Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.04.2000, Az. 11 UF 50/99

11. Senat für Familiensachen | REWIS RS 2000, 2551

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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Dezember 1999 verkündete Schlußurteil des Amtsgerichts Familiengericht Warendorf abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Die Parteien sind seit April 1993 getrennt lebende und durch Urteil des AG Münster vom 15.09.1995 – 40 F 16/94 - seit dem 15.09.1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer am 15.12.1964 geschlossenen Ehe sind 3 volljährige und inzwischen wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien allein noch über den Anspruch der Klägerin auf Nachscheidungsunterhalt für die Zeit ab Juli 1997.

Die am 13.04.1941 geborene Klägerin ist gelernte Schneiderin. Sie war während der Ehe bis zur Geburt des ersten Kindes im Jahr 1966 vollschichtig in ihrem erlernten Beruf erwerbstätig, später in Heimarbeit als Änderungsschneiderin. Von 1982 - 1984 war sie erneut für 1 ½ Jahre vollschichtig erwerbstätig, anschließend hat sie von 1985 - Juni 1994 im Rahmen einer Geringverdienertätigkeit im N Dom geputzt. Seit Juni 1994 arbeitet die Klägerin mit kurzen Unterbrechungen als Bäckereiverkäuferin, anfänglich kurzzeitig vollschichtig, anschließend halbschichtig, seit September 1997 im Umfang von 30 Stunden pro Woche.

Der Beklagte war bis Oktober 1997 Kundendienstmonteur bei der Fa. H –Heiz- und Wärmerückgewinnung- in N. Er war ab dem 31.10.1997 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt und hat in der Zeit vom 03.12.1997 - 21.04.1999 Krankengeld in Höhe von monatlich zunächst 1.808,40 DM, später 1.812,90 DM, bezogen. Seit dem 22.04.1999 bezieht der Beklagte Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 331,24 DM.

Bis zum 01.04.1997 waren die Parteien Miteigentümer zu je 1/2 des Mehrfamilienwohnhauses C-Straße in N, in dem die Klägerin selbst eine Wohnung bewohnt; 3 weitere Wohnungen des Hauses sind vermietet. Mit notariellem Kaufvertrag vom 07.03.1997 hat der Beklagte seinen Miteigentumsanteil an dem Haus mit Wirkung zum 01.04.1997 zu einem Preis von 200.000,00 DM veräußert.

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten und sodann Zahlung von Aufstockungsunterhalt verlangt.

Sie hat geltend gemacht, wegen einer reaktiven Depression sowie Rückenbeschwerden aufgrund Verschleisses der Lendenwirbelsäule auf Dauer nicht in der Lage zu sein, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Möglich sei ihr allein eine teilschichtige Erwerbstätigkeit, der sie auch nachgehe und aus der sie -insoweit unbestritten- monatliche Einkünfte von 1.082,41 DM netto, seit 02.03.1998 monatlich 1.351,74 DM netto, erziele. Der Beklagte müsse sich dagegen ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 4.166,00 DM zurechnen lassen, so daß ihr  ausgehend von einem eigenen Einkommen von monatlich 1.351,74 DM  nach Maßgabe der Differenzmethode ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 1.206,11 DM zustehe. Den ihr zufließenden Wohnvorteil müsse sie sich nicht zurechnen lassen, da auch der Beklagte bei seiner neuen Lebensgefährtin mietfrei wohne.

Der Beklagte ist dem entgegen getreten. Er hat eingewandt, bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils sei die Klägerin weder krank noch in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Unterhaltsansprüche der Klägerin seien nach der Anrechnungs- und nicht der Differenzmethode zu berechnen, da die ehelichen Lebensverhältnisse allein von seiner Berufstätigkeit geprägt gewesen seien. Bestehende Unterhaltsansprüche habe die Klägerin im übrigen dadurch verwirkt, daß sie ihn im Jahr 1998 bei der AOK U angezeigt und der Schwarzarbeit bezichtigt habe.

