Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.11.2016, Az. 3 StR 236/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:151116B3STR236.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 236/15
vom
15. November 2016
in der Strafsache
gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
u.a.
hier:
Vorlage an den [X.] gemäß §
132 Abs.
2 [X.]

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2
-
Der 3.
Strafsenat des [X.] hat am 15.
November 2016
beschlossen:
Dem [X.] wird gemäß §
132 Abs.
2 [X.] folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf "[X.]" erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren [X.] die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinn?

Gründe:
I.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit [X.]n in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen gewerbs-mäßigen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen und versuchten ge-werbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie [X.] getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfah-rensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen.
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1. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist allein die Verurteilung des [X.] wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Men-ge in sechs Fällen unter [X.] der Urteilsgründe (Anklagepunkte 3 bis 8).
Nach den Feststellungen des [X.] erwarb der Angeklagte in sechs Fällen von

C.

jeweils mindestens 100 g Kokain mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 30%, um dieses gewinnbringend weiter zu veräußern und sich ein nicht unerhebliches Einkommen von gewisser [X.] zu verschaffen. Er fuhr deswegen zwischen Mitte August 2011 und Mitte Mai 2012 insgesamt sechs Mal nach vorheriger telefonischer Absprache mit C.

mit seinem Auto nach [X.] und erwarb dort das Rauschgift auf "[X.]", welches er jeweils nach gewinnbringendem Verkauf bei der Ab-holung der neuen Menge, die er zuvor stets telefonisch bestellt hatte, bezahlte. Auf welche Weise das Entgelt für die sechste Betäubungsmittelmenge entrich-tet wurde, hat die [X.] nicht festgestellt.
Das [X.] hat dieses Geschehen ohne weitere Erörterungen als sechs rechtlich selbstständige Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilt.
2. Der Senat beabsichtigt, die
Revision des Angeklagten in diesen sechs Fällen zu verwerfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet. Die in-soweit erhobenen [X.] versagen: Die Aufklärungsrüge, mit der die vollständige Einführung des Inhalts dreier Akten in die Hauptverhandlung ver-misst wird, betrifft nur den Strafausspruch, den der Senat bereits aufgrund des Antrags des [X.] wegen unterlassener Berücksichtigung ei-nes eingezogenen Kraftfahrzeugs bei der Strafzumessung aufheben wird. Die Aufklärungsrüge betreffend die Anhörung des Sachverständigen zur Erläute-2
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rung des [X.] ist nicht zulässig erhoben. Die sachlichrechtliche Beanstandung der Beweiswürdigung zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmit-tels zeigt -
wie der [X.] näher ausgeführt hat -
keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem [X.] weiter der [X.], dass sechs in Tatmehrheit zueinander stehende Verbrechen des [X.] mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs.
1 Nr.
2 BtMG gegeben sind. Sie werden weder durch das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der weiteren Betäubungsmit-telmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten noch durch die Bezahlung der zuvor auf "[X.]" erhaltenen Betäubungsmittelmenge bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge tateinheitlich miteinan-der verknüpft.
II.
Dieser Auffassung des [X.] stehen indes Entscheidungen anderer Strafsenate entgegen.
1. Zur Fahrt des [X.], die sowohl der Ablieferung des Kaufpreises für die frühere Lieferung als auch der Entgegennahme einer neueren Lieferung dient:
a) Der 4.
Strafsenat hat in dem Aufsuchen des Lieferanten zur Abholung einer bereits zuvor verabredeten Lieferung zur Weiterveräußerung vorgesehe-ner Betäubungsmittel eine Tathandlung des Handeltreibens gesehen, die mit der Tathandlung des dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatzes nachfolgen-den Zahlungsvorgangs bezüglich einer vorangegangenen Lieferung zusam-6
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mentrifft
und deshalb Tateinheit zwischen den beiden Betäubungsmittelge-schäften wegen sich überschneidender objektiver Ausführungshandlungen an-genommen ([X.], Urteil vom 25.
April 2013 -
4 [X.], [X.], 162; [X.] vom 31.
Juli 2013 -
4 [X.], [X.], 144; Vor-legungsbeschluss vom 22.
