Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2014, Az. 3 AZR 194/12

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente.

Der am 24. Dezember 1938 geborene Kläger war seit dem 2. Mai 1962 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte sagte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den Richtlinien für die Betriebliche Altersversorgung (Fassung vom 6. Mai 1968) für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: [X.]) zu. Die [X.] bestimmen [X.].:

Die Beklagte bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Dezember 1974, dass sich auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes seine Altersversorgung nach den Richtlinien vom 6. Mai 1968 richtet.

Mit Schreiben vom 7. Mai 1985 teilte die Beklagte dem bei ihr gebildeten Betriebsrat [X.] mit:

In einem von der Beklagten und dem Betriebsrat unterschriebenen Aushang vom 10. Dezember 1986 wurde [X.] bekannt gegeben:

Am 4. Dezember 1993 fasste eine betriebliche Einigungsstelle zur Änderung der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten folgenden Spruch:

Begründet wurde der Spruch der Einigungsstelle [X.]. mit der eingetretenen planwidrigen Überversorgung, wodurch die Geschäftsgrundlage der [X.] weggefallen sei.

Die Beklagte entschied sich im Jahr 1993 ihre Produktionsbetriebe stillzulegen. Am 7. Mai 1993 schloss sie mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich sowie eine Betriebsvereinbarung (im Folgenden: [X.]). In der [X.] war auszugsweise [X.] geregelt:

Der Kläger schied zum 31. Dezember 1993 infolge einer Kündigung der Beklagten wegen der [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Mit Schreiben vom 24. November 1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die für den Versorgungsfall Vollendung des 60. Lebensjahrs berechnete unverfallbare Anwartschaft 1.027,00 DM brutto monatlich betrage und eine erneute Berechnung erfolgen müsse, wenn der Versorgungsfall zu einem anderen [X.]punkt eintreten sollte. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte bei der Ermittlung der Altersrente von einem pensionsfähigen Entgelt von 6.064,00 DM ausgegangen ist, eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs sowie eine - auf der Grundlage der bis zum Ausscheiden des [X.] durchschnittlich erworbenen Entgeltpunkte ermittelte - anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 60. Lebensjahrs zugrunde gelegt hat und sie die fiktive, bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum 60. Lebensjahr erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs möglichen Dienstjahren gekürzt hat.

Seit dem 1. Jan[X.]r 1999 bezieht der Kläger eine gesetzliche Altersrente und von der Beklagten eine Altersrente. Die Altersrente der Beklagten belief sich zunächst auf 1.027,00 DM. Nachdem das [X.] mit Urteil vom 9. November 1999 (- 3 [X.] -) in einem zwischen der Beklagten und einem ihrer ehemaligen Mitarbeiter geführten Rechtsstreit entschieden hatte, dass die Beklagte aufgrund des Spruchs der Einigungsstelle vom 4. Dezember 1993 trotz einer anderslautenden ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Mitarbeiter aus dem [X.] verpflichtet sei, eine seit dem 1. Jan[X.]r 1990 neu gezahlte monatliche tarifliche Zulage beim ruhegeldfähigen Grundgehalt zu berücksichtigen, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 21. September 2000 mit, aufgrund einer entsprechenden Neuberechnung belaufe sich seine Firmenrente ab dem 1. Jan[X.]r 1999 auf 1.093,00 DM brutto monatlich. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Beklagte bei der Berechnung der Altersrente von einem ruhegeldfähigen Grundgehalt von 6.189,00 DM ausgegangen ist und die Altersrente im Übrigen entsprechend den Angaben in den Unterlagen zum Schreiben vom 24. November 1997 berechnet hat.

