Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
X ZB
8/08
Nachschlagewerk:
ja
[X.]:

nein
[X.]R:

ja

Berufungsbegründung per E-Mail

ZPO §
130 Nr.
6, §
130a

Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: [X.]) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozess-bevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unter-schriftserfordernis des §
130 Nr.
6 ZPO genügt.

[X.], [X.]. v. 15. Juli 2008 -
X [X.]/08 -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der X. Zivilsenat des [X.] hat am
15. Juli 2008 durch [X.] Melullis und
die [X.], Prof. Dr.
Meier-Beck,
Asendorf
und Gröning
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der [X.]uss des 6.
Zivilsenats des [X.] vom 18. Februar 2008 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1 Million Euro festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in [X.]. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das [X.] die Klage abgewiesen.
Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die ausgedruckte und unterzeichnete Begründung der fristgemäß eingelegten Berufung gemeinsam mit der Beru-1
2
-
3
-
fungsbegründung in einem Parallelverfahren per Telefax an das Berufungsge-richt zu übermitteln. Der erste Übermittlungsversuch schlug gegen 15.15 Uhr nach Übermittlung der ersten neun Seiten der Berufungsbegründung im Paral-lelverfahren fehl. Auf telefonische Anfrage erhielt die Anwaltssekretärin von der auf der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts tätigen Justizhauptsekretärin die Auskunft, die Berufungsbegründung könne auch auf elektronischem Wege (per E-Mail) übersandt werden; die Beamtin nannte hierzu ihre persönliche elektro-nische Anschrift unter der E-Mail-Adresse des
[X.]. Die [X.] übersandte hierauf die von ihr zuvor eingescannte Berufungs-begründung als Datei im [X.] ([X.]). Die Geschäftsstel-lenbeamtin druckte die Datei aus und versah sie mit einem Eingangsstempel; hierüber vergewisserte sich die Anwaltssekretärin telefonisch und bat um Über-sendung einer Eingangsbestätigung. Am Folgetag ging die Berufungsbegrün-dung per Post beim Berufungsgericht ein.
Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin zurückgewiesen und die Berufung verworfen.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, der die [X.] entgegentritt.
II.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Die Übermittlung der Berufungsbegründung als [X.]-Anhang zu einer elektronischen Nachricht habe die Berufungsbegründungsfrist nicht ge-wahrt. In § 130 Nr. 6 und § 130a unterscheide die Zivilprozessordnung zwi-schen der Übermittlungsform der [X.] und der Einreichung eines elektro-nischen Dokuments. Die erstere Form sei durch die Übermittlung des Schrift-satzes durch einen Telefaxdienst definiert; dabei handele es sich um einen [X.] zur Übermittlung von Fernkopien über das Fern-3
4
5
-
4
-
sprechnetz. Dagegen regele § 130a ZPO die Einreichung von Schriftsätzen per E-Mail oder in sonstiger Weise über das [X.]. Dieser Form habe sich die Klägerin bedient, jedoch nicht in wirksamer Weise, da die hierfür erforderliche Zulassung durch Rechtsverordnung für das [X.] nicht erfolgt sei. Der Ausdruck der Datei durch die Geschäftsstellenbeamtin sei uner-heblich, da maßgeblich die verwendete Übermittlungstechnik sei; andernfalls werde die vom Gesetz vorgesehene Steuerungsmöglichkeit des [X.] ausgehöhlt. Die Klägerin sei auch nicht ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert gewesen. Das Telefaxge-rät des [X.] sei am Sendetag grundsätzlich funktionsfähig ge-wesen, wie sich aus vor und nach 15.15 Uhr empfangenen Sendungen ergebe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe daher durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen müssen, dass die Übermittlung per Telefax so lange weiterversucht würde, bis die [X.] weiterer Versuche festge-standen hätte.
Dass die Anwaltssekretärin gegen 16.20 Uhr einen weiteren Übermittlungsversuch gemacht habe, sei nicht glaubhaft gemacht und im Übri-gen unzureichend. Für die Klägervertreter sei auch erkennbar gewesen, dass die Übermittlung per E-Mail zur Fristwahrung nicht geeignet sei; auf die Rechtsauskunft der Geschäftsstellenbeamtin habe er sich nicht verlassen [X.].
III.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand. Der Eingang des die unterzeichnete Berufungsbegründung enthaltenden Ausdrucks der [X.] am 3. September 2007 auf der Geschäftsstelle des Berufungsge-richts hat die Berufungsbegründungsfrist gewahrt.
1.
Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass das Gesetz unterschiedliche Anforderungen an die Übermittlung eines Schrift-satzes in Schriftform und die Einreichung eines elektronischen Dokuments
6
7
-
5
-
stellt. Die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument ist nur
zulässig, wenn die zuständige Landesregierung oder Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der [X.] geeignete Form bestimmt hat (§ 130a Abs. 2 ZPO).
Damit soll [X.] werden, dass die elektronische
Übermittlung von Schriftsätzen erst dann erfolgt, wenn und soweit bei den betreffenden Gerichten die organisatorischen und technischen Voraussetzungen hierfür und für die weitere Bearbeitung der Schriftsätze geschaffen sind (BT-Drucks. 14/4987, S. 23 f.).
