Bundespatentgericht: 24 W (pat) 63/09 vom 12.10.2010

24. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 017 560.5

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Zeichen

2

serverline

3

ist als Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen

4

"Soft- und Hardware; Leasing von Soft- oder Hardware; Online angebotene Spiele und Spieldienstleistungen; Betreiben von Gameservern; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites oder Anwendungsserver für Dritte (Web- und Serverhosting)"

5

zur Eintragung in das Register angemeldet.

6

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vom 17. September 2008 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 25. August 2009 zurückgewiesen.

7

Das Deutsche Patent- und Markenamt vertritt die Auffassung, das angemeldete Zeichen stelle eine gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Angabe dar. Als "server" werde ein Computer oder Programm bezeichnet, dessen Dienste von anderen Computern in Anspruch genommen würden. "Line" sei die Bezeichnung für "Linie, Leitung, Reihe, Sortiment, Kollektion". Die Zusammensetzung der beiden Begriffe verstehe insbesondere auch der Fachverkehr nur so, dass es sich um ein Waren- und Dienstleistungsangebot rund um Server handle.

8

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er meint, dass "serverline" kein Wort der Allgemeinsprache sei, sondern in einem metaphorischen Sinn als ein "schneller und verlässlicher Zugang zu bestimmten, auf Server bezogene Dienstleistungen" (Bl. 17 d. VA) zu verstehen sei. Im Übrigen habe die Markenstelle nicht dargelegt, weshalb sie Marken wie "ClearLine", "Saveline", "Dayline" oder "Slim-Line" eingetragen, die Anmeldung des Beschwerdeführers aber zurückgewiesen habe.

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Der Anmelder beantragt daher,

die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit dieses Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr.; EuGH GRUR 2008, 608 ff. - Rn. 66, 67 - EUROHYPO; GRUR 2006, 229 - Rn. 27 ff. - BioID; GRUR 2004, 674 - Rn. 34 - POSTKANTOOR; BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 952 - Rn. 9 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2005, 257 - Bürogebäude; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - anti KALK).

Keine Unterscheidungskraft kommt zunächst solchen Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu der betreffenden Ware oder Dienstleistung hergestellt wird (BGH GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 - BONUS; GRUR 2009, 411 - Rn. 9 - STREETBALL). Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 11 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043, 1044  - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zuerkannt werden.

1. 1. "Server" ist die - in die deutsche Sprache übernommene - englische Bezeichnung für eine Anwendung oder einen Rechner, der Services für andere Anwendungen oder Rechner bereitstellt (Brinkmann/Blaha, Wörterbuch der Daten- und Kommunikationstechnik, 6. Auflage 2002, S. 483; DATA BECKER, Das große PC & Internet-Lexikon, 2009, S. 577; Beck EDV-Berater, Computer-Englisch, 4. Auflage 2002, S. 586). "Line" kommt in den von der Markenstelle genannten Bedeutungen "Linie, Leitung, Reihe, Sortiment, Kollektion" vor. In der Kommunikationstechnik bedeutet es ferner "Zeile, Anschlusseinheit, Anschluss" (Brinkmann/Blaha, Wörterbuch der Daten- und Kommunikationstechnik, a. a. O., S. 294). Auch Zusammensetzungen mit "server" oder "line" und weiteren Begriffen gehören zu den üblichen Wortkombinationen in der Kommunikationstechnik, wie z. B. "server application" = "Serveranwendung"; "server-based setup" = "server-basiertes Setup"; "server common control" = "Server-Zentralsteuerung" (a. a. O., S. 483) bzw. "analog line" = "Analoganschluss"; "bit line" = "Bitleitung" (a. a. O., S 294); "extension line" = "Nebenanschluss"; "header line" = "Kopfzeile" (a. a. O., S. 295); "selection line" = "Ansteuerungsleitung" oder "serving line" = "Abnehmer-, Partnerleitung" (a. a. O., S. 296). Aufgrund der dem Verkehr, und insbesondere dem Fachverkehr, bekannten ähnlichen Wortbildungen wird er davon ausgehen, dass dem angemeldeten Zeichen "serverline" ein Bedeutungsgehalt im Sinne von "Serverleitung" bzw. "Anschluss an einen Server" zu entnehmen ist. Einen solchen Sachhinweis misst auch der Anmelder selbst dem von ihm beanspruchten Zeichen bei, da er dargelegt hat, es sei als "schneller und verlässlicher Zugang zu bestimmten, auf Server bezogene Dienstleistungen" (Bl. 17 d. VA) zu verstehen.

