Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2009, Az. III ZR 6/09

III. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 754

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 6/09 Verkündet am: 5. November 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 Der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergü-tung von Dienstleistungen verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB), bedarf keiner vor-mundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB. BGH, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 6/09 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Dezember 2008 wird zu-rückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger hat die Beklagte, die unter Betreuung steht, auf Zahlung von 8.000 • mit der Begründung in Anspruch genommen, der vormalige Betreuer der Beklagten habe ihn im Herbst 2004 damit beauftragt, für die Beklagte per-sönliche Dienstleistungen verschiedenster Art zu erbringen. Vereinbart worden sei eine Pauschalvergütung von 5.000 • pro Monat zuzüglich Benzinkosten-erstattung. Abzüglich einer Teilzahlung durch den Betreuer in Höhe von 2.500 • stehe ihm für die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember 2004 noch der geforderte Restbetrag zu. 1 - 3 - Die Beklagte hat geltend gemacht, dass es zu einem Vertragsschluss nicht gekommen, ein solcher lediglich beabsichtigt gewesen sei. Im Übrigen hat sie sich unter anderem damit verteidigt, ein etwaiger Vertrag hätte nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts be-durft. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr in Höhe von 3.666 • stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Kla-ge weiter. 3 Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist nicht begründet. 4 I. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme festgestellt, dass der vormalige Betreuer der Beklagten für diese mit dem Klä-ger den behaupteten Dienstvertrag mit einer Vergütung von 5.000 • pro Monat abgeschlossen hat, der Kläger aber nur in der letzten Oktoberwoche und im November für die Beklagte tätig gewesen sei. Einer Genehmigung des Vor-mundschaftsgerichts habe es nicht bedurft. Der Abschluss des Vertrags stelle keine Verfügung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB und auch keine Ver-pflichtung zu einer solchen Verfügung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne nicht jedes Rechtsgeschäft, 5 - 4 - zu dessen Erfüllung über Vermögenswerte der zu betreuenden Person verfügt werden müsse, der Genehmigungspflicht unterstellt werden. Denn § 1812 Abs. 1 BGB bezwecke, wie der Wortlaut und auch die Entstehungsgeschichte der Norm deutlich machten, keinen umfassenden, sondern nur einen auf be-stimmte rechtsgeschäftliche Vorgänge beschränkten Schutz. Alle Verpflich-tungsgeschäfte des Betreuers einer Genehmigungspflicht zu unterstellen, über-schreite die Grenzen einer zulässigen Auslegung. II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 6 1. Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zum Abschluss eines Dienstvertrags. 7 a) Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrich-ters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dies kann lediglich überprüfen, ob das Berufungsgericht die Vor-aussetzungen und die Grenzen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt hat. Damit un-terliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - NJW-RR 2004, 425 f; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 - 8 - 5 - NJW-RR 2005, 558; Senat, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 - NJW-RR 2008, 1484, 1485, Rn. 22). b) Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung. 9 aa) Die Revision rügt insoweit auch nur, das Berufungsgericht habe die Annahme eines Vertragsschlusses nicht darauf stützen dürfen, dass der Zeuge R. - Leiter der Betreuungsbehörde - ein sofortiges Tätigwerden des Klä-gers im Interesse der Betreuten für dringend erforderlich gehalten habe. Denn es komme nicht auf R. , sondern auf den damaligen Betreuer Rechtsan-walt S. und damit darauf an, dass dieser mündlich eine verbindli-che Regelung habe treffen wollen. Rechtsanwalt S. habe indes-sen ausgesagt, er habe dem Kläger mitgeteilt, dass der Vertrag durch das Vor-mundschaftsgericht genehmigt werden müsse. Hieraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass der Zeuge noch keine Einigung habe herbeiführen wol-len, vielmehr den Kläger nur darauf hingewiesen habe, dass dieser vor Ertei-lung der Genehmigung auf eigenes Risiko tätig werde. 