LG München I: 21 O 15821/19 vom 09.09.2020

FUSSBALL URHEBER- UND MEDIENRECHT URHEBER LANDGERICHT MÜNCHEN I SCHADENSERSATZ MERCHANDISING KARIKATUREN

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Gegenstand

Schaffung eines Werkes durch Verweben vorbekannter Comicfiguren mit vorbekannten Fussballspielerfiguren


Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, über den erwirtschafteten, vollständigen Reingewinn, den die Beklagte mit der Vermarktung bzw. Verwertung der von ihr vertriebenen Merchandising Produkte/ Fan-Artikeln mit den Artikel-Nummern 24784, 24672, 24710, 24762, 24711 (Socke Robbéry, Tasse Robbéry, T-Shirt Robbéry, Kinder T-Shirt Robbéry, Thermobecher Robbéry) mit enthaltenen Abbildungen zu „The Real Badman & Robben“ und unter Verwendung des Slogans von „The Real Badman & Robben“, wie in der Anlage K1 abgebildet, seit Beginn der Vermarktung/des Vertriebes insgesamt über den gesamten Auswertungszeitraum bis heute in sämtlichen Fan Stores/Filialen, Online-Fan Shops (abrufbar über die Internetseite) und durch darüber hinausge hende Auswertungen unter Berücksichtigung sämtlicher Vertriebswege und Internetplattformen im In- und Ausland erwirtschaftet hat, sowie dies durch dezidierte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Selbstkosten) zu belegen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten, sich nach Ziffer 1 ergebenden Verletzergewinn herauszugeben, der ihr aus Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 entstanden ist.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der, von der Gebührenforderung in der Angelegenheit des Klägers gegen die Beklagte wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auf der Grundlage der in Ziffer 1 beschriebenen Handlung in Höhe von EUR 1.863,40 freizustellen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist für den Kläger in Ziff. 1 gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- EUR und in Ziff. 3 und 4 gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer Zeichnung und einem Slogan.

Der Kläger ist Grafikdesigner, Illustrator und Filmemacher.

Die Beklagte betreibt insbesondere die professionelle Fußballabteilung des Der Kläger schuf die nachfolgend abgebildete Zeichnung (vgl. Anlage K3):

Abbildung

Diese Zeichnung zeigte der Kläger im Jahr 2015 der Beklagten mit dem Vorschlag, diese gemeinsam zu vermarkten. Zu einer Zusammenarbeit kam es nicht.

Im Rahmen des Fußballspiels gegen am 28.04.2015 zeigten Fans des die Zeichnung im Rahmen einer Choreographie, nachdem der Klä ger seine Zeichnung den Fans zur Verfügung gestellt hatte (vgl. Anlage K4).

Seit Mai 2019 bietet die Beklagte in ihrem Fanshop u. a. fünf Merchandisingartikel an, die insbesondere die von der Beklagten gestaltete nachfolgend abgebildete Zeichnung (teilweise in abgewandelter Form) zeigen (vgl. Anlagen K1 und K19):

Abbildung

Mit Schreiben vom 22.05.2019 mahnte der Kläger die Beklagte über seine Rechtsanwältin ab (Anlage K8).

Die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche wies die Beklagte mit Schreiben ihrer Anwälte vom 29.05.2019 zurück (Anlage K9).

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die geltend gemachten Ansprüche zustehen, da die Beklagte durch ihre Nutzung in die ausschließlichen Rechte des Klägers aus dem Urheberrecht eingegriffen habe und diese daher eine Urheberrechtsverletzung darstelle.

Die Karikaturen des Klägers würden mit den Darstellungen der beiden maskierten und als Comic-Figuren in Trikots und Farben des urheberrechtlichen Schutz genießen.

Die Zeichnungen der Beklagten seien demgegenüber unfreie Benutzungen der Karikaturen des Klägers. Insbesondere seien signifikante Elemente übernommen worden. Der Gesamteindruck verdeutliche, dass die schöpferischen Eigentümlichkeiten der geschaffenen Karikaturen des Klägers übernommen worden seien und der für eine freie Benutzung erforderliche Abstand nicht bestehe. Maßgeblich seien nicht die von der Beklagten zitierten Abweichungen, sondern die Übereinstimmungen in der Gesamtschau.

Auch der Slogan „The Real Badman & Robben“ stelle ein urheberrechtlich geschütztes Werk dar.

Der Ausspruch bringe insbesondere zum Ausdruck, dass die „wahren Helden“ beim, wo sich bereits vorher und spielen würden und nicht bei als Batman und Robin verkleidet haben. Auch zeuge die Doppeldeutigkeit von „Badman & Robben“ statt „Batman und Robin“ von einem geistreichen Imagetransfer.

Es seien auch nicht nur die beiden Werkteile Karikatur und Slogan schutzfähig - es liege ein Gesamtwerk vor.