1. 2. Wird ein entsprechendes Zeichen auf den beanspruchten Waren "Hard- und Software" angebracht, ist es nichts Anderes als der Hinweis auf ein Bauteil oder eine Anwendung, die mit dem Betrieb eines Servers kompatibel ist. Damit wird allerdings nur die bauliche Beschaffenheit des Produktes, nicht hingegen seine Herkunft aus einem bestimmten Betrieb bezeichnet. Der Verkehr wird den angemeldeten Begriff daher als bloßen Sachhinweis auffassen.

Entsprechendes gilt für die beanspruchten Dienstleistungen "Leasing von Soft- oder Hardware; Online angebotene Spiele und Spieldienstleistungen; Betreiben von Gameservern; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites oder Anwendungsserver für Dritte (Web- und Serverhosting)". Auch diese stehen in engem Zusammenhang mit dem Betrieb von Servern, was sich beim "Betreiben von Gameservern" und dem "Web- und Serverhosting" von selbst ergibt. Die Leasingdienstleistung umfasst - wie oben ausgeführt - Bauteile oder Anwendungen, die mit dem Betrieb eines Servers kompatibel sind. Bei den übrigen Dienstleistungen besteht zumindest ein enger beschreibender Bezug, wenngleich das Zeichenwort die beanspruchte Dienstleistung nicht unmittelbar charakterisiert. Sämtliche Dienstleistungen werden nämlich auf dem Gebiet der Daten- und Kommunikationstechnik erbracht, so dass im Vordergrund nach wie vor der Sachhinweis auf einen "Serveranschluss" steht, der unerlässlich für die beanspruchten Internetdienstleistungen ist. Da zu den beteiligten Verkehrskreisen nicht nur normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der beanspruchten Dienstleistungen zählen, sondern auch Fachkreise, die entsprechende Dienstleistungen nachfragen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413  - Rn. 24 ff. - Matratzen Concord/Hukla), ist für diese das Erfordernis eines schnellen und zuverlässigen Serveranschlusses für die beanspruchten - alle in engem Zusammenhang mit dem Betrieb von Servern stehenden - Dienstleistungen in der Daten- und Kommunikationstechnik offensichtlich und das angemeldete Zeichen daher nicht unterscheidungskräftig.

1. 3. Die Schutzfähigkeit des Zeichens ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der angeführten Voreintragungen, die ebenfalls mit dem Begriff "-line" gebildet sind. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Europäischen Gerichtshofes geht davon aus, dass die Schutzfähigkeit einer neu angemeldeten Marke bezogen auf den konkreten Einzelfall und ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen ist, die insoweit keinen Ermessensspielraum vorsehen; einer vorgängigen Amtspraxis kommt damit keine entscheidende Bedeutung zu (BGH GRUR 2008, 1093, 1095 - Nr. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis; EuGH MarkenR 2009, 478, 484 - Nr. 57 - American Clothing/HABM, jeweils m. w. N). Im Übrigen wurden Wortkombinationen mit "-line" bereits mehrfach zurückgewiesen (vgl. EuGH GRUR 2003, 58 - Companyline; BGH GRUR 1998, 394 - Active Line; BPatG 24 W (pat) 52/97 - SlimLine; 27 W (pat) 235/00 - CyberLine; 27 W (pat) 99/06 - Baseline).

2. Nachdem eine Eintragung des Wortzeichens "serverline" bereits wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht in Frage kommt, kann dahingestellt bleiben, ob zusätzlich noch von einem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgegangen werden muss.

Meta

24 W (pat) 63/09

12.10.2010

Bundespatentgericht 24. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

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