10 bb) Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass zum einen sich die For-mulierung im angefochtenen Urteil ("dass nach dem überzeugenden Bericht der Zeugen, insbesondere des Zeugen R. , ein sofortiges Tätigwerden zur Konsolidierung der überaus labilen psychischen Befindlichkeit der Beklagten dringend erforderlich war") auf beide Zeugen bezieht, wobei die Aussage des Zeugen R. lediglich hervorgehoben wurde, und zum anderen der von dem Zeugen S. bekundete Hinweis auf die Genehmigungsbe-dürftigkeit des Vertrages sich nicht auf die Unterredung bezieht, bei der nach der Überzeugung des Berufungsgerichts eine verbindliche Einigung erzielt wur-de, sondern eine zeitlich viel spätere Besprechung am 24. November 2004 be-11 - 6 - trifft. Im Übrigen steht die etwaige Notwendigkeit einer Genehmigung nicht der Annahme entgegen, dass sich die Parteien des Vertrags bereits vorher mit Rechtsbindungswillen geeinigt haben. Insoweit hat der Zeuge S. bei seiner Vernehmung auch selbst deutlich gemacht, dass er mit einer entgelt-lichen Dienstleistungstätigkeit des Klägers für die Beklagte einverstanden war. Dementsprechend hat er, worauf das Berufungsgericht im Tatbestand seines Urteils ausdrücklich hinweist, als Bevollmächtigter der Beklagten im PKH-Verfahren mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2005 den Abschluss des Vertrags "unstreitig gestellt". Erst nach Betreuer- und Anwaltswechsel ist der Abschluss im Klageverfahren bestritten worden. 2. Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts war nicht notwendig. 12 Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer in seinem Aufgabenkreis den Be-treuten gerichtlich und außergerichtlich. Diese umfassende Vertretungsmacht wird in den nachfolgenden Bestimmungen für einige Bereiche eingeschränkt und von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig gemacht (§§ 1904, 1905 BGB bei bestimmten ärztlichen Maßnahmen; § 1906 bei der Unterbringung; § 1907 BGB für die Kündigung eines Mietverhältnisses sowie den Abschluss bestimmter mehrjähriger Vertragsverhältnisse; § 1908 BGB bei der Ausstattung). Darüber hinaus sind nach § 1908i BGB verschiedene Vor-schriften des Vormundschaftsrechts auf die Betreuung sinngemäß anzuwenden und führen zu einer weiteren Einschränkung der Vertretungsmacht des Betreu-ers. Nach dem insoweit gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend an-wendbaren § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreuer über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Betreute eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Betreuten nur mit Genehmigung des Ge-genbetreuers verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 BGB die Ge-13 - 7 - nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ist ein Gegenbetreuer - wie hier - nicht vor-handen, so tritt an die Stelle seiner Zustimmung die des Vormundschaftsge-richts, sofern nicht die Betreuung von mehreren Betreuern gemeinschaftlich geführt wird (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1812 Abs. 3 BGB). Einschränkend be-stimmt § 1813 BGB, dass das Zustimmungserfordernis im Falle der Annahme einer geschuldeten Leistung - Verfügung über die zugrunde liegende Forderung auf Leistung im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB - in bestimmten Fällen entfällt, so unter anderem wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht (Abs. 1 Nr. 1) oder wenn der (Zahlungs-)Anspruch nicht mehr als 3.000 • beträgt (Abs. 1 Nr. 2). Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der abge-schlossene Dienstvertrag nicht der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedurfte. Gegenstand war weder eine Verfügung im Sinne von § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB noch eine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung im Sinne von § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB. 14 a) Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt ändert (vgl. nur BGHZ 1, 294, 304; 75, 221, 226; 101, 24, 26). Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den für die Be-teiligten obligatorische Rechte und Pflichten begründet werden, fällt hierunter nicht. 