Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2004, Az. V ZR 304/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL [X.] Verkündet am: 14. Mai 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja

[X.] §§ 33 Abs. 6, 34 Abs. 1 Satz 8

a) Die Anordnung des [X.] der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem [X.] führt nicht nur zum vorläufigen Übergang des [X.] auf den Berechtigten, sondern auch zum vorläufigen Übergang der [X.] der Mieter des Grundstücks auf den Berechtigten (Fortführung von [X.] 132, 306). b) [X.] gehen auch bei Anordnung des [X.] nicht auf den Berechtigten über (Anschluß an [X.], [X.]. v. 1. März 2001, [X.], [X.] 2001, 317). c) Die zivilrechtlichen Wirkungen des [X.] treten mit Bekanntgabe der [X.] ein (Fortführung des [X.]. v. 14. März 1997, [X.], [X.] 1997, 346). d) Die Bekanntgabe der Anordnung des [X.] an eine Erbengemeinschaft kann auch gegenüber dem Testamentsvollstrecker erfolgen (Anschluß an [X.], 936). - 2 -

[X.], [X.]. v. 14. Mai 2004 - [X.] - [X.] in [X.]

LG [X.]

- 3 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das [X.]eil des 22. Zivilsenats des [X.]s in [X.] vom 2. Oktober 2003 unter Zurückwei-sung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in-soweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 1.428,96 • [X.] worden ist.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 1.428,96 • zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger 67% und die Beklagte 33%.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 85% und die Beklagte 15%.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger 95 % und die Beklagte 5%.
Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand:
Am 15. September 1941 verkaufte der für den in die [X.] emigrierten und später von den Klägern beerbten [X.]

bestellte [X.] dessen Anwesen [X.]. 21-23/[X.] Str. 21 in [X.]-[X.]an [X.]und [X.]zu gleichen Teilen, die als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurden. Später wurde das Grundstück unter staat-liche Verwaltung gestellt und 1995 durch den staatlichen Verwalter, die Woh-nungsbaugesellschaft [X.]-M. mbH ([X.]), an die Rechtsnachfolger der [X.] herausgegeben, die die Beklagte mit einem Vertrag vom 24./29. Mai 1996 mit der Verwaltung beauftragten. Dieser Vertrag berechtigte die Beklagte u. a. zum Einzug der Mieten von den Mietern des Anwesens. Er endete am 31. Juli 1999. Die Beklagte führte die Verwaltung aber noch bis zum 30. September 1999 weiter.
Am 21. Januar 1994 ordnete das Amt zur Regelung offener Vermögens-fragen in [X.]-Mitte die Übertragung des Anwesens an die Kläger an und gab diesen zugleich auf, an [X.], den Erben der P.

K. , und an die [X.], die gesetzliche Vertreterin der seinerzeit unbekannten Erben der [X.], jeweils 2.643,45 DM für getilgte Hypotheken zu zahlen. Gegen diesen Bescheid erhoben [X.] und die [X.] Widerspruch, der durch [X.] des [X.]s zur Regelung offener Vermögensfragen in [X.] vom 23. Juni 1998 abschlägig beschieden wurde. Gegen diesen Bescheid, der [X.] und anstelle der [X.] [X.], [X.]
und [X.] K. , Erben nach [X.], zugestellt wurde, erhob [X.] Anfechtungsklage, die das Verwaltungsgericht [X.] mit am 29. März 1999 zugestelltem [X.]eil ab-- 5 - wies. Zu den Erben der [X.] gehörte auch der 1996 verstorbene und von [X.]und [X.]beerbte [X.]. Mit Bescheid vom 26. November 1998, der [X.]nicht mehr zugestellt werden konnte, ordnete das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen [X.] Mitte den sofortigen Vollzug des [X.]s in Ansehung der Restitution an. Diesen leitete das [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen [X.] am 13. Januar 1999 auch P.
E. als Testamentsvollstrecker des Nachlasses von [X.]zu. Dieser meldete am 30. September 1999 Entschädigungsansprüche nach § 7a Abs. 3b [X.] an. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Auszahlung der [X.] aus den von Mai bis September 1999 von den Mietern des Anwesens ein-gezogenen Mieten.
Das [X.] hat der Klage bis auf einen Teil des damals auch noch geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe von Mietkautionssparbüchern stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hin hat das [X.] die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe der Mietkautionssparbücher bestä-tigt, ihre Verurteilung zur Zahlung jedoch bis auf die hälftigen Mietüberschüsse für August und September 1999 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der diese ihren weitergehenden [X.] weiterverfolgen. Die Beklagte tritt dem [X.].
- 6 - Entscheidungsgründe:
[X.]
Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitert der [X.] we-gen der Mietüberschüsse von Mai bis Juli 1999 an dem zu dieser Zeit noch bestehenden Verwaltungsvertrag der Beklagten mit den Rechtsnachfolgern der seinerzeitigen [X.]. Insoweit bestehe ein Auskehrungsanspruch nur gegen diese, nicht aber gegen die Beklagte als deren Beauftragte. Die [X.] für August und September 1999 könnten die Kläger nur zur Hälfte verlangen, weil der [X.] in diesem Zeitraum nur in [X.] der [X.], nicht aber in Ansehung des Miteigentumsanteils der [X.] unanfechtbar gewesen sei. Der [X.] sei nämlich dem Miterben [X.]

und seinen Er-ben nicht zugestellt worden. [X.] sei er erst mit dem Antrag des [X.]auf Entschädigung vom 30. September 1999 geworden.

I[X.]
Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nur teilweise stand.

1. Soweit die Kläger ihren Anspruch auf Auskehrung der [X.] für die Monate Mai bis Juli 1999 weiterverfolgen, ist die Revision unzulässig.
a) Das Berufungsgericht hat die Revision zwar im Tenor des [X.] ohne Einschränkungen zugelassen. Das hat aber nicht zwingend zur - 7 - Folge, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist. Die Beschränkung der Zulassung einer Revision muß sich nämlich nicht aus dem Tenor, sie kann sich auch aus der Begründung ergeben, die für die Zulassung gegeben wird ([X.] 48, 134, 136; [X.], [X.]. v. 9. März 2000, [X.], [X.], 1794, 1796, insoweit in [X.] 144, 59 nicht abgedruckt; [X.]. v. 12. Juli 2000, [X.], [X.], 1967, 1968; [X.]. v. 20. Mai 2003, [X.], NJW 2003, 2529; [X.]. v. 11. Juli 2003, [X.], [X.], 234, 235; [X.]. v. 29. Januar 2004, [X.], Umdruck S. 5). Allerdings muß aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils mit ausreichender Klar-heit hervorgehen, daß das Berufungsgericht die Möglichkeit einer revisions-rechtlichen Nachprüfung nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entschei-dung eröffnen wollte ([X.], [X.]. v. 11. Juli 2003 aaO; Beschl. v. 29. Januar 2004 aaO).
b) So liegt es hier. Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage stellte sich für die Mietüberschüsse von Mai bis Juli 1999 genauso wie für die Monate August und September 1999. Das Berufungsgericht hat es aber nicht bei der Benennung der zu klärenden Frage belassen. Es hat vielmehr hinzuge-fügt, hiervon hänge ab, ob die Kläger die Mietüberschüsse ab dem 1. August 1999 vollständig oder nur zur Hälfte verlangen könnten. Diese zeitliche [X.] ist nicht zufällig. Für die Monate Mai bis Juli 1999 hat das [X.] nämlich Ansprüche der Kläger auch insoweit verneint, als es den Übergang des Eigentums auf die Kläger nach dem [X.] des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 21. Januar 1994 als wirksam angesehen hat. In diesem Zeitraum sei die Beklagte nur Beauftragte der Verfügungsberechtigten gewesen und deshalb nicht selbst passivlegiti-miert. Deshalb schieden Ansprüche der Kläger aus der Sicht des [X.] 8 - richts in diesem Zeitraum von vornherein auch insoweit aus. Aus der für die Auslegung der Zulassungsentscheidung maßgeblichen Sicht des Berufungsge-richts war die zulassungsrelevante Frage nur für die Monate August und [X.] 1999 klärungsbedürftig. Darauf ist die Zulassung beschränkt. Daran würde es entgegen der Ansicht der Revision nichts ändern, [X.]n der [X.] des Eigentums in Ansehung des Miteigentumsanteils der [X.] ohnehin daran scheitern würde, daß die Kläger die ihnen aufgegebene Ver-pflichtung zur Zahlung von 2.643,45 DM an die Erben der [X.]nicht erfüllt hatten. Denn das ist nur ein Teilaspekt der Frage nach einem wirksamen Eigentumsübergang auch in Ansehnung dieses Miteigentumsanteils, die das Berufungsgericht insgesamt der revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich machen wollte. Außerdem nimmt das Berufungsgericht, was die Revision über-sieht und in der Sache nicht angreift, auf Seite 18 seines [X.]eils an, auch die Erben der [X.] hätten auf ihre Zahlungsansprüche aus dem Rück-übertragungsbescheid wirksam verzichtet.
c) Gegen die Nichtzulassung der Revision in Ansehnung der [X.] für Mai bis Juli 1999 ist Beschwerde nicht, auch nicht hilfsweise erho-ben. Die Kläger können diese auch nicht mehr einlegen.
2. Die im übrigen zulässige Revision ist begründet. Den Klägern steht aus § 816 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Auskehrung der vollen [X.] für August und September 1999 zu.
a) Das Eigentum an dem Grundstück ist im Januar 1999 auf die Kläger übergegangen. - 9 - aa) Hierfür kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob und wann der [X.] vom 21. Januar 1994 gegenüber [X.] Beteiligten bestandskräftig geworden ist. Richtig ist allerdings, daß die Zivilgerichte auf Grund der mit seinem Erlaß eingetretenen Tatbe-standswirkung nur an das Bestehen dieses Bescheids als solches gebunden sind ([X.]. v. 19. Juni 1998, [X.], NJW 1998, 3055, 3056). Es trifft auch zu, daß die zivilrechtlichen Wirkungen eines Bescheids gegenüber den Betroffenen gewöhnlich erst mit seiner [X.]keit eintreten ([X.]. v. 14. März 1997, [X.], [X.] 1997, 346; [X.]. v. 18. Januar 2002, [X.], [X.] 2002, 422, 424).
[X.]) Das Berufungsgericht hat aber übersehen, daß das [X.] die zivilrechtlichen Wirkungen eines [X.]s nicht nur gemäß § 34 [X.] mit seiner [X.]keit eintreten läßt. Ein Rücküber-tragungsbescheid kann vielmehr nach § 33 Abs. 6 [X.] auch für sofort voll-ziehbar erklärt werden. Die zivilrechtlichen Wirkungen des [X.] eines [X.]s waren zwar umstritten. Der [X.] hat aber mit seinem [X.]eil vom 12. April 1996 ([X.] 132, 306, 310 f.) entschieden, daß auch der sofort vollziehbare [X.] zur, [X.]n auch vorläu-figen, Übertragung von [X.] am [X.] führt. Deshalb ging [X.] an dem Grundstück auf die Kläger nicht erst mit Eintritt der [X.]keit des [X.]s vom 21. Januar 1994 über, sondern schon mit dem Eintritt von dessen sofortiger Vollziehbarkeit. Das setzt allerdings voraus, daß die sofortige Vollziehung des Bescheids gegenüber al-len materiell Betroffenen angeordnet und damit auch ihnen [X.] gegenüber wirksam geworden ist (vgl. [X.]. v. 14. März 1997, [X.], [X.] 1997, 346, 347). - 10 -
cc) Das ist hier der Fall.

(1) Der [X.] ist [X.] Betroffenen gegenüber bekannt gemacht worden. Denn die Erben nach [X.] J.

waren seinerzeit sämtlich durch die [X.] vertreten, die auch in ihrer aller Namen Widerspruch eingelegt hatte. Der Bescheid vom 26. November 1998, durch den der [X.] vom 21. Januar 1994 für sofort vollziehbar erklärt wurde, ist [X.] nicht [X.] Erben nach [X.] gegenüber bekannt gemacht und deshalb auch nicht unmittelbar [X.] Betroffenen gegenüber wirksam ge-worden (vgl. [X.]. v. 14. März 1997, [X.], [X.] 1997, 346, 347). Zu diesen Erben gehörten nämlich nicht nur [X.], [X.] und [X.] K. , denen der Bescheid zugestellt wurde, sondern auch W.
E. . Diesem konnte der Bescheid zunächst nicht zugestellt werden, weil er zu diesem Zeit-punkt schon verstorben war.
(2) Dieser Mangel ist aber dadurch behoben worden, daß der Bescheid vom 26. November 1998 am 13. Januar 1999 [X.]

als Testamentsvoll-strecker des Nachlasses von [X.] zugeleitet wurde. Dadurch wurde er auch den Erben des [X.]gegenüber bekannt gemacht und damit auch ihnen gegenüber zivilrechtlich wirksam. Dies ergibt sich aus § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach kann ein Anspruch gegen den Nachlaß sowohl gegenüber dem Testamentsvollstrecker als auch gegenüber den Erben gericht-lich durchgesetzt werden. Ansprüche, über die - wie bei den Ansprüchen nach dem [X.] - eine Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren zu entscheiden hat, können aber nicht unmittelbar durch eine Leistungsklage durchgesetzt werden, sondern nur durch Erlaß eines Verwaltungsakts. Dieser - 11 - ersetzt funktionell die gerichtliche Geltendmachung. Daraus folgt umgekehrt, daß ein Bescheid in Bezug auf einen Nachlaßgegenstand sowohl gegenüber dem Testamentsvollstrecker als auch den Erben gegenüber erlassen werden kann ([X.], NJW 1989, 936; [X.]/[X.]/[X.] aaO. § 2213 Rdn. 2; vgl. auch [X.], NVwZ-RR 1997, 62, 63). Allerdings ist der Bescheid vom 26. November 1998 dem [X.] nicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen [X.]-Mitte, sondern durch das [X.] zur [X.] offener Vermögensfragen zugeleitet worden, das für den Erlaß des [X.] nicht zuständig war. Das ist aber unschädlich. Denn durch die Anord-nung der [X.]sverwaltung der Finanzen von [X.] über die Auflösung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen [X.]-Mitte vom 28. Dezember 1998 (Amtsbl. [X.] 1999 S. 862) ist dieses Amt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgelöst und die Erledigung der bei ihm noch anhängigen offenen [X.] nach § 25 Abs. 1 Satz 3 [X.] dem [X.] zur Regelung offener Vermögensfragen übertragen worden, das deshalb auch die noch ausstehende Bekanntgabe gegenüber dem Nachlaß nach [X.]

zu bewirken hatte.
(3) [X.] ist schließlich auch, daß das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen [X.]-Mitte in den Gründen des Bescheids vom 26. November 1998 irrig ausführte, [X.] sei dem Widerspruch nicht beigetreten, er erhalte den Bescheid - wie die übrigen Erben nach [X.]J. - nur nachrichtlich. Das aber ändert nichts daran, daß der Bescheid auch diesem gegenüber Wirkungen entfalten sollte und entfaltete, sobald er ihm bekannt gegeben war. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen [X.]-Mitte hatte [X.] in der Rolle des nachrichtlich zu [X.] nur deshalb aufgenommen, weil es glaubte, dieser habe den Rückübertra-gungsbescheid nicht angegriffen. Der Restitutionsausspruch aus dem Resti-- 12 - tutionsbescheid vom 21. Januar 1994 konnte gegenüber keinem der Beteiligten wirksam werden, solange der Widerspruch auch nur eines Beteiligten gegen den [X.] noch nicht abschließend beschieden war. Inhaltlich konnte die Anordnung seines Sofortvollzug in ihren Wirkungen nicht auf [X.] Beteiligte begrenzt, sondern nur umfassend angeordnet werden. (4) Schließlich ist unerheblich, daß [X.] —nurfi eine Kopie des Duldungsbescheides übersandt worden ist. Der Zweck der Bekanntgabe nach § 41 [X.] ist erreicht, [X.]n dem Adressaten eine zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheids verschafft wird. Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fo-tokopie, [X.]n sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (BVerwG, BVerwGE 104, 301, 314; [X.], [X.]E 119, 219, 222; [X.]/[X.]/Sachs, [X.], 6. Aufl., § 41 Rdn. 16). Außerdem muß die Kopie dem Empfänger zum Zwecke der Bekanntgabe überlassen werden (BVerwG, BVerwGE 104, 310, 314; NJW 1988, 1612, 1613). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. In dem Bescheid vom 26. November 1998 war ausdrücklich eine Bekanntgabe des Bescheids auch gegenüber [X.]

vorgesehen. Sie ist versucht worden und am Ableben des [X.]
gescheitert. Der [X.] vom 26. November 1998 ist [X.] am 13. Januar 1999 nicht zur bloß informellen Information überlassen, sondern mit förmlichen Anschreiben als Testamentsvollstrecker des [X.] übersandt worden, um die in dem Bescheid vorgesehene Bekanntgabe an [X.]
zu erreichen. An dem Bekanntgabewillen des [X.]s zur Regelung offener Vermögensfra-gen in [X.] ändert auch der Umstand nichts, daß es in seinem Schreiben die Formulierung —zur Kenntnisnahmefi verwandte (vgl. [X.], [X.]E 116, 467, 469). Damit hat das Amt nicht etwa eine mindere Form der Information gewählt, son-dern nur den Zweck des Schreibens, nämlich [X.]