Die Beklagte gewährte dem Kläger bis zum 31. August 2009 eine monatliche Altersrente iHv. 558,84 [X.]. Seit dem 1. September 2009 zahlt die Beklagte dem Kläger nur noch eine monatliche Altersrente von 504,00 [X.] brutto. Die Reduzierung des Auszahlungsbetrags beruht darauf, dass die Beklagte nunmehr eine mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 63. Lebensjahrs erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr kürzte. Bei der Hochrechnung der gesetzlichen Rente auf das 63. Lebensjahr legte die Beklagte für die [X.] nach dem Ausscheiden des [X.] nicht mehr den vom Kläger vom Beginn seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten erzielten monatlichen Durchschnitt von Entgeltpunkten, sondern die Entgeltpunkte zugrunde, die sich ausgehend von seinem letzten Grundgehalt vor seinem vorzeitigen Ausscheiden zum 31. Dezember 1993 ergeben.

Mit seiner im Dezember 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger die Zahlung einer monatlichen Altersrente iHv. 558,84 [X.] auch über den 1. September 2009 hinaus verlangt. Er hat geltend gemacht, bei der Berechnung seiner Altersrente nach § 2 Abs. 1 Betr[X.] sei für die Ermittlung der fiktiven Vollrente eine mögliche Beschäftigungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs sowie eine - auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden durchschnittlich erworbenen Entgeltpunkte ermittelte - anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vollendung des 60. Lebensjahrs zugrunde zu legen. Die Beklagte sei mit der von ihr früher praktizierten Berechnung der Altersrente bewusst und gewollt zugunsten der Arbeitnehmer von den Regelungen in den [X.] und den gesetzlichen Vorgaben des § 2 Abs. 1 Betr[X.] abgewichen. Jedenfalls habe sie ein etwaiges Recht, die Berechnung der Altersrente zu korrigieren, verwirkt. Für den [X.]raum vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 habe ihm die Beklagte daher monatlich 54,84 [X.] nachzuzahlen.

Der Kläger hat beantragt

Die Beklagte hat beantragt die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] blieb vor dem [X.] erfolglos. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen Antrag gestellt.

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg.

A. Über die Revision des [X.] ist, obwohl die [X.] im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht verhandelt hat und damit nach § 333 ZPO als nicht erschienen anzusehen ist, durch streitiges Endurteil und nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Denn die Revision des [X.] erweist sich auf der Grundlage des vom [X.] festgestellten Sachverhalts als unbegründet (vgl. etwa [X.] 20. Juni 2000 - 3 [X.] - zu [X.]; [X.] 16. April 2013 - II ZR 118/11 - zu I der Gründe mwN).

B. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die [X.] auf Zahlung einer 504,00 [X.] übersteigenden monatlichen Altersrente.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Die für eine Feststellungsklage erforderlichen Voraussetzungen des § 256 ZPO sind erfüllt.

1. Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ([X.] 15. Mai 2012 - 3 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.]E 141, 259).

2. Soweit der Feststellungsantrag sich auf die [X.] vom 1. September 2009 bis zum 30. November 2009 bezieht, handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die [X.] eine Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente [X.]. 558,84 [X.] brutto bestreitet.

II. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat nach den [X.] vom 4. Dezember 1993 (im Folgenden: [X.]) keinen Anspruch auf eine höhere als die von der [X.]n gezahlte Altersrente von 504,00 [X.] monatlich. Die Berechnung der Altersrente des vor dem Eintritt des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen, die Altersrente nach § 6 [X.] vorgezogen in Anspruch nehmenden [X.] richtet sich nach den Regelungen in Teil [X.] 12 [X.]. Danach steht dem Kläger eine Altersrente [X.]. 503,85 [X.] monatlich zu. Da die [X.] dem Kläger seit dem 1. September 2009 monatlich 504,00 [X.] zahlt, hat er keine weitergehenden Ansprüche.

