Bundesgerichtshof: 1 StR 483/99 vom 15.03.2000

1. Strafsenat

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Nachschlagewerk: neinBGHSt: neinVeröffentlichung: ja_________________________EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2StGB § 51IRG §§ 68, 72Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.BGH, Urt. vom 15. März 2000 - 1 StR 483/99 - LG Waldshut-TiengenBUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 483/99vom15. März 2000in der Strafsachegegen- 2 -wegen schweren Bandendiebstahls u.a.- 3 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom15. März 2000, an der teilgenommen haben:Richter am BundesgerichtshofDr. Maul als Vorsitzenderund die Richter am BundesgerichtshofDr. Wahl,Dr. Boetticher,Schomburg,Schluckebier,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 4 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsWaldshut-Tiengen vom 26. April 1999 wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-stahls und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, davon ineinem Fall in Tateinheit mit Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, zu einerGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revi-sion des Angeklagten hat keinen Erfolg.Nach den tatrichterlichen Feststellungen hatte sich der Angeklagte mitden beiden rechtskräftig verurteilten Z. und G. Mitte 1997 in der Schweiz in derAbsicht zusammengetan, dort - und später auch in Deutschland - Einbrüche zubegehen, um sich Geldmittel zu beschaffen. Diese Straftatenserie war in derSchweiz - soweit dort vom Angeklagten begangen - Gegenstand des Urteilsdes Kantonsgerichts Schaffhausen vom 19. November 1998, dessen Urteil vomgleichen Tage zu drei Jahren Zuchthaus und Fr. 200,- Buße - soweit es um dieFeststellungen insbesondere zum gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahlging - vom hiesigen Revisionsführer nicht angefochten wurde. Mit seiner Be-rufung in der Schweiz griff er allein die Verurteilung auch wegen Gefährdung- 5 -durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 Abs. 1 desSchweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 sowie das Straf-maß an, die jedoch durch Urteil des Obergerichts Schaffhausen vom 17. De-zember 1999 abgewiesen wurde, wobei die Strafe "als milde, aber dem Ver-schulden des Angeklagten noch angemessen" bezeichnet wurde.1. Ein Fall der Doppelverfolgung liegt nicht vor. Der Senat hat sich- auch mit Blick auf § 51 Abs. 3 StGB - durch Beiziehung des letztgenanntenUrteils davon überzeugt, daß in der schweizerischen Verurteilung vom 19. No-vember 1998 keine Tat abgeurteilt wurde, die auch Gegenstand des hier ange-griffenen Urteils vom 26. April 1999 ist. Die letzte Tat auf schweizerischem Ter-ritorium wurde in der Nacht vom 5. zum 6. Januar 1998 begangen; die erstehier verfahrensgegenständliche in der Nacht vom 6. zum 7. Januar 1998.2. Der Grundsatz der Spezialität steht einer Verurteilung auch im Hin-blick auf Fall II.2. der Urteilsgründe nicht mehr entgegen. Der in der Schweiz inHaft befindliche Angeklagte war zur Durchführung der Hauptverhandlung ge-mäß Art. 19 Abs. 2 EuAlÜbk, § 68 IRG zunächst am 22. März 1999 unter derBedingung des anschließenden Rücktransfers vorübergehend nach Deutsch-land überstellt und am 29. April 1999 in die Schweiz zurückgeliefert worden.Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement - Bundesamt für Polizei-wesen - teilte dem Justizministerium Baden-Württemberg am 14. Septembermit, daß die endgültige Auslieferung wegen zweier Taten in vollem Umfangantragsgemäß rechtskräftig bewilligt worden sei. Die zuständige deutscheStelle ersuchte erst danach unter Hinweis auf die Einbeziehung auch des Fal-les II.2. in das angegriffene Urteil am 16. September 1999 um eine ergänzendeBewilligung gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a EuAlÜbk. Da diese bis 1. Dezember- 6 -1999 nicht eingegangen war, stellte der Generalbundesanwalt unter diesemDatum insoweit einen Teilaufhebungsantrag.Auf entsprechende Faxanfrage des Senats vom 20. Januar 2000 teiltedie zuständige schweizerische Behörde jedoch am Folgetag ebenfalls per Faxmit, daß auch bezüglich der dritten im angegriffenen Urteil aufgeführten Straftat(II.2. der Urteilsgründe) am 30. November 1999 die Auslieferung bewilligt wor-den und diese Entscheidung inzwischen in Rechtskraft erwachsen sei. DieAuslieferung des Angeklagten wurde am 29. Februar 2000 zeitgleich mit derbedingten Entlassung aus der Strafhaft in der Schweiz vollzogen, ohne daß eszu einer Auslieferungshaft gekommen wäre, über deren Anrechnungsmaßstabgemäß § 51 Abs. 4 StGB der Senat in entsprechender Anwendung von § 354Abs.1 StPO zu entscheiden hätte (BGH NStZ 1997, 337). Seitdem befindet sichder Eingelieferte in deutscher Untersuchungshaft.Bei dieser Sachlage greift das in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfende Verfahrenshindernis der Spezialität nicht mehr. Es kanndaher dahingestellt bleiben, ob - wie der Generalbundesanwalt unter Berufungauf BGHSt 8, 151, 154 mit seiner Antragsschrift zum Ausdruck brachte - beifortdauerndem, behebbarem Verfahrenshindernis das Urteil teilweise aufzuhe-ben und die Sache zurückzuverweisen oder gemäß § 260 Abs. 3 StPO dasVerfahren einzustellen wäre, oder aber Œ wozu der Senat neigt Œ aus Gründender Prozeßökonomie mit dem Verfahren bis zum endgültigen Wegfall des Ver-fahrenshindernisses ex tunc innezuhalten gewesen wäre (vgl. näher LR-Gollwitzer StPO 24. Aufl. § 260 Rdn. 102; KK-Engelhardt StPO 4. Aufl. § 260Rdn. 47 Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 43, 48 sowieallgemein zum Verfahrensgang in derartigen Fallkonstellationen Schom-- 7 -burg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. § 72 IRGRdn. 28 ff.). II.Die Überprüfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigungen hat einenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht aufgedeckt.Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs ist jedoch folgendes zu erör-tern:1. Der Tatrichter hat zwar die Œ wie oben dargestellt - zeitgleich verlau-fende schweizerische Strafverfolgung in den Feststellungen mehrfach erwähnt,dieser Tatsache jedoch bei der Strafzumessung keine ausdrückliche Beach-tung gewährt. Dies war jedoch nicht rechtsfehlerhaft, weil im Zeitpunkt seinerEntscheidung das schweizerische Urteil noch nicht rechtskräftig war. Im Ein-zelfall könnte es bei einer derartigen Fallgestaltung allerdings nahe liegen,nach Abwägung mit dem Beschleunigungsgebot, dem gerade die vorüberge-henden Auslieferung gemäß Art. 19 Abs. 2 EuAlÜbk in das (§ 37 IRG) oder ausdem (§ 68 IRG) Ausland dienen soll, schon an dieser Stelle mit dem Verfah-rensfortgang innezuhalten. Damit ließe sich die von Rechts wegen noch immernicht gegebene Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer ausländi-schen Verurteilung im Wege eines Härteausgleiches Œ falls sich aufdrängend -kompensieren (vgl. BGHSt 43, 79; BGH NStZ 1997, 337; NStZ 1998, 134; Se-natsbeschluß vom 13. Mai 1997 - 1 StR 130/97). Auch könnten durch ein der-artiges Vorgehen sich aus der Gesamtschau der Serientaten ergebende etwai-ge zusätzliche Strafschärfungsgründe herangezogen werden, etwa wenn einTäter bewußt die Grenzen nationaler Strafverfolgung für sein kriminelles Han-deln ausnutzt.- 8 -Gerade der vorliegende Fall zeigt erneut (vgl. BGHSt 43, 79, 80), daßdie getrennte oder gemeinsame Aburteilung ebenso wie die Reihenfolge desEintritts der Rechtskraft, von dem ab eine Gesamtsanktion fundiert erst gebildetwerden kann, von Zufälligkeiten abhängt. Diese können angesichts des Man-gels an gebotener intensiverer, koordinierterer justitieller Zusammenarbeit überGrenzen hinweg einerseits nicht immer ausgeschaltet werden; andererseitsdürfen sie weder zu Lasten des Beschuldigten noch der angemessenen Straf-verfolgung gehen.Bei der vorliegenden Fallgestaltung ist mangels Rechtsfehlers desTatrichters für ein Eingreifen des Revisionsgerichts kein Raum. Da auch einenachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO mit einer ausländi-schen Entscheidung derzeit noch nicht möglich ist (vgl. LRŒWendisch StPO25. Aufl. § 460 Rdn. 5), käme allenfalls eine Berücksichtigung extremer, nachKompensierung rufender Härten im Rahmen der Strafvollstreckung (etwa § 57StGB oder § 456a StPO) in Betracht.Ein derartiger Fall ist jedoch hier nicht gegeben. Das Tatgericht hat diemaßvollen Strafen äußerst straff zusammengezogen (drei Jahre Gesamtfrei-heitsstrafe bei einer Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten); dieschweizerische Sanktion war nach der Einschätzung des dortigen Berufungs-gerichts gerade noch schuldangemessen milde angesichts von 21 erheblichenTaten. Zudem wurde der Verurteilte in der Schweiz vorzeitig bedingt aus derHaft entlassen.2. Mit Blick auf die Anrechnungspflicht des § 51 StGB wird im Rahmender Strafvollstreckung allerdings zu prüfen sein, ob in den in der Schweiz ange-rechneten 656 Tagen Untersuchungshaft die Zeit der vorübergehenden Aus-lieferung nach Deutschland vom 22. März 1999 bis 29. April 1999 enthalten ist.- 9 -Ist dies der Fall, ist für eine doppelte Anrechnung kein Raum. Ansonsten greift,ohne daß dies im Urteil ausdrücklich ausgesprochen werden müßte, (auch)insoweit § 51 StGB ein, da § 68 IRG zwar primär die Rechtsgrundlage für eineHaft zur Sicherung der zugesagten Rücklieferung in das Ausland bietet (vgl.insoweit Schomburg/Lagodny a.a.O. § 68 IRG Rdn 1ff.), zugleich aber eineFreiheitsentziehung aus Anlaß der hier abgeurteilten Tagen begründet.Maul Wahl Boetticher Schomburg Schluckebier

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1 StR 483/99

15.03.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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