15 - 8 - b) Der vormalige Betreuer hat die Beklagte auch nicht zu einer der Ge-nehmigung bedürftigen Verfügung verpflichtet. Allerdings muss der Dienstbe-rechtigte nach § 611 Abs. 1 BGB die vereinbarte Vergütung zahlen. Zur Erfül-lung des Vertrags ist deshalb die Verfügung über Vermögenswerte des Betreu-ten notwendig, sei es, dass das Entgelt aus dem vorhandenen Barvermögen des Betreuten bezahlt wird, sei es, dass der Betreuer den geschuldeten Betrag von einem Konto des Betreuten an den Dienstverpflichteten überweist oder zum Zwecke der Weiterleitung abhebt. Inwieweit im Einzelfall entsprechende Hand-lungen ihrerseits nach §§ 1812, 1813 BGB genehmigungspflichtig sind, kann dahinstehen. Denn dies würde jedenfalls nicht zu einer Genehmigungsbedürf-tigkeit des zugrunde liegenden Dienstvertrags führen. 16 aa) § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nach seinem Wortlaut nicht jede, sondern nur ganz bestimmte Verfügungen über das Vermögen des Mündels. So sind z.B. Verfügungen über bewegliche Sachen wie etwa Bargeld, Schmuck oder sonstige Kostbarkeiten vom Wortlaut nicht erfasst. § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB erstreckt das Genehmigungserfordernis nicht allgemein auf die Begrün-dung von Verpflichtungen zu Lasten des Mündels, sondern nur auf die zu einer Verfügung im Sinne von Satz 1. Eine unmittelbare Verpflichtung zu einer Verfü-gung "über eine Forderung oder ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels" wird durch die mit dem Abschluss eines Dienstvertrags verbundene Pflicht zur Ver-gütung (§ 611 BGB) aber nicht begründet. Wie der Dienstberechtigte seine Ver-gütungspflicht erfüllt, steht ihm frei, wird mithin nicht bereits durch den Ver-tragsschluss rechtlich im Sinne einer Verfügung über eine Rechtsposition im Sinne des § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgegeben. Insoweit spricht der Wortlaut der Norm eher dagegen, Verträge der streitgegenständlichen Art unter § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB zu subsumieren. 17 - 9 - bb) Diese eingeschränkte Reichweite des § 1812 Abs. 1 BGB entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers. 18 (1) Bei der Gestaltung des Vormundschaftsrechts des Bürgerlichen Ge-setzbuchs hat die Preußische Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 (Ge-setz-Sammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, 1875, S. 431) als Vor-bild gedient. Diese sah - ausgehend von der dem Vormund obliegenden Sorge für die Person sowie die Vermögensangelegenheiten des Mündels (§ 27) und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass der Mündel durch in seinem Namen vom Vormund vorgenommene Rechtsgeschäfte berechtigt und ver-pflichtet wird (§ 29) - in § 41 eine Genehmigung des Gegenvormunds nur zur Veräußerung von Wertpapieren, zur Einziehung, Abtretung oder Verpfändung von Kapitalien (sofern dieselben nicht bei Sparkassen belegt waren) und zur Aufgabe oder Minderung der für eine Forderung bestellten Sicherheit vor. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat insoweit das preußische Prinzip der Selbständigkeit des Vormunds, das lediglich in einigen konkret im Gesetz aufgeführten, nach Meinung des Gesetzgebers wichtigen Einzelfällen eingeschränkt ist, bewusst übernommen und sich nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität sowie im Hinblick auf die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs gegen einen allumfassenden Schutz des Mündels vor etwaigen unzweckmäßigen oder böswilligen Handlun-gen des Vormunds durch Einführung allgemeinerer Genehmigungserfordernis-se entschieden (vgl. Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Ge-setzbuch für das Deutsche Reich, Bd. IV, Motive, S. 1010; 1022 ff; 1082 ff; 1122 ff). Hierbei zielte das Genehmigungserfordernis in § 1812 Abs. 1 BGB auf die vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehenen Leistungs-ansprüche des Mündels ab und sollte der Gefahr entgegenwirken, dass mit der Erfüllung der Obligation der Gegenstand der Leistung im Vermögen des Mün-19 - 10 - dels an die Stelle des aufgehobenen Anspruchs tritt und dass nach der Natur dieses Gegenstands eine Schädigung des Mündels durch Verfügungen des Vormunds erleichtert wird. Das Erfordernis der Genehmigung hatte vornehmlich die praktische Bedeutung, dass dem Vormund die Umsetzung des Anspruchs in ein leichter entziehbares Objekt ohne die Kenntnisnahme des Gegenvormunds verwehrt wird, wobei eine erhebliche Gefährdung des Mündels insoweit gese-hen wurde, als Geld oder Wertpapiere Gegenstand der Leistung waren (Mug-dan, aaO, Motive S. 1125). Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht in § 1813 BGB wurden vor diesem Hintergrund deshalb als notwendig empfunden, da anderenfalls die Regelung geeignet sei, dem Vormund die Vermögensver-waltung unnötig zu erschweren, und dies auch im Rechtsverkehr als lästig emp-funden werde (Mugdan, aaO, Motive S. 1125). Dagegen sollte die Verfügung über bewegliche Sachen des Mündels - auch Geld und Kostbarkeiten - als sol-che nicht vom Genehmigungserfordernis erfasst werden (Mugdan, aaO, Motive S. 1128 f; Protokolle S. 6394), hier der Schutz des Mündels nur über die Rege-lungen zur allgemeinen zivil- und gegebenenfalls strafrechtlichen Verantwort-lichkeit des Vormunds erfolgen (siehe auch Mugdan, aaO, Motive S. 1086). (2) Der historische Gesetzgeber ist in diesem Zusammenhang ersichtlich nicht von der Genehmigungsbedürftigkeit schuldrechtlicher Verträge ausgegan-gen, durch die der Mündel einen Anspruch auf eine Leistung - z.B. auf Übereig-nung eines Kaufgegenstands, auf eine Dienst- oder Werkleistung - erwirbt, im Gegenzug notwendigerweise aber auch die Verpflichtung zu deren Bezahlung übernimmt. Es ging nicht um den Schutz vor gegebenenfalls unwirtschaftlichen Rechtsgeschäften, sondern um den Schutz vor möglichen Untreuehandlungen des Vormunds bezüglich des von ihm verwalteten Mündelvermögens (vgl. auch Erman/Saar, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 1; Lafontaine in jurisPraxisKommentar, BGB, 4. Aufl., § 1812, Rn. 1; Palandt/Diederichsen, 20 - 11 - BGB, 68. Aufl., § 1812, Rn. 1; RGRK-Dickescheid, BGB, 12. Aufl., § 1812, Rn. 6; Staudinger/Engler, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1812, Rn. 2). Diese sollten dadurch erschwert werden, dass der Vormund nicht ohne Zustimmung des Gegenvormunds die in § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB bezeichneten Rechte in leichter entziehbare Objekte, d.h. vor allem in Geld, umsetzen können sollte. Die Veränderung bestimmter Vermögensrechte in Geld, nicht aber die Begrün-dung von Ansprüchen auf Leistung gegen Geld sollte erfasst werden. Hierbei spielte auch nicht so sehr die Möglichkeit der Versagung der Genehmigung ei-ne Rolle - dem Gesetzgeber war durchaus bewusst, dass z.B. in den Fällen, in denen der Mündel zur Leistung verpflichtet ist, das Erfordernis der Genehmi-gung nur die Bedeutung hat, dass der Gegenvormund prüfen kann, ob das Recht des Vertragspartners tatsächlich besteht (Mugdan, aaO, Motive, S. 1124) - als vielmehr die dem Gegenvormund zu ermöglichende Kontrolle des Verbleibs von eingezogenem Geld (vgl. auch Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1812, Rn. 1, Staudinger/Engler, aaO, Rn. 32). Damit dieser Zweck nicht vereitelt wird, stellt § 1812 Abs. 1 Satz 2 BGB dem dinglichen das obligatorische Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung zum dinglichen Rechtsgeschäft begründet, gleich (Mugdan, aaO, Motive, S. 1124). Der für ganz bestimmte Verfügungsgeschäfte vorgesehene Schutz in Satz 1 soll nicht umgangen werden dadurch, dass der Vormund sich zu einer solchen Verfügung schuldrechtlich verpflichtet und über den Weg einer Zwangsvollstre-ckung des Gläubigers ein Zustand hergestellt wird, der einer genehmigungsbe-dürftigen Verfügung entspricht (vgl. Erman/Saar, aaO, Rn. 12; MünchKomm/ Wagenitz, BGB, 5. Aufl., § 1812, Rn. 37; Palandt-Diederichsen, aaO, Rn. 9; RGRK-Dickescheid, aaO, Rn. 16; Soergel/Zimmermann, aaO, Rn. 10; Staudin-ger/Engler, aaO, Rn. 55). Der Regelung liegt somit eindeutig nicht der Wille des Gesetzgebers zugrunde, alle Verpflichtungen des Vormunds mit Wirkung für 21 - 12 - das Mündel einer umfassenden Genehmigungspflicht zu unterstellen oder all-gemein Zwangsvollstreckungen von Gläubigern in nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB geschützte Rechte zu verhindern und insoweit die Wirksamkeit jeglichen Verpflichtungsgeschäftes des Vormunds von der Zustimmung des Gegenvor-munds abhängig zu machen. cc) Dieser nur auf bestimmte rechtsgeschäftliche Vorgänge begrenzte Anwendungsbereich des § 1812 Abs. 1 BGB wird auch verdeutlicht durch die systematische Stellung der Norm im Rahmen der Regelungen über die Vermö-gensverwaltung in §§ 1802 ff BGB. Die Bestimmung ist inmitten der Vorschrif-ten über die Anlegung von Mündelgeld sowie die Behandlung von Inhaber- so-wie sonstigen Wertpapieren verortet. Soweit im Rahmen der Vermögensverwal-tung nach §§ 1821, 1822 BGB die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden muss, bezieht sich diese Regelung ebenfalls nur auf nach Meinung des Gesetzgebers besonders wichtige Rechtsgeschäfte. 