Bundesgerichtshof: EnVR 56/18 vom 03.06.2020

Kartellsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:030620BENVR56.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 56/18
vom
3. Juni
2020
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3.
Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, den Richter Dr.
Schoppmeyer sowie die Richterinnen Dr.
Picker, Dr. Rombach und Dr.
Linder
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 3.
März 2020 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Betroffene hat sich gegen die Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts-
und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Neuanlagen gewendet. Ihre Beschwerde ist
in der Vorinstanz teilweise erfolgreich
gewesen. Der Senat hat das Rechtsmittel auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur und unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde der Betroffenen
mit Beschluss vom 3.
März 2020 in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Betroffene macht geltend, der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und beantragt, das Verfahren fortzusetzen. Die Bundesnetzagentur tritt dem Antrag entgegen.
II.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Zu Unrecht rügt die Betroffene, der Senat habe sich mit dem Vortrag zur Begründung der Anschlussrechtsbeschwerde nicht auseinandergesetzt.
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Wie auch die Betroffene im Ansatz nicht verkennt, hat der Senat in dem angefochtenen Beschluss dargelegt, dass er die mit der Anschlussrechts-beschwerde erhobenen Rügen für unbegründet hält (Rn.
29-35). Er hat diese Auffassung kurz begründet und im Übrigen auf seine erste Entscheidung zu derselben Materie (BGH, Beschluss vom 9.
Juli 2019

EnVR 52/18, RdE 2019, 456

Eigenkapitalzinssatz
II) Bezug genommen.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund begründet der Umstand, dass der Senat sich mit den Argumenten der Anschlussrechtsbeschwerde nicht detaillierter befasst hat, keinen Anhaltspunkt für eine Verletzung von Art.
103 Abs.
1 GG.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §
90 Satz
2 EnWG.
Meier-Beck
Schoppmeyer
Picker

Rombach
Linder
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 -
VI-3 Kart 549/16 (V) -

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Meta

EnVR 56/18

03.06.2020

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