Da die [X.] Landesregierung eine entsprechende Verordnung für die Einreichung elektronischer Dokumente bei dem [X.] bislang nicht erlassen hat, stand diese Übermittlungsform der Klägerin nicht zur Verfügung.
2.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im Ergebnis jedoch nicht maßgeblich, dass die Klägerin dem Berufungsgericht ein elektroni-sches Dokument übermittelt hat, sondern dass
dem Berufungsgericht die [X.] fristgerecht in Schriftform, nämlich als ausgedruckter Schrift-satz mit der (in Kopie wiedergegebenen) Unterschrift des [X.],
vorgelegen hat.
a)
Wie das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 126, 126a BGB) unterschei-det die Zivilprozessordnung zwischen der Schriftform und der elektronischen Form. Wo die Schriftform vorgeschrieben ist, wie für die Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) und die Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 ZPO), "genügt" die-ser Form, wie § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, die Aufzeichnung als [X.] Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht ge-eignet ist. Inhaltlich übereinstimmend, aber genauer spricht § 126 Abs. 3 BGB 8
9
-
6
-
davon, dass die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann.
-
7
-
Während die schriftliche Form durch die vom Aussteller unterzeichnete Urkunde gekennzeichnet wird (§ 126 Abs. 1 BGB), besteht das elektronische Dokument aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge selbst; an die Stelle der Unterschrift tritt demgemäß die (qualifizierte) elektronische Signatur (§ 126a Abs. 1 BGB, § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO).
§ 130a Abs. 3 ZPO bestimmt demgemäß, dass ein elektronisches Dokument eingereicht ist, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.
Zu den schriftlichen, nicht zu den elektronischen Dokumenten zählt das Gesetz auch diejenigen, die im Wege der [X.] (per Telefax) übermittelt werden. Maßgeblich für die Wirksamkeit eines
auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde ([X.] [X.] 144, 160, 165). Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch ge-speichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schrift-form ([X.] 167, 214 [X.]. 21). Daran ändert es auch nichts, dass es für die Be-urteilung der Rechtzeitigkeit
des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ab-lauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig emp-fangen (gespeichert) worden sind. Damit wird lediglich dem Umstand Rechnung
getragen, dass es der Absender nicht in der Hand hat, wann der Ausdruck ei-nes empfangenen Telefaxes erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu überge-gangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken ([X.]
aaO [X.]. 17 f.). § 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen
Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der -
bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur [X.] [X.] 75, 340, 349; [X.] 97, 283, 284 f.) grundsätzlich
zwingen-den -
Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
10
11
-
8
-
b)
Der beim Berufungsgericht erstellte Ausdruck der auf elektroni-schem Wege übermittelten Datei genügt der Schriftform.
Der Ausdruck verkörpert die Berufungsbegründung in einem Schriftstück und schließt auch mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Kläge-rin ab. Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist entspre-chend § 130 Nr. 6 2. Alt. ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch als [X.] übermittelt und von der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts entgegengenommen worden ist.
Zwar lässt das Gesetz die Wiedergabe der Unterschrift nur für den Fall der Übermittlung durch einen Telefaxdienst ausdrücklich zu. Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entge-gen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus [X.] nicht zu rechtfertigender Weise ([X.] 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; [X.] 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
Der Gesetzgeber hat dies nicht ausschließen wollen. Vielmehr heißt es im Bericht des Rechtsausschusses
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpas-sung
der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
(BT-Drucks. 14/5561, [X.]), die Verord-nungsermächtigung an die Bundesregierung und an die Landesregierungen in § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO sei dahingehend zu präzisieren, dass sich die Rege-lungsbefugnis nur auf solche elektronische Dokumente erstrecke, deren [X.] und weitere Bearbeitung besondere technische und organisatorische Vor-bereitungen bei den Gerichten erfordere. Dies sei typischerweise bei elektroni-schen Dokumenten der Fall, die mit einer elektronischen Signatur versehen seien, nicht aber bei anderen auf elektronischem Wege übermittelten Doku-12
13
14
15
-
9
-
menten wie dem Telefax oder dem [X.]. Diese Übermittlungsformen seien von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zuletzt von der Entschei-dung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 5. April 2000,