Mai 2014 -
4 [X.], juris Rn.
4 ff.; Beschluss vom 2.
Juli 2014 -
4 [X.], juris Rn.
4).
b) Der 2.
Strafsenat hat in einer Stellungnahme zu dem genannten An-fragebeschluss des [X.] vom
31. Juli 2013 mitgeteilt, er neige zu der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der in ständiger Rechtsprechung des [X.] vorgenommenen weiten Auslegung des Begriffs des [X.] mit Betäubungsmitteln die Annahme von Tateinheit nicht noch weiter auf die der Anfrage zu Grunde liegende Fallkonstellation ausgedehnt werden sollte. Der Begriff der Handlungseinheit werde damit noch über die [X.] Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung hinaus erweitert, wofür weder eine rechtliche Grundlage noch ein praktisches Bedürfnis bestehe (Beschluss vom 24. Oktober 2013 -
2 [X.], [X.], 81).
2. Zur Bezahlung einer früheren Betäubungsmittellieferung im Zusam-menhang mit der Entgegennahme oder Bestellung einer weiteren Lieferung:
a) Der
2.
Strafsenat hat im Fall der Zahlung des Kaufpreises für eine frühere Lieferung (ebenso wie in der Rückgabe von wegen Qualitätsmängeln beanstandeten Rauschgifts aus dieser Lieferung) bei der Übernahme einer [X.] Lieferung Tateinheit angenommen ([X.], Beschluss vom 22.
Januar 2010 -
2 StR 563/09, [X.], 97). Er hat in einer späteren Entscheidung unter Hinweis auf diesen Beschluss offen gelassen, ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach die Abwicklung von Zahlungsvorgängen zurückliegen-de und
neue Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu rechtlichen 10
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oder tatsächlichen Handlungseinheiten verbinden kann ([X.], Urteil vom 11.
Juli 2012 -
2 StR 572/11, juris Rn.
4), später indes unter Bezugnahme auf denselben Beschluss wieder Tateinheit wegen Zusammentreffens beider [X.] in einem Handlungsteil angenommen ([X.], Beschluss vom 9.
Dezember 2014 -
2 StR 381/14, juris Rn.
6).
b) Der 4.
Strafsenat hat im Fall der Teilzahlung einer früheren Lieferung, bei der zugleich "das weitere
Rauschgiftgeschäft eingeleitet" worden war, [X.] geäußert, ob der bloße Zahlungsvorgang [X.] habe, mehrere an sich selbstständige [X.] zu einer Tat im Rechtssinne zu ver-binden, zur Begründung auf die weitreichenden Folgen beim Strafklagever-brauch verwiesen, in der Sache aber von einer Anfrage nach §
132 Abs.
3 Satz
1 [X.] abgesehen und das Verfahren teilweise nach §
154 Abs.
2 [X.] eingestellt ([X.], Beschluss vom 13.
April 1999 -
4 [X.], [X.], 411).
3. Der Senat hat deshalb mit Beschluss vom 3.
September 2015 (3
StR 236/15, [X.], 415 mit zustimmender Anmerkung [X.]) beim 2.
Strafsenat und beim 4.
Strafsenat angefragt, ob an dieser Rechtsprechung, und bei den beiden anderen Strafsenaten, ob gegebenenfalls an [X.]nder Rechtsprechung festgehalten wird (§
132 Abs. 3 Satz 1 [X.]).
a) Auf die Anfrage des [X.] hat der 2. Strafsenat mit Beschluss vom 31.
Mai 2016 (2 [X.], [X.], 313) an seiner letztgenannten Rechtsprechung (Beschluss vom 9.
Dezember 2014 -
2 StR 381/14) festgehal-ten und diese dahin präzisiert, dass in dem Aufsuchen des Lieferanten zur [X.] bereits früher erworbenen und zur Abholung der weiteren Rausch-giftmenge das die [X.] der Ausführungshandlungen begründende Handlungselement liege. Dementsprechend könne es mit Blick auf den eindeu-13
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tigen Wortlaut des §
52 Abs.
1 StGB, der bei [X.] der Ausführungs-handlungen der Annahme von Tatmehrheit entgegenstehe, nicht auf das Ge-wicht und den Unwertgehalt der sich überschneidenden Tathandlungen an-kommen.
b) Der 4. Strafsenat hat mit Beschluss vom 1.
