Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2002, Az. III ZR 136/01

III. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4748

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZR 136/01vom31. Januar 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja GBBerG § 9; SachenR-DV § 1; DDR:WasserG § 40 F: 2. Juli 1982a)Zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung, die eine im Beitrittsgebietgelegene Bahnlinie kreuzt, konnte an dem Trassengrundstück keine be-schränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG i.V.m.§§ 1 und 4 SachenR-DV entstehen, da zu den öffentlichen Verkehrswegenund Verkehrsflächen, bei denen diese Bestimmungen nach § 9 Abs. 2GBBerG keine Anwendung finden, auch Bahnlinien (Schienenwege i.S.d.§ 2 Abs. 3 Satz 1 AEG) gehören.b)Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift für die Kreuzung und Näherungfremder Versorgungs-, Informations- und Verkehrsanlagen mit Bahnanlagender Deutschen Reichsbahn und Anschlußbahnen vom 29. Dezember 1967hat ein Wasserversorgungsunternehmen ohne den Nachweis einer ihm gün-- 2 -stigen (gestattungs-)vertraglichen Folgekostenregelung die Kosten zu tra-gen, die dadurch entstehen, daß durch den Ausbau der Bahnlinie eine dieTrasse querende Abwasserleitung verlegt werden muß. Es kann insbeson-dere nicht davon ausgegangen werden, daß vor dem 3. Oktober 1990 zu-gunsten des Versorgungsunternehmens ein wasserrechtliches Mitnutzungs-oder Mitbenutzungsrecht i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DDR-WasserG1982 begrt worden war.BGH, Beschluß vom 31. Januar 2002 - III ZR 136/01 -OLG Dresden LG Leipzig- 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2002 durch denVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick undDrrbeschlossen:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Dresden vom 26. April 2001 - 21 U2400/00 - wird nicht angenommen.Die Beklagte trt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 240.000 DM (= 122.710,05 •).GrDie Rechtssache hat keine grundstzliche Bedeutung (§ 554 b ZPOa.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE54, 277).I.Im Auftrag der Klrin, der Betreiberin der Infrastruktur der Bundes-eisenbahnen, wird im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit dieEisenbahnverbindung Leipzig-Dresden ausgebaut. Im Zuge der Ausbaumaû-- 4 -nahme muûte die im Bereich der T.-Straûe in Leipzig die Bahnlinie kreuzende,bereits vor dem 3. Oktober 1990 errichtete Abwasserleitung der Beklagtenverlegt werden. Da zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen dar-r bestanden, wer die Kosten der Umverlegung der Abwasserleitung zu tra-gen hat, vereinbarten sie im Frjahr 1999, daû die Klrin die Baukostenvorfinanzieren und diltige Abrechnung gegebenenfalls nach einer ge-richtlichen Klrung der Kostenfrage erfolgen solle.Die Klrin begehrt festzustellen, daû die Beklagte die anlûlich derUmverlegung der Abwasserleitung entstandenen notwendigen Kosten nebstZinsen zu tragen habe. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klagestattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung derKlage.II.Nach der stigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dieVorinstanzen ihrer Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt haben, ist derStreit zwischen dem Trr des Verkehrswegs - hier der Klrin - und demvon der Ausbaumaûnahme nachteilig betroffenen Versorgungsunternehmen- hier der Beklagten - darr, wer die Kosten der infolge des Verkehrswe-geausbaus notwendig gewordenen Verlegung oder Umgestaltung einer kreu-zenden Versorgungsleitung zu tragen hat, danach zu beantworten, ob der Tr-ger des Verkehrswegeausbaus, wenn sich das Versorgungsunternehmen mitder erforderlichen Verlegung der Leitung nicht einverstanden erklrt tte, die-ses Ziel nur unter Übernahme der Kosten oder gegen Entscittedurchsetzen k. Dabei ist die Frage der Kostentragungspflicht dann, wenndie Nutzung des Verkehrswegs fr Versorgungszwecke durch eine Dienstbar-- 5 -keit (§§ 1018, 1090 BGB) dinglich gesichert (vgl. § 1023 BGB) ist oder auf-grund eines entgeltlichen Nutzungsverltnisses wie Miete oder Pacht erfolgt,grundstzlich zugunsten, bei (jederzeit kren) Leih- oder lichen Ver-tr, die keine nach Art. 14 GG gesctzte Rechtsposition vermitteln, grund-stzlich