bereits vorbehaltlos für zulässig erachtet worden. Sie würden durch den Zuläs-sigkeitsvorbehalt in § 130a nicht erfasst. Diese Stellungnahme bestätigt, dass §
130a ZPO nur die Einreichung von (zur Bearbeitung durch das Gericht geeig-neten) Dateien als elektronische Dokumente regeln soll, die die [X.] den Verfahrensbeteiligten nach der Begründung ihres Gesetzentwurfs als zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung stellen wollte (BT-Drucks. 14/4987, [X.]).
Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das [X.] übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von [X.]n und Bilddateien beim [X.] nicht. Ein per Te-lefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit einge-scannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden
([X.] [X.] 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen [X.] erfolgen
([X.], [X.]. v. 14.3.1989 -
1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der [X.] die Wiedergabe der Unterschrift in der [X.] unabhängig davon aus-reichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch ei-nen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, [X.]). Schon dies erlaubt kaum eine Überprüfung, ob der Schriftsatz tatsächlich von demjenigen autori-siert ist, von dem er autorisiert zu sein scheint. Zudem bieten zahlreiche Dienst-leister die Möglichkeit an, ein Telefax aus dem
[X.] zu versenden. [X.] möglich, wenn auch noch kaum gebräuchlich ist ferner die [X.] über [X.] mittels des von der [X.] ([X.]) definierten Standards [X.] ("Fax over IP" -
FoiP). Auch solche Fernkopien fallen
in den Anwendungsbereich des § 130 Nr. 6 16
-
10
-
ZPO, weil die Übermittlung an den Empfänger über das Telefonnetz erfolgt, dürften
aber kaum eine höhere Gewähr für eine autorisierte und unverfälschte Übermittlung
als eine Versendung per E-Mail bieten.
Der Gleichbehandlung steht auch nicht entgegen, dass damit, wie das Berufungsgericht meint, die Voraussetzungen des § 130a ZPO für die [X.] elektronischer Dokumente ausgehöhlt würden. Denn solange dies nicht durch Rechtsverordnung zugelassen wird, ist das Gericht nicht verpflichtet, elektronische
Dokumente entgegenzunehmen. Das Berufungsgericht hat [X.] hierfür auch keine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt
und die [X.] nicht als elektronisches Dokument entgegengenommen. Die Klägerin hat sich vielmehr der persönlichen dienstlichen E-Mail-Adresse der Geschäftsstellenbeamtin bedient, nachdem diese sich bereit erklärt hatte, den Schriftsatz über diese Adresse entgegenzunehmen, auszudrucken
und mit ei-nem Eingangsvermerk zu versehen. Das Gericht hat damit wie mit der Bereit-stellung eines Telefaxanschlusses eine besondere Möglichkeit geschaffen, die -
elektronisch übermittelte
-
Berufungsbegründung in schriftlicher Form
einzu-reichen.
Besteht aber eine solche Möglichkeit, ist es sachlich nicht zu rechtferti-gen, anders als bei einem Telefax die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie nicht genügen zu lassen.
c)
Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu der Annahme des [X.]. Zivilsenats des [X.] in seinem [X.]uss vom 10. Oktober 2006 ([X.] ZB 40/05, [X.], 3784; zustimmend [X.]/[X.], ZPO, 6. Aufl., §
129 Rdn. 11), eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genüge nicht den Formerfordernissen des §
130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmit-17
18
19
-
11
-
telbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde. Sofern eine Differenzierung zwischen "Computerfax" und "[X.]" überhaupt tragfähig sein sollte, könnte es nicht darauf ankommen, durch wel-ches Gerät das Telefax aufgezeichnet und versandt worden ist, sondern nur darauf, ob es von einer eigenhändig unterzeichneten Urkunde gewonnen [X.] ist. Ist es unzulässig, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden, kann es ebenso wenig zulässig sein, denselben Schriftsatz mittels eines Scanners aufzuneh-men und über den Computer zu versenden. In beiden Fällen fehlt es nämlich an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu [X.] (vgl. [X.] aaO [X.]. 9). Umgekehrt muss es dann aber auch dem Unter-schriftserfordernis ebenso genügen, wenn der Schriftsatz mit eigenhändig ge-leisteter Unterschrift insgesamt eingescannt und erst dann als Telefax aus dem Computer versendet wird, wie wenn die Aufzeichnung nicht durch einen an den -
12
-
Computer angeschlossenen Scanner, sondern durch ein herkömmliches Tele-faxgerät erfolgt, das
die Vorlage ebenfalls mit einer Scanneinrichtung abtastet und (bei den [X.] und 2) analoge bzw. (bei den [X.] und 4) digitale Abtastdaten überträgt. In diesem Sinne ist
im Streitfall, in dem der Schriftsatz wie beim "[X.]" als eigenhändig unterzeichnetes Original vor-liegt und mitsamt der Unterschrift eingescannt worden ist, ein auch nach den Maßstäben der Entscheidung des [X.]. Zivilsenats aaO
zulässiger Fall der Wie-dergabe der Unterschrift in Kopie gegeben.
Melullis

Keukenschrijver

Meier-Beck

Asendorf

Gröning
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 29.06.2007 -
7 [X.]/06 -

OLG [X.], Entscheidung vom 18.02.2008 -
6 [X.] -