Bundessozialgericht, Urteil vom 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R

Die zulässige Revision ist ni[X.]ht begründet. Die Vorinstanzen sind zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide teilweise re[X.]htswidrig sind, weil der Beklagte dem Kläger in dem streitigen [X.]raum vom 26.1. bis 30.6.2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung in voller Höhe zu erstatten hat. Der Kläger hat dem Grunde na[X.]h einen Anspru[X.]h auf einen Zus[X.]huss zu seinen Beiträgen zur privaten Krankenversi[X.]herung (3). Allerdings ist die Übernahme der Beiträge na[X.]h dem Wortlaut des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] [X.] auf die Höhe des Beitragssatzes für Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung bes[X.]hränkt (4). Die verbleibende "[X.]" kann ni[X.]ht in Anwendung anderer Vors[X.]hriften des [X.] ausgegli[X.]hen werden (5). Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Normen, des gesamten Regelungskonzepts na[X.]h den Gesetzesmaterialien und sonstigen Vors[X.]hriften zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit dur[X.]h die Tragung von privaten Krankenversi[X.]herungsbeiträgen sowie verfassungsre[X.]htli[X.]her Gesi[X.]htspunkte liegt eine gesetzesimmanente Unvollständigkeit der gesetzli[X.]hen Regelungen vor (6), die dur[X.]h eine analoge Anwendung des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 Halbs 2 [X.] II zu lösen ist (7).

1. Das beklagte [X.] ist gemäß § 70 [X.] [X.]G beteiligtenfähig. Der Beklagte steht insoweit einer juristis[X.]hen Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts glei[X.]h. Bei dem [X.] (§ 6d [X.] II idF des [X.], [X.] 1112) handelt es si[X.]h um eine gemeinsame Einri[X.]htung (§ 44b Abs 1 Satz 1 [X.] II idF des [X.], [X.] 1112), die mit Wirkung vom 1.1.2011 kraft Gesetzes als (teil-)re[X.]htsfähige öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Gesells[X.]haft sui generis entstanden ist ([X.], [X.] 24/210 Anm 1). Die gemeinsame Einri[X.]htung ist im Rahmen der gesetzli[X.]hen Aufgabenzuweisung Trägerin von Re[X.]hten und Pfli[X.]hten und nimmt die Aufgaben der Träger wahr, indem sie insbesondere Verwaltungsakte und Widerspru[X.]hsbes[X.]heide erlässt (§ 44b Abs 1 Satz 1 und 2 [X.] II). Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 [X.] II tritt die gemeinsame Einri[X.]htung als Re[X.]htsna[X.]hfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeins[X.]haft ([X.]). Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift tritt bei einem We[X.]hsel der Trägers[X.]haft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesondere für laufende Verwaltungs- und Geri[X.]htsverfahren. Dieser kraft Gesetzes eintretende [X.] wegen der Weiterentwi[X.]klung der Organisation des [X.] II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung iS von §§ 99, 168 Satz 1 [X.]G dar (vgl B[X.] Urteil vom 9.12.1987 - 10 [X.] 5/85 - [X.], 269, 270 f = [X.] § 48 [X.]4; B[X.] Urteil vom 18.7.2007 - B 12 P 4/06 R - [X.], 15, 16 = [X.]-3300 § 55 [X.]; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], 9. Aufl 2008, § 168 Rd[X.] 2[X.]). Das Passivrubrum war entspre[X.]hend von Amts wegen zu beri[X.]htigen.

Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken gegen die Vors[X.]hrift des § 44b [X.] II idF des [X.] ([X.] 1112) bestehen ni[X.]ht. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat die "Leistungserbringung aus einer Hand" mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art 91e GG) vom [X.] ([X.] 944) in zulässiger Weise verfassungsre[X.]htli[X.]h verankert ([X.] in S[X.]hmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Kommentar zum Grundgesetz, 12. Aufl 2011, Art 91e, Rd[X.] 43; [X.] in v Mangoldt[X.]/[X.], Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, 6. Aufl 2010, Art 91e GG, Rd[X.] 3 f; unklar [X.] in Dreier, [X.], 5. Aufl 2010, Art 91e Rd[X.] 26 ff). Der Gesetzgeber hat si[X.]h bei der einfa[X.]h-gesetzli[X.]hen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (vgl [X.], aaO, Rd[X.] 46 ff; [X.], aaO, Rd[X.] 6 f).

2. a) Gegenstand des Verfahrens ist zunä[X.]hst der Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 30.3.2009, mit dem der Beklagte für den [X.]raum vom 26.1. bis 30.6.2009 Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.] II unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ua eines Teils der Beiträge des [X.] zur privaten Krankenversi[X.]herung bewilligt hat. Gegen diesen Bes[X.]heid wendet si[X.]h der Kläger in zulässiger Weise mit einer (kombinierten) Anfe[X.]htungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 [X.]G). Der Bes[X.]heid enthält eine endgültige Regelung, na[X.]hdem der Beklagte dies in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] vom [X.] gegenüber dem anwesenden Kläger dur[X.]h (mündli[X.]hen) Verwaltungsakt erklärt hat ([X.] in von [X.], [X.] X, 7. Aufl 2010, § 31 Rd[X.] 50[X.]). Dieser endgültige Bes[X.]heid ersetzt den vorläufigen Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 30.3.2009 (B[X.] Urteil vom 17.4.1996 - 3 RK 13/95 - [X.] 3-5425 § 10 [X.]).

b) In inhaltli[X.]her Hinsi[X.]ht sind nur die Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts und die Zus[X.]hüsse zu den Krankenversi[X.]herungsbeiträgen Gegenstand des Verfahrens. Na[X.]h dem Vorbringen im Klageverfahren und der Erklärung des [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat wendet er si[X.]h ni[X.]ht gegen die Höhe der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung. Insofern hat das B[X.] bereits anerkannt, dass es si[X.]h bei den Verfügungen betreffend die Regelleistung einerseits und die Unterkunfts- sowie Heizkosten andererseits um abtrennbare Verfügungen handelt (B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 217 ff = [X.]-4200 § 22 [X.] Rd[X.]8 f).