zum Nachteil des Versorgungsunternehmens zu beantworten (Senats-urteile BGHZ 144, 29, 50 f; 138, 266, 268 m.w.RsprNachw.).1.In den Tatsacheninstanzen stand im Zentrum des Rechtsstreits die Fra-ge, ob zugunsten der Beklagten an dem von der Abwasserleitung in Anspruchgenommenen Bahntrassengrundstck kraft Gesetzes eine beschrkte per-sliche Dienstbarkeit nach §§ 1 und 4 der Sachenrechts-Durchfrungsverordnung vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) i.V.m. § 9Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember1993 (Art. 2 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes, BGBl. I S. 2182,2192) entstanden ist. Dies haben die Vorinstanzen zu Recht verneint.Aufgrund der durch die Bestimmungen der Sachenrechts-Durchf-rungsverordnung auf wasserwirtschaftliche Anlagen wie Abwasserleitungenerweiterten Regelung des § 9 Abs. 1 GBBerG entstand an den im Beitrittsge-biet gelegenen Grundstcken, die am 3. Oktober 1990 fr Zwecke der Energie-versorgung genutzt worden waren, eine beschrkte persliche Dienstbarkeitan den von den vorhandenen Energieanlagen in Anspruch genommenenGrundstcken. Bstigt ist das Versorgungsunternehmen, das die jeweiligeAnlage bei Inkrafttreten der das dingliche Recht begrBestimmungbetrieben hatte.- 6 -Nach § 9 Abs. 2 GBBerG ist jedoch das Entstehen einer Dienstbarkeitbei solchen Leitungen ausgeschlossen, die sicr oder iffentlichen Ver-kehrswegen und Verkehrsflchen befinden. Um eine derartige Leitung geht eshier.Entgegen der Meinung der Beklagten sind Verkehrsflchen im Sinnedieser Bestimmung insbesondere auch Bahnlinien. Die in etwa zeitgleich mitdem Erlaû des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes einhergehendeOrganisationsprivatisierung der Deutschen Bundesbahn steht dem schon des-halb nicht entgegen, weil der Gemeinwohlauftrag der Bahn zur Erbrif-fentlicher Verkehrsdienstleistungen von dieser Umstrukturierung unberrt ge-blieben ist (Art. 87 e Abs. 4 GG; vgl. dazu BVerwGE 102, 269, 271 f). Die Rich-tigkeit dieser auch in der Literatur, soweit ersichtlich einhellig, fr zutreffendbefundenen Auffassung (Seeliger, DtZ 1995, 34, 35; Mller, RdE 1997, 101,103; Schulze, RPfleger 1999, 167, 168) wird besttigt durch § 2 Abs. 2 Nr. 3des Verkehrsflchenbereinigungsgesetzes vom 26. Oktober 2001 (Art. 1 desGrundstcksrechtsbereinigungsgesetzes, BGBl. I S. 2716), der ausdrcklichklarstellt, daû Verkehrsflchen im Sinne dieses Gesetzes (unter anderem) auchFlchen mit Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 (Schienen-wege) und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind.2.Eine vertragliche Regelung der Benutzung der Bahnlinie fr die Abwas-serleitung, insbesondere darr, welche Vertragspartei im Falle einer not-wendig werdenden Verrung der Leitung die Kosten hierfr zu tragen hat,hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Entgegen der Auffassung der Revi-sion lût sich ein derartiger Vertragsschluû dem Vorbringen der Parteien nichtentnehmen. In dem von der Revision angefrten Schriftsatz der Klrin sind- 7 -nur allgemeine Ausfrungen dazu enthalten, welche Abreden nach den je-weils ltigen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften in der BundesrepublikDeutschland, vor und nach der Herstellung der deutschen Einheit, und in derfrren DDR licherweise anlûlich der Verlegung von Versorgungsleitun-gen in oder r Bahntrassen getroffen wurden bzw. werden. Dessen unge-achtet ist in den Tatsacheninstanzen von keiner Partei ein konkreter Vertrags-schluû bezlich der streitgegenstlichen Abwasserleitung behauptet wor-den.a) Danach kann nach dem der revisionsrechtlichen Nachprfung unter-liegenden Sach- und Streitstand insbesondere nicht davon ausgegangen wer-den, daû - wie die Revision erstmals geltend macht - vor dem 3. Oktober 1990im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Abwasserleitungzugunsten des Rechtsvorrs der Beklagten an dem fr diesen wasserwirt-schaftlichen Zweck in Anspruch genommenen Trassengrundstck ein Mitnut-zungs- oder Mitbenutzungsrecht nach § 27 Abs. 1 des Wassergesetzes (Was-serG 1963) vom 17. April 1963 (DDR-GBl. I S. 77) i.V.m. § 46 des Wasser-gesetzes (WasserG 1982) vom 2. Juli 1982 (DDR-GBl. I S. 467) oder nach§ 40 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c WasserG 1982 begrt