Bundesgerichtshof: 2 ARs 383/03 vom 03.12.2003

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 383/032 AR 249/03vom3. Dezember 2003in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Handeltreibens mit BetäubungsmittelnAz.: 4 Ds 173 Js 32088/02 Amtsgericht ZerbstAz.: 173 Js 32088/02 Staatsanwaltschaft DessauAz.: 6002 Js 558/02 Staatanwaltschaft HamburgAz.: 621-285/03 Amtsgericht Hamburg-Harburg- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 3. Dezember 2003 beschlossen:Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Jugendrichter - Zerbst vom26. Juni und 22. Juli 2003 werden aufgehoben. Zuständig für dieUntersuchung und Entscheidung der Sache bleibt das Amtsge-richt - Jugendrichter - Zerbst.Gründe:Die Staatsanwaltschaft Dessau hat gegen den im Bezirk des Amtsge-richts Zerbst wohnhaften Angeklagten als strafrechtlich verantwortlichen Ju-gendlichen mit Anklageschrift vom 25. Februar 2003 Anklage wegen Handel-treibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen, begangen jeweils in Hamburg,erhoben. Das Amtsgericht - Jugendrichterin - in Zerbst hat mit Beschluß vom9. Mai 2003 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In derHauptverhandlung vom 26. Juni 2003 hat die Jugendrichterin nach Verlesungeines Gutachtens zur Altersbestimmung, wonach von einem wahrscheinlichenLebensalter des Angeklagten von 25 Jahren auszugehen sei, auf Antrag derStaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Angeklagten das Verfahren durchBeschluß nach § 270 Abs. 1 StPO an das "zuständige Schöffengericht Ham-burg als das Gericht höherer Ordnung" unter Hinweis auf diese Altersbestim-mung und auf die Straferwartung bei "gewerbsmäßigem" Handeltreiben verwie-sen. Mit weiterem Beschluß vom 22. Juli 2003 hat es diesen Beschluß aufge-hoben und das Verfahren stattdessen gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das Amts-gerichts Hamburg-Harburg verwiesen. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat- 3 -die Übernahme abgelehnt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestim-mung des zuständigen Gerichts vorgelegt.Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Jugendrichterin - Zerbst sind inmehrfacher Hinsicht fehlerhaft und entfalten keine Rechtswirkungen:a) Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit kam hier von vorn-herein nicht in Betracht. Abgesehen davon, daß § 270 Abs. 1 StPO allein dieVerweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit betrifft, kann die örtliche Unzu-ständigkeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur noch auf Einwand desAngeklagten ausgesprochen werden (§ 16 StPO). Zudem ist das AmtsgerichtZerbst hier auch örtlich zuständig, weil der Angeklagte im Bezirk des Amtsge-richts seinen Wohnsitz hat (§ 8 StPO). Die Sondervorschrift der Abgabe nach§ 42 Abs. 3 JGG bei Wohnsitzwechsel von Jugendlichen und Heranwachsen-den nach Eröffnung des Hauptverfahrens griff hier ohnehin nicht ein.b) Hinsichtlich der Verweisung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeitgilt folgendes:aa) Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, daß nichtdas Jugendgericht, sondern ein Erwachsenengericht zuständig gewesen wäre- etwa weil Anklage und Eröffnungsbeschluß von einer falschen Altersangabeausgegangen sind -, so verbleibt es nach § 47 a Satz 1 JGG grundsätzlich beider Zuständigkeit des Jugendgerichts, auch wenn eigentlich die Zuständigkeiteines Erwachsenengerichts gleicher oder niedrigerer Ordnung gegeben gewe-sen wäre (Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. § 47 a Rdn. 1 JGG; Schoreit in Die-mer/Schoreit/Sonnen, JGG 4. Aufl. § 47 a Rdn. 3, Eisenberg, JGG 6. Aufl.- 4 -§§ 33-33 b Rdn. 35). § 47 a JGG übernimmt den Rechtsgedanken des § 269StPO auf das Verhältnis von Jugendgerichten und gleichrangigen Gerichtender Erwachsenengerichtsbarkeit. Das Gesetz geht davon aus, daß Jugendge-richte ebenso wie Erwachsenengerichte in der Lage sind, Strafsachen gegenErwachsene zu verhandeln. Die fortbestehende Zuständigkeit des Jugendge-richts liegt im Interesse der zügigen Erledigung anhängiger Verfahren (vgl. Be-gründung zum StVÄG 1979 BT-Drucks. 8/976 S. 69).bb) Die Abgabe an ein Erwachsenengericht höherer Ordnung - außer-halb der Hauptverhandlung durch Vorlage der Akten über die Staatsanwalt-schaft an das Gericht höherer Ordnung zur Entscheidung über die Übernahmebzw. innerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß nach § 270 Abs. 2StPO - hindert § 47 a JGG hingegen nicht. Im Verhältnis vom Jugendrichterzum Erwachsenenschöffengericht ist aber folgendes zu beachten:Der Jugendrichter hat bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts diegleiche Rechtsfolgenkompetenz wie der Strafrichter (vgl. Eisenberg aaO § 108Rdn. 9). Der Strafrichter hat zwar bei Eröffnung des Hauptverfahrens dieRechtsfolgenerwartung des § 25 Nr. 2 GVG zu prüfen, kann aber nach Eröff-nung des Hauptverfahrens jede in die Strafgewalt des Amtsgerichts fallendeStrafe verhängen (BGHSt 16, 248; 42, 205, 213). Nach h.M. und Rechtspre-chung kommt deshalb eine Verweisung vom Strafrichter an das Schöffengerichtnicht in Betracht, wenn der Strafrichter eine höhere Strafe als von zwei JahrenFreiheitsstrafe (aber von nicht mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe) verhängenwill (Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 225 a Rdn. 5, § 270 Rdn. 5; Tolksdorf inKK 5. Aufl. § 225 a Rdn. 5; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 25GVG Rdn. 12 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 222). Dies muß im In-- 5 -teresse einer zügigen Erledigung der Verfahren auch im Verhältnis Jugend-richter zum (Erwachsenen)Schöffengericht gelten. § 47 a Satz 1 JGG, der - wieausgeführt - dem Rechtsgedanken des § 269 StPO Rechnung trägt und ledig-lich das Verhältnis vom Jugendgericht zum Jugendgericht niedrigerer Ordnungoder zum Erwachsenengericht gleichrangiger oder niedrigerer Ordnung regelt,steht nicht entgegen. Die Verweisung durch den Jugendrichter an das Erwach-senenschöffengericht, weil er bei Anwendung allgemeinen Strafrechts eineFreiheitsstrafe bis zu vier Jahren verhängen will, entbehrt danach eines recht-fertigenden Grundes.Vors. Richterin am BGHDr. Rissing-van Saan isterkrankt und kann des-halb nicht unterschreiben.DetterDetterBodeOttenRothfuß

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2 ARs 383/03

03.12.2003

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

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