Dagegen ist der Zus[X.]huss na[X.]h § 26 [X.] II ni[X.]ht abtrennbar, sondern kann nur zusammen mit den Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts überprüft werden. Ohne die vollständige Prüfung des [X.]-Anspru[X.]hs na[X.]h Grund und Höhe kann eine Ents[X.]heidung über den Zus[X.]huss zu den Versi[X.]herungsbeiträgen na[X.]h § 26 [X.] II ni[X.]ht getroffen werden (vgl au[X.]h zum Zus[X.]hlag na[X.]h § 24 [X.] II: B[X.] Urteil vom 31.10.2007 - [X.]/7b [X.]; B[X.] Urteil vom [X.] 11b [X.]/06 R; B[X.] Urteil vom 15.4.2008 - [X.]/7b [X.] - B[X.]E 100, 186 ff = [X.]-4200 § 12 [X.]0, jeweils Rd[X.] 21 zur "Akzessorietät" des Anspru[X.]hs). Da nur Bezieher von [X.] na[X.]h § 26 Abs 1 Satz 1 [X.] II einen Zus[X.]huss zu Versi[X.]herungsbeiträgen beanspru[X.]hen können, bestimmt si[X.]h der Anspru[X.]h zunä[X.]hst dana[X.]h, ob die Anspru[X.]hsvoraussetzungen für die Bewilligung dieser Leistung erfüllt werden. Au[X.]h die Höhe des Zus[X.]husses hängt von derjenigen des Anspru[X.]hs auf [X.] ab, weil der Umfang der Beteiligung des [X.] II-Trägers an den Beiträgen zur privaten Krankenversi[X.]herung - je na[X.]h Umfang der Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] II - unters[X.]hiedli[X.]h geregelt ist. Würde die Hilfebedürftigkeit entfallen, wenn der (hälftige) Tarif zur privaten Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht gezahlt werden müsste, käme § 12 Abs 1[X.] Satz 5 [X.] zur Anwendung. Dana[X.]h beteiligt si[X.]h der zuständige Träger auf Antrag des Versi[X.]herten ohne betragsmäßige Begrenzung des Anspru[X.]hs im erforderli[X.]hen Umfang an dem Anteil der [X.], den der Leistungsempfänger selbst ni[X.]ht aus seinem anzure[X.]hnenden Einkommen oder Vermögen tragen kann. [X.] es bei einer Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] II, au[X.]h wenn der Beitrag zur privaten Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht gezahlt werden müsste, fände § 12 Abs 1[X.] Satz 6 [X.] Anwendung. Der Beitrag wird dann ni[X.]ht "im erforderli[X.]hen Umfang", sondern nur in "abgesenkter Höhe" desjenigen Betrags übernommen, der au[X.]h von einem Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu tragen ist.

[X.]) Die Beteiligten streiten no[X.]h über (weitere) Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts in Höhe von 77,85 [X.] monatli[X.]h, weil der Kläger si[X.]h ni[X.]ht mit dem ihm mögli[X.]hen Re[X.]htsmittel der Berufung gegen das erstinstanzli[X.]he Urteil gewandt hat. Ihm standen in dem streitigen [X.]raum Regelleistungen in Höhe von 351 [X.] monatli[X.]h zu. Die Revision des Beklagten hat daher s[X.]hon deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger Anspru[X.]h auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner vollen Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung hat, ohne dass der Beklagte aus einem anderen Re[X.]htsgrund niedrigere Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts erbringen muss. Der Kläger war insbesondere im streitigen [X.]raum hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 [X.] II, weil er weder über Einkommen no[X.]h über Vermögen verfügte.

d) In zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht sind nur Leistungen na[X.]h dem [X.] II in dem [X.]raum vom 26.1. bis 30.6.2009 im Streit. [X.] für weitere [X.]räume sind ni[X.]ht in analoger Anwendung des § 96 [X.]G zum Gegenstand des Verfahrens geworden (B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 242 ff = [X.]-4200 § 20 [X.], jeweils Rd[X.] 30; B[X.] Urteil vom 6.12.2007 - [X.]/7b [X.]/06 R, Rd[X.]5; B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 [X.]/09 R, Rd[X.]0).

3. Der Kläger hat na[X.]h § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] dem Grunde na[X.]h einen Anspru[X.]h auf Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung, ohne dass seine Hilfebedürftigkeit dur[X.]h die Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversi[X.]herung dur[X.]h den Beklagten entfallen konnte. § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dur[X.]h das Gesetz zur Stärkung des [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]-[X.]stärkungsgesetz <[X.]-W[X.]>) vom [X.] ([X.] 378) bestimmt für Bezieher von [X.], die in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htig und ni[X.]ht familienversi[X.]hert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen versi[X.]hert sind, dass die Vors[X.]hriften zur Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] gelten.

Der Kläger bezieht [X.] II-Leistungen und ist ni[X.]ht familienversi[X.]hert. Er ist au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 2a [X.] V versi[X.]herungspfli[X.]htig in der [X.], weil er na[X.]h dem dur[X.]h das [X.]-W[X.] mit Wirkung vom 1.1.2009 eingefügten § 5 Abs 5a [X.] V vom Anwendungsberei[X.]h dieser Vors[X.]hrift ausgenommen ist. Na[X.]h § 5 Abs 5a [X.] V ist na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 2a [X.] V ua ni[X.]ht versi[X.]herungspfli[X.]htig, wer unmittelbar vor dem Bezug von [X.] privat krankenversi[X.]hert war (Satz 1). § 5 Abs 5a Satz 1 [X.] V gilt ni[X.]ht für Personen, die am 31.12.2008 na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 2a [X.] V versi[X.]herungspfli[X.]htig waren für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit (§ 5 Abs 5a Satz 2 [X.] V). Der Kläger war unmittelbar vor dem Bezug von [X.] privat krankenversi[X.]hert. Die Ausnahmeregelung des § 5 Abs 5a Satz 2 [X.] V findet in seinem Fall keine Anwendung, weil er au[X.]h am 31.12.2008 ni[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 2a [X.] V versi[X.]herungspfli[X.]htig war.