1. Der Kläger ist am 31. Dezember 1993 vor dem Eintritt eines [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n ausgeschieden. Zu diesem [X.]punkt hatte er nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] idF vom 19. Dezember 1974 ([X.] I S. 3610) eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben. Dem steht die Regelung in [X.] 93 nicht entgegen. Dort ist zwar vorgesehen, dass vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen nach den [X.] haben. Diese Bestimmung ist jedoch nach § 134 BGB nichtig, da von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

2. Der Kläger hat die Altersrente nach § 6 [X.] vorgezogen, dh. vor der festen Altersgrenze von 65 Jahren, in Anspruch genommen. Die [X.] enthalten keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig - vor dem Eintritt des [X.] - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers (vgl. dazu bereits [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 26). Zwar bestimmt [X.] Nr. 1 Buchst. a der [X.], dass die Höhe der Altersrente von der Anzahl der anrechnungsfähigen Dienstjahre abhängt. Danach beträgt die Altersrente nach Ablauf der Wartezeit 15 % des letzten Grundgehalts und steigt für jedes weitere anrechnungsfähige Dienstjahr um 1 %. Allein einer solchen „aufsteigenden Berechnung“ kann jedoch nicht entnommen werden, dass auch die vorgezogen in Anspruch genommene Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf diese Weise berechnet werden soll. Vielmehr müsste sich aus den [X.] ergeben, dass diese Berechnung auch für die vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll. Daran fehlt es. Die Bestimmung in X [X.] zeigt vielmehr, dass die [X.] nur die Ansprüche der Arbeitnehmer regeln wollen, die bis zum Eintritt des [X.] betriebstreu geblieben sind (vgl. [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - aaO).

3. Die Berechnung der Altersrente des [X.] richtet sich jedoch nach den Regelungen in Teil E der [X.]. Teil [X.] 12 [X.] enthält für die vom Geltungsbereich der [X.] erfassten Arbeitnehmer, die im Jahr ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n das 55. Lebensjahr vollendet hatten oder vollendeten und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n ausgeschieden sind, eine abschließende Regelung zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach den [X.]. Dies ergibt die Auslegung der [X.] (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa [X.] 9. Oktober 2012 - 3 [X.] 539/10 - Rn. 21). Da der im Dezember 1938 geborene Kläger unter den Geltungsbereich der [X.] fiel und im Jahr seines Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n (1993) sein 55. Lebensjahr vollendete, bestimmt sich die Berechnung seiner nach Vollendung des 60. Lebensjahrs in Anspruch genommenen Altersrente nach Teil [X.] 12 [X.].

a) Gemäß Teil [X.] 12 [X.] erfolgt die Berechnung der Anwartschaft für Tarifangestellte, deren Altersversorgung sich nach der [X.] idF von 1968 richtet, nach § 2 [X.], wobei als rechnerische Obergrenze nicht das 65., sondern das 63. Lebensjahr gilt. Die Regelung enthält nach ihrer sprachlichen Fassung eine eigenständige, die gesetzliche Vorschrift in § 2 Abs. 1 [X.] modifizierende Bestimmung zur Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft der vor dem Eintritt des [X.] aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n ausgeschiedenen [X.]. Danach ist die Anwartschaft den Vorgaben des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] entsprechend zeitratierlich und unter Berücksichtigung des [X.] zu berechnen. Maßgeblicher Bezugspunkt sowohl für die Berechnung der Höhe der fiktiven Vollrente als auch für ihre zeitratierliche Kürzung ist jedoch - anders als nach § 2 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vorgesehen - nicht die Vollendung des 65. Lebensjahrs (vgl. IV Nr. 2 [X.]), sondern die Vollendung des 63. Lebensjahrs.

b) Teil [X.] 12 [X.] regelt auch die Berechnung der nach § 6 [X.] vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer.