Das Amtsgericht hat dem Unterhaltsbegehren der Klägerin nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens zur Erwerbsfähigkeit der Klägerin unter Abweisung im übrigen teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, für die Zeit von Juli 1997 – November 1997 monatlich 459,75 DM und ab Dezember 1997 monatlich 225,00 DM nachehelichen Unterhalt zu zahlen.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er weiterhin vollständige Klageabweisung erstrebt. Er macht geltend, zum Zeitpunkt der Scheidung sei die Klägerin vollschichtig erwerbsfähig gewesen. Das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen der Klägerin betrage monatlich mindestens 1.500,00 DM und sei nach der Anrechnungsmethode auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen. Die Klägerin habe weiterhin Mieteinnahmen in Höhe von 700,00 DM, der Wohnvorteil ihrer eigen genutzten Wohnung sei mit monatlich 900,00 DM zu veranschlagen. Sein eigenes Einkommen sei dagegen deutlich niedriger als vom Amtsgericht angenommen, neben dem bezogenen Krankengeld seien Mieteinnahmen nicht vorhanden, auch fiktive Zinseinnahmen könnten ihm nicht zugerechnet werden.

Der Beklagte beantragt,

das an gefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt dagegen das angefochtene Urteil unter weitgehender Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 15. März 2000 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu.

Ob die Klägerin  wie von ihr geltend gemacht  aus krankheitsbedingten, bereits im Zeitpunkt der Scheidung vorliegenden Gründen ganz oder teilweise an der Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gehindert ist und daher von dem Beklagten nach § 1572 Nr. 1 BGB Unterhalt beanspruchen kann, ist zwischen den Parteien streitig, kann letztlich aber dahinstehen. Selbst bei unterstellter Richtigkeit ihres diesbezüglichen Sachvortrags wäre der Beklagte der Klägerin nicht zum Unterhalt verpflichtet, weil der Bedarf der Klägerin gedeckt und sie daher nicht bedürftig ist.

1.

Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind die im Zeitpunkt der Scheidung prägenden ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich (Wendl/Staudigl-Gerhardt, aa0 § 4 Rz. 214 m.w.N.). Auszugehen ist danach grds. von dem nachhaltig erzielten Einkommen der Ehegatten bis zur Scheidung, wobei tatsächliche Veränderungen grundsätzlich beachtlich sind, soweit es sich nicht um völlig unerwartete und vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklungen handelt (BGH FamRZ 1994, 228, 229; Wendl/Staudigl-Gerhardt, aa0.). Heranzuziehen sind dabei alle Einkünfte, gleich welcher Art sie sind und aus welchem Anlaß sie erzielt werden; maßgebend ist nur, daß sie geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen und seiner Unterhaltsgläubiger zu decken (BGH FamRZ 228, 230 m.w.N.).

a)

Eheprägend war während des Zusammenlebens der Parteien unstreitig das Erwerbseinkommen des Beklagten aus seiner Tätigkeit bei der Fa. H in N. Hiervon in Abzug zu bringen sind als berufsbedingte Aufwendungen die dem Beklagten angefallenen Fahrtkosten nach Maßgabe der im Steuerbescheid für 1997 (Bl. 229 f GA) ausgewiesenen Wegstrecke von 11 km sowie daneben der vom Arbeitgeber vorgenommene Einbehalt für die Überlassung von Berufsbekleidung in Höhe von monatlich 20,00 DM

b)

Hinzu kommen als weitere eheprägende Einkünfte der Parteien die Mieteinnahmen aus dem im hälftigen Mieteigentum beider stehenden Mehrfamilienwohnhaus C-Straße in N. Daß der Beklagte seinen Miteigentumsanteil an dem Haus inzwischen verkauft hat, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Verkauf erfolgte durch notariellen Vertrag vom 07.03.1997 und damit nach der Scheidung der Parteien am 15.09.1995. Er war zudem Folge des Scheitern der Ehe und schon deshalb nicht prägend (BGH FamRZ 1992, 423, 425; 1990, 269, 272; 1985, 354, 356).

aa)

Abzustellen ist dabei auf die Einnahmen aus der Vermietung der beiden Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoß, da nach unwidersprochener Behauptung des Beklagten bis zur Scheidung der Parteien nur diese vermietet waren. Die 3. Wohnung im Dachgeschoß des Hauses war zwar bereits vor der Scheidung als abgeschlossener und damit vermietbarer Wohnraum vorhanden, wurde bis 1994 jedoch unstreitig ohne Mietzahlung von der Tochter der Parteien genutzt und ist erst nach deren Auszug und anschließendem Ausbau ab 1996 fremdvermietet worden. Eheprägende Einnahmen sind hieraus mithin nicht gezogen worden.