4. Na[X.]h dem Wortlaut der maßgebenden Vors[X.]hriften hat der Kläger nur Anspru[X.]h auf Übernahme der Beiträge in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung in Höhe von 129,54 [X.], ohne dass er si[X.]h gegenüber dem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen auf diese Begrenzung berufen kann. Vielmehr s[X.]huldet er diesem den vollen Beitrag in Höhe von 207,39 [X.].

Bezügli[X.]h der Höhe der von den privat krankenversi[X.]herten [X.]-Beziehern zu tragenden Aufwendungen finden hier die Begrenzungsregelungen des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 4 und Satz 6 [X.] Anwendung. Diesem Verweis kommt ni[X.]ht nur eine formale, sondern eine materiell-re[X.]htli[X.]h begrenzende Wirkung zu, weil in § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] au[X.]h die Verpfli[X.]htung des [X.] II-Trägers zur Kostentragung gesetzli[X.]h fixiert ist. Na[X.]h § 12 Abs 1[X.] Satz 1 [X.] darf der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltstufen zunä[X.]hst den Hö[X.]hstbeitrag der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ni[X.]ht übersteigen, der si[X.]h aus dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen vom 1.1. des Vorjahres und der Beitragsbemessungsgrenze erre[X.]hnet; abwei[X.]hend davon wird im Jahr 2009 zur Bere[X.]hnung des [X.] vom 1.1.2009 zugrunde gelegt. Entsteht allein dur[X.]h die Zahlung des Beitrags na[X.]h Satz 1 Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] oder des [X.], vermindert si[X.]h der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte (§ 12 Abs 1[X.] Satz 4 [X.]). Besteht au[X.]h bei einem na[X.]h Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] oder des [X.], beteiligt si[X.]h der zuständige Träger na[X.]h dem [X.] oder [X.] auf Antrag des Versi[X.]herten im erforderli[X.]hen Umfang, soweit dadur[X.]h Hilfebedürftigkeit vermieden wird (§ 12 Abs 1[X.] Satz 5 [X.]). Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] oder [X.], gilt Satz 4 entspre[X.]hend; der zuständige Träger zahlt den Betrag, der au[X.]h für einen Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu tragen ist (§ 12 Abs 1[X.] Satz 6 [X.]). Der [X.] wird damit beliehen, Art, Umfang und Höhe der Leistungen im Basistarif na[X.]h Maßgabe der Regelungen in § 12 Abs 1a [X.] festzulegen (§ 12 Abs 1d [X.]). Die Beiträge für den Basistarif ohne die Kosten für den [X.] werden auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitli[X.]h für alle beteiligten Unternehmen ermittelt (§ 12 Abs 4b [X.]).

Der Hö[X.]hstbeitrag der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung iS des § 12 Abs 1[X.] Satz 1 [X.] lag für die [X.] ab 1.1.2009 bei 569,63 [X.] (Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversi[X.]herung in Höhe von 3675 [X.] monatli[X.]h x allgemeiner Beitragssatz in der Krankenversi[X.]herung in Höhe von 15,5 %), der hälftige Beitrag im streitigen [X.]raum betrug 284,81 [X.]. Aufgrund langjähriger Zugehörigkeit des [X.] zur privaten Krankenversi[X.]herung war der von ihm zu tragende Beitrag in dem hier streitigen [X.]raum mit 207,39 [X.] deutli[X.]h unterhalb des hälftigen [X.], sodass ni[X.]ht zu ents[X.]heiden ist, ob der [X.] generell auf die Höhe des hälftigen Basistarifs bes[X.]hränkt ist. Es greift für den Kläger jedo[X.]h die weitere Begrenzungsregelung des § 12 Abs 1[X.] Satz 6 Halbs 2 [X.]. Der ermäßigte Beitragssatz für Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung (§§ 246, 243 [X.] V) betrug gemäß § 2 [X.]-Beitragssatzverordnung vom 29.10.2008 ([X.] 2109) für die [X.] vom 1.1. bis 30.6.2009 14,9 %. Die Bezugsgröße belief si[X.]h gemäß § 18 Abs 1 [X.] IV iVm § 2 Abs 1 der [X.] vom 2.12.2008 ([X.] 2336) auf 2520 [X.]. Als beitragspfli[X.]htige Einnahme galt für Bezieher von [X.] gemäß § 232a Abs 1 Satz 1 [X.] 2 [X.] V ein Betrag von 0,345 der Bezugsgröße, sodass si[X.]h beitragspfli[X.]htige Einnahmen in Höhe von 869,40 [X.] ergeben. Dana[X.]h entspra[X.]h der ermäßigte Beitragssatz mit 129,54 [X.] (869,40 [X.] x 14,9 %) dem von dem Beklagten übernommenen Anteil an den privaten Krankenversi[X.]herungsbeiträgen. Es ergibt si[X.]h daher eine "[X.]" in Höhe von 77,85 [X.].

Der Kläger ist in Höhe des - unterhalb des hälftigen Basistarifs liegenden - Betrags von 207,39 [X.] au[X.]h einer re[X.]htsgültigen Zahlungsverpfli[X.]htung seines privaten Krankenversi[X.]herers ausgesetzt (vgl au[X.]h [X.] zum Erfordernis einer re[X.]htsgültigen Zahlungsverpfli[X.]htung für einen Freistellungsanspru[X.]h na[X.]h § 13 [X.] V - B[X.] Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - B[X.]E 97, 6 ff = [X.]-2500 § 13 [X.] 9, jeweils Rd[X.] 24). Er kann ihm gegenüber ni[X.]ht einwenden, nur in Höhe der Beiträge zur gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 6 [X.] zur Zahlung verpfli[X.]htet zu sein. Dem steht der Verweis von § 12 Abs 1[X.] Satz 6 [X.] auf § 12 Abs 1[X.] Satz 4 [X.] und der abs[X.]hließende Wortlaut der Regelungen zur Höhe des Beitrags im Basistarif na[X.]h § 12 Abs 1[X.] Satz 4 [X.] entgegen, na[X.]h denen der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit von dem privaten Versi[X.]herer "nur" um die Hälfte vermindert wird. Dur[X.]h die betragsmäßige Begrenzung des Zus[X.]husses des Trägers der Grundsi[X.]herung wird die [X.] des Versi[X.]herungsnehmers gegenüber dem Versi[X.]herungsunternehmen ni[X.]ht reduziert (vgl au[X.]h [X.] in [X.] 2010, 154 ff, 156).