aa) Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Die Systematik und der [X.] sprechen jedoch für ein solches Verständnis. Nach Teil [X.] 2 und Abs. 3 [X.] waren die Mitarbeiter der [X.]n, die im Jahr ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit der [X.]n das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder vollendeten und damit unter die Bestimmungen über die „Frühpensionierung“ in Teil E der [X.] fielen, verpflichtet, sich nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden und auch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld der Arbeitsvermittlung weiterhin als arbeitslos zur Verfügung zu stehen sowie einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe beim Arbeitsamt zu stellen. [X.] die Mitarbeiter dieser Verpflichtung nach, erhielten sie nach Teil [X.] 4 [X.] bis zu dem frühestmöglichen [X.]punkt, zu dem sie eine Sozialversicherungsrente beziehen konnten, eine Firmenleistung [X.]. 95 % des [X.]. Der frühestmögliche [X.]punkt, zu dem die ausgeschiedenen Mitarbeiter eine Sozialversicherungsrente und damit nach § 6 [X.] auch eine Altersrente von der [X.]n beziehen konnten, war dabei in der Regel die Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach § 38 SGB VI in der bei Abschluss der [X.] geltenden Fassung vom 18. Dezember 1989 ([X.] I S. 2261, 1990 I S. 1337) bestand für vor dem 31. Dezember 1940 geborene Arbeitnehmer (vgl. § 41 Abs. 1 SGB VI idF vom 18. Dezember 1989) mit Vollendung des 60. Lebensjahrs ein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn die Arbeitnehmer innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor Beginn der Rente insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren, die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hatten und in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeitragszeiten hatten, wobei sich der [X.]raum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten verlängerte. Anrechnungszeiten waren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI idF vom 18. Dezember 1989 [X.]en, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einem [X.] Arbeitsamt als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen. Da die im Rahmen der [X.] in den Jahren 1993 und 1994 „frühpensionierten“ Mitarbeiter der [X.]n typischerweise die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahrs nach § 38 SGB VI aF erfüllten und daher auch die betriebliche Altersrente vorgezogen (§ 6 [X.]) in Anspruch nehmen konnten, sollte Teil [X.] 12 [X.] auch und gerade die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente der „frühpensionierten“ Mitarbeiter regeln.

bb) Die Bestimmung in Teil [X.] 11 [X.] bestätigt diese Auslegung. Nach Teil [X.] 11 [X.] wird bei gewerblichen Arbeitnehmern und [X.], deren Altersversorgung sich nach der [X.] von 1974 richtet, die Firmenrente zum [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet, wobei die [X.] bis zum frühestmöglichen [X.]punkt, zu dem Sozialversicherungsrente erlangt werden kann, als Dienstzeit zu berücksichtigen ist. Da die Regelung nicht darauf abstellt, zu welchem [X.]punkt die nach Teil [X.] 11 [X.] berechnete Rente in Anspruch genommen wird, erfasst sie auch die nach § 6 [X.] vorgezogen in Anspruch genommene Firmenrente der „frühpensionierten“ und damit vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Anhaltspunkte dafür, dass für die Berechnung der Firmenrente nach Teil [X.] 12 [X.] etwas anderes gelten sollte, lassen sich der [X.] nicht entnehmen.

cc) Sinn und Zweck der Regelungen sprechen ebenfalls für dieses Verständnis von Teil [X.] 12 [X.]. Durch die [X.] sollten die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden, die den im Rahmen einer „Frühpensionierung“ ausgeschiedenen Arbeitnehmern durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstanden. Daher erhielten sie bis zu dem frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen Rente eine Übergangsversorgung [X.]. 95 % ihres [X.]. Die in Teil [X.] 12 [X.] bestimmte Modifikation von § 2 Abs. 1 [X.] sollte die mit dem vorzeitigen Ausscheiden der Arbeitnehmer vor dem Erreichen des 65. Lebensjahrs verbundenen Nachteile bei der betrieblichen Altersversorgung infolge der zeitanteiligen Berechnung der Anwartschaft abmildern. Zu diesem Zweck haben die Betriebsparteien eine eigenständige Regelung zur Berechnung der von den „frühpensionierten“ Arbeitnehmern typischerweise vorgezogen in Anspruch genommenen betrieblichen Altersrente getroffen.

c) Danach ist die monatliche Altersrente des [X.] bei Rentenbeginn am 1. Januar 1999 wie folgt zu berechnen:

aa) In einem ersten Schritt ist nach Teil [X.] 12 [X.] iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] unter Zugrundelegung der [X.] die fiktive Vollrente des [X.] zu errechnen, die er bei einem Verbleib im Arbeitsverhältnis mit der [X.]n bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs am 24. Dezember 2001 erreicht hätte. Diese beläuft sich auf 1.233,84 [X.].