22 dd) Auch wenn daher der Normzweck des § 1812 Abs. 1 BGB im Schutz des Mündelvermögens besteht (vgl. nur Bamberger/Roth/Bettin, BGB, 2. Aufl., § 1812, Rn. 1; Erman/Saar, aaO, Rn. 1), handelt es sich hierbei nur um einen bewusst sehr eingeschränkten Schutz. § 1812 Abs. 1 BGB stellt insoweit eine begrenzte Ausnahmevorschrift zu der im Prinzip unbeschränkten Vertretungs-macht des Vormunds dar. Der Hinweis der Beklagten auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz ihres Vermögens kann daher nicht als Rechtfertigung dienen, um die in § 1812 BGB angelegten Begrenzungen auf bestimmte Rechtsgeschäfte zu überspielen. Entgegen der Auffassung der Revision ent-spricht ein weiter Anwendungsbereich der Norm weder dem Wortlaut noch dem Willen des Gesetzgebers. Es ist nicht Ziel des § 1812 BGB, einen umfassenden Schutz des Mündels dergestalt zu erreichen, dass nach § 1812 Abs. 1 Satz 2 23 - 13 - BGB alle Verpflichtungen des Mündels einer umfassenden Genehmigungs-pflicht zu unterstellen sind. ee) Die Beklagte übersieht im Übrigen bei ihrer in der mündlichen Ver-handlung vertretenen Auffassung, aus § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1812 Abs. 1 BGB lasse sich ableiten, dass Verpflichtungsgeschäfte bis 3.000 • genehmigungsfrei, darüber hinaus aber genehmigungspflichtig seien, dass sich § 1813 Abs. 1 BGB nur auf bestimmte Fälle der Annahme einer ge-schuldeten Leistung bezieht, die als Verfügung über den zugrunde liegenden Anspruch auf Leistung nach § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zustimmung bedür-fen. Mit der Frage, ob der Abschluss eines Dienstvertrags genehmigt werden muss, hat dies nichts zu tun. Genauso geht die Argumentation der Beklagten fehl, die in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmte lediglich "sinngemäße" An-wendung der Vorschriften über die Führung der Vormundschaft lasse Raum, sich von den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers des 19. Jahrhun-derts zum Vormundschaftsrecht zu lösen und im zeitlich später entstandenen Betreuungsrecht dem "moderneren" Gedanken des Vermögensschutzes des Betreuten eine größere Bedeutung beizumessen. Denn auch das Betreuungs-recht ist in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich dadurch gekennzeichnet, dass dem Betreuer im Grundsatz eine umfassende Vertretungsmacht einge-räumt wird (§ 1902 BGB), die lediglich für nach Auffassung des Gesetzgebers besonders wichtige Bereiche eingeschränkt ist. Dementsprechend ist die Ge-nehmigungsbedürftigkeit eines schuldrechtlichen Vertrags, wie z.B. auch § 1907 Abs. 3 BGB zeigt, die Ausnahme. Es besteht insoweit kein Grund, §§ 1812, 1813 BGB unterschiedlich zu interpretieren, je nachdem ob ein Vor-mund oder ein Betreuer betroffen ist. 24 - 14 - ff) Da der streitgegenständliche Vertrag nicht unter § 1812 Abs. 1 BGB fällt, bedarf es keiner Entscheidung der im Schrifttum diskutierten Frage, ob der Wortlaut der Norm zu weit gefasst und deshalb deren Anwendungsbereich be-schränkt werden sollte (vgl. etwa MünchKommWagenitz, aaO, Rn. 13; Erman/ Saar, aaO, Rn. 6, beide zur Begrenzung des Genehmigungserfordernisses auf Geschäfte der Vermögenssorge; Damrau, Das Ärgernis um §§ 1812, 1813 BGB, FamRZ 1984, 842; Palandt/Diederichsen, aaO, Rn. 4; Staudinger/Engler, aaO, Rn. 39 ff zur Begrenzung auf Wertpapiere und Rechte, die auf eine Geld-leistung gerichtet sind; vgl. zu weiteren Eingrenzungsversuchen auch Lafon-taine, aaO, Rn. 6 ff). 25 Schlick Dörr Wöstmann Hucke Seiters Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2006 - 4 O 790/05 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.12.2008 - 3 U 36/06 -

Meta

III ZR 6/09

05.11.2009

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2009, Az. III ZR 6/09 (REWIS RS 2009, 754)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 754

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

III ZR 181/09 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 99/18 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 99/18 (Bundesgerichtshof)

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich


8 U 1092/15 (OLG Nürnberg)

Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Betreuer des Versicherungsnehmers


V ZR 68/22 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.