Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.04.2008, Az. 4 StR 443/07

[X.]/07 vom 10. April 2008 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 9. März 2007 mit den Feststellungen [X.]. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-mer des [X.] zurückverwiesen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 1 [X.] Bei dem Urteil haben [X.] mitgewirkt, die ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zu Unrecht gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen haben (§ 338 Nr. 3 StPO). 2 1. Der Verfahrensrüge liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 3 - 3 - Am 11. Verhandlungstag (9. März 2007) hat der Verteidiger den [X.] namens und in Vollmacht des Angeklagten wegen Besorgnis der Be-fangenheit abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: 4 "In der heutigen Hauptverhandlung hat der Vorsitzende [X.] gegen den Widerspruch der Verteidigung, nachdem das Gericht alle gestellten Beweisanträge abgelehnt hat und der Verteidigung keine Zeit zugebilligt wurde, die Auswirkungen der Ablehnungsgründe für die Beweisführung zu prüfen - insbesondere die Frage zu klären, ob weitere Beweisanträge gestellt werden sollen und der Verteidigung keine Möglichkeit eingeräumt hat, auf seine an den Angeklagten gestellten Fragen Erklärungen ab-zugeben, sondern jedem Versuch entgegentrat - die Beweisaufnahme geschlossen. Er hat dadurch in unsachlicher, weil unangemessener Form die Rechte der Verteidigung eingeschränkt und zum Ausdruck ge-bracht, dass er um jeden Preis die Verhandlung heute zu Ende bringen wolle. Dadurch hat er das Vertrauen des Beschuldigten in seine [X.] zerstört". [X.] hat unter Vorsitz des abgelehnten [X.]s die Ablehnung mit folgender Begründung als unzulässig verworfen: 5 "Durch die Ablehnung soll offensichtlich das Verfahren nur verschleppt werden. [X.] hat über die Beweisanträge vom 27.2.07 durch den heute zunächst verkündeten [X.]uss - nach entsprechender Ankündi-gung durch den Vorsitzenden nach dem letzten Sitzungstag - entschie-den. Über die weiteren sechs Beweisanträge ist anschließend - soweit nicht anders erledigt - beraten und der [X.]uss nach der Vernehmung des Zeugen [X.]verkündet worden. Dieser Zeuge ist nach Anhörung der Prozessbeteiligten im allseitigen Einverständnis entlassen worden; anschließend wurde - nach der Mittagspause - ein Beweisantrag zur Ver-lesung von Urkunden, die von diesem Zeugen stammen, gestellt. Es wurde lediglich noch über zwei Beweisanträge befunden. Die [X.] haben zu den beiden ersten [X.]üssen jeweils sogleich einen Abdruck bzw. Kopien erhalten. Vor dem Hintergrund, dass seit dem [X.] durch die Verteidigung des Angekl. lediglich [X.] gestellt und diese sodann erledigt wurden, dass zu dem heutigen Termin nur der Zeuge [X.]geladen worden ist und - vorbehaltlich der Entscheidung über weitere Beweisanträge - mit dem Schluss der Beweisaufnahme zu rechnen war, entspricht die Feststellung des Schlusses der Beweisaufnahme, da keine Anträge mehr gestellt - 4 - worden sind, dem Gesetz (§ 258 StPO). Eine weitere Unterbrechung war insbesondere zur Prüfung von weiteren Beweisanträgen offensichtlich nicht mehr erforderlich; denn solche Anträge hätten nunmehr nach 11 Tagen Hauptverhandlung und länger andauernden Pausen sogleich ge-stellt werden können." Daraufhin hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger alle Mitglieder der Kammer als befangen abgelehnt. Die Begründung, mit der die Kammer das gegen den Vorsitzenden gerichtete [X.] als unzulässig zu-rückgewiesen habe, sei "grob sachwidrig" und mache deutlich, "dass nicht nur der Vorsitzende, sondern auch die [X.] das Verfahren noch an demselben Tage in jedem Falle zu Ende bringen wolle. Die beantragte Unterbrechung zur Prüfung der [X.] der Kammer habe nicht der Prozessver-schleppung gedient. Vielmehr sei die Verteidigung ihrer Prozessförderungs-pflicht nachgekommen, indem sie dem Gericht gegenüber erklärt habe, die [X.] unverzüglich - mithin bei Unterbrechung der Hauptverhandlung - zu Beginn der kommenden Woche vorzunehmen und dem Gericht vorab ihr Prüfungser-gebnis zukommen zu lassen. Es sei "geradezu willkürlich", gegen den [X.] die Beweisaufnahme zu beenden. "Erst recht willkürlich und prozessordnungswidrig" sei es, einen daraufhin gestellten [X.] unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen Prozessverschleppung abzulehnen. 