 [X.] vorhergehende Entwurf des § 21 [X.] lau-tete, dass "Vereine zu gemeinnützigen, wohlthätigen, geselligen, wissenschaft-lichen, künstlerischen oder anderen nicht auf einen wirthschaftlichen [X.] gerichteten Zwecken"
die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das [X.] ([X.], Die gesammelten Materialien zum [X.] für das [X.], [X.], [X.]). Mit der Gesetz gewordenen Fassung des § 21 [X.], wonach für die Eintragungsfähigkeit des Vereins allein darauf abgestellt wird, dass der Verein nicht auf einen wirtschaft-lichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sollten die gemeinnützigen Vereine nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Norm herausgenommen werden (vgl. RGZ
83, 231, 236; Soergel/Hadding, [X.], 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 19). Es soll-22
23
24
-
10
-

ten lediglich die Vereine als Idealverein im Sinne des § 21 [X.] ausscheiden, deren ausschließlicher oder Hauptzweck auf einen wirtschaftlichen Geschäfts-betrieb gerichtet ist ([X.] aaO S. 604). Es wurde erwogen, dass der Verein sind, [X.]). Dementsprechend ist der eingetragene Verein als sich in einer r-den ([X.] aaO S. 401).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Ge-setzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat. Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass de-ren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf [X.] und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt ([X.] aaO S. 401). Gerade in diesem Punkt
unterscheidet sich aber der als gemeinnützig anerkannte Ver-ein. Nach § 55 [X.] dürfen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke

verfolgt werden. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer [X.] als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurücker-halten. Der Verein muss seine Mittel vorbehaltlich des § 62 [X.] grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Das Interesse des als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. [X.] anerkannten Vereins ist damit gerade nicht auf die Erzielung eines im Verein verbleibenden Ge-schäftsgewinns ausgerichtet, da die erwirtschafteten Mittel zeitnah dem [X.]
-
11
-

meinnützigen Zweck zugeführt werden müssen. Eine Kapitalanhäufung im Ver-ein ist damit ausgeschlossen. Aufgrund des Ausschüttungsverbotes
ist auch die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Einzelnen jedenfalls im Wege von

bei Gesellschaften üblichen

Gewinnausschüttungen nicht möglich.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das [X.] nach §§ 51 ff. [X.] keine Anhaltspunkte für die Vereinsklassifizierung biete, da auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung als gemeinnützig anerkannt werden können (so z.B. [X.], Vereinsrecht, 13. Aufl., Rn. 163). Art. 9
Abs. 1 [X.] schützt das Recht, unter anderem Vereine zu bilden. Der [X.] ist im Zivilrecht durch die Auslegung der privatschriftlichen Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln, Rechnung zu tragen ([X.], Urteil vom 23.
November 1998

II
ZR
54/98, [X.]Z 140, 74, 77). Wenn das Gesetz dem Einzelnen in Ausgestaltung des Rechts aus Art. 9 Abs. 1 [X.] eine bestimmte Form des Zusammenschlusses eröffnet, ist daraus nicht der Schluss gerecht-fertigt, die ausgestaltenden Normen müssten einschränkend ausgelegt und der Zugang damit beschränkt werden, weil auch die Möglichkeit bestehe, die ge-wünschte Tätigkeit in anderer (gesellschaftsrechtlicher) Form zu verwirklichen. Vielmehr ist der Einzelne frei, unter den eingeräumten Möglichkeiten die ihm als günstigste erscheinende zu wählen. Es verbleibt stattdessen dabei, dass die tatsächlichen Umstände, die für die Anerkennung als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. [X.] von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 [X.] einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. [X.] zum Ausdruck gebracht hat, dass ein [X.] gesellschaftliches Interesse an der Verwirklichung der dort genannten Aufgaben besteht, um
die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittli-chem Gebiet selbstlos zu fördern.
26
-
12
-

Danach steht der ideelle Vereinszweck des Beteiligten laut seiner [X.], den er mittels des Betriebs seiner Kindertagesstätten verwirklicht, im [X.]. Der Beteiligte ist selbstlos tätig und die Vereinsmittel sind ausschließ-lich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Die wirtschaftliche Betätigung ist danach nicht Haupt-
bzw. Selbstzweck (vgl. [X.], Urteil vom 30.
November 1954