5. Die bei Anwendung des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] verbleibende "[X.]" zur privaten Krankenversi[X.]herung des [X.] kann ni[X.]ht na[X.]h anderen Vors[X.]hriften des [X.] ausgegli[X.]hen werden. Insbesondere s[X.]heidet eine Übernahme der vollen privaten Krankenversi[X.]herungsbeiträge dur[X.]h den Sozialhilfeträger in direkter Anwendung des § 32 Abs 5 Satz 1 [X.] XII aus. Zwar trägt der Sozialhilfeträger na[X.]h dieser Regelung die Aufwendungen für eine Krankenversi[X.]herung bei einem (privaten) Versi[X.]herungsunternehmen, soweit diese angemessen und die Voraussetzungen des § 19 Abs 1 [X.] XII erfüllt sind, eine Hilfebedürftigkeit also gegeben ist. Da § 32 [X.] XII anders als § 26 [X.] II keinen Verweis auf die Begrenzungsregelungen des § 12 [X.] enthält, könnte das [X.] XII insofern eine gegenüber dem [X.] II günstigere Regelung enthalten (vgl hierzu Holzhey in jurisPK-[X.] XII, 1. Aufl 2010, § 32 Rd[X.] 49 ff), ohne dass sa[X.]hli[X.]he Gründe, etwa ein Bezug zur Erwerbsfähigkeit, für die unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung der Leistungsempfänger des [X.] II und des [X.] XII erkennbar sind (vgl zu diesem Gedanken bereits B[X.] Urteil vom 19.5.2009 - [X.] [X.] 8/08 R - B[X.]E 103, 181 ff = [X.]-3500 § 42 [X.] 2, jeweils Rd[X.] 24). § 32 [X.] XII findet si[X.]h aber im Dritten Kapitel des [X.] XII, dessen Anwendbarkeit bei einem Anspru[X.]h auf Leistungen zur Si[X.]herung des Lebensunterhalts na[X.]h dem [X.] II ausges[X.]hlossen ist (§ 5 Abs 2 Satz 1 [X.] II). § 73 Satz 1 [X.] XII kommt als Anspru[X.]hsgrundlage für die Übernahme der ni[X.]ht gede[X.]kten Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung glei[X.]hfalls ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Hierna[X.]h können Leistungen au[X.]h in sonstigen Lebenslagen erbra[X.]ht werden, wenn sie den Einsatz öffentli[X.]her Mittel re[X.]htfertigen. Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypis[X.]he, ni[X.]ht bereits dur[X.]h andere Vors[X.]hriften des [X.] XII erfasste Bedarfslagen in Betra[X.]ht (B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 242 ff = [X.]-4200 § 20 [X.], jeweils Rd[X.] 22; B[X.] Urteil vom 11.12.2007 - [X.]/9b [X.] 12/06 R - [X.]-3500 § 21 [X.] Rd[X.] 24).

6. a) Na[X.]h seinem Wortlaut enthält § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] keine Regelung dazu, wer die bei Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] II trotz Anwendung des § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] ungede[X.]kten Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung übernehmen soll. Es handelt si[X.]h insofern um eine gesetzesimmanente Lü[X.]ke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzli[X.]hen Regelungen. Es kann ni[X.]ht davon ausgegangen werden, dass mit den gesetzli[X.]hen Neuregelungen des [X.]-W[X.] der Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz der privat versi[X.]herten Hilfebedürftigen na[X.]h dem [X.] II wesentli[X.]h vers[X.]hle[X.]htert werden und bei ihnen in größerem Umfang ungede[X.]kte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten (so au[X.]h [X.] Karlsruhe Urteil vom [X.] AS 2121/09; L[X.] Baden-Württemberg Bes[X.]hluss vom [X.] - L 3 AS 3934/09 [X.] - info also 2010, 26 f; L[X.] Baden-Württemberg Bes[X.]hluss vom [X.] 4197/10 [X.]; [X.] Chemnitz Urteil vom [X.] [X.]0/10, Rd[X.] 37; aA L[X.] [X.] Bes[X.]hluss vom [X.] AS 26/10 [X.], Rd[X.] 21 Hessis[X.]hes L[X.] Bes[X.]huss vom [X.] - L 9 [X.]/09 [X.] - ZfSH/[X.] 2010, 302 ff; [X.] in LPK-[X.] II, 3. Aufl 2009, § 26 Rd[X.] 21; [X.]/[X.] 2010, 212, 215).