worden war.Zwar konnte ein Versorgungstrr bei Vorliegen der gesetzlichen Vor-aussetzungen die Einrmung eines solchen Rechts verlangen. Fr das Ent-stehen des Rechts war aber - nicht anders als bei den energierechtlichen Mit-benutzungsrechten (vgl. eingehend dazu Senatsurteil BGHZ 144, 29, 31 ff) -grundstzlich eine Vereinbarung des Versorgungstrrs mit dem Eigentmeroder Rechtstrr des Grundstcks erforderlich. Nur dann, wenn ein solcherVertrag nicht zustande gekommen war, konnte das Mitnutzungs- oder Mitbe-- 8 -nutzungsrecht durch eine Entscheidung des zustigen Staatsorgans ge-schaffen werden (§ 27 Abs. 3 WasserG 1963; § 40 Abs. 4 WasserG 1982).b) Im rigen legt die von der Klrin zu den Akten gereichte Verwal-tungsvorschrift fr die Kreuzung und Nrung fremder Versorgungs-, Informa-tions- und Verkehrsanlagen mit Bahnanlagen der Deutschen Reichsbahn undAnschluûbahnen - VKN-DR - vom 29. Dezember 1967 (VuM/Ministerium frVerkehrswesen 1968 S. 1) den Schluû nahe, daû in der Rechts- und Verwal-tungspraxis der DDR bei der Inanspruchnahme von Bahnanlagen fr Zweckeder Energie- oder Wasser-/Abwasserversorgung keine Mitbenutzungsrechte imSinne der jeweils geltenden Wassergesetze oder Energieverordnungen, dieihrerseits nur spezialgesetzliche Unterflle des allgemeinen (privatrechtlichen)Rechts zur vorrgehenden oder dauernden Mitbenutzung eines Grundstcksin bestimmter Weise (vgl. § 321 Abs. 1 ZGB) darstellten (Senatsurteil aaO),begrt, sondern - nicht anders als im Bereich des Straûenwesens - typi-scherweise "verkehrsrechtliche" Nutzungsbefugnisse eingermt wurden.Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorschrift wurde jedoch zur Begrn-dung dieses Nutzungsrechts bei Bahnanlagen, im Unterschied zffentli-chen Straûen, nicht eine (ffentlich-rechtliche) Sondernutzungsgenehmigung(vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 der Straûenverordnung vom 22. August 1974, DDR-GBl. I S. 525) erteilt, sondern ein besonderer "Gestattungsvertrag" abge-schlossen (8.2.8 und 10.1 VKN-DR). Dies mag als Beleg dafr dienen, daû inder DDR im Bereich der Bahnanlagen an dem herkmmlichen, in den altenBundeslrn von Anfang an auch bei ffentlichen Straûen beibehaltenenSystem der freien Vereinbarung zwischen Verkehrstrr und Versorgungsun-ternehmen festgehalten wurde.- 9 -Auch wenn nach 3.7 VKN-DR in den jeweiligen Gestattungsvertrnicht von vornherein die Verteilung der Folgekosten festzulegen waren, son-dern insoweit die Vertragsparteien im Bedarfsfalle die zur "Aufhebung der An-lage" erforderlichen Maûnahmen und den Zeitpunkt ihrer Realisierung zu ver-einbaren hatten, so ergibt doch eine Gesamtschau dieser Regelungen, daû- insoweit vergleichbar der Rechtslage im Straûenbereich (Senatsurteil aaOS. 38 f) und im Unterschied zu den Regelungen im Wasser- und Energierecht -die verkehrliche Nutzung im Vordergrund stand und demr die Inter-essen der Versorgungstrr zurckzutreten hatten.Weiterhin ist festzuhalten, daû nach 8.2.10 und 8.2.11 VKN-DR dasVersorgungsunternehmen der Deutschen Reichsbahn lediglich fr die Prfungder Bauunterlagen eine Verwaltungsr zu entrichten und darr hinausfr alle im Zusammenhang mit der Errichtung, Unterhaltung oder dem Betriebder kreuzenden Energieversorgungs- oder Wasser-/Abwasseranlage auftre-tenden Erschwernisse Aufwendungsersatz zu leisten hatte. Fr die Überlas-sung des durch die Leitung beanspruchten Grund und Bodens war jedoch- anders als dies etwa in den im Bundesgebiet (frr) geltenden Gas- undWasserleitungskreuzungsrichtlinien der Deutschen Bundesbahn aus dem Jah-re 1980 und (ster) der Deutschen Bahn AG aus dem Jahr 2000 vorgesehenist - ein Entgelt nicht zu entrichten.c) Danach kann auch unter Bercksichtigung der VKN-DR nicht davongesprochen werden, daû der Beklagten eine enteignungsrechtlich gesctzte- 10 -Rechtsposition zustand, aufgrund derer sie eine Geldentscigung fr die ihrdurch die schienenbaubedingte Änderung der Abwasserleitung entstandenenNachteiltte verlangen k(vgl. Senatsurteil BGHZ 125, 293, 297 ff).Rinne WurmStreckSchlick Drr

Meta

III ZR 136/01

31.01.2002

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2002, Az. III ZR 136/01 (REWIS RS 2002, 4748)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4748

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.