I
ZR
147/53, [X.]Z 15, 315, 319; BayObLG, [X.] 1990, 103, 105; [X.], [X.] 2011, 125, 126), sondern dem ideellen Haupt-zweck zugeordnet.
(2) Gegen eine Einordnung des Beteiligten als Idealverein spricht auch nicht der Umfang seines Geschäftsbetriebs.
(a) Der Gesetzgeber ging davon aus, dass auch ein solcher Verein in das Vereinsregister einzutragen sei, der neben seinen ideellen
Hauptzwecken ein wirtschaftliches Geschäft betreibe, um sich hierdurch die zur Erreichung jener Zwecke erforderlichen Mittel zu verschaffen ([X.] aaO S. 604). Im Gesetzgebungsverfahren ist ein Antrag des Abgeordneten von Strombeck erör-tert worden. Dieser hatte eine klarstellende Formulierung des § 21 [X.] bean-tragt, und ausgeführt, dass viele unter anderem gemeinnützige Vereine einen "kleinen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb"
oder einen "unbedeutenden Res-taurationsbetrieb"
nebenbei haben ([X.] aaO S. 997). Dieser Antrag ist [X.] abgelehnt worden ([X.] aaO S. 999). Aus ihm kann deshalb eine ein-schränkende Auslegung nicht abgeleitet werden. Vielmehr ist die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs allein nicht aussagekräftig, ob dieser dem sogenannten [X.] unterfällt ([X.],
Rpfleger 1972, 343, 351; [X.]/[X.], [X.], 1857, 1865; [X.], [X.] 2008, 881, 886; vgl. Soergel/Hadding, [X.], 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 35; MüKo[X.]/[X.], 7. Aufl., § 21 Rn. 20).
27
28
29
-
13
-

(b) Wenn ein Verein

ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers ausweislich der Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren

die Mittel in der er-forderlichen Höhe zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf ([X.], Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl., Rn. 69; [X.], Das Konzernrecht des Vereins, 2011, S. 172
f.; Soergel/Hadding, [X.], 13. Aufl., §§
21, 22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen. Sinn und Zweck der §§ 21, 22 [X.] verbietet dies jedenfalls dem als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. [X.] anerkannten Verein nicht ([X.], [X.], 645, 646; [X.]/[X.], [X.], 1857, 1865; [X.], [X.] 2008, 881, 887; aA K.
Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351).
Den Vorschriften der §§ 21 und 22 [X.] liegt der gesetzgeberische Ge-danke zugrunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesonde-re des [X.], Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von [X.] zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, den ideellen Hauptzwecken des [X.] im Rahmen des sogenannten [X.]pri-vilegs handelt. Diese gesetzgeberischen Erwägungen tragen der Tatsache Rechnung, dass bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt
werden und dass diese Inte-ressen in den für juristische Personen des Handelsrechts und andere Kaufleute geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts. Denn während sich bei einem [X.] auf die Vorschriften über die [X.] und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51-53 [X.]), unterliegt eine juristische Person des Han-30
31
-
14
-

delsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts-
und Prü-fungspflichten sowie über die

unbeschränkbare

Vertretungsmacht ihrer
organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter. Darauf beruht es, dass nach den §§ 21 und 22 [X.] ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen [X.]n Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt, und dass der Erwerb der [X.] durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. [X.], Beschluss vom 14.
Juli 1966

II
ZB
2/66, [X.]Z 45, 395, 397
f.;
Urteil vom 29.
September 1982

I
ZR
88/80, [X.]Z
85, 84, 88
f.; Urteil vom 4.
Juni 1986

I
ZR
29/85, NJW 1986, 3201, 3202; [X.]E 105, 313, 316).
Wenn ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in einer be-stimmten Größe unterhält, um die erforderlichen Mittel zur Erreichung des ideel-len Zwecks zu erwirtschaften, entstehen keine größeren Gefahren für den Rechtsverkehr, wenn mittels des Geschäftsbetriebs unmittelbar der ideelle Zweck verfolgt wird. Eine zwangsnotwendige Ausdehnung des Geschäftsbe-triebs mit höheren Risiken für den Geschäftsverkehr ist damit nicht verbunden (vgl. in diesem Sinne [X.],
WM
2017, 645, 646; [X.]/[X.], ZIP
2016, 1857, 1865; aA im Ergebnis [X.], [X.] 2017, 16, 19). Eine Verlagerung von wirtschaftlichen Aktivitäten auf einen Idealverein ist nicht zu erwarten, wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, da die Einhaltung der Voraussetzungen des § 55 [X.] und insbesondere das Verbot der Gewinn-ausschüttung an die Mitglieder einer solchen Gefahr entgegenstehen. Es wird zudem der Anreiz gesenkt, erhebliche unternehmerische Risiken einzugehen ([X.]/[X.], [X.], 1857, 1862; [X.], npoR
2016, 99, 100; kritisch [X.], [X.], 645, 648). Dabei ist auch in die Betrachtung [X.]
-
15
-