Die Höhe der aus den beiden Mietwohnungen im ersten Obergeschoß und in der Mansarde gezogen Mieteinnahmen ist den vorgelegten Mietverträge (Bl. 133 f; 135 f GA) sowie dem mit den Mietern geführten Schriftwechsel über geforderte Mieterhöhungen zu entnehmen. Hiernach war (und ist) die Wohnung im 2. Obergeschoß ab November 1996 zu einem Kaltmietzins von monatlich 1.035,96 DM zzgl. 150,00 DM Nebenkostenvorauszahlung vermietet, während die Kaltmiete der Wohnung im 1. Obergeschoß von ursprünglich monatlich 717,40 DM ab Januar 1988 über 805,34 DM ab Oktober 1996 auf zuletzt 870,00 DM ab April 1997 angehoben worden ist.

bb)

Den Mieteinnahmen stand -und steht- eine monatliche Belastung der Klägerin in Höhe von 116,00 DM aufgrund eines im Jahr 1978 bei der Sparkasse N aufgenommenen und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nach Angaben der Klägerin noch in Höhe von etwa 14.000,00 DM valutiertenden Darlehns gegenüber.

cc)

Eine von der Klägerin beanspruchte Instandhaltungsrücklage ist hingegen nicht in Anzug zu bringen. Berücksichtigungsfähig sind grds. allein Aufwendungen des Hauseigentümers für unaufschiebbar notwendige Instandhaltungsmaßnahmen (BGH MDR 2000, 215, 216), deren Anfall die Klägerin nicht dargetan hat. Eine darüber hinausgehende, langfristige Bildung von Rücklagen dient dagegen in erster Linie der Kapitalbildung und damit der Vermögensmehrung auf Seiten des Hauseigentümers und ist als solche unterhaltsrechtlich unbeachtlich.

dd)

Mit dem Mietobjekt zusammenhängende Nebenkosten unter Einschluß anfallender Grundbesitzabgaben werden -soweit sie auf die Mietwohnungen entfallen- ausweislich der vorgelegten Mietverträge über die von den Mietern zu zahlenden Nebenkostenvorauszahlungen auf diese überbürdet und sind daher nicht in Abzug zu bringen. Darüber hinausgehende Kosten sind nicht dargetan, zudem aber auch jedenfalls im Ergebnis unerheblich, da sie ggfs. sowohl bei der Feststellung des Bedarfs als auch bei der Frage der Bedürftigkeit entsprechend dem (früheren) Miteigentum beider Parteien an dem Objekt C-Straße zu je 1/2 zu berücksichtigen wären und sich so ausgleichen würden.

c)

Eheprägend war daneben das mietfreie Wohnen der Parteien im eigenen Haus. Der hierfür anzusetzende Wohnwert  es geht um nachehelichen Unterhalt  bestimmt sich nach Maßgabe des objektiven Mietwertes der Wohnung (BGH FamRZ 1994, 1100; Wendl/Staudigl-Gerhardt, aa0. § 1 Rz. 221; § 4 Rz. 262) und wird von der Klägerin selbst unwidersprochen mit 1.100,00 DM (kalt) angegeben.

d)

Schließlich waren auch die Erwerbseinkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als Putzfrau im N Dom  ausweislich der vorgelegten Abrechnung vom 30.06.1994 (Bl. 321 GA) monatlich ca. 460,00 DM (40 Stunden x 11,50 DM)  eheprägend. Die Klägerin ist dieser Tätigkeit nach den vorgelegten Unterlagen über einen Zeitraum von 8 Jahren nachgegangen, sie hatte damit nicht nur vorübergehenden Charakter und entsprach erkennbar gemeinsamer Lebensplanung der Parteien.