b) Ob eine planwidrige Lü[X.]ke innerhalb des Regelungszusammenhangs eines Gesetzes - im Sinne eines Fehlens re[X.]htli[X.]her Regelungsinhalte dort, wo sie für bestimmte Sa[X.]hverhalte erwartet werden ([X.], Einführung in das juristis[X.]he Denken, 10. Aufl 2005, [X.]) - anzunehmen ist, bestimmt si[X.]h ausgehend von der gesetzli[X.]hen Regelung selbst, den ihr zugrunde liegenden [X.], den verfolgten Zwe[X.]ken und Wertungen, au[X.]h gemessen am Maßstab der gesamten Re[X.]htsordnung ([X.], [X.] im Gesetz, 2. Aufl 1983, [X.] ff, 39, 56 f). Dabei ist zunä[X.]hst der gesetzgeberis[X.]he "Plan" im Wege der historis[X.]hen und teleologis[X.]hen Auslegung anhand der Gesetzmaterialien zu ermitteln (B[X.] Urteil vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - B[X.]E 100, 243 ff = [X.]-2700 § 150 [X.] 3, jeweils Rd[X.] 25; B[X.] Urteil vom 7.10.2009 - [X.] AL 31/08 R - B[X.]E 104, 285 ff = [X.]-4300 § 335 [X.] 2 Rd[X.] 22). Da Kriterium für die Feststellung einer Planwidrigkeit und damit für die Abgrenzung gegenüber der Re[X.]htsfindung [X.]ontra legem bei der Lü[X.]kenfüllung nur der Wille des geltenden Re[X.]hts sein kann, ist über die dem Gesetz immanente Teleologie hinausgehend auf die gesamte Re[X.]htsordnung - eins[X.]hließli[X.]h der zT übergesetzli[X.]hen Werte - abzustellen ([X.], aaO, [X.]). Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Regelungen ([X.]), der Gesetzesmaterialien (d), der zur Tragung von Krankenversi[X.]herungsbeiträgen im Zusammenhang mit Hilfebedürftigkeit na[X.]h dem [X.] II und dem [X.] XII bestehenden Normen (e) und verfassungsre[X.]htli[X.]hen Wertungen (f) ergibt si[X.]h, dass eine planwidrige Regelungslü[X.]ke vorliegt.

[X.]) Mit der Begrenzungsregelung des § 12 Abs 1[X.] Satz 6 Halbs 2 [X.] ("... der zuständige Träger zahlt den Betrag, der au[X.]h für einen Bezieher von [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung zu tragen ist") hat der Gesetzgeber eine Regelung übernommen, die si[X.]h bis zum 31.12.2008 in § 26 Abs 2 Satz 2 [X.] II aF fand. Hierna[X.]h war für den begrenzten Personenkreis der [X.] II-Leistungsempfänger, die na[X.]h § 8 Abs 1 [X.]a [X.] V idF bis zum 31.12.2008 - allerdings auf eigenen Antrag und wegen einer "glei[X.]hwertigen Versi[X.]herung" bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen (vgl hierzu näher [X.] in jurisPK-[X.] V § 8 Rd[X.] 51, Stand 2008) - von der Versi[X.]herungspfli[X.]ht befreit waren, glei[X.]hfalls eine Begrenzung des Zus[X.]husses auf die Höhe des Betrags vorgesehen, der ohne die Befreiung von der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung oder in der [X.] Pflegeversi[X.]herung zu zahlen gewesen wäre.

Die inhaltsglei[X.]he Übernahme der vormaligen Begrenzungsregelung des § 26 Abs 2 Satz 2 [X.] II aF ges[X.]hah allerdings vor dem Hintergrund einer veränderten Ausgangslage für privat krankenversi[X.]herte [X.]-Leistungsbezieher na[X.]h Inkrafttreten des [X.]-W[X.] zum 1.1.2009. Während privat krankenversi[X.]herte [X.]-Leistungsbezieher bis zum 31.12.2008 mit Beginn des [X.] II-Bezugs automatis[X.]h gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert waren, sind sie seit dem 1.1.2009 verpfli[X.]htet, ua für si[X.]h selbst eine Krankheitskostenversi[X.]herung abzus[X.]hließen (§ 193 Abs 3 Satz 1 [X.]). Glei[X.]hzeitig ist die Mögli[X.]hkeit der Inanspru[X.]hnahme der [X.] als [X.] II- Leistungsbezieher entfallen. Im Gegenzug verpfli[X.]htete § 12 Abs 1a Satz 1 [X.] private Krankenversi[X.]herungsunternehmen, einen bran[X.]henweit einheitli[X.]hen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen na[X.]h dem Dritten Kapitel des [X.] V, auf die ein Anspru[X.]h besteht, jeweils verglei[X.]hbar sind. Dabei ergab si[X.]h die genaue Höhe der Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung sowie - na[X.]hfolgend der [X.] - erst unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Höhe des na[X.]h neuen Kalkulationsgrundlagen zu erre[X.]hnenden Basistarifs (vgl § 12 Abs 4b [X.]), für den der Gesetzgeber in § 12 Abs 1[X.] Satz 1 [X.] mit der Verkündung des [X.]-W[X.] im [X.] (vgl [X.] 378 vom 30.3.2007) nur einen Hö[X.]hstbeitrag festgesetzt hatte. Die te[X.]hnis[X.]hen Bere[X.]hnungsgrundlagen für den ab 1.1.2009 geltenden Basistarif na[X.]h der glei[X.]hfalls mit dem [X.]-W[X.] geänderten Verordnung über die versi[X.]herungsmathematis[X.]hen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Bere[X.]hnung der Alterungsrü[X.]kstellungen in der privaten Krankenversi[X.]herung (Kalkulationsverordnung) sind na[X.]h Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversi[X.]herung vom [X.] erst Ende 2008 dur[X.]h einen beauftragten Treuhänder für unbedenkli[X.]h erklärt worden.

d) Die Auswertung der Gesetzesmaterialien zur Entstehung des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 und 6 [X.] lässt vor diesem Hintergrund keine ausrei[X.]henden Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber privat krankenversi[X.]herten Hilfebedürftigen na[X.]h dem [X.] II bewusst und gewollt einen Beitrag zur privaten Krankenversi[X.]herung belassen wollte, den diese selbst ni[X.]ht tragen können. Es ers[X.]hien ihm im Zuge der grundsätzli[X.]hen Neuordnung des Verhältnisses von gesetzli[X.]her und privater Krankenversi[X.]herung und der Verpfli[X.]htung der privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen, künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung für Personen anzubieten, die privat krankenversi[X.]hert sind oder sein können, ni[X.]ht länger erforderli[X.]h, [X.]-Bezieher au[X.]h dann in die Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversi[X.]hert waren (vgl Gesetzentwurf zum [X.]-W[X.] vom [X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] f).