beziehen, dass die Einhaltung der Voraussetzungen der Anerkennung als ge-meinnützig im Sinne der §§ 51 ff. [X.] und damit einhergehend unter anderem auch das Ausschüttungsverbot durch die Finanzverwaltung in effektiverer [X.] überwacht werden als den Registergerichten dies bei ihrer Sach-
und Perso-nalausstattung möglich ist. Mögliche Gläubiger wissen auch von vornherein, dass der Verein keine garantierte Mindestkapitalausstattung hat. Fehlvorstel-lungen sind insoweit nicht zu erwarten.
(c) Konkrete Anhaltspunkte im hiesigen Verfahren, die Anlass geben, von den oben genannten Erwägungen abzuweichen, sind vom Beschwerdegericht nicht
festgestellt worden. Das Registergericht hat in seinem Beschluss vom 11.
Mai 2015 lediglich pauschal den Gesichtspunkt eines [X.] erwähnt, dies aber nicht konkret unterlegt. Gesichtspunkte eines eventuell im Einzelfall anzunehmenden Bedürfnisses für einen Gläubigerschutz aufgrund der tatsächlichen Durchführung der Geschäftstätigkeit des Beteiligten, der eine an-dere Beurteilung unter dem Schutzzweck des § 21 [X.] erfordern würde, sind nicht ersichtlich.
(3) Gegen eine Einordnung des Beteiligten als Idealverein im Sinne des § 21 [X.] sprechen auch keine wettbewerbsrechtlichen Gründe. Das Register-gericht hat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2015 angeführt, dass der [X.] mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem er Betreuung gegen Entgelt anbiete, auf dem Markt in Konkurrenz zu anderen Anbietern trete. Es gelte für diese anderen Anbieter Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Das Be-schwerdegericht hat festgestellt, dass vergleichbare Leistungen von anderen Anbietern in der Rechtsform
der GmbH und gGmbH angeboten würden.

33
34
-
16
-

Die Konkurrenz auf dem Markt mit anderen Anbietern würde aber auch eintreten, wenn der Beteiligte

entsprechend dem Vorschlag des Registerge-richts

den Betrieb der Kindertagesstätten ausgegliedert hätte und selbst als Förderverein weiterbestehen würde. Darüber hinaus handelt es sich bei den §§
21, 22 [X.] weder um unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen, deren [X.] bereits im Hinblick auf ihren Schutzzweck den Vorwurf der Sittenwidrig-keit begründet, noch um Vorschriften, die

wie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz der Volksgesundheit und der Rechtspflege

der Wahrung beson-ders gewichtiger Rechtsgüter und Gemeinschaftsinteressen dienen und deren Verletzung als Verstoß gegen das [X.] Empfinden der [X.] nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls ohne weiteres sittenwidrig ist. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die §§ 21, 22 [X.] nicht auf die Beachtung sittlicher Gebote oder wettbewerbsrechtlicher Verhaltensnormen gerichtet. Vielmehr legen sie mit besonderem Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger Organisationsform und Tätigkeiten des Vereins gegenüber Handels-gesellschaften fest. Vorschriften dieser Art sind wertneutral. Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, [X.] zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogen-heit der §§ 21, 22 [X.] oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden ([X.], Urteil vom 4.
Juni 1986

I
ZR
29/85, NJW
1986, 3201; Soergel/Hadding, [X.], 13.
Aufl., §§ 21, 22 Rn. 8a).
3. Der Beschluss des [X.] ist aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG), wobei der Senat in der Sache selbst entscheiden kann, da diese zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 S. 1 FamFG). Das Verfahren auf Amtslö-schung ist einzustellen.
35
36
-
17
-

4. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG wird von der Erhebung von Kosten für das gesamte Verfahren abgesehen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Drescher

[X.]

[X.]

[X.]

Bernau
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.05.2015 -
95 VR 15980 B -

KG, Entscheidung vom 16.02.2016 -
22 [X.]/15

37