Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.03.2007, Az. V ZR 213/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 213/06 vom 29. März 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.]hat am 29. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. [X.]und [X.]Klein, Dr. Lemke, [X.]und [X.]beschlossen: [X.]gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des [X.]vom 6. September 2006 wird auf Kosten des [X.]als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 •. Gründe:[X.]Die Klägerin verlangt von dem [X.]die Bewilligung der Löschung eines für ihn im Grundbuch eingetragenen, auf den ersten Verkaufsfall be-schränkten Vorkaufsrechts. Der [X.]erklärte die Ausübung dieses Rechts, nachdem die Klägerin das belastete Grundstück für 150.000 • an Dritte verkauft hatte. Eine Auflassungserklärung der Parteien wurde nicht beurkundet, weil der [X.]in dem Beurkundungstermin erklärte, den Kaufpreis gegenwärtig nicht zahlen zu können, und sich außerdem gegenüber dem Notar weigerte, seine Wohnanschrift anzugeben. Darauf setzte die Klägerin dem [X.]erfolglos eine Frist zur Vorlage einer die Zahlungspflicht absichernde Bankbürgschaft 1 - 3 - sowie zur Angabe der Wohnanschrift und trat nach Fristablauf von dem Kauf-vertrag mit dem [X.]zurück. Das [X.]hat der Klage unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Unwirksamkeit der [X.]wegen Verstoßes gegen [X.]und Glauben stattgegeben. Die Berufung des [X.]ist erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Klägerin zum Rück-tritt von dem Kaufvertrag mit dem [X.]berechtigt, weil sie aus der Sicht eines verständigen Betrachters davon habe ausgehen können, dass der [X.]den Kaufpreis nicht zahlen könne, und weil der [X.]dem Verlangen nach Beibringung einer Sicherheit unberechtigterweise nicht nachgekommen sei. 2 Mit seiner Beschwerde will der [X.]die Zulassung der Revision ge-gen das Berufungsurteil erreichen, damit er in dem angestrebten [X.]seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgen kann. 3 I[X.][X.]ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision gel-tend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Das Berufungsurteil beschwert den [X.]nur mit 15.000 • (1/10 des Grundstückswerts). 4 1. Der Wert der Beschwer ist von dem Gericht mangels besonderer Wertvorschriften nach freiem Ermessen festzusetzen (§ 3 ZPO). Maßgeblich für den Wert ist hier das Interesse des [X.]an der Beseitigung der von dem Berufungsgericht bestätigten Verurteilung, die Löschung des im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts zu bewilligen. Der Wert dieses Interesses hängt davon ab, welche Vorteile der [X.]von der Eintragung des Rechts im 5 - 4 - Grundbuch hat. Handelt es sich um eine bloße Buchposition, die ihm keine Möglichkeit verschafft, durch Ausübung des Vorkaufsrechts einen Grundstücks-kaufvertrag mit der Klägerin herbeizuführen (vgl. § 464 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1098 Abs. 1 BGB), hat die Grundbucheintragung nur noch formale Bedeu-tung. Das Interesse, diese aufrechtzuerhalten, kann allenfalls mit 1/10 des [X.]bewertet werden. 2. So liegen die Dinge hier. Die Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch gewährt dem [X.]keine materielle Berechtigung. Sein Vor-kaufsrecht ist nämlich erloschen. 6 a) Das ergibt sich allerdings nicht aus den Erwägungen des Berufungs-gerichts, mit denen es - ohne einen erkennbaren rechtlichen Anknüpfungs-punkt - einen Rücktritt der Klägerin von einem mit dem [X.]zustande ge-kommenen Kaufvertrag wegen objektiv begründeter Zweifel an der [X.]des [X.]angenommen hat; auch die Hilfsbegründung in dem Be-rufungsurteil, wonach die Klägerin nach §§ 321, 468 BGB zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt gewesen sei, trägt die Entscheidung nicht. Vielmehr ist die Klage bereits aufgrund des Vortrags des [X.]begründet. Denn da-nach hat er sein Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt. Dadurch kam zwischen ihm und der Klägerin ein Grundstückskaufvertrag zustande (§ 464 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1098 Abs. 1 BGB). Damit erlosch das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte (vgl. § 1097 BGB) Vorkaufsrecht (Staudinger/Mader, BGB [2002], § 1094 Rdn. 36) unabhängig davon, ob der [X.]durchgeführt wurde. 7 b) Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man der Entscheidung des Rechtsstreits den Vortrag der Klägerin zugrunde legt. Danach war die Er-klärung des Beklagten, mit der er sein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, wegen [X.]Zahlungsunfähigkeit unwirksam. Dieser Erklärung ist deshalb die rechtliche 8 - 5 - Anerkennung zu versagen ([X.]1932 Nr. 1208). Das hat zur Folge, dass das Vorkaufsrecht bei Eintritt des [X.]nicht ausgeübt wurde und aus diesem Grund erlosch (Staudinger/[X.]aaO). 3. Für die Bewertung der Interessen der Parteien bei Rechtsstreitigkeiten über ein Vorkaufsrecht bietet grundsätzlich der Wert des Gegenstandes, auf den sich das Recht bezieht, einen Anhaltspunkt; der vereinbarte Kaufpreis stellt ein Indiz für diesen Wert dar (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1996, VIII ZR 87/96, WM 1997, 643). Hier ist nichts dafür ersichtlich, dass der zwischen der Klägerin und dem [X.]vereinbarte Kaufpreis von 150.000 • nicht dem Wert des verkauften Grundstücks entsprach. Deshalb ist dieser Betrag der [X.]des [X.]zugrunde zu legen. Sie beträgt somit 15.000 •. 9 II[X.]1. Der Gegenstandswert beträgt ebenfalls 15.000 •. Denn das Interesse der Klägerin an der Beseitigung der formalen Buchposition des [X.]ist nicht höher als mit 1/10 des [X.]zu bewerten (vgl. OLG Naum-burg OLGR 1999, 336; ebenso [X.]1970, 167 [Löschung einer gegenstandslosen Auflassungsvormerkung]; [X.]JurBüro 1979, 1884 f. [Löschung eines unbegründeten Widerspruchs gegen die Eigentümer-eintragung]). 10 - 6 - 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 11 [X.] [X.] Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 20.03.2006 - 1 O 325/05 - OLG Celle, Entscheidung vom 06.09.2006 - 4 U 60/06 -