Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2015, Az. 3 StR 202/15

3. Strafsenat | REWIS RS 2015, 8893

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 202/15
vom
30. Juni 2015
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 4 [X.] einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 18. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufge-hoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-len und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu der Gesamt-freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Mit der Rüge, die Hauptverhandlung sei entgegen § 229 Abs. 1 [X.] für die Dauer von mehr als drei Wochen unterbrochen gewesen, hat das Rechtsmittel Erfolg.

1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Am 5. November 2014 wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Zum Fortsetzungstermin am 26. November 2014 wurde eine Zeugin geladen. Diese ließ am 25. November 2014 unter Vorlage eines ärztlichen Attests mitteilen, sie könne der Ladung wegen einer akuten, voraussichtlich bis 2. Dezember 2014 1
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bestehenden Erkrankung keine Folge leisten. Dies gab der Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 26. November 2014 bekannt; das Attest und die Mittei-lung wurden laut Protokoll "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht". Anschließend wurde die Hauptverhandlung erneut unterbrochen; gemäß [X.] mit den Verfahrensbeteiligten wurde Fortsetzungstermin auf den 10.
Dezember 2014 bestimmt.

2. Die Rüge, die Hauptverhandlung sei zwischen 5. November und 10.
Dezember 2014 -
mithin länger als drei Wochen -
unterbrochen gewesen, hat Erfolg. Am 26. November 2014 wurde die Hauptverhandlung nicht im Sinne von § 229 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 [X.] fortgesetzt.

a) Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung dann als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 2014 -
4 [X.], [X.], 220). Zwar kann auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen eine Förderung des [X.] in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Un-tersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben werden kann ([X.] aaO). Nicht ausreichend hierfür ist jedoch allein die in der Sache selbst nicht weiterführende Prüfung und Erörterung, ob eine -
weitere -
Unterbrechung der Hauptverhandlung notwendig ist und wann diese gegebe-nenfalls fortgesetzt werden kann (vgl. [X.]/[X.], [X.], 26. Aufl., § 229 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 229 Rn. 11; jeweils mwN). So liegt der Fall indes hier.

b) Allerdings hat der [X.] die Auffassung vertreten, dass die [X.] des § 229 Abs. 1 [X.] auch dann gewahrt ist, wenn die für den Fortsetzungstermin in Aussicht genommene weitere Förderung des 4
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Verfahrens in der Sache infolge unvorhersehbarer Ereignisse nicht stattfinden kann ([X.], Beschluss vom 5. November 2008 -
1 [X.], [X.], 384). Der [X.] kann offen lassen, ob er dieser Ansicht beitreten könnte, ins-besondere, ob sie mit dem wesentlichen Zweck des § 229 [X.], der Wahrung der Konzentrationsmaxime ([X.]/[X.] aaO, Rn.
1 mwN), noch zu vereinbaren ist; denn auf die vorliegende Sachverhaltsgestaltung ist diese Entscheidung jedenfalls
nicht übertragbar. Ihr lag zu Grunde, dass das Gericht im Fortset-zungstermin zunächst einem mit veränderter Sachlage begründeten Unterbre-chungsantrag des Verteidigers entsprechen musste. Demgegenüber war das [X.] hier ausschließlich infolge der Erkrankung der geladenen Zeugin daran gehindert, die Beweisaufnahme wie vorgesehen fortzusetzen. Welche Auswirkungen es auf den Lauf der höchstzulässigen [X.] hat, wenn ein Verfahrensbeteiligter wegen Krankheit nicht zur Hauptverhandlung

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erscheinen kann, ist indes Gegenstand der besonderen und abschließenden Regelung in § 229 Abs. 3 [X.]. Eine Hemmung der [X.] wegen Erkrankung eines Zeugen ist dort nicht vorgesehen. Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Bekanntgabe einer Erkrankung als Sachverhand-lung im Sinne einer Fortsetzung der Hauptverhandlung nach § 229 Abs. 4 Satz 1 [X.] gewertet wird, durch die die [X.] gewahrt wird.

[X.] [X.]

Mayer

Gericke

Ri'in[X.] [X.] befindet

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

[X.]

Meta

3 StR 202/15

30.06.2015

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2015, Az. 3 StR 202/15 (REWIS RS 2015, 8893)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 8893

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3 StR 202/15

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