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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 26. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen, weil es an der erforderlichen Darlegung fehlt, dass entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen worden sei (§ 69a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 1 und 2 GKG). Eine im Gesetz nicht vorgesehene Gegenvorstellung kommt daneben nicht in Betracht (vgl. [X.], Beschluss vom 3. November 2021 - [X.], juris Rn. 2; Beschluss vom 14. Dezember 2022 - [X.], juris).
Der Antragsteller und seine Prozessbevollmächtigten können nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.
Dr. [X.]
Meta
09.02.2023
Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend BGH, 8. November 2022, Az: I ZR 62/22, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2023, Az. I ZR 62/22 (REWIS RS 2023, 1030)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1030
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 628/23, 15.05.2023.
Bundesgerichtshof, I ZR 62/22, 09.02.2023.
Bundesgerichtshof, I ZR 62/22, 08.11.2022.
Bundesgerichtshof, I ZR 62/22, 26.10.2022.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
102 VA 127/22 (BayObLG München)
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