Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2013, Az. B 9 SB 9/13 B

I. Mit Beschluss vom 20.12.2012 hat das [X.] [X.] ([X.]) einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "[X.]" verneint. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin beim [X.] (B[X.]) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G) begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des § 153 Abs 4 [X.]G durch das [X.] ist iS des § 160a Abs 2 S 3 [X.]G hinreichend bezeichnet.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Das [X.] hat unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles von der sich aus § 153 Abs 4 [X.]G ergebenden Befugnis, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, verfahrensfehlerhaft Gebrauch gemacht.

Nach § 153 Abs 4 S 1 [X.]G kann das [X.], außer in den Fällen, in denen das [X.] durch Gerichtsbescheid (§ 105 Abs 2 S 1 [X.]G) entschieden hat, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G sind die Beteiligten vorher zu hören. Ändert sich nach einer solchen Anhörung die Prozesslage wesentlich, etwa durch eine entsprechende Äußerung des betroffenen Beteiligten, so hat eine erneute Anhörung zu erfolgen (s [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 153 Rd[X.] 20 f mwN). Diese Grundsätze hat das [X.] hier nicht hinreichend beachtet.

Mit Schreiben vom [X.] hat das [X.] "im Hinblick auf den Antrag nach § 109 [X.]G" zur Zahlung eines Kostenvorschusses eine Frist bis zum 15.10.2012 gesetzt. Unter dem 29.10.2012 hat das [X.] den Bevollmächtigten der Klägerin schriftlich mitgeteilt, dass der Senat mangels Zahlung des festgesetzten Kostenvorschusses im Beschlussverfahren nach § 153 Abs 4 [X.]G entscheiden werde. Die Bevollmächtigten haben danach mit [X.] vom [X.] gegenüber dem [X.] erklärt, dass der Kostenvorschuss von ihnen mit Schreiben vom 27.9.2012 bei der Rechtsschutzversicherung der Klägerin angefordert und von dieser am 17.10.2012 angewiesen worden sei. Zugleich haben sie die Bitte geäußert, den Zahlungseingang abzuwarten. Damit haben sie auch sinngemäß beantragt, von einer Entscheidung über die Berufung durch Beschluss abzusehen.

Zwar ist die vom [X.] gesetzte Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses (15.10.2012) nicht eingehalten worden. Angesichts des § 109 Abs 2 [X.]G, wonach das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen den Antrag nach § 109 Abs 1 [X.]G ablehnen "kann", und nach dem Hinweis der Klägerin auf die erfolgte Anweisung des Kostenvorschusses durch die Rechtsschutzversicherung ist das [X.] jedoch, auch wegen einer fehlenden Entscheidung nach § 109 Abs 2 [X.]G, zunächst an einer Beschlussfassung gemäß § 153 Abs 4 [X.]G gehindert gewesen. Da der Berufungssenat bei seiner Anhörungsmitteilung vom 29.10.2012 davon ausgegangen war, dass bis dahin kein Kostenvorschuss eingegangen sei, ist durch die Mitteilung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Zahlung sei am 17.10.2012 erfolgt, eine neue prozessuale Lage eingetreten. Das [X.] hätte zunächst nach dem Zahlungseingang forschen müssen. Hätte es nach Kenntnis des am 22.10.2012 erfolgten Eingangs des Kostenvorschusses den nach § 109 [X.]G gestellten Antrag der Klägerin ablehnen wollen, so hätte diese Entscheidung grundsätzlich der Klägerin bekanntgegeben werden müssen. Unabhängig davon ist jedenfalls eine erneute Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 [X.] [X.]G erforderlich gewesen. Da eine solche fehlt, ist der Beschluss des [X.] vom 20.12.2012 verfahrensfehlerhaft zustande gekommen.

Da das [X.] an einer Entscheidung gemäß § 153 Abs 4 S 1 [X.]G gehindert gewesen ist, bedarf es keiner Prüfung, ob die Entscheidung des [X.] auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann. Denn es handelt sich um einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 202 [X.]G iVm § 547 [X.] 1 ZPO. Die Verletzung des § 153 Abs 4 [X.]G führt zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ohne [X.] (vgl nur B[X.] SozR 4-1500 § 153 [X.] 14 Rd[X.] 15 mwN).

Da die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G vorliegen, macht der Senat von dem ihm gemäß § 160a Abs 5 [X.]G eingeräumten Ermessen zur Verfahrensbeschleunigung Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurück.

Das [X.] wird bei Abschluss des wieder eröffneten Berufungsverfahrens über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden haben.