6 [X.] hat dieses [X.] ebenfalls als unzulässig verworfen und ausgeführt: 7 "Es geht - wie bereits ausgeführt - der Verteidigung offensichtlich nicht um eine sachgerechte Aufklärung, sondern nur darum, den Prozess [X.] zu verschleppen. Insoweit kommt weder die gerichtliche Fürsorge-pflicht noch der Grundsatz der Prozessfairness zum Zuge. Es soll ledig-lich im [X.] ein Streit über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme ausgetragen werden." - 5 - 2. Der absolute Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 3 StPO liegt vor. 8 a) Die [X.], mit denen die beiden erkennbar auf § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO gestützten [X.]üsse angegriffen werden, sind entgegen der Auffassung des [X.] zulässig erhoben. Sie enthalten alle Tatsachen, die das Revisionsgericht benötigt, um die mit den beiden Ablehnungsgesuchen vom 9. März 2007 zusammenhängende Verfahrensweise nach § 26 a StPO zu überprüfen. 9 b) Jedenfalls das zweite Ablehnungsgesuch vom 9. März 2007 ist zu Un-recht als unzulässig verworfen worden. [X.] durfte die Verwerfung des gegen alle Mitglieder der Kammer gerichteten [X.] weder dar-auf stützen, dass durch die Ablehnung das Verfahren im Sinne des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO offensichtlich nur verschleppt werden soll, noch darauf, dass durch die Ablehnung im Sinne dieser Vorschrift nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen. Deshalb kommt es nicht mehr darauf an, ob die voran-gegangene Verwerfung des allein gegen den Vorsitzenden gerichteten [X.] allenfalls "schlicht fehlerhaft" gewesen ist, was [X.] die Überprüfung des Sachverhalts nach [X.] auch in der Sache erlaubt hätte (vgl. [X.], 161, 162 f.). 10 aa) Die Vorschrift des § 26 a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter [X.] selbst über einen gegen ihn gestellten [X.] entscheidet. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne die Mitwirkung des abgelehnten [X.]s ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten [X.]s auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung eines offensichtlichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt ([X.] - NJW 2005, 3410, 3412; [X.], 11 - 6 - 46, 47). Die Anwendung des § 26 a StPO darf nicht dazu führen, dass der [X.] [X.] sein eigenes Verhalten beurteilt und damit "[X.] in eigener Sache" wird. Ist ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen auf den [X.] erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzulässig aus ([X.] NJW 2006, 3129, 3132). Dies gilt auch für die Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO (vgl. [X.] aaO S. 3133). Jedenfalls bei einer willkürlichen oder die Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erheblich missach-tenden Überschreitung des durch § 26 a StPO abgesteckten Rahmens begrün-det bereits dies den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO ([X.]St 50, 216, 219; [X.]R StPO § 26 a Unzulässigkeit 15). [X.]) Den dargestellten Vorgaben wird der [X.]uss, mit dem das gegen alle Mitglieder der Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch verworfen worden ist, nicht gerecht. Gemäß § 26 a Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf es der Angabe der Umstände, die den [X.] - hier sowohl Verschleppungsabsicht als auch die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke - ergeben. Nach der [X.] des [X.] ist aber weder offensichtlich, dass das [X.] durch die Ablehnung nur verschleppt werden sollte, noch ist offensicht-lich, dass der Angeklagte nur verfahrensfremde Zwecke verfolgte. Es ging ihm vielmehr um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die [X.] durch den Vorsitzenden als unzulässig "willkürlich und pro-zessordnungswidrig" gewesen ist. Diese Behauptung war nicht völlig haltlos, denn in dem Verwerfungsbeschluss hat die Kammer unter Mitwirkung des [X.]n Vorsitzenden, der damit sein eigenes Verhalten beurteilt hat, die Schließung der Beweisaufnahme gerechtfertigt und ist dabei auf Ablauf und Gegenstand des Verfahrens eingegangen. Das gegen alle Mitglieder der [X.] gerichtete Ablehnungsgesuch hatte damit die Art und Weise des richterli-chen Vorgehens im Hinblick auf das zuvor gegen den Vorsitzenden gestellte