September 2016 (4 [X.], [X.], 373) ebenfalls an seiner Rechtsprechung entsprechend der mit [X.] vom 22.
Mai 2014 -
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[X.] -
gegebenen Begründung festgehalten und sich -
wie der 2. Strafsenat -
zur Begründung er-gänzend auf den Wortlaut des §
52 Abs.
1 StGB berufen.
c) Der 5. Strafsenat hat am 2.
März 2016 (5 [X.]) beschlossen, dass seine Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung des [X.] nicht entgegenstehe und dass er an eventuell früher abweichender Rechtsprechung aus den Gründen des [X.]es nicht festhalte.
d) Der 1. Strafsenat hat über den [X.] des [X.] beraten und entschieden, dass eine schriftliche Stellungnahme nicht abgegeben wer-den solle.
III.
Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt materiellrechtlich Tateinheit vor, wenn die-selbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach ver-letzt. Eine solche mehrfache Gesetzesverletzung durch eine Tat ist zunächst bei einer Handlung im natürlichen Sinne gegeben, also dann, wenn sich ein Willensentschluss in einem Ausführungsakt erschöpft (LK/[X.], StGB, 12. Aufl., vor § 52 Rn. 9, § 52 Rn. 6; jeweils [X.]). Darüber hinaus kann auch dann
von einer Tat im Rechtssinne auszugehen sein, wenn mehrere 16
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Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Handlungseinheit zusammengefasst werden. Dies ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang be-steht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen [X.] als [X.] darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 29. März 2012 -
3 [X.], juris Rn.
8 [X.]). Eine weitere Fallgruppe stellt die sog. tatbestandliche [X.] im engeren Sinne dar, die sich dadurch auszeichnet, dass mehrere natürliche Handlungen unter -
unterschiedlichen -
rechtlichen Aspekten zu einer Handlungseinheit zusammengefasst werden, wie dies etwa in Fällen der mehr-artigen oder zusammengesetzten Delikte oder bei [X.] der Fall sein kann (LK/[X.] [X.]O, vor §
52 Rn.
20 ff.). Wiederum darüber hin-ausgehend kann auch der Sinn und Zweck der jeweils verletzten gesetzlichen Tatbestände, der im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, zur Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit führen, die -
anders als die natürliche [X.] -
vorwiegend normativ bestimmt wird. Solche Handlungseinheiten werden
etwa bei Delikten mit pauschalierenden Handlungsbeschreibungen wie insbesondere den [X.]en der §§
129
ff. StGB (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 9.
Juli 2015 -
3 StR 537/14, [X.]St 60, 308, 311 ff.) angenom-men sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichung (vgl. dazu LK/[X.] [X.]O, vor §
52 Rn.
23 ff., 35, 36 f. [X.]).
Der Sache nach stellt auch die sog. Bewertungseinheit eine tatbestandli-che Zusammenfassung einer Mehrzahl natürlicher Handlungen zu einer Tat
im Rechtssinne dar (vgl. LK/[X.] [X.]O, vor §
52 Rn.
39 ff. [X.], die die Bewertungseinheit für einen Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit
im weiteren Sinne hält; anders MüKoStGB/von [X.], 3. Aufl., §
52 Rn.
39 [X.], der von einer eigenständigen neuen Rechtsfigur ausgeht). 20
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Hauptanwendungsfall der Bewertungseinheit ist das Handeltreiben mit [X.]n (vgl. LK/[X.] [X.]O).
Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt die Annahme von Tateinheit vorliegend unter keinem der genannten Gesichtspunkte in Betracht. Im Einzel-nen:
1. Aufeinanderfolgende, sich auf unterschiedliche [X.]n beziehende Umsatzgeschäfte eines Betäubungsmittelhändlers werden nicht dadurch tateinheitlich verbunden, dass sich der Täter zu seinem Lieferan-ten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen, also das Aufsuchen des Lieferanten gleichermaßen beiden Umsatzgeschäften dient.