(1) Die mögliche anrechnungsfähige Beschäftigungszeit des [X.] beträgt 40 Jahre. Der zum 2. Mai 1962 bei der [X.]n eingestellte Kläger konnte bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs am 24. Dezember 2001 eine Beschäftigungszeit von insgesamt 39 Jahren, sieben Monaten und 23 Tagen erreichen. Nach III Satz 3 [X.] sind angefangene Dienstjahre als volle Dienstjahre zu berücksichtigen, wenn sie sechs Monate übersteigen. Daher ergibt sich eine mögliche anrechnungsfähige Dienstzeit von 40 Jahren.

(2) Die nach einer anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit von 40 Jahren erreichbare Altersrente beträgt nach [X.] B Nr. 1 Buchst. a [X.] 45 % (15 % für die ersten zehn Jahre, je 1 % für jedes weitere Jahr) des letzten Grundgehalts [X.]. 6.189,00 [X.] und damit 2.785,05 [X.].

(3) Die Gesamtversorgungsobergrenze nach [X.] Nr. 2 Buchst. a [X.] beträgt 68 % (59 % nach 25 Jahren, 0,6 % für jedes weitere Jahr) des letzten Grundgehalts und damit 4.208,52 [X.].

(4) Auf die maximale Gesamtversorgung von 4.208,52 [X.] ist die fiktiv auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]. 2.974,68 [X.] anzurechnen. Dies ergibt einen Betrag von 1.233,84 [X.].

(a) Die nach [X.] Nr. 2 Buchst. a [X.] im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Rente des [X.] aus der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf 2.974,68 [X.].

(aa) Bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist im Rahmen der Gesamtversorgung die fiktiv auf die feste Altersgrenze hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen (vgl. ausführlich [X.] 21. März 2006 - 3 [X.] 374/05 - Rn. 28, [X.]E 117, 268; 19. Juni 2012 - 3 [X.] 289/10 - Rn. 30). Dies folgt aus § 2 Abs. 1 [X.], der die Ermittlung einer fiktiven, im Fall der Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbaren Vollrente vorsieht. Bei [X.] kann dies sachgerecht nur dadurch geschehen, dass auch die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den [X.]punkt der festen Altersgrenze hochgerechnet wird ([X.] 21. März 2006 - 3 [X.] 374/05 - aaO). Da nach Teil [X.] 12 [X.] als rechnerische Obergrenze das 63. Lebensjahr gilt, hat - anders als sonst im Rahmen von § 2 Abs. 1 [X.] - die Hochrechnung vorliegend allerdings nicht auf den [X.]punkt der in den [X.] vorgesehenen festen Altersgrenze von 65 Jahren (vgl. IV Nr. 2 [X.]), sondern bezogen auf den [X.]punkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs zu erfolgen.

(bb) Die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den [X.]punkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs ist auf der Grundlage des letzten Einkommens vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorzunehmen und nicht nach den Durchschnittswerten aus der [X.] vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. bereits [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 46). Nach § 2 Abs. 5 [X.] sollen bei der Berechnung der fiktiven Vollrente für die Zukunft die Verhältnisse fortgeschrieben werden, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers gelten. Soweit ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen Teil der Berechnungsgrundlage ist, muss daher auf die Verhältnisse zum [X.]punkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ([X.] 21. März 2006 - 3 [X.] 374/05 - Rn. 36 f., [X.]E 117, 268).