den Bescheid [X.] zu machen, beschrieben. - 13 -
[X.]) Der sofortige Vollzug des [X.]s verschuf den Klägern unmittelbar [X.]. Dies war nicht davon abhängig, daß auch die anderen Bedingungen eingehalten wurden. Insbesondere kam es auch nicht darauf an, ob die Kläger die Zahlungspflichten aus dem Bescheid erfüll-ten oder ob die Verfügungsberechtigten auf ihre Ansprüche verzichteten. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen oder ein Verzicht der Verfügungsberechtigten hierauf war zwar Voraussetzung für den endgültigen Erhalt des Eigentums, weil der Gesetzgeber mit dem Vermögensrechtsbereinigungsgesetz vom 20. Okto-ber 1998 ([X.]) den Eintritt der [X.]keit von der Erfüllung auch solcher Zahlungspflichten abhängig machte (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] in der seitdem geltenden Fassung) und eine abweichende Regelung für zuvor erlassene Bescheide, die noch nicht unanfechtbar geworden waren, nicht vorsah. Für den Erwerb vorläufigen Eigentums ist dies aber unerheblich. [X.] die Kläger aber schon im Januar 1999 Eigentum, bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob der [X.] vom 21. Januar 1994 nach Maßgabe der vor der Rückübertragung bestehenden Miteigentumsanteile schrittweise bestandskräftig werden konnte, obwohl nicht die früheren Miteigentumsanteile, sondern unter Aufhebung dieser Miteigen-tumsanteile das ungeteilte Eigentum auf die Kläger übertragen wurde.
b) Die Beklagte war auch Nichtberechtigte. Mit dem (vorläufigen) [X.] des Eigentums sind die Kläger nach § 17 Satz 1 [X.] auch in die [X.] des Anwesens eingetreten. Dieser gesetzliche Ver-tragsübergang (dazu: [X.], [X.]. v. 14. September 2000, [X.], [X.] 2000, 734, 735) erfolgt zwar gewöhnlich erst mit dem Eintritt der Bestandskraft ([X.], [X.]. v. 14. September 2000 aaO; [X.]. v. 1. März 2001, [X.], - 14 - [X.] 2001, 317). § 17 Satz 1 [X.] stellt aber nur auf die —Rückübertragungfi und nicht auf deren [X.]keit ab. Er greift seinem Wortlaut nach auch dann, [X.]n die Rückübertragung vorläufig erfolgt. Der Übergang der [X.] in diesem Fall entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, da de-ren Schicksal bei einem vorläufigen Übergang des Eigentums ohne gleichzeiti-gen Übergang der Mietverhältnisse ungewiß wäre, was aber, wie schon das Bestehen des neben § 16 Abs. 2 [X.] an sich nicht gebotenen § 17 Satz 1 [X.] zeigt, gerade vermieden werden sollte. Nicht eingetreten sind die Klä-ger allerdings in den [X.] der Beklagten mit den Erben der vormaligen Verfügungsberechtigten. Ein [X.] kann zwar bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Bauvertrag (für diesen: [X.] 141, 203, 205 f.) als [X.] Rechtsverhältnis angesehen wer-den, das grundsätzlich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf den Restitutionsbe-rechtigten übergehen würde. § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist aber in Ansehnung von [X.]n einschränkend auszulegen ([X.], [X.]. v. 1. März 2001, [X.], [X.] 2001, 317, 318). Durch die Restitution soll der Berechtigte sein Eigentum nicht nur als Rechtstitel zurückerlangen, son-dern selbst wieder in Besitz nehmen können. Das aber würde vereitelt, [X.]n auch ein [X.] auf ihn übergehen würde. Geht der Haus-verwaltungsvertrag aber nicht auf den Berechtigten über, kann er dem Verwal-ter auch kein Recht zum Besitz und auch nicht das Recht vermitteln, Mieten einzuziehen.
c) Es fehlt auch nicht an einem Bereicherungsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten. Hierfür kommt es entgegen der Ansicht des [X.]s weder auf das Ende des [X.]s noch darauf an, für [X.] die Beklagte nach dem Auslaufen des [X.]s - 15 - tätig wurde. Die Zahlungen der Mieter an die Beklagte konnten seit Mai 1999 den Klägern gegenüber nicht mehr zur Erfüllung von deren Mietzinsverpflich-tungen führen, weil der [X.] keine Grundlage mehr für eine Empfangszuständigkeit der Beklagten war. Den Klägern gegenüber führten diese Zahlungen erst und nur dadurch zur Erfüllung, daß diese die Beklagte verklagten und damit ([X.], [X.]. v. 20. März 1986, [X.], NJW 1986, 2104, 2106, [X.], 44, 45; [X.]/[X.]/Bub, aaO, § 182 Rdn. 3) die Zahlungen der Mieter an die Beklagte genehmigten ([X.] , [X.]. v. 15. Mai 1986, [X.], NJW 1986, 2430; [X.]. v. 9. Februar 1989, [X.], NJW 1989, 1348, 1350, 1351 insoweit in [X.] 106, 375 nicht abgedruckt; [X.]/[X.]/[X.], aaO, § 816 Rdn. 30). Verfügungen der [X.] haben die Kläger damit nicht genehmigt. Deshalb konnte ein Bereicherungsverhältnis zu diesen auch nicht entstehen.

II[X.] [X.] beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92, 91a ZPO. Die Ko-sten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils waren, wie von dem [X.] entschieden, beiden Parteien je zur Hälfte, die übrigen Kosten nach dem geänderten Umfang des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens [X.].

[X.]

Tropf

Lemke

Gaier

Schmidt-Räntsch