Im Zusammenhang mit dem seit 1.1.2009 gemäß § 12 Abs 1a [X.] notwendig anzubietenden Basistarif findet si[X.]h der Hinweis, dass § 12 Abs 1[X.] [X.] für diesen die bisher für den Standardtarif geltenden Regelungen zur Begrenzung der Prämienhöhe erweitere. Um die Bezahlbarkeit des Basistarifs zu gewährleisten, dürfe dieser Beitrag den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]-Hö[X.]hstbeitrag ni[X.]ht übers[X.]hreiten. Würde die Bezahlung eines sol[X.]hen Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] II oder [X.] XII auslösen, stellten weitere Regelungen si[X.]her, dass die Betroffenen finanziell ni[X.]ht überfordert würden (BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] f). Mit dem in § 12 Abs 1[X.] Satz 6 [X.] eingefügten Bezug auf § 12 Abs 1[X.] Satz 4 [X.] dur[X.]h Bes[X.]hlussempfehlung des Auss[X.]husses für Gesundheit zum [X.]-W[X.] vom 31.1.2007 (BT-Dru[X.]ks 16/4200) sollte klargestellt werden, dass die Halbierung des Beitrags im Basistarif bei Entstehen oder Vorliegen von Hilfebedürftigkeit greife. Es bleibe bei der vorgesehenen Beteiligung der Grundsi[X.]herungsträger und der Begrenzung mögli[X.]her finanzieller Belastungen der Versi[X.]herungsunternehmen in diesen Fällen (BT-Dru[X.]ks 16/4247 S 69). Dass bei [X.] na[X.]h dem [X.] II in größerem Umfang bei Anwendung dieser Regelung Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung verbleiben können, die sie selbst zu tragen haben, wird in diesen Gesetzesmaterialen zu § 12 [X.] ni[X.]ht thematisiert. Im Gegenteil formulierte der Gesetzgeber in seiner Begründung zur zeitglei[X.]h eingeführten Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der privaten Krankenversi[X.]herung (§ 178a [X.] bzw - ab 1.1.2009 - § 193 [X.]) als Ziel des Gesetzgebungsvorhabens, einen Versi[X.]herungss[X.]hutz für alle in Deuts[X.]hland lebenden Mens[X.]hen zu bezahlbaren Konditionen herzustellen (BT-Dru[X.]ks 16/4247 [X.] f). Dur[X.]h die Regelungen zur Beitragsbegrenzung in § 12 Abs 1[X.] [X.] sei si[X.]hergestellt, dass niemand dur[X.]h die Verpfli[X.]htung zum Abs[X.]hluss oder zur Aufre[X.]hterhaltung eines Krankheitskostenversi[X.]herungsvertrags unverhältnismäßig belastet werde. Für diejenigen, die die Beiträge des Basistarifs ni[X.]ht zahlen könnten, werde die Zahlungspfli[X.]ht zudem abgemildert, weil der zu zahlende Beitrag zunä[X.]hst halbiert werde. Rei[X.]he au[X.]h dies ni[X.]ht aus, um das Existenzminimum na[X.]h Zahlung des Beitrages zu si[X.]hern, erhalte der Versi[X.]herte einen Zus[X.]huss aus Steuermitteln (aaO).

Entspre[X.]hend ist au[X.]h das [X.] in seiner Ents[X.]heidung zu den Verfassungsbes[X.]hwerden von Unternehmen der privaten Krankenversi[X.]herung und Privatpersonen gegen zahlrei[X.]he Vors[X.]hriften des [X.]-W[X.] und des Gesetzes zur Reform des Versi[X.]herungsre[X.]hts vom 23.11.2007 von dem Regelungskonzept eines "bezahlbaren Basistarifs" ausgegangen ([X.] Urteil vom [X.] - 1 BvR 706/08 - [X.]E 123, 186 ff). Es hat die "private" Versi[X.]herungspfli[X.]ht und den Kontrahierungszwang im Basistarif zwar als Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Versi[X.]herten und Berufsausübungsfreiheit des privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmens gewertet. Eine Re[X.]htfertigung dieser Eingriffe des [X.]-W[X.] hat das [X.] jedo[X.]h in dem Anliegen des Gesetzgebers gesehen, Kostenrisiken für die Allgemeinheit dur[X.]h verspätete oder unterlassene Versi[X.]herungen zu vermeiden und zum anderen darin, einen Versi[X.]herungss[X.]hutz für alle in Deuts[X.]hland lebenden Mens[X.]hen zu bezahlbaren Konditionen si[X.]herzustellen. Der Versi[X.]herungss[X.]hutz sei bezahlbar, weil die Prämienhöhe im Basistarif auf den Hö[X.]hstbetrag der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung begrenzt sei und si[X.]h im Fall des Eintritts von Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.] II oder des [X.] XII reduziere ([X.]E 123, 186 ff, 242 f).

e) Au[X.]h die weiteren in § 26 [X.] II enthaltenen Regelungen zur Übernahme von privaten Krankenversi[X.]herungsbeiträgen spre[X.]hen für das Vorliegen einer Regelungslü[X.]ke. Insofern bestimmt zunä[X.]hst § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 [X.] II, dass für freiwillig in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung versi[X.]herte Personen die gesamten Beiträge zur Krankenversi[X.]herung übernommen werden. Zwar handelt es si[X.]h bei der privaten und der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung, die au[X.]h die freiwillige Mitglieds[X.]haft in der [X.] umfasst, um vers[X.]hiedene Versi[X.]herungssysteme (S[X.]hüffner/[X.] in Sodan, Handbu[X.]h des Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts, 2010, § 43 Rd[X.]3). Denno[X.]h ergäben si[X.]h bei einer nur teilweisen Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung bis zur Höhe des hälftigen Basistarifs unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Maßstabs des allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes Wertungswidersprü[X.]he, die auf eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzli[X.]hen Regelung hinweisen (vgl [X.], [X.] im Gesetz, 2. Aufl 1983, [X.]). Es handelt si[X.]h au[X.]h bei der Pfli[X.]ht zum Abs[X.]hluss einer privaten Krankenversi[X.]herung im Basistarif um eine gesetzli[X.]he Versi[X.]herungspfli[X.]ht zur "substitutiven Krankenversi[X.]herung", die "ganz oder teilweise den im gesetzli[X.]hen Sozialversi[X.]herungssystem vorgesehenen Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz ersetzen kann" (S[X.]hüffner/[X.] in Sodan, Handbu[X.]h des Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts, 2010, § 43 Rd[X.] 41). Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Umstands, dass der Kläger die Beitragshöhe für seinen Versi[X.]herungss[X.]hutz gegen Krankheit im Basistarif - bzw eines hier (no[X.]h) günstigeren Tarifs - ebenso wenig wie ein freiwillig in der [X.] versi[X.]hertes Mitglied beeinflussen kann, steht die unters[X.]hiedli[X.]he Finanzierung der [X.] und der [X.] der Annahme einer Regelungslü[X.]ke ni[X.]ht entgegen. Ausgehend von dem [X.] zwis[X.]hen dem [X.] II-Träger und dem Hilfebedürftigen re[X.]htfertigt si[X.]h keine unters[X.]hiedli[X.]he Behandlung, weil die freiwillig Versi[X.]herten in glei[X.]her Weise wie die privat krankenversi[X.]herten [X.] II-Bezieher für den Fall der Krankheit vorsorgen müssen und von der Versi[X.]herungspfli[X.]ht der [X.] ni[X.]ht (mehr) erfasst sind, ohne hierauf Einfluss nehmen zu können (vgl [X.] in Gagel, [X.] III/[X.] II, § 26 Rd[X.] 32, Stand April 2010).