(cc) Für die Berechnung der fiktiven, bei Vollendung des 63. Lebensjahrs erreichbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind zunächst die bis zum 31. Dezember 1993 erworbenen Entgeltpunkte anzusetzen. Dies sind ausweislich der Berechnung der [X.]n 54,5514 Entgeltpunkte. Für die [X.] vom 1. Januar 1994 bis zum 24. Dezember 2001, dem [X.]punkt der Vollendung des 63. Lebensjahrs (95,8 Monate) kommen 12,3103 Entgeltpunkte hinzu. Nach § 63 Abs. 2 SGB VI ist das in dem Kalenderjahr versicherte Arbeitsentgelt in Entgeltpunkte umzurechnen. Dafür ist das monatliche Grundgehalt des [X.] [X.]. 6.189,00 [X.] durch das in § 1 Abs. 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1995 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1995) vom 12. Dezember 1994 ([X.] I S. 3806) für das [X.] festgesetzte Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung [X.]. 48.178,00 [X.] zu teilen, weil versichertes Arbeitsentgelt in Höhe des [X.] einen vollen Entgeltpunkt ergibt. Daraus errechnet sich ein monatlicher Wert von 0,1285 Entgeltpunkten. Dieser Wert ist mit den bis zum Erreichen der festen Altersgrenze fehlenden 95,8 Monaten zu multiplizieren. Dies ergibt 12,3103 erreichbare Entgeltpunkte. Insgesamt sind daher 66,8617 Entgeltpunkte zu veranschlagen. Diese Entgeltpunkte sind mit dem im [X.] festgelegten Wert eines Entgeltpunkts [X.]. 44,49 [X.] zu multiplizieren. Daraus errechnet sich eine fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]. 2.974,68 [X.].

(b) Die fiktiv auf die Vollendung des 63. Lebensjahrs hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [X.]. 2.974,68 [X.] ist auf die maximale Gesamtversorgung von 4.208,52 [X.] anzurechnen. Dies ergibt einen Betrag von 1.233,84 [X.].

(5) Die Rente unterschreitet den [X.] nach [X.] Nr. 2 Buchst. b [X.] von 40 % der nach [X.] Nr. 1 Buchst. a [X.] ermittelten Altersrente von 2.785,05 [X.], mithin den Betrag [X.]. 1.114,02 [X.] [X.] von 2.785,05 [X.]).

bb) Die fiktive Vollrente des [X.] [X.]. 1.233,84 [X.] ist in einem weiteren Schritt anteilig im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit des [X.] zu der bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Der Kläger hat vom 2. Mai 1962 bis zum 31. Dezember 1993 eine tatsächliche Betriebszugehörigkeit von 31,6639 Dienstjahren erreicht. Seine mögliche Dienstzeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahrs am 24. Dezember 2001 beläuft sich auf 39,6452 Dienstjahre. Danach errechnet sich ein Anspruch des [X.] auf eine monatliche Altersrente [X.]. 985,45 [X.]. Dieser Betrag entspricht 503,85 [X.].

4. Ein Anspruch des [X.] auf eine Altersrente von mehr als 504,00 [X.] monatlich ergibt sich nicht aus den Mitteilungen der [X.]n über die Höhe der Altersrente vom 24. November 1997 und vom 21. September 2000 sowie den diesen Mitteilungen beigefügten Unterlagen. Hierbei handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern lediglich um informatorische, rein deklaratorische Mitteilungen über die Rentenhöhe und die jeweils zugrunde liegende Berechnung. Der Kläger konnte aufgrund dieser Schreiben nicht davon ausgehen, dass sich die [X.] unabhängig von der materiellen Rechtslage entsprechend dem Inhalt der Schreiben binden wollte (vgl. zu einem insoweit vergleichbaren Fall [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 57 mwN).

5. Der Kläger hat auch nicht aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf eine höhere Altersrente. Die [X.] hat sich nicht im Wege betrieblicher Übung dazu verpflichtet, die Berechnung der nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach den [X.] abweichend von den Bestimmungen in Teil [X.] 12 [X.] vorzunehmen.

a) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 [X.]). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich.

Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 60 mwN). Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - aaO). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst.

Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 61 mwN).

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 62; 24. November 2004 - 10 [X.] 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, [X.]E 113, 29). Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - aaO). Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden ([X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - aaO). Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller (vgl. [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - aaO; 23. August 2011 - 3 [X.] 650/09 - Rn. 46 ff., [X.]E 139, 69).

b) Danach ist vorliegend keine betriebliche Übung dahin entstanden, die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente für nach Teil E der [X.] „frühpensionierte“ Mitarbeiter abweichend von den Bestimmungen in Teil [X.] 12 [X.] vorzunehmen. Die Arbeitnehmer konnten aus dem Verhalten der [X.]n nicht schließen, dass die [X.] bewusst von den Regelungen in Teil [X.] 12 [X.] abgewichen ist.