Dabei ist es
aufgrund der Besonderheiten des weiten Tatbegriffs beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und bei angemessener Beachtung von Sinn und Zweck der Konkurrenzvorschriften geboten, §
52 Abs.
1 StGB ein-schränkend dahin auszulegen, dass nicht bei jeder teilweisen Identität von auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogenen Ausführungshandlungen von Tateinheit auszugehen ist (dazu unten a)). Die Annahme von Tateinheit ist zudem nicht aus anderen Gründen erforderlich, insbesondere ist sie zur sach-gerechten
Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld nicht unum-gänglich. Im Gegenteil kann sie vielmehr den Wertungen und Zielsetzungen
gesetzlicher Regelungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts zu-widerlaufen (dazu unten b)).
a) In Fällen
wie dem vorliegenden führt die teilweise Identität von [X.] beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht zur [X.]. Dabei hält der Senat an dem nach der Rechtsprechung des Bundes-21
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gerichtshofs weit auszulegenden Begriff des Handeltreibens mit Betäubungs-mitteln (vgl. [X.], Beschluss vom 26.
Oktober 2005 -
GSSt 1/05, [X.]St 50, 252, 258 ff.) fest. Danach gilt:
[X.]) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des §
29 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesge-richtshofs jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. [X.], Beschluss vom 26.
Oktober 2005 -
GSSt 1/05, [X.]St 50, 252, 256 [X.]),
wobei verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben [X.]es abzielen, eine tatbestandliche Bewertungsein-heit bilden ([X.], Beschluss vom 31.
Juli 2013 -
4 [X.], [X.], 144, 145). Sie umfasst deshalb von der Anbahnung des Geschäfts bis zur
finanziellen Abwicklung nach Art und Bedeutung höchst unterschiedliche, zu-dem zeitlich und örtlich vielfach weit auseinanderfallende Betätigungen, die in rechtlicher Bewertung allein durch das subjektive Element des Handlungs-zwecks, nämlich der auf [X.] gerichteten Zielsetzung, zusammenge-halten werden ([X.], Urteil vom 1.
Oktober 1997 -
2 StR 520/96, [X.]St 43, 252, 256 f.). Dem -
auch aus kriminalpolitischen Erwägungen weit auszulegen-den -
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unterfallen sowohl Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von [X.]n an Abnehmer dienen, als auch dem eigentlichen [X.] nachfolgende Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant tätig wird (vgl. etwa [X.], Urteile
vom 17.
Juli 1997 -
1 StR 791/96, [X.]St 43, 158, 162; vom 7.
Februar 2008 -
5 [X.], [X.], 465; Beschlüsse vom 27.
Juni 2008 -
3
[X.], [X.]R BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 7; vom 5.
August 2014 -
3 [X.], juris Rn.
5). Das Aufsuchen des Lieferanten zum Zweck der Abholung von zuvor bestelltem Betäubungsmittel ist damit eine 25
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den Tatbestand des Handeltreibens erfüllende Tätigkeit ([X.], Urteil vom 20.
August 1991 -
1 [X.], [X.], 38, 39). Gleiches gilt für die Übermittlung des für eine frühere Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Kaufgelds ([X.], Urteil vom 11.
Juli 1995 -
1 [X.], juris Rn.
23 [X.]).
bb) Dieser weite Begriff des Handeltreibens bleibt nicht ohne Auswirkun-gen auf die Frage, unter welchen Bedingungen
auf verschiedene Betäubungs-mittelmengen bezogene Geschäfte im Rechtssinne in Tateinheit zueinander stehen, deren Ausführungshandlungen teilweise zusammenfallen, so dass eine Handlung im Sinne von §
52 Abs.
1 StGB vorliegt. Auszugehen ist von dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, wonach Tateinheit dann anzu-nehmen ist, wenn mehrere Tatbestandsverwirklichungen dergestalt objektiv zusammentreffen, dass die Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind. Dagegen reichen ein einheitliches Motiv, die Gleichzeitigkeit von Gesche-hensabläufen, die Verfolgung eines Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus, um eine Handlungs-
und in deren Folge eine Tateinheit zu begründen (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.] vom 25.
November 1997 -
5 [X.], [X.]St 43, 317, 319; Urteil vom 16.
Juli 2009 -
3
[X.], [X.], 97; vgl. auch LK/[X.] [X.]O, § 52 Rn. 20 [X.]).
Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen
Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben ([X.], Beschluss vom 11. November 1976 -
4 [X.], [X.]St 27, 66, 67). [X.] der in den Beschlüssen des 2. (Beschluss vom 31.
Mai 2016 -
2 [X.] 26
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403/15, [X.], 313) und des [X.] (Beschluss vom 1.
September 2016 -
4 [X.], [X.], 373) geäußerten Bedenken hält der Senat daran fest, dass deshalb mit Blick auf die Weite des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und die daraus resultierende Vielgestal-tigkeit denkbarer Tathandlungen eine teilidentische Ausführungshandlung nur dann zu einer tateinheitlichen Verbindung zweier an sich unabhängiger, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehender Handelsgeschäfte führt, wenn sie für jedes dieser Geschäfte einen nicht unerheblichen eigenen Unrechts-
und Schuldgehalt aufweist und dadurch deren Unwert und die jewei-lige Schuld des [X.] zumindest mitprägt. Dies liegt beim bloßen Aufsuchen des Lieferanten durch einen Drogenhändler nicht vor.
(1) Ein eigener Unrechts-
und Schuldgehalt kommt der Fahrt des
[X.] zu seinem Lieferanten kaum zu. Dies beruht auf der Besonderheit des weiten Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. [X.] sich der Täter mit seinem Lieferanten auf den Ankauf von Drogen, die er seinerseits in [X.] weiterverkaufen will, so ist die Tat des Handeltreibens schon mit dieser Einigung vollendet. Die sich daran anschließende Fahrt zum [X.] ist für die Verwirklichung des Tatbestands ohne wesentliche selbst-ständige Bedeutung, sondern nur eine von vielen nachfolgenden Tätigkeiten, die -
zur Bewertungseinheit zusammengefasst -
Teile ein und derselben Tat des Handeltreibens sind. Erst recht gilt dies für die Fahrt zum Zweck der [X.], das hinsichtlich der Übergabe der [X.] schon abgewickelt ist. In beiden Konstellationen liegt in der Fahrt lediglich ein untergeordneter Teilakt des verabredeten bzw. schon [X.], das sein wesentliches Gepräge vielmehr durch die Verabredung hierzu und durch die Entgegennahme und Weitergabe des Rauschgifts erhält. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Fallkonstellationen, in denen erst 28
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unter Zugrundelegung eines zugleich einer anderen Tatbestandsverwirklichung dienenden Teilaktes von einer vollständigen Tatbestandsverwirklichung auszu-gehen ist (so zum Beispiel die Gewaltanwendung im Rahmen des Raubes und die Körperverletzung, [X.], Urteil vom 18.
März 1969 -
1 [X.], [X.]St 22, 362, oder die Drohung bei der Vergewaltigung und die dadurch fahrlässig herbeigeführte Tötung, [X.], Urteil vom 21.
September 1965 -
1 [X.], [X.]St 20, 269). Die mindere Bedeutung der Fahrt des [X.] zu seinem [X.] ändert zwar nichts daran, dass auch dadurch der Tatbestand des [X.] mit Betäubungsmitteln erfüllt wird; nach
den oben genannten [X.] führt sie indes dazu, dass diese Handlung keinen notwendigen Teil der Tatbestandsverwirklichung (mehr) darstellt, weshalb zwischen zwei nur auf [X.] "verbundenen" Handelsgeschäften keine Tateinheit anzunehmen ist.
(2)
Die geringe Bedeutung, welche der Fahrt des [X.] zum Lieferanten für das Unrecht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zukommt, erhellt auch folgende -
geringfügig abweichende -
Sachverhaltsvariante: Hat der Täter noch kein Erwerbsgeschäft mit seinem
Betäubungsmittellieferanten vereinbart, sondern fährt mit dem Gedanken, bei sich bietender Gelegenheit weitere [X.] zu kaufen, so stellt die Anfahrt zu dem Ort, an dem der Täter ggf. [X.] für den gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben will,
nur eine straflose Vorbereitungshandlung des in Aussicht genommenen Betäubungsmit-telhandels dar (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Mai 1996 -
1 StR 245/96, [X.], 507, 508; Körner/[X.]/[X.], BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 55). Ist danach die Fahrt keine Ausführungshandlung für ein neuerliches Drogenge-schäft, so kann sie auch keine Verbindung von zwei Taten des Betäubungsmit-telhandels bewirken.
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14
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(3) Mit Blick auf die Rechtsprechung des [X.] zur [X.] Beurteilung von tatbestandlichen Handlungseinheiten kann nach Auffassung des [X.] nicht argumentiert werden, dass der Wortlaut von §
52 Abs.
1 StGB der Annahme von Tatmehrheit in diesen Fällen [X.]. Wie dargelegt stellt die Bewertungseinheit des Handeltreibens mit
[X.]n eine tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne bzw. die Zusammenfassung verschiedener natürlicher Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne dar, wobei für die Zusammenfassung nicht tatsächliche Umstände maßgeblich sind, sondern normative Gründe, die sich insbesondere aus der Fassung des gesetzlichen Tatbestands ergeben und die somit auf rechtlichen Wertungen beruhen (vgl. dazu auch [X.], Beschluss vom 9. Juli 2015 -
3 StR 537/14, [X.]St 60, 308, 318).
In anderen Fällen der tatbestandlichen Handlungseinheit beruht die Ent-scheidung, ob bei [X.] von Ausführungshandlungen Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, indes ebenfalls auf Wertungen:
So war etwa nach bisheriger Rechtsprechung davon ausgegangen [X.], dass bei Verwirklichung eines [X.]s, also eines Straftatbe-stands, der seinem Sinn nach neben einmaligen Handlungen auch alle Betäti-gungen im Rahmen eines über den Einzelfall hinausreichenden, in eine Bezie-hung oder Organisation eingebetteten oder auf eine gewisse Dauer angelegten Verhaltens erfassen soll (LK/[X.] [X.]O, vor §
52 Rn.
24 [X.]), wie etwa der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, stets alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte zu einer Handlungseinheit zu-sammengefasst würden. Aus diesem Grund nahm die Rechtsprechung Ideal-konkurrenz zwischen dem gesamten [X.] und einer durch einen der Einzelakte begangenen anderen Straftat an ([X.], Urteil vom 11. Juni 1980 30
31
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15
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-
3
[X.], [X.]St 29, 288, 290 f.) und gelangte infolgedessen -
in Überein-stimmung mit der Rechtsprechung zu anderen tatbestandlichen [X.], insbesondere bei [X.] (vgl. etwa [X.], Beschlüsse vom 24.
August 1988 -
2 StR 432/88, [X.]R StGB § 52 Abs. 1 [X.] 2; vom 6. September 1988 -
1 [X.], [X.]R StGB § 52 Abs. 1 Klammerwir-kung 3; vom 6. September 1989 -
2 StR 353/89, [X.]R StGB § 52 Abs. 1 [X.] 6) -
zur Annahme einer [X.] des § 129 Abs. 1 Variante 2 StGB bezüglich mehrerer als Mitglied begangener sonstiger Strafta-ten ([X.], Urteil vom 11. Juni 1980 -
3 [X.], [X.]St 29, 288, 291 f.; [X.] vom 11. August 2004 -
3 [X.], [X.], 46, 47). Diese galt bei den [X.]en, aber auch bei anderen verbindenden Straftatbe-ständen indes nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die gleichzeitig verwirklichte verklammernde Straftat ([X.], Urteile vom 11. Juni 1980 -
3
[X.], [X.]St 29, 288, 291 f.; vom 18.
Juli 1984 -
2 [X.], [X.]St 33, 4, 6; vom 14.
Juli 1992 -
1
StR 243/92, [X.]R StGB §
52 Abs.
1 [X.]
7; vom 8.
November 2007 -
3 [X.], [X.]R StGB §
52 Abs.
1 [X.]
10; Beschlüsse vom 26.
März 1982 -
2
StR 700/81, [X.]St 31, 29, 31; vom 30.
November 1988 -
3
StR 376/88, [X.]R StGB §
52 Abs.
1 [X.]
4; vom 31.
Mai 1989 -
3
StR 99/89, [X.]R StGB §
52 Abs.
1 [X.]
5; vom 22.
Oktober 1997 -
3 StR 415/97, [X.]R StGB §
253 Abs.
1 Konkurrenzen 4; vom 27.
November 1998 -
3
StR 342/98, [X.]R StGB §
180a Abs. 1 Konkurrenzen 2; vom 10.
November 2010 -
5 [X.], juris Rn.
3). Wiederum aufgrund von rechtlichen Wertungsargumenten hat der Senat für die [X.]e der §§
129, 129a StGB abweichend
davon nunmehr entschieden, dass [X.], die zugleich einen weite-ren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts-
und [X.] nicht der tatbestandlichen Handlungseinheit unterfallen, sondern -
16
-
-
idealkonkurrierend mit der eigenständigen, isolierten Erfüllung des § 129 Abs.
1 Variante 2 StGB -
in Tatmehrheit zu dieser stehen ([X.], Beschluss vom 9.
Juli 2015 -
3
StR 537/14, [X.]St 60, 308, 319 f.).
Auf einer rechtlichen Bewertung beruht auch die Rechtsprechung, die Tateinheit zwischen einem [X.] (Besitz und Führen einer Schusswaffe, §§
51, 52 [X.]) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat ablehnt und von Tatmehrheit ausgeht, wenn die andere Straftat auf ei-nem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden [X.] beruht ([X.], Urteile vom 16. März 1989 -
4 [X.], [X.]St 36, 151, 153; vom 15.
April 1998 -
2
StR 670/97, [X.], 8; Beschluss vom 18.
Februar 1999 -
5
StR 45/99, [X.], 347; vgl. auch Beschluss vom 30.
Juni 1982 -
3
StR 44/82). Auch in diesen Fällen erfüllt der Täter bei Bege-hung der anderen Straftat zugleich das (andauernde) [X.], so dass teilidentische Ausführungshandlungen vorliegen. Gleichwohl wird mit dem [X.], der neue [X.] entfalte Zäsurwirkung, von Tatmehrheit aus-gegangen.
Die genannten Fälle zeigen, dass der [X.] in einer Viel-zahl von Fallkonstellationen trotz [X.] unter Heranziehung rechtlicher Bewertungen die Annahme von Tateinheit abgelehnt hat und stattdessen von Tatmehrheit ausgegangen ist. Dann ist aber kein trag-fähiger Grund dafür ersichtlich, in der vorliegenden Konstellation unter [X.] auf den Wortlaut solche normativen Elemente auszublenden.
b) Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass vorliegend auch keine weiteren Gründe für die Annahme von Tateinheit sprechen; insbesondere ist es zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld nicht unumgänglich, die Mehrzahl von Handelsgeschäften zur Tateinheit zusammen-33
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zufassen (vgl. zur Frage der Rechtfertigung der fortgesetzten Handlung [X.], Beschluss vom 3.
Mai 1994 -
GSSt 2 und 3/93, [X.]St 40, 138, 158 ff.). Mit dieser Zusammenfassung sind vielmehr Vorteile für den Täter verbunden, die letztlich auch zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung geführt haben (vgl. [X.] [X.]O S.
146 ff.).
[X.]) Die Annahme nur einer Tat im Rechtssinn kann sich wegen der [X.], die bei Aburteilung einzelner Teile der [X.] eintritt, ins-besondere als ein Hindernis für eine effektive, zu gerechter Ahndung führende Bekämpfung der Serienkriminalität erweisen. Um zu vermeiden, dass die [X.] wegen des Weiterverkaufs einer geringen Menge den Verbrauch der Strafklage für ein größeres Gesamtgeschehen nach sich zieht, müsste der Tatrichter sorgfältig das gesamte Lebensumfeld des Angeklagten untersuchen. Die Erfüllung einer derartig ausgedehnten Kognitionspflicht wäre in der Praxis nicht zu leisten.
bb) [X.] könnten auch bei der Sicherungsver-wahrung entstehen, sofern es darauf ankommt, dass der Täter eine Mehrzahl von erheblichen Straftaten begangen hat (§ 66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB). Da -
wie der Fall zeigt -
Einzeltaten zu einer Tat zusammengefasst werden würden, die für sich bereits mit erheblichen Einzelstrafen geahndet werden, würde eine Verknüpfung zu einer Tat den Angeklagten begünstigen.
2. Die Entgegennahme weiterer Betäubungsmittel anlässlich der [X.] zuvor gelieferter Betäubungsmittel verbindet
die beiden Handelsgeschäfte ebenfalls nicht zu einer Tat im Rechtssinn. Insofern gilt: Allein ein Handeln am selben Ort und zur selben Zeit begründet im Allgemeinen keine Tateinheit im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit; erforderlich ist grundsätzlich vielmehr die (Teil-)Identität der objektiven Ausführungshandlungen (vgl. [X.] 36
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S[X.]n [X.]O, § 52 Rn. 20 [X.]). Hierzu reichen, wie bereits dargelegt, ein einheit-liches Motiv, die Gleichzeitigkeit von [X.], die Verfolgung ei-nes Endzwecks, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung nicht aus (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 25. November 1997
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5 [X.], [X.]St 43, 317, 319; Urteil vom 16. Juli 2009 -
3 [X.], [X.], 97).
So liegt es hier: Die Bezahlung der Erstlieferung und die Entgegennah-me der Zweitlieferung sind gesonderte Handlungen, die jeweils nur für die [X.] Lieferung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit [X.]n erfüllen (vgl. für die Bestellung neuer Betäubungsmittel aus [X.] der Bezahlung einer früheren Lieferung [X.], Urteil vom 16. Juli 2009
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3 [X.], [X.], 97; für die Abholung neuer Betäubungsmittel aus Anlass der Bezahlung einer früheren Lieferung [X.], Beschluss vom 15.
Februar 2011 -
3 StR 3/11, juris). Darin unterscheidet sich der Sachverhalt von Konstellationen, in denen in der Rechtsprechung Tateinheit infolge eines Zusammenfallens von Zahlungsvorgängen für mehrere Betäubungsmittelkäufe angenommen worden ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. Juni 1993 -
2 StR 47/93, [X.]R BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; vom 13. März 1996
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2 StR 514/95, [X.]R BtMG § 29 Strafzumessung 29; vom 17. Oktober 2007
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2 [X.], juris; vom 9. Januar 2008 -
2 StR 527/07, juris; zu den [X.] hiergegen vgl. [X.], Beschlüsse vom 13. April 1999 -
4 [X.], [X.], 411; vom 27. Juni 2008 -
3 [X.], [X.], 392).
IV.
Nach alledem legt der Senat die streitige Rechtsfrage wegen Divergenz gemäß §
132 Abs.
2 [X.] dem [X.] zur Entschei-dung vor.
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Der Zulässigkeit der Divergenzvorlage steht nicht entgegen, dass der 1.
Strafsenat auf den [X.] des [X.] vom 3.
September 2015 in der Sache nicht geantwortet und vielmehr lediglich auf Anfrage mitgeteilt hat, dass in der Beratung beschlossen worden sei, von einer schriftlichen Stellung-nahme abzusehen. Gemäß §
132 Abs.
3 [X.] ist das mit negativem Ergebnis durchgeführte Anfrageverfahren zwar Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anru-fung des Großen [X.] wegen Divergenz (vgl. LR/[X.], [X.], 26.
Aufl., §
132 [X.] Rn.
17; KK-Hannich, [X.], 7.
Aufl., §
132 [X.] Rn.
13). Ein [X.] negatives Ergebnis steht hier jedoch bereits fest, nachdem der 2.
Strafsenat mit Beschluss vom 31.
Mai 2016 (2
[X.]) und der 4.
Straf-senat mit Beschluss vom 1.
September 2016 (4
[X.]) an ihrer von der Anfrage abweichenden Rechtsprechung festgehalten haben.
[X.] Tiemann

Berg

Hoch
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