Für die deutliche Ausweitung der Erwerbstätigkeit der Klägerin ab Juli 1994 gilt dies allerdings nicht in gleicher Weise. Diese erfolgte zwar noch während der Ehe, jedoch  wie sich nicht zuletzt dem an die Klägerin gerichteten Schreiben des Domprobstes vom 30.06.1994 (Bl. 218 GA) entnehmen läßt  allein als Reaktion auf die vorangegangene Trennung der Parteien im April 1993 und die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Veränderungen.

2.

Ausgehend von den vorstehend dargelegten Prämissen gilt für den Unterhaltsanspruch der Klägerin folgendes:

  1. 1997:

aa) eheprägendes Einkommen des Beklagten:

Erwerbseinkommen brutto 50.661,33 DM
abzgl. Lohnsteuer - 9.842,98 DM
abzgl. Kirchensteuer - 885,87 DM
abzgl. Solz. - 738,17 DM
abzgl. Krankenversicherung -3.546,30 DM
abzgl. Pflegeversicherung - 430,61 DM
abzgl. Rentenversicherung - 5.142,13 DM
abzgl. Arbeitslosenversicherung - 1.646,50 DM
= netto 28.428,77 DM
abzgl. berufsbedingte Fahrtkosten (da der Beklagte ab 31.10.1997 erwerbsunfähig erkrankt war: 220 x 11 x 2 x 0,42 : 12 x 10) - 1.694,00 DM
abzgl. Abzug Berufsbekleidung (12 x 20,00) - 240,00 DM
26.494,77 DM
abzgl. 1/7 Erwerbstätigenbonus = - 3.784,97 DM
zzgl. Krankengeld 12/97 (ohne Abzug, da der Beklagte dauerhaft erkrankt war) 1.748,12 DM
24.457,92 DM
die Steuernachzahlung für 1996 wurde erst im Jahr 1998 festgesetzt (Bl. 227 f GA) 0,00 DM
anrechenbares monatliches Nettoeinkommen des Beklagten danach (1/12) = 2.038,16 DM

bb) eheprägendes Einkommen der Klägerin:

Eheprägend war ein Einkommen der Klägerin von

monatlich 460,00 DM abzüglich eines Erwerbs-

tätigenbonus von 1/7 = 394,29 DM

cc) Wohnwert des Hauses C-Straße:

Wohnung 1. Obergeschoß Miete ab 4/1997 kalt 870,00 DM
Wohnung 2. Obergeschoß Miete kalt 1.035,96 DM
Wohnwert der eigenen Wohnung 1.100,00 DM
abzgl. Kosten des Darlehns Stadtsparkasse mtl. - 116,00 DM
2.889,96 DM

dd) Bedarf der Klägerin:

Der Bedarf der Klägerin errechnet sich danach wie folgt:

anrechenbares Einkommen des Beklagten 2.038,16 DM
anrechenbares Einkommen der Klägerin 394,29 DM
Wohnwert des Hauses C-Straße 2.889,96 DM
5.322,41 DM
davon 1/2 = 2.661,20 DM

ee) Bedürftigkeit der Klägerin:

(1)

Auf ihren Bedarf von monatlich 2.661,20 DM muß sich die Klägerin zum einen den ihr zustehenden hälftigen Wohn- bzw. Mietwert des Hauses C-Straße  und zwar unter Einschluß der ab 1996 gezogenen Mieteinnahmen von monatlich 700,00 DM aus der Vermietung der Dachgeschoßwohnung  zurechnen lassen. Es ergibt sich folgende Berechnung:

Wohnung 1. Obergeschoß Miete ab 4/1997 kalt 870,00 DM
Wohnung 2. Obergeschoß Miete kalt 1.035,96 DM
Wohnung Dachgeschoß Miete kalt 700,00 DM
Wohnwert der eigenen Wohnung 1.100,00 DM
3.705,96 DM
1/2 Anteil der Klägerin = 1.852,98 DM
abzgl. Kosten des Darlehns Stadtsparkasse mtl. - 116,00 DM
1.736,98 DM

(2)

