Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2021, Az. I ZB 86/20

I. Mit Beschluss vom 10. August 2020, neugefasst durch Beschluss vom 26. [X.]ktober 2020, hat das [X.] die im [X.] genannten Informationen über den Aufbau und zur Konstruktion der von der Klägerin hergestellten Hohlfasermembranspinnanlagen "[X.]" und "[X.]I" gemäß § 16 Abs. 1 [X.] als geheimhaltungsbedürftig eingestuft, im [X.] auf die Pflicht der [X.]en, ihrer Prozessvertreter, Zeugen, Sachverständigen, sonstigen Vertreter und aller sonst beteiligten Personen zur Geheimhaltung dieser Informationen hingewiesen und weiter ausgeführt, dass das Gericht auf Antrag einer [X.] bei Zuwiderhandlungen gegen die Geheimhaltungspflicht ein [X.]rdnungsgeld bis zu 100.000 € oder [X.]rdnungshaft bis zu sechs Monaten festsetzen und sofort vollstrecken könne.

Hiergegen richtet sich das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerdeführer.

Bei der Beschwerdeführerin zu 1 handelt es sich um die Prozessbevollmächtigte der [X.], eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten. Der Beschwerdeführer zu 2 war bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden Ende 2019 Partner der Beschwerdeführerin zu 1 und hat das Mandat von 2013 bis 2018 betreut. Der Beschwerdeführer zu 3 ist Partner der Beschwerdeführerin zu 1 und betreute das Mandat zunächst gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2 und seit 2018 weitgehend allein. Der Beschwerdeführer zu 4 ist Patentanwalt und war bei der Erstellung der Berufungsbegründung beratend für die [X.] tätig.

Die Beschwerdeführer machen geltend, in ihrem Besitz befänden sich die Prozessunterlagen beziehungsweise Teile davon in physischer oder elektronischer Form. Sie seien durch die in dem angegriffenen Beschluss erfolgte Androhung von Zwangsmitteln gegenwärtig und unmittelbar beschwert, weil sie damit dazu angehalten werden sollten, unverzüglich organisatorische Vorkehrungen zur sicheren Verwahrung von Dokumenten und Informationen zu ergreifen und bestimmte Handlungen zu unterlassen. Sie müssten die Möglichkeit haben, gegen den aus der [X.] resultierenden Grundrechtseingriffeinen Rechtsbehelf einzulegen.

II. Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerdeführer ist unzulässig.

1. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1[X.] ist in § 20 Abs. 5 Satz 4 und 5 [X.] geregelt. Nach § 20 Abs. 5 Satz 4 [X.] können die Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig nach § 16 Abs. 1 [X.] und die Anordnung der Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten, zur Verhandlung oder zu der Aufzeichnung oder dem Protokoll der Verhandlung nach § 19 Abs. 1 [X.] nur gemeinsam mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Gemäß § 20 Abs. 5 Satz 5 [X.] findet im Übrigen die sofortige Beschwerde statt.

2. Grundsätzlich sind auch Prozessbevollmächtigte rechtsmittelbefugt. Aus der Vorschrift des § 20 Abs. 5 Satz 4 [X.] folgt nicht, dass nur die [X.]en gegen einen Beschluss nach § 16 [X.] Rechtsmittel einlegen können.

a) Dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt sich keine Einschränkung im Hinblick auf den Kreis der rechtsmittelberechtigten Personen entnehmen. Mangels Eingrenzung stehen Rechtsmittel daher all denjenigen Beteiligten zu, die durch den angegriffenen Beschluss beschwert werden.

Neben den [X.]en sind dies auch die Beschwerdeführer, da auch sie durch den angegriffenen Beschluss zur Geheimhaltung verpflichtet und ihnen für den Fall der Zuwiderhandlung [X.]rdnungsmittel angedroht werden. Den Beschwerdeführern ist es daher nicht nur verboten, das Geschäftsgeheimnis weiterzugeben oder zu nutzen, sondern sie müssen auch aktiv organisatorische Vorkehrungen zur sicheren Verwahrung von Dokumenten treffen, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ergibt (Beck[X.]K.[X.]/[X.]/Hiéramente, 8. Edition [Stand 15. März 2021], § 16 Rn. 39a; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 16 [X.] Rn. 25; [X.] in [X.]/[X.]/[X.],[X.], 1. Aufl., § 16 Rn. 43).

Insoweit ist die Situation vergleichbar mit der Regelung des § 174 Abs. 3 [X.]. Auch diese Vorschrift sieht die Anordnung der Geheimhaltung vor. Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass gegen eine Anordnung nach § 174 Abs. 3 [X.] nicht nur den [X.]en, sondern auch den Prozessbevollmächtigten Rechtsmittel zustehen ([X.], Beschluss vom 14. [X.]ktober 2020 - [X.]/20,NJW-RR 2020, 1389; Beschluss vom 23. Juni 2021 - [X.], [X.], 1120 Rn. 8; [X.], Beschluss vom 9. Januar 2019 - 9 W 29/18, juris Rn. 6; [X.], Beschluss vom 9. [X.]ktober 2019 - 10 W 318/19, juris Rn. 12; [X.], Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 W 54/19, juris Rn. 14; [X.], [X.], 1439, 1440 [juris Rn. 15]; KG, Beschluss vom10. November 2020 - 6 W 1029/20, juris Rn. 8; [X.], Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 W 935/20, juris Rn. 6).

b) Dem steht nicht entgegen, dass nach § 20 Abs. 5 Satz 4 [X.] ein stattgebender Beschluss nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [X.] nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden kann ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aa[X.] § 20 Rn. 41).

Zwar stehen [X.] von einem Beschluss nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 [X.] Betroffenen Rechtsmittel in der Hauptsache zu. Insbesondere die Beschwerdeführer als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte können Rechtsmittel in der Hauptsache nicht aus eigenem Recht einlegen. Angesichts des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit ist diese Vorschrift aber nicht geeignet, den Kreis der anfechtungsberechtigten Personen einzugrenzen.

3. Das Rechtsmittel ist jedoch gemäß § 20 Abs. 5 Satz 4 [X.] unstatthaft, weil ein Rechtsmittel in der Hauptsache (noch) nicht eingelegt worden ist.

a) Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, dient die gespaltene Anfechtbarkeit einem an Sinn und Zweck der materiellen Regelungen orientierten Rechtsweg. Wird die Geheimhaltung angeordnet, soll diese Anordnung erst mit einem etwaigen Rechtsmittel in der Hauptsache überprüft werden. Da der Schutz des Geheimnisses gewährleistet sei, könne die Beeinträchtigung des [X.] insofern hingenommen werden. [X.] das erstinstanzliche Gericht hingegen Maßnahmen nach § 16 [X.] ab, gerate das Geschäftsgeheimnis in Gefahr und solle die ablehnende Entscheidung zunächst durch sofortige Beschwerde überprüft werden können (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie [[X.]] 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und [X.]ffenlegung, BT-Drucks. 19/4724, [X.]).

Auch wenn die Gesetzesbegründung lediglich auf die Beeinträchtigung des [X.] abstellt und die Beeinträchtigung weiterer Beteiligter nicht erwähnt, ist ihr zu entnehmen, dass die Überprüfung eines stattgebenden Beschlusses bis zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache aufgeschoben werden soll. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit einem stattgebenden Beschluss das Geschäftsgeheimnis zunächst gesichert ist und die Beeinträchtigung der anderen [X.] und der sonstigen Beteiligten nicht so schwer wiegt, dass eine Anfechtung bis zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache nicht zurückgestellt werden könnte (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aa[X.] § 20 Rn. 40). Andernfalls müsste eine weitere Instanz sich bereits vor Entscheidung in der Hauptsache in die Prozessakten einarbeiten, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein kann (vgl.BT-Drucks. 19/4724, [X.]). Dies könnte zu einer beträchtlichen Verzögerung des Rechtsstreits führen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aa[X.] § 20 Rn. 40).

Wird hingegen eine entsprechende Anordnung abgelehnt, gerät das Geschäftsgeheimnis in Gefahr (BT-Drucks. 19/4724, [X.]). Eine vor der Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache erfolgte unzulässige Nutzung oder [X.]ffenlegung des [X.] könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

b) Wollte man eine Anfechtung durch sonstige Beteiligte wie Prozessbevollmächtigte schon vor Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache zulassen, stünden diese besser als die [X.]en, obwohl [X.]en regelmäßig Wettbewerber sind und daher von der Anordnung der Geheimhaltung stärker beschwert werden als die sonstigen Beteiligten, insbesondere die Prozessbevollmächtigten (vgl. [X.], WRP 2019, 692, 697).

c) Wie dies zu bewerten ist, sollte ein Rechtsmittel in der Hauptsache nicht eingelegt werden und auch nicht mehr eingelegt werden können, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

4. Darüber hinaus ist das Rechtsmittel auch deswegen unstatthaft, weil eine sofortige Beschwerde an den [X.] nicht stattfindet (§ 567 Abs. 1 ZP[X.]) und eine Rechtsbeschwerde mangels ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz der Zulassung durch das Berufungsgericht bedürfte (§ 574 Abs. 1 ZP[X.]), an der es hier fehlt (vgl. [X.], Beschluss vom 4. März 2021 - [X.], juris Rn. 5 mwN). Dem entspricht es, dass auch gegen ablehnende Entscheidungen nach § 16 und § 19 [X.] Rechtsmittel nur gegen die Entscheidungen im ersten Rechtszug statthaft sind (BT-Drucks. 19/4724, [X.]).

Eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs oder des Art. 47 [X.]-Grundrechtecharta folgt daraus nicht. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, folgende allgemeine Justizgewährungsanspruch garantiert das [X.]ffenstehen des Rechtswegs, also die Öffnung des Zugangs zum Gericht. Insofern reicht es grundsätzlich aus, dass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können. Ein Instanzenzug ist von [X.] wegen nicht garantiert ([X.] 107, 395, 401 f. [juris Rn. 17 f.]). Der im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu gewährleistende Zugang zu einer richterlichen Überprüfung der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen nach § 16 [X.] und weiteren Beschränkungen nach § 19 [X.] ist durch die gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] dem Gericht der Hauptsache eingeräumte Möglichkeit eröffnet, Beschlüsse nach § 16 und § 19 [X.] jederzeit auch ohne entsprechenden Antrag aufzuheben oder abzuändern ([X.]/[X.]/[X.], [X.], 39. Aufl., § 20 [X.] Rn. 12; [X.]/[X.] aa[X.] § 20 [X.] Rn. 6; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aa[X.] § 20 Rn. 16). Art. 47 Abs. 1 [X.]-Grundrechtecharta gewährt ebenfalls das Recht auf Zugang zu einem Gericht, nicht aber auf mehrere Gerichtsinstanzen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2014 - [X.]/14, DVBl 2014, 1457 Rn. 36 - [X.] und [X.]; Urteil vom 11. März 2015 - [X.]/13 und [X.]/13, [X.], 567 Rn. 73 - [X.] und [X.]' Leary).

III. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZP[X.].