Der Kläger beantragt,

  • 1.die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, über den erwirtschafteten, vollständigen Reingewinn, den die Beklagte mit der Vermarktung bzw. Verwertung der von ihr vertriebenen Merchandising Produkte/ Fan-Artikeln mit den Artikel-Nummern 24784, 24672, 24710, 24762, 24711 (Socke Robbéry, Tasse Robbéry, T-Shirt Robbéry, Kinder T-Shirt Robbéry, Thermobecher Robbéry) mit enthaltenen Abbildungen zu „The Real Badman & Robben“ und unter Verwendung des Slogans von „The Real Badman & Robben“, wie in der Anlage K1 abgebildet, seit Beginn der Vermarktung/des Vertriebes insgesamt über den gesamten Auswertungszeitraum bis heute in sämtlichen Fan Stores/Filialen, Online-Fan Shops (abrufbar über die Internetseite) und durch darüber hinausgehende Auswertun gen unter Berücksichtigung sämtlicher Vertriebswege und Internetplattformen im In- und Ausland erwirtschaftet hat, sowie dies durch dezidierte Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (einschließlich Selbstkosten) zu belegen;

  • 2.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten, sich nach Ziffer 1 ergebenden Verletzergewinn herauszugeben, der ihr aus Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 entstanden ist;

  • 3.die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gegenüber der von der Gebührenforderung in der Angelegenheit des Klägers gegen die Beklagte wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auf der Grundlage der in Ziffer 1 beschriebenen Handlung in Höhe von EUR 1.863,40 freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung,

dass dem Kläger keine Ansprüche zustehen, da die Zeichnung der Beklagten ein eigenständiges Werk darstelle. Mindestens sei die Zeichnung jedoch eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG.

Aus einer Gegenüberstellung der beiden Zeichnungen werde offensichtlich, dass die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werks hinter dem weiteren Werk verblassen. Gemeinsam hätten die Zeichnungen lediglich einen Teil der „Ausstattung“ - nämlich bei die Maske und den Umhang und bei die Maske. Diese stammten jedoch ursprünglich aus den Batman Comics - hierfür könne der Kläger keinen Schutz beanspruchen. Auch für die „typischen Bayerntrikots“ könne der Kläger keinen Schutz beanspruchen.

Weiterhin seien die Zeichnungen grundverschieden. Insbesondere seien der Hintergrund, der Körperbau, die Körperhaltung, die Kleidung, die farbliche Gestaltung und die Mimik der Figuren abweichend.

Auch ein isolierter Schutz als Figur bestehe nicht. Insbesondere würden durch die Zeichnung des Klägers keine Eigenschaften, Fähigkeiten oder typischen Verhaltensweisen von „Badman“ und „Robben“ geprägt.

Die Idee des Klägers, und als Comic Helden darzustellen, genieße gerade keinen urheberrechtlichen Schutz - entscheidend sei ausschließlich die konkrete Darstellungsweise.

Auch der Slogan „The Real Badman & Robben“ sei nicht schutzfähig. Insbesondere fehle es an der erforderlichen Individualität. Eine besondere Gestaltungshöhe sei etwa mit der Abänderung des Wortes Batman in Badman nicht verbunden. Im Übrigen habe die Beklagte auch eine andere Schriftart verwendet.

Im Übrigen wäre es dem Kläger nach Auffassung der Beklagten nicht möglich gewesen, die Zeichnung selbst zu vermarkten. Insbesondere habe der Kläger etwa nicht die Rechte am eigenen Bild hinsichtlich der abgebildeten Spieler.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteivertretern gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2020 sowie den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Auskunfts-, Schadensersatz und Freistellungsansprüche aus den §§ 242 BGB, 97 Abs. 2 S. 1 und 2, 97a Abs. 3 S. 1 UrhG zu.

I.

1. Bei der Zeichnung des Klägers - in Zusammenschau mit dem verwendeten Slogan „The Real Badman & Robben“ - handelt es sich um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk im Sinne des § 2 UrhG. Dabei kann dahinstehen, ob der Slogan „The Real Badman & Robben“ für sich genommen schutzfähig ist - jedenfalls ist er in der konkreten Verwendung als Gesamtwerk zusammen mit der streitgegenständlichen Zeichnung schutzfähig.

Selbst ein einzelner Charakter eines Sprachwerks kann anerkanntermaßen über das Sprachwerk hinaus urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht, die über eine reine Beschreibung der äußeren Gestalt einer handelnden Figur oder ihres Erscheinungsbildes hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2014, 258 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm).

Dies muss ebenso gelten, wenn - wie vorliegend - ein Werk der bildenden Künste geschaffen wird, das bestimmten Figuren bestimmte prägende Merkmale zuweist.

Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass die Figuren „Batman & Robin“ und deren Gestaltung mit Maske vorbekannt waren und der Kläger insoweit allenfalls eine nicht schutzfähige Idee gehabt habe, kann dies an der Schutzfähigkeit der Zeichnung des Beklagten grundsätzlich nichts ändern. Der Kläger hat die Eigenschaften der vorbekannten Figuren mit denen der - ebenfalls bekannten - Spieler des neu verwoben und durch einen schöpferischen Akt neue Figuren geschaffen, denen ein eigenständiger Schutz zukommt. Beiden Charakteren werden dabei gewisse Eigenschaften, Fähigkeiten und äußere Attribute zugewiesen - die für sich genommen möglicherweise vorbekannt waren, in der Verbindung Batman/ bzw. Robin/ jedoch neu sind und eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen.

Insoweit ist auch unschädlich, dass es vorher zwei andere Spieler beim Verein gegeben hat, die sich ebenfalls als Batman & Robin verkleidet haben. Die streitgegenständliche Verbindung von Batman & Robin mit den Spielern der Beklagten hat unstreitig erstmals der Kläger geschaffen und in ein urheberrechtlich geschütztes Werk - die streitgegenständliche Zeichnung samt Slogan - gegossen.

2. Zwar mag die von der Beklagten verwendete Zeichnung auch für sich genommen ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein. Dessen Verwertung ist aber ohne Zustimmung des Klägers nicht zulässig, weil diese nur eine unfreie Bearbeitung der Zeichnung des Klägers im Sinne von § 23 UrhG darstellt.

a) Eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks kann nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Maßgebend dafür ist der Abstand, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen (vgl. BGH GRUR 1971, 588, 589 