Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2018, Az. XII ZB 39/18

Die 36jährige Betroffene leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne einer Intelligenzminderung leichterer Ausprägung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann. Für sie waren seit 2002 eine Berufsbetreuerin bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet. Zuletzt waren die Betreuung und der Einwilligungsvorbehalt am 17. Dezember 2014 mit [X.] bis zum 16. Dezember 2021 verlängert worden. Nach Abgabe des Verfahrens an ein anderes Amtsgericht wurde die bisherige Betreuerin entlassen und die Beteiligte zu 1 als [X.] bestellt. Über den Einwilligungsvorbehalt verhält sich dieser Beschluss nicht.

Die Betroffene hat einen [X.] mit dem Ziel beantragt, den Beteiligten zu 2, den Stiefvater ihres Verlobten, zum Betreuer zu bestellen. Dies hat das Amtsgericht abgelehnt, unter anderem weil der Vorgeschlagene aufgrund erheblicher eigener Schulden, wegen derer er bereits die eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abgegeben habe, als Betreuer nicht geeignet sei. Mit weiterem Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht den Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge erneut angeordnet, nachdem die neue Betreuerin insoweit um Klärung gebeten hatte. Beide Beschlüsse hat das Amtsgericht durch Aufgabe zur Post am 7. August 2017 der Betroffenen bekanntgegeben; Feststellungen über eine Bekanntgabe an den Beteiligten zu 2 sind nicht getroffen.

Am 30. November 2017 haben die Betroffene Beschwerde gegen beide Beschlüsse und der Beteiligte zu 2 Beschwerde gegen die Ablehnung des [X.]s eingelegt. Das [X.] hat in einem einheitlichen Beschluss die Beschwerden der Betroffenen verworfen und die Beschwerde des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des [X.]s richtet; sie ist zulässig und begründet, soweit sie den Einwilligungsvorbehalt betrifft, und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

1. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des [X.]s richtet, ist sie nicht statthaft, weil das [X.] die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG).

Sie ist auch nicht gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft, weil es sich insoweit nicht um ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung eines [X.] handelt. Isolierte Verfahren über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 [X.] und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 [X.] werden nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1, 2 FamFG erfasst (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 - [X.] 501/15 - juris Rn. 3 mwN).

Zwar haben das Amtsgericht mit gesondertem Beschluss vom gleichen Tag auch über die Einrichtung eines [X.] entschieden und das [X.] die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden zur einheitlichen Entscheidung verbunden. Nach dem Gesetz handelt es sich jedoch bereits bei der Einrichtung der Betreuung und der Anordnung des [X.] um unterschiedliche Verfahrensgegenstände (vgl. §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 286 Abs. 1 und 2, 293 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG), was für die Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers im Verhältnis zur Anordnung eines [X.] erst recht gilt (vgl. § 296 FamFG). Es können zwar die Verfahren zur Bestellung eines neuen Betreuers und zur Anordnung eines [X.] zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung und Entscheidung miteinander verbunden werden. Das bewirkt aber nicht die [X.] der Rechtsbeschwerde für den verbundenen Teil, für den sie von Gesetzes wegen nicht besteht.

Anders liegt es lediglich bei einer Einheitsentscheidung über die Betreuung selbst, bei der zugleich über die Einrichtung der Betreuung und über die Bestellung des Betreuers entschieden wird. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft, auch wenn sich der [X.] nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die gleichzeitige Auswahl des Betreuers wendet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - [X.] 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10). Diese [X.] der Rechtsbeschwerde kann dann auch nicht dadurch vereitelt werden, dass das Gericht die einheitlich zu treffende Entscheidung auf zwei Beschlüsse verteilt (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - [X.] 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 23 mwN).

Wird hingegen bei einer bereits bestehenden Betreuung nachträglich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, besteht ein solcher Zusammenhang nicht, sodass anlässlich der nachträglichen Anordnung des [X.] über eine erneute [X.] nicht nach § 1897 [X.], sondern nur nach den eingeschränkten Voraussetzungen der §§ 1908 b, 1908 [X.] entschieden werden könnte. Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 [X.] und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 [X.] lassen den Fortbestand der Betreuung ebenso unberührt wie die Frage des [X.].

2. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des [X.] richtet, ist sie zulassungsfrei statthaft (§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG). Sie ist auch begründet, da das [X.] die Erstbeschwerde der Betroffenen zu Unrecht mit der Begründung verworfen hat, die Beschwerdefrist von einem Monat sei nicht eingehalten worden.

a) Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezielle gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung oder der Anordnung des [X.] erklärtermaßen nicht einverstanden ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - [X.] 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN).

b) Danach war im vorliegenden Fall eine förmliche Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des [X.] an die Betroffene erforderlich. Denn diese hatte mehrfach erklärt, dass sie die gesamte Betreuung nicht wünscht, was auch den Einwilligungsvorbehalt ergreift.

3. Der angefochtene Beschluss kann daher, soweit es den Einwilligungsvorbehalt betrifft, keinen Bestand haben. Insoweit ist er aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen.