Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 24.06.1996, Az. 19 W 28/96

19. Zivilsenat | REWIS RS 1996, 290

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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) gegen das am 25. April 1996 verkündete Kosten- Schluß- Urteil des Landgerichts Köln - 21 O 94/95 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Tenor des Urteils wird jedoch wie folgt berichtigt:

Die Gerichtskosten tragen die Beklagten zu 1) bis 5) zu je 1/5. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden den Beklagten zu 1) bis 3) zu je 4/15 und den Beklagten zu 4) und 5) zu je 1/1O auferlegt. Im übrigen tragen die Parteien die außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten zu 1) bis 3) dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 1.7OO,OO DM, die Beklagten zu 4) und 5) dürfen die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 8OO,OO DM abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für das Verfahren in erster Instanz wird bis zum 21. März 1996 auf insgesamt 10.844,47 DM und ab dem 21. März 1996 auf 4.400,--DM festgesetzt.

Gründe

G r ü n d e :

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet. Auf ihr Rechtsmittel hin war jedoch die vom Landgericht seiner Kostenentscheidung zugrundegelegte gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten abzuändern. Gegenstand der im Verlauf des Rechtsstreits erledigten Klageanträge zu 1) und 2) war die Abgabe von Willenserklärungen durch die Beklagten mit dem Ziel, die zwischen den Parteien bestehende ungeteilte Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Aus der Natur dieser Ansprüche folgt zwingend, daß diese nicht Gegenstand einer gesamtschuldnerischen Haftung der Erbengemeinschaft sein können. Daher muß es auch im Rahmen der Kostenerstattung bei dem gesetzlichen Regelfall der Haftung nach Kopfteilen (§ 1OO Abs. 1 ZPO) verbleiben.

Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht aber davon ausgegangen, daß die Beklagten gemäß § 91 a ZPO verpflichtet sind, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies entspricht billigem Ermessen, da nach dem Sach- und Streitstand bis zum Eintritt der erledigenden Ereignisse die Auseinandersetzungsklage Erfolg gehabt hätte.

Die Klage war in vollem Umfang zulässig. Der Kläger, der gemäß [ref=977fc6e9-8a18-4ec6-b0d7-103b71f81631]§ 2042 BGB[/ref] grundsätzlich gehalten ist, auf eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses hinzuwirken, hat in dem von ihm vorgelegten Auseinandersetzungsplan zwar die - gemäß § 180 ZVG auch ohne Einwilligung der Miterben jederzeit mögliche - Teilungsversteigerung des Grundbesitzes erwähnt; das Rechtsschutzbedürfnis für die Auseinandersetzungsklage bezüglich des Grundstückes ist hierdurch aber nicht beseitigt worden. Die Auslegung seines Klagebegehrens ergibt nämlich, daß er von den Beklagten hinsichtlich der Anordnung dieses Verfahrens keine Zustimmung begehrt hat. Die Klage erfolgte vielmehr vor dem Hintergrund, den nach der Verwertung des Grundstückes im Wege der Teilungsversteigerung verbleibenden Erlös im Verhältnis der Erbquoten aufzuteilen; diesbezüglich bietet das Verfahren gemäß § 180 ZVG für den betreibenden Erben keine Handhabe. Die für die Auskehrung des Erlöses notwendige Zustimmung der Miterben konnte der Kläger allein über den Weg der Auseinandersetzungklage herbeiführen.

