Bundespatentgericht: 24 W (pat) 43/12 vom 20.08.2013

24. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 023 846.4

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. August 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2011 023 846

2

pointing the way

3

nach Beanstandung durch einen Beamten des höheren Dienstes für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen:

4

„Klasse 9: Computer-Programme (gespeichert); Computer-Software (gespeichert); Computer; Interfaces; Computer-Interfaces

5

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; organisatorisches Projektmanagement; organisatorisches Managementsystem, Dateienverwaltung mittels Computer; Unternehmensberatung; Personalmanagementberatung

6

Klasse 37: Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, Bereitstellung von Internetzugängen (Hardwareinstallation), Installation und Wartung von Netzwerksystemen, alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Management-Systemen, wie Qualitäts-, Umwelt-, Wissens-, Personal-, Facility-, Sicherheits-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz-Management-Systemen sowie integrierten Management-Systemen

7

Klasse 38: Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Bereitstellen von Internetzugängen; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Kommunikation durch faseroptische Netzwerke; Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung;

8

Klasse 41: Coaching, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung), Organisation und Veranstaltung von Kolloquien, Vorträge, Workshops, Seminare, Arbeitskreise, Coaching, Schulungen sowie Aus- und Fortbildungen für Management-Systeme und deren Methoden und Werkzeuge, alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Management-Systemen, wie insbesondere Qualitäts-, Umwelt-, Wissens-, Personal-, Facility-, Sicherheits-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz-Management-Systemen sowie integrierten Management-Systemen

9

Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Aktualisieren von Computersoftware, Beratung von Telekommunikationstechnik; Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen; Computersystemanalysen; Datenverwaltung auf Servern; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; digitale Datenverarbeitung; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, EDV-Beratung, Entwicklung von Nutzungskonzepten in technischer Hinsicht, Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Hard- und Softwareberatung; Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken; Installieren von Computerprogrammen, Leistungsüberwachungen und Analyse des Netzwerkbetriebs; Aktualisierung und Installation von Software; Qualitätsprüfung, technische Projektplanungen, technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Wartung von Computersoftware; technische Beratung über die Erstellung und Entwicklung für und von Management-Systemen, technische Analyse und Konzeption im Rahmen der Einführung und Umsetzung von Management-Systemen; alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Management-Systemen, wie insbesondere Qualitäts-, Umwelt-, Wissens-, Personal-, Facility-, Sicherheits-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz-Management-Systemen sowie integrierten Management-Systemen; technische Beratung über Analyse, Konzeption, Erstellung, Optimierung, Einführung und Umsetzung von zunehmender/virtueller Realität (Augmented Reality/Virtual Reality), verteilte und kooperative Management-Systeme; technische Beratung über die Erstellung und Entwicklung von Werkzeugen zur Koordination, Kooperation und Kommunikation für und per Telekommunikation, alle vorgenannten Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Management-Systemen, wie insbesondere Qualitäts-, Umwelt-, Wissens-, Personal-, Facility-, Sicherheits-, Hygiene-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz-Management-Systemen sowie integrierten Management-Systemen“. (Die hier wiedergegebene Formulierung und Klassifikation der Waren und Dienstleistungen entspricht derjenigen der Anmeldung).

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, der Wortfolge "pointing the way" fehle für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere der Umstand, dass ein gewisser Teil des Verkehrs "pointing the way" nicht nur im Sinne von "richtungsweisend", sondern auch im Sinne von "den Weg ebnen" verstehen könnte, führe nicht zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens, weil "pointing the way“ in beiden Bedeutungen für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließlich als sachlich beschreibender Begriff wahrgenommen werde. Denn für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen sei es ein in der Werbung hervorzuhebender Vorteil, wenn diese auf ihrem Gebiet richtungsweisend seien oder dem Kunden für seine Ziele und Pläne den Weg ebneten. Da die das Anmeldezeichen bildenden Einzelwörter zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehörten, werde der inländische Verkehr der beanspruchten Wortfolge zumindest die Bedeutung „die Richtung weisen“ ohne weiteres beimessen und diese daher als Sachhinweis, aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. In ihrem Beanstandungsbescheid vom 25. Mai 2011 hat die Markenstelle das Anmeldezeichen zusätzlich gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für freihaltebedürftig erachtet.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Sie hält ihre Anmeldung für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Zwischen der Bedeutung „richtungsweisend“ und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen bestehe kein sachlicher Bezug. Die Übersetzung der beanspruchten Wortfolge sei nicht landläufig bekannt. Schließlich verweist die Anmelderin auf ihrer Ansicht nach einschlägige Voreintragungen.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2012 aufzuheben.

Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen. Der Senat hat in einer verfahrensleitenden Verfügung zu den Erfolgsaussichten der Sache Stellung genommen. Daraufhin ist in dem auf Antrag der Anmelderin, § 69 Nr. 1 MarkenG, anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. August 2013, wie angekündigt, für die Anmelderin niemand erschienen. Die Ladung zum Termin ist ihr ausweislich des zur Akte gereichten Empfangsbekenntnisses am 1. Juli 2013 zugegangen.

II.

Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Wie bereits die Markenstelle festgestellt hat, ist die Wortfolge „pointing the way“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37, 38, 41 und 42 freihaltebedürftig und daher nicht schutzfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG.

Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen können. Ihre Monopolisierung zugunsten eines Markeninhabers widerspräche einem berechtigten Bedürfnis der Allgemeinheit an einer ungehinderten Verwendbarkeit beschreibender Sachangaben (Ströbele, Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 265 zu § 8). Dieses Allgemeininteresse wird bereits durch die bloße potenzielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber GRUR 2005, 127, 129; BPatG GRUR 2010, 338, 340 - Etikett; GRUR 2010, 1017, 1019 - Bonbonform).

Die beanspruchte Wortfolge lässt sich, wie sich aus den der Anmelderin durch den Senat vorab mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandten Belegen ergibt, mit ihren von der Markenstelle zitierten Bedeutungen „1. richtungsweisend; 2. den Weg ebnen“ jeweils lexikalisch nachweisen. Der Fachverkehr für Computerhard- und -software sowie der Fachverkehr für die von der Anmelderin beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38, 41 und 42 verfügen über hinreichende Kenntnisse der Welthandelssprache Englisch, um „pointing the way“ i. S. v. „richtungsweisend“ zu verstehen.

Für die Frage, ob eine in einer Fremdsprache objektiv beschreibende Sachangabe im Inland auch als solche verstanden wird, kann das Verständnis der jeweils angesprochenen Fachverkehrskreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 ff. (Rn. 45) – Matratzen Concord/Hukla im Anschluss an Rn. 45 bis 47, 50, 56 und 57 der Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. November 2005 in dieser Rechtssache C-421/04; vgl. davor bereits EuGH GRUR 1999, 723, 726 (Rn. 29) – Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 682 (Rn. 24–26) – Bostongurka; sowie BPatG MarkenR 2007, 527 - Rapido; BPatG 24 W (pat) 110/05, B. v. 9. März 2007 – bagno; BPatG 28 W (pat) 28/10, B. v. 16. Juni 2010 – Porco; BPatG 24 W (pat) 531/10, B. v. 18. Septem-ber 2012 - BALANCE-N-BRIGHTEN).

Mit ihrer Bedeutung „richtungsweisend“ beschreibt die bezeichnete Wortfolge lediglich werblich-anpreisend eine Eigenschaft so bezeichneter, hier beanspruchter Waren und Dienstleistungen. Richtungsweisend kann ein Produkt wie die beanspruchte Soft- und Hardware dadurch sein, dass es über besondere, zukunftsorientierte Eigenschaften verfügt, weil es sich etwa neuer Technologien bedient und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzt. Richtungsweisend können die beanspruchten Dienstleistungen erbracht werden, indem sich ihre Erbringer neuer Technologien bedienen und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse auf ihrem Gebiet umsetzen. Mit dieser zumindest für die angesprochenen Fachverkehrskreise verständlichen Bedeutung erschöpft sich „pointing the way“ somit für die so bezeichneten, hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einer Merkmalsbeschreibung, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Zur Schutzversagung reicht es bereits aus, dass ein Zeichen in einer seiner Bedeutungen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend sein kann (vgl. EuGH MarkenR 2003, 450 - DOUBLEMINT; EuGH MarkenR 2004, 111, 115 - BIOMILD/Campina Melkunie).

Da es auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss, eine Wortfolge mit der Bedeutung „richtungsweisend“ werblich-anpreisend zur Bezeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen zu verwenden, ist das Anmeldezeichen freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Voreintragungen führen schließlich weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 63 - Henkel; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 43, 44 – Postkantoor; EuGH GRUR 2009, 676, Rn. 19 - SCHWABENPOST; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; GRUR 2008, 1093, Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 33 - Papaya; BPatG GRUR 2010, 425 - VOLKSFLAT).

Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen.

Meta

24 W (pat) 43/12

20.08.2013

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

Referenzen
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Zitiert

24 W (pat) 531/10

28 W (pat) 28/10

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 69 MarkenG


Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1.
einer der Beteiligten sie beantragt,
2.
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
3.
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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