Die [X.] hat zwar die Berechnung der Altersrenten derjenigen Arbeitnehmer, die die Altersrente vorgezogen in Anspruch genommen haben und nicht bis zum Eintritt des [X.] betriebstreu waren, dergestalt vorgenommen, dass sie die zeitanteilig zu kürzende fiktive Vollrente lediglich auf der Basis einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente berechnet und die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Basis von Durchschnittswerten der in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte aus der [X.] vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf den [X.]punkt der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente hochgerechnet hat. Diese Berechnungsweise konnte aus Sicht der Betroffenen jedoch nicht als bewusste Abweichung der [X.]n von den Bestimmungen in Teil [X.] 12 [X.] verstanden werden. Vielmehr mussten die Arbeitnehmer und die Versorgungsempfänger davon ausgehen, dass die [X.] lediglich die aus den Versorgungszusagen resultierenden Verpflichtungen erfüllen wollte. Gegenüber Begünstigten, die - wie der Kläger - im Rahmen einer „Frühpensionierung“ nach Teil E der [X.] mit unverfallbarer Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren und die Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahrs vorzeitig in Anspruch genommen haben, wollte sie erkennbar den sich aus I Nr. 2, IV Nr. 2 Satz 2 und 3 [X.] und Teil [X.] 12 [X.] ergebenden Verpflichtungen nachkommen. Allein die langjährige Zahlung einer höheren als der nach der Versorgungszusage geschuldeten Betriebsrente vermag keine betriebliche Übung zu begründen. Erforderlich wäre dazu vielmehr, dass die [X.] aus Sicht der Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Daran fehlt es jedoch.

aa) Aus dem Schreiben der [X.]n vom 12. Dezember 1974 kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des [X.]s hat die [X.] dem Kläger mit diesem Schreiben bestätigt, dass sich auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes seine Altersversorgung nach den Richtlinien vom 6. Mai 1968 richtet. Anhaltspunkte dafür, dass die [X.] bei der künftigen Berechnung der Altersrente bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte, ergeben sich hieraus nicht. Der Kläger hat selbst nicht vorgetragen, dass das Schreiben Angaben zur Berechnung der Altersrente enthält.

bb) Auch das Schreiben der [X.]n an den Betriebsrat vom 7. Mai 1985 liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass die [X.] eine für die Arbeitnehmer günstigere als die geschuldete Berechnung der Altersrente vornehmen wollte. In dem Schreiben hat die [X.] dem Betriebsrat lediglich erläutert, wie sie die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft eines vor Eintritt des [X.] ausgeschiedenen Arbeitnehmers nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und unter Berücksichtigung einer nach Maßgabe des Angestelltenversicherungsgesetzes zu ermittelnden fiktiven Sozialversicherungsrente berechnete. Dem Schreiben lässt sich nicht entnehmen, dass die Berechnung nach den Versorgungszusagen und der gesetzlichen Regelung in anderer Weise vorzunehmen wäre.

cc) Aus dem Aushang vom 10. Dezember 1986 konnten die später mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmer ebenfalls nicht schließen, dass die [X.] bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente bewusst zu ihren Gunsten von den Bestimmungen in der [X.] abweichen und von der Ermittlung der fiktiven Vollrente bezogen auf das 63. Lebensjahr unter Anrechnung der auf diesen [X.]punkt fiktiv hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung absehen wollte. Der Aushang betrifft ausdrücklich nur den Verzicht auf versicherungsmathematische Abschläge bei der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente. Aus der Begünstigung der Betriebsrentner insoweit konnte nicht darauf geschlossen werden, dass die [X.] die Betriebsrentner auch in anderen Punkten begünstigen wollte.