Daneben ist das im Jahr 1997 erzielte Erwerbseinkommen der Klägerin unter Berücksichtigung des ihr zustehenden Erwerbstätigenbonus von 1/7 als bedarfsdeckend anzurechnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Klägerin zwar bis zum 15.09.1997 bei der Bäckerei X in N lediglich im Rahmen einer halbschichtigen Tätigkeit von 20 Stunden pro Woche tätig war und dort nach der vorgelegten Verdienstabrechnung für September 1996 ein monatliches Nettoeinkommen von 1.082,41 DM erzielt hat, in der Folgezeit jedoch mit nur kurzer Unterbrechung im Februar 1998 durchgängig einer Erwerbstätigkeit auf der Basis einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden nachgegangen ist, ohne sich hieran durch ihre vorgetragenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gehindert zu sehen. Da eine plausible Erklärung der Klägerin für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in geringerem Umfang mit entsprechend geringerem Verdienst in der Zeit vom 01.01. - 15.09.1997 fehlt, muß sich die Klägerin hier ein auf der Basis von 30 Wochenstunden berechnetes Arbeitseinkommen zurechnen lassen. Es ist danach (überschlägig) von einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.053.02 DM (1.368,68 DM x 1,5) auszugehen, das bei Steuerklasse 1/0 und einem Krankenversicherungsbeitrag von 13,4 % einem Nettoeinkommen von 1.482,81 DM entspricht, wie nachfolgende Berechnung zeigt:

Monatsbrutto 2.053,02 DM
abzgl. Lohnsteuer - 125,83 DM
abzgl. Kirchensteuer - 11,32 DM
abzgl. SolZ. - 2,96 DM
abzgl. Krankenversicherung - 137,55 DM
abzgl. Pflegeversicherung - 17,45 DM
abzgl. Rentenversicherung - 208,38 DM
abzgl. Arbeitslosenversicherung - 66,72 DM
Monatsnetto 1.482,81 DM

Der vorgenannte Betrag ist zu 6/7 = 1.270,98 DM auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen, der damit unter Berücksichtigung des der Klägerin zugeflossenen Wohnwertes des Hauses C-Straße im Jahr 1997 in voller Höhe gedeckt ist, so daß ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten nicht besteht.

b) 1998

aa) eheprägendes Einkommen des Beklagten:

Der Beklagte hat im Jahr 1998 aufgrund seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit durchgängig Krankengeld in Höhe von monatlich 1.808,40 DM bezogen (Bl. 257 GA). Da die dadurch bedingte Einkommenseinbuße nicht vom Beklagten zu vertreten ist, ist der Bedarf der Klägerin auf tatsächlicher Grundlage  d.h. nach Maßgabe des Krankengeldbezuges des Beklagten  zu berechnen.

Dem Einkommen des Beklagten hinzuzurechnen ist die im Jahr 1998 erfolgte Steuererstattung für das Jahr 1997 in Höhe von 2.055,13 DM (Bl. 229 GA), was einem monatsanteiligen Betrag von 171,26 DM entspricht.

Im Jahr 1998 für die Jahre 1994 - 1996 festgesetzte Steuernachforderungen (Bl. 128 f; 131 f; 227 f GA) in Höhe von 4.959,85 DM, 2.636,20 DM und 2.007,30 DM müssen hingegen außer Ansatz bleiben, da weder dargetan noch erkennbar ist, ob und ggfs. in welcher Höhe der Beklagte hierauf Zahlungen erbracht hat.

Zudem entfallen die festgesetzten Nachzahlungen auf Zeiträume, in denen  offenbar wegen fehlender Leistungsfähigkeit  kein oder nur geringer Unterhalt gezahlt worden ist.

Es errechnet sich mithin für 1998 ein anrechenbares Einkommen des Beklagten in Höhe von 1.979,66 DM (1.808,40 DM + 171,26 DM).

bb)

Hinsichtlich des eheprägenden Einkommens der Klägerin sowie des Mietwertes des Hauses C-Straße kann auf die  fortgelten-den  Darlegungen zum Vorjahr verwiesen werden.

cc)

Der Bedarf der Klägerin errechnet sich danach wie folgt:

anrechenbares Einkommen des Beklagten 1.979,66 DM
anrechenbares Einkommen der Klägerin 394,29 DM
Wohnwert des Hauses C-Straße 2.889,96 DM
5.263,91 DM
davon ½ = 2.631,95 DM

dd) Bedürftigkeit der Klägerin:

(1)

Die Klägerin war ab März 1998 durchgängig bei der Bäckerei G beschäftigt, wo sie bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden ein Nettoeinkommen von monatlich 1.351,74 DM erzielte (Bl. 357 GA). Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wurde daneben ausweislich der vorgelegten Lohnabrechnung 12/1998 mit den Jahreszahlen 1998 nicht gewährt. Unter Berücksichtigung des der Klägerin zustehenden Erwerbstätigenbonus von 1/7 ergibt sich ein auf den Bedarf anzurechnendes Nettoeinkommen der Klägerin von monatlich 1.158,63 DM, das für das gesamte Jahr 1998 zugrunde zu legen ist, da Angaben der  darlegungs-pflichtigen  Klägerin zu ihrem im Januar 1998 erzielten Einkommen ebenso fehlen wie Angaben zur Höhe eines etwaigen im Februar 1998 bezogenen Arbeitslosengeldes.

(2)

Als bedarfsdeckend ist daneben wie im Jahr 1997 der der Klägerin zustehende hälftige Mietwert des Hauses C-Straße in Höhe von 1.736,98 DM anzurechnen.

Der Bedarf der Klägerin von 2.631,95 DM ist danach in voller Höhe gedeckt, ein Unterhaltsanspruch daher auch in 1998 nicht gegeben.

c) 1999

aa) Einkommen des Beklagten:

Das Einkommen des Beklagten ist im Jahr 1999 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist ab 22.04.1999 an die Stelle des zuvor bezogenen Krankengeldes von zuletzt 1.812,90 DM (Bl. 330 GA) nunmehr Arbeitslosengeld in Höhe von wöchentlich 331,24 DM = monatlich 1.439,32 DM (331,24 DM : 7 x 365 : 12) getreten. Es errechnet sich so ein Einkommen des Beklagten von

Krankengeld: 3 x 1.812,90 DM = 5.438,70 DM

1.812,90 : 30 x 21 = 1.269,03 DM

Arbeitslosengeld: 04/99 (1.435,37 DM : 30 x 8) 383,82 DM

05 - 12/99 (mtl. 1.439,32) 11.514,56 DM

= insgesamt 18.606,11 DM

= monatsdurchschnittlich (1/12) 1.550,51 DM.

Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens scheidet selbst bei unterstellter Erwerbsfähigkeit des Beklagte aus. Angesichts der durch ärztliche Befundberichte belegten, erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen des Beklagten, seines Alters sowie seiner langandauernden Erwerbsunfähigkeit ab 31.10.1997 ist ihm eine längere Zeit der Arbeitsplatzsuche zuzubilligen, die der Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens entgegen steht.

bb)

Es ergibt sich danach für 1999 folgende Berechnung:

anrechenbares Einkommen des Beklagten 1.550,51 DM
anrechenbares Einkommen der Klägerin 394,29 DM
Wohnwert des Hauses C-Straße 2.889,96 DM
4.834,76 DM
davon 1/2 = 2.417,38 DM

cc)

Auch im Jahr 1999 ist der Bedarf der Klägerin durch eigenes Erwerbseinkommen in Höhe von 1.158,63 DM sowie den ihr zuzurechnenden anteiligen Mietwert des Hauses C-Straße in Höhe von 1.736,98 DM gedeckt.

  1. 2000

Für die Zeit ab Januar 2000 ergibt sich im Vergleich zu den Vorjahren keine durchgreifende Änderung. Selbst wenn dem Beklagte nunmehr ein fiktives Einkommen zugerechnet würde, wäre dies mit Rücksicht auf sein Alter und seine bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedenfalls nicht nennenswert höher anzusetzen als im Jahr 1997. Hiervon ausgehend  auf die obigen Ausführungen sei verwiesen  ist der Bedarf der Klägerin weiterhin durch eigenes Erwerbseinkommen sowie den ihr zuzurechnenden anteiligen Mietwert des Hauses C-Straße gedeckt.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Meta

11 UF 50/99

07.04.2000

Oberlandesgericht Hamm 11. Senat für Familiensachen

Urteil

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.04.2000, Az. 11 UF 50/99 (REWIS RS 2000, 2551)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2551

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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