Die Klage war auch begründet. Der Kläger war in ungeteilter Erbengemeinschaft zusammen mit den Beklagten Miterbe nach dem am 3O. April 1992 verstorbenen Erblasser F. H.. Als Miterbe war er gemäß § 2042 Abs. 1 BGB berechtigt, jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verlangen und dieses berechtigte Begehren auch gerichtlich durchzusetzen. Die Beklagten hätten die sich aus der Klageerhebung ergebenden nachteiligen Kostenfolgen gemäß § 93 ZPO vermeiden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift liegen indes nicht vor. Der Kläger hatte sämtliche Beklagten mit Schreiben seiner erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten vom 11. August 1994 vorprozessual aufgefordert, ihre Zustimmung zur Verteilung des Kontenguthabens des Erblassers zu erteilen. Auf dieses, in der Sache zutreffende Verlangen haben die Beklagten entweder gar nicht oder - wie die Beklagte zu 1) - ablehnend reagiert und dadurch Anlaß zur Klageerhebung gegeben. Zwar wenden sie zu Recht ein, daß sich die Miterben grundsätzlich auf eine Teilauseinandersetzung nicht einlassen müssen. Das Kontenguthaben stellt vorliegend aber den einzigen überhaupt nennenswerten Streitpunkt zwischen den Parteien dar. Ist es aber schon diesbezüglich nicht gelungen, eine nach den jeweiligen Erbquoten eindeutige Verteilung zu erzielen, so konnte der Kläger nicht davon ausgehen, daß außerprozessual eine insgesamt einvernehmliche Lösung erzielt würde. Die Anwendung des [ref=3958d1e2-fdba-4b00-8340-78946d53ea78]§ 93 ZPO[/ref] scheidet im übrigen auch deswegen aus, weil die Beklagten zu 1) bis 3) ausweislich des Klageerwiderungsschriftsatz vom 22. Mai 1995 (Bl. 16 d. A.) einen Klageabweisungsantrag angekündigt hatten. Somit fehlt es auch an einem sofortigen Anerkenntnis.

Unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG ist der Gegenstandswert des Rechtsstreits abweichend von den Ausführungen in der Klageschrift insgesamt auf 1O.844,47 DM festzusetzen. Dem liegt zum einen zugrunde, daß ausweislich der Klageschrift vom 2O. Februar 1995 das Guthaben des Erblassers auf dem Konto bei der Kreissparkasse Köln gemäß Mitteilung vom 8. April 1994 2O.533,4O DM betrug. Der Verkehrswert des ebenfalls zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in K. ist vom Kläger vor dem Hintergrund des im Verhandlungstermin vom 2. November 1995 erzielten Teilvergleiches jedoch zu hoch bewertet worden. Die Parteien haben in Ziffer 1) dieses Vergleiches Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß das Grundstück zum Kaufpreis von 9.OOO,OO DM an einen Interessenten veräußert werden soll. Berücksichtigt man, daß durch die gütlich erzielte Einigung die Teilungsversteigerung und damit gegebenenfalls verbundene Einbußen beim Verkaufserlös vermieden werden, so hält der Senat gleichwohl nur einen Verkehrswert von 12.OOO,OO DM für angemessen. Insgesamt ist der Berechnung daher ein Nachlaßwert von 32.533,4O DM zugrundezulegen. Dieser Betrag ist jedoch nicht mit dem Wert des Streitgegenstandes gleichzusetzen. Der Streitwert der Erbteilungsklage richtet sich nämlich nach dem Interesse des klagenden Miterben an der Zustimmung zum Auseinandersetzungsplan, so daß die Erbquote des Klägers maßgebend ist (Zöller-Herget, ZPO, § 3 Rnr. 16 "Erbrechtliche Ansprüche"). Da der Kläger lediglich zu einem Drittel Erbe geworden ist, errechnet sich auf der Grundlage des gesamten Nachlaßwertes bis zum Eintritt der erledigenden Ereignisse lediglich ein Streitwert in Höhe von 1O.844,47 DM. Nach vollständiger Erledigung des Rechtsstreits im Verhandlungstermin vom 21. März 1996 begründet sich der Gegenstandswert allein nach dem Kosteninteresse der Parteien, welches mit rund 4.400,--DM zu beziffern ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.4OO,--DM

Meta

19 W 28/96

24.06.1996

Oberlandesgericht Köln 19. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: W

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 24.06.1996, Az. 19 W 28/96 (REWIS RS 1996, 290)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1996, 290

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