dd) Unerheblich ist auch, dass sich die [X.] darauf berufen hat, ihre Berechnungsweise habe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats gestanden, die dieser durch die Urteile vom 23. Januar 2001 (- 3 [X.] 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 [X.] 374/05 - [X.]E 117, 268) geändert habe. Eine Änderung der Rechtsprechung mit dem von der [X.]n dargestellten Inhalt hat nicht stattgefunden (vgl. hierzu ausführlich [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 832/11 - Rn. 67 ff.). Die Praxis der [X.]n bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom 23. Januar 2001 (- 3 [X.] 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 [X.] 374/05 - aaO). Dementsprechend hatte die [X.] zwar bei der Berechnung der Altersrenten Vergünstigungen gewährt, zu denen sie rechtlich weder nach der früheren Rechtsprechung des Senats noch nach den Regelungen in Teil [X.] 12 [X.] verpflichtet war. Daraus allein ist jedoch keine betriebliche Übung entstanden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens der [X.]n hätten annehmen dürfen, dass die [X.] bewusst nicht nur die nach den [X.] iVm. den Regelungen in Teil E der [X.] geschuldete, sondern eine davon abweichende, für die Arbeitnehmer günstigere Berechnung der Altersrenten vornehmen wollte. Anhaltspunkte dafür sind weder festgestellt noch vom Kläger vorgetragen. Die von der [X.]n erstellte Berechnung der Altersrente des [X.] vom 21. November 1997 trägt die Überschrift „[X.] in der Fassung von 1968 (modifiziert durch den Spruch der Einigungsstelle vom 04.12.1993)“. Daraus kann nur geschlossen werden, dass die [X.] die nach der Versorgungszusage geschuldete Altersrente berechnen wollte.

6. Die Änderung der Berechnungsweise durch die [X.] im [X.] stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Betriebsrentenansprüche des [X.] dar. Die [X.] hat nicht die dem Kläger nach der Versorgungszusage zustehende Betriebsrente reduziert, sondern lediglich die erfolgte fehlerhafte Berechnung, die sich zugunsten des [X.] ausgewirkt hatte, korrigiert.

7. Die [X.] hat weder ihr Recht verwirkt, die Altersrente des [X.] nach den [X.] und Teil [X.] 12 [X.] zutreffend zu berechnen, noch verhält sie sich insoweit widersprüchlich.

a) Die [X.] hat ihr Recht zur Korrektur der fehlerhaften Berechnung der Altersrente des [X.] nicht nach § 242 BGB verwirkt.

aa) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz ([X.] 23. Juli 2009 - 8 [X.] 357/08 - Rn. 32; 13. August 2008 - 7 [X.] 269/07 - Rn. 37). Deshalb kann allein der [X.]ablauf nicht zur Verwirkung eines Rechts führen. Zu dem [X.]moment müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden ([X.] 17. Januar 2012 - 3 [X.] 555/09 - Rn. 34).

bb) Das [X.] hat das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment zu Recht verneint. Es sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund derer der Kläger darauf vertrauen konnte, die [X.] werde weder eine zeitanteilige Berechnung seiner fiktiven Altersrente entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der nach der [X.] maßgeblichen möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 63. Lebensjahr, noch eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf diesen [X.]punkt vornehmen. Der Umstand, dass der Kläger seit dem 1. Januar 1999 und damit zum [X.]punkt der Korrekturberechnung der Altersrente seit bereits mehr als zehn Jahren eine Altersrente bezieht, gebietet entgegen der Ansicht der Revision keine abweichende Bewertung. Zwar steht die Länge des [X.]ablaufs in Wechselwirkung zu dem für die Verwirkung ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment (vgl. etwa [X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] 431/06 - Rn. 44, [X.]E 121, 289). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf das Vorliegen eines [X.] vollständig verzichtet werden könnte. Für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung gelten insoweit keine abweichenden Anforderungen.

b) Die Korrektur der Berechnung der Altersrente stellt auch keinen Verstoß gegen den aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (sog. „venire contra factum proprium“) dar. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Eine [X.] darf ihre Rechtsansicht ändern. Widersprüchliches Verhalten ist dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. etwa [X.]/[X.] 73. Aufl. § 242 Rn. 55 mwN). Beides ist nicht der Fall.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.