Zudem sehen § 26 Abs 2 Satz 2 [X.] II, § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 [X.] und § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 Halbs 2 [X.] II zur Übernahme von Beiträgen für diejenigen privat, freiwillig oder gesetzli[X.]h krankenversi[X.]herten Personen, die allein dur[X.]h den Kranken- und Pflegeversi[X.]herungsbeitrag hilfebedürftig werden, vor, dass die Beiträge zur Krankenversi[X.]herung in vollem Umfang übernommen werden. Zwar dürften diese Regelungen au[X.]h fiskalis[X.]he Gründe haben (vgl zur Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Vors[X.]hrift au[X.]h [X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.] II, § 26 Rd[X.] 22 ff, Stand Juli 2007). Glei[X.]hwohl bringen sie in ihrer Zusammens[X.]hau den Grundgedanken zum Ausdru[X.]k, dass der Eintritt von Hilfebedürftigkeit wegen Beiträgen zur Krankenversi[X.]herung vermieden werden sollte (Klerks in info also 2009, 153 ff, 157). Gegen die Annahme einer Regelungslü[X.]ke spri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht, dass der Gesetzgeber insofern erst mit dem Gesetz zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften vom 17.7.2009 ([X.] 1990) mit Wirkung zum 1.1.2009 au[X.]h für die in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung versi[X.]herungspfli[X.]htigen Personen, die allein dur[X.]h den Krankenversi[X.]herungsbeitrag hilfebedürftig werden, geregelt hat, dass der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen wird, glei[X.]hzeitig aber die weitere "[X.]" bei den privat krankenversi[X.]herten [X.] II-[X.] ni[X.]ht ges[X.]hlossen hat. Mit der Einbeziehung der gesetzli[X.]h krankenversi[X.]herten [X.] II-Bezieher sollte zunä[X.]hst nur ein "redaktionelles Versehen" beseitigt werden (BT-Dru[X.]ks 16/13428 vom [X.]). Dieses bestand darin, dass der Gesetzgeber mit den Neuregelungen des [X.]-W[X.] nur für den Personenkreis der freiwillig und privat krankenversi[X.]herten Personen in § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 [X.] II bzw § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] iVm § 12 Abs 1[X.] Satz 5 [X.] dem Inhalt na[X.]h die vormalige Regelung des § 26 Abs 3 Satz 1 [X.] II aF übernommen hat, na[X.]h der die [X.] auf Antrag im erforderli[X.]hen Umfang die Aufwendungen für die angemessene Kranken- und Pflegeversi[X.]herung übernahm, soweit Personen allein dur[X.]h diese Aufwendungen hilfebedürftig wurden.

Allein aus der Tatsa[X.]he, dass der Gesetzgeber eine - von ihm inzwis[X.]hen bezogen auf die Situation privat krankenversi[X.]herter [X.] II-Empfänger eingeräumte - Regelungslü[X.]ke (vgl [X.] BT-Dru[X.]ks 16/13965 [X.], BT-Dru[X.]ks 17/1342 [X.]) bisher ni[X.]ht ges[X.]hlossen hat (vgl au[X.]h die - begrenzte - Änderung des § 12 Abs 1[X.] [X.] dur[X.]h das [X.]-Finanzierungsgesetz vom 22.12.2010 - [X.] 2309), kann ni[X.]ht entnommen werden, dass er die eindeutige Ents[X.]heidung (vgl hierzu [X.] Bes[X.]hluss vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - [X.]E 82, 6, 12 f) getroffen hat, dass hohe Beitragsanteile zur privaten Krankenversi[X.]herung bei dem Hilfebedürftigen verbleiben sollen. Auf die Auslegung des ursprüngli[X.]h von dem Gesetzgeber des [X.]-W[X.] als historis[X.]hem Gesetzgeber Gewollten haben diese Überlegungen grundsätzli[X.]h keinen Einfluss, solange dieser ni[X.]ht - in den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen einer - je na[X.]h angeda[X.]htem Lösungsweg eventuell nur begrenzt mögli[X.]hen - rü[X.]kwirkenden Gesetzesänderung - eine Neufassung der Vors[X.]hriften rü[X.]kwirkend in [X.] setzt (B[X.] Urteil vom 27.9.1989 - 11 [X.] - [X.]100 § 168 [X.] 22, Rd[X.]8).