Ablehnungsgesuch des Angeklagten zum Gegenstand. Sein Vorbringen [X.] eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der Vorentscheidung, welche die abgelehnten [X.], ohne zwangsläufig in eigener Sache zu [X.], nicht leisten konnten (vgl. [X.] NStZ-RR 2007, 275, 277 f.). Soweit die Kammer darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte mit der Ab-lehnung aller Kammermitglieder ebenso wie mit der vorangegangenen Ableh-nung des Vorsitzenden das Verfahren nur habe verschleppen wollen und dass im [X.] lediglich ein Streit über das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme habe ausgetragen werden sollen (vgl. dazu [X.]St 50, 216, 221), hat die Kammer das Gesuch in unzulässiger Weise verkürzt. Sie hat da-mit den Anwendungsbereich des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO in einer Weise über-spannt, die den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr ge-nügt. I[X.] Zur Begründetheit der Sachrüge bemerkt der Senat: 13 Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung des Land-gerichts ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Revision vermögen die bisherigen Feststellungen jedenfalls eine [X.] gemäß § 259 Abs. 1 StGB wegen Hehlerei zu tragen. Dass der Angeklagte nicht wusste, dass die für die [X.] und zum Teil für die Einzelfirma sei-ner Ehefrau von dem Zeugen [X.]erworbenen Baumaschinen von [X.] gestohlen worden waren, steht nicht entgegen. Die genaue Kenntnis des Hehlers von der Vortat ist nicht erforderlich; vielmehr muss er sich lediglich eine strafbare Handlung vorstellen, die als Vortat für eine Hehlerei prinzipiell geeig-net ist, also fremde Vermögensinteressen verletzt und eine rechtswidrige [X.] schafft (vgl. [X.], 84). Das ist hier der Fall, denn nach den Feststellungen rechnete der Angeklagte damit, dass entweder ein [X.] - 8 - venzverwalter oder aber ein Insolvenzschuldner die Baumaschinen "an der [X.] vorbei" an den Zeugen [X.]veräußert hatte und nahm dies billi-gend in Kauf. Danach stammten die Baumaschinen entweder aus als Untreue oder Unterschlagung strafbaren Straftaten eines Insolvenzverwalters oder aber aus gemäß § 283 StGB strafbaren Bankrotthandlungen, die ebenfalls eine heh-lereitaugliche Vortat darstellen ([X.] 1977, 145 f.). Ob die Annahme der [X.] der Hehlerei im Sinne von § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend belegt ist, kann dahinstehen, weil die Sache ohnehin neuer [X.] und Entscheidung bedarf. Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls zu beachten haben, dass [X.] stets - im Unterschied zu den Vor-aussetzungen des [X.] - eigennütziges Handeln und damit tätereigene Einnahmen voraussetzt. Da die Baumaschinen vom Angeklagten entweder für die [X.] oder aber für die Firma seiner Ehefrau erworben wurden, reicht dies für die Annahme der [X.] nur dann aus, wenn dem Angeklagten mittelbar - etwa über das Gehalt oder eine Beteiligung an Be-triebsgewinnen - Einnahmen zufließen sollten (vgl. [X.], 622, 623; [X.], [X.]. vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07). 15 II[X.] Im Hinblick darauf, dass das [X.] auf die festgestellte rechts-staatswidrige Verfahrensverzögerung eine Kompensation durch die [X.] niedriger Einzelstrafen (Abschlag von jeweils einem Monat) vorgenommen hatte, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung bei der Entscheidung über die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfah-rensverzögerung nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats vom 17. Januar 2008 ([X.] NJW 2008, 860, 866 Rdn. 54 ff.) zu verfahren sein 16 - 9 - wird. Nach Auffassung des Senats ist zweifelhaft, ob es mit dem Verschlechte-rungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO vereinbar wäre, auf höhere als die in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Einzelstrafen zu erkennen (vgl. aber [X.], [X.]. vom 18. Januar 2008 - 3 [X.] und [X.]. vom 13. Februar 2008 - 3 [X.]). Jedenfalls verbietet es aber das Verschlechterungsverbot im vorliegenden Falle, eine nicht aussetzungsfähige Gesamtstrafe zu verhängen, weil dem Angeklagten damit die im angefochtenen Urteil angeordnete Strafaus-setzung zur Bewährung genommen würde. [X.] [X.] Solin-Stojanovi ist infolge Urlaubs gehindert zu unterschreiben. Tepperwien Tepperwien Athing Ernemann Sost-Scheible