f) Für die Annahme einer einfa[X.]h-gesetzli[X.]hen Lü[X.]ke spri[X.]ht ents[X.]heidend au[X.]h, dass bei einer anderen Wertung - also dem Gesetzgeber unterstellter Grundents[X.]heidung für eine generelle Tragung der über die gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herungsbeiträge bis zur Höhe des hälftigen Basistarifs hinausgehenden Beitragsanteile dur[X.]h die Hilfebedürftigen - eine unzumutbare wirts[X.]haftli[X.]he Belastung privat versi[X.]herter [X.] II-Leistungsempfänger eintreten würde, die ihr verfassungsre[X.]htli[X.]h garantiertes Existenzminimum tangiert. Das sozialre[X.]htli[X.]h zu gewährende mens[X.]henwürdige Existenzminimum aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG umfasst au[X.]h die Si[X.]herstellung einer ausrei[X.]henden medizinis[X.]hen Versorgung ([X.] Urteil vom [X.] - 1 BvL 1/09, 1 [X.], 1 [X.] - [X.]E 125, 175 ff, 223; B[X.] Urteil vom 22.4.2008 - B 1 KR 10/07 R - B[X.]E 100, 221 ff = [X.]-2500 § 62 [X.] 6, jeweils Rd[X.] 31; [X.] in [X.] 68, 1 ff, 5). Aus der Regelleistung in Höhe von 351 [X.] kann der Kläger die dieses garantierenden Beiträge zur privaten Krankenversi[X.]herung, zu deren Entri[X.]htung er aufgrund seiner Pfli[X.]ht zur Aufre[X.]hterhaltung einer privaten Krankenversi[X.]herung na[X.]h § 193 Abs 3 [X.] grundsätzli[X.]h verpfli[X.]htet ist, ni[X.]ht tragen. Bei der Zusammensetzung der Regelleistung wird für die Abteilung 06 (Gesundheitspflege) ab [X.] nur ein Gesamtbetrag für über Zuzahlungen hinausgehende ärztli[X.]he Leistung in Höhe von 12,88 [X.] monatli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt (S[X.]hwabe in [X.], 145 ff, 145). Zwar endet das Ruhen der Leistungen wegen rü[X.]kständiger [X.] für zwei Monate, wenn der Versi[X.]herungsnehmer oder die versi[X.]herte Person hilfebedürftig im Sinne des [X.] oder Zwölften Bu[X.]hes wird (§ 193 Abs 6 Satz 5 [X.]). Ein Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz mit si[X.]h glei[X.]hzeitig laufend erhöhender Vers[X.]huldung entspri[X.]ht bei wirts[X.]haftli[X.]her Betra[X.]htung jedo[X.]h der Si[X.]herung des Existenzminimums dur[X.]h "Darlehen". Insofern ist aber das [X.] in seinem Urteil vom [X.] (aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur De[X.]kung des mens[X.]henwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, ni[X.]ht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass dur[X.]h die Gewährung eines Darlehens (na[X.]h § 23 Abs 1 [X.] II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur De[X.]kung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet ([X.]E 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsre[X.]htli[X.]h garantierten Umgangsre[X.]ht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw S[X.]heidung au[X.]h B[X.] Urteil vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 242 ff = [X.]-4200 § 20 [X.], jeweils Rd[X.] 20).

7. Die planwidrige Regelungslü[X.]ke des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] ist dur[X.]h eine analoge Anwendung der Regelung des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 Halbs 1 [X.] II zu lösen. Hierna[X.]h wird für Bezieher von [X.] für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zur freiwilligen Krankenversi[X.]herung ohne höhenmäßige Begrenzung übernommen (so au[X.]h L[X.] Baden-Württemberg Bes[X.]hluss vom [X.] 4197/10 [X.]).

Grundsätzli[X.]h kann die für den normierten Tatbestand im Gesetz gegebene Regel auf einen vom Gesetz ni[X.]ht bzw hier nur unzurei[X.]hend geregelten Tatbestand übertragen werden, wenn beide Tatbestände infolge ihrer Ähnli[X.]hkeit in den für die gesetzli[X.]he Bewertung maßgebli[X.]hen Hinsi[X.]hten glei[X.]h zu bewerten sind (B[X.] Urteil vom 7.10.2009 - [X.] AL 31/08 R - B[X.]E 104, 285 ff = [X.]-4300 § 335 [X.] 2 Rd[X.] 25 mwN) bzw der Gesetzgeber ausgehend von den für die herangezogenen Gesetzesvors[X.]hriften maßgebenden Grundsätzen zu dem glei[X.]hen Abwägungsergebnis gekommen wäre (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.]-2700 § 8 [X.] 36 Rd[X.] 25; B[X.] Urteil vom 21.10.1998 - [X.] V 7/98 R - B[X.]E 83, 68, 71 = [X.] 3-1500 § 84 [X.] 2 S 4). Insofern kann - wie oben ausgeführt - ni[X.]ht allein aus den in § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 [X.] II zur freiwilligen Krankenversi[X.]herung, sondern au[X.]h aus den weiteren in § 26 Abs 2 [X.] II fixierten Regelungen zur Übernahme von Beiträgen zur privaten und gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung im Sinne einer Re[X.]hts- bzw Gesamtanalogie (vgl [X.] Sprau in [X.], [X.], 69. Aufl 2010, Einleitung Rd[X.] 48) entnommen werden, dass Beiträge zu einer erforderli[X.]hen Krankenversi[X.]herung im Sinne der gesetzli[X.]hen Vorgaben des [X.] in notwendigem Umfang von dem Träger der Grundsi[X.]herung für Arbeitsu[X.]hende übernommen werden (vgl zur [X.] Pflegeversi[X.]herung au[X.]h § 26 Abs 3 [X.] II).

8. Da eine analoge Anwendung des § 26 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 Halbs 1 [X.] II zur Lösung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Problematik mögli[X.]h ist, erübrigt si[X.]h für den hier streitigen [X.]raum vor Inkrafttreten des § 21 Abs 6 [X.] II die Prüfung, ob si[X.]h grundsätzli[X.]h ein Anspru[X.]h auf Übernahme des ni[X.]ht gede[X.]kten Beitragsanteils aus der Ents[X.]heidung des [X.] vom [X.] (aaO) ergeben kann (vgl hierzu au[X.]h [X.] Bremen Urteil vom [X.] AS 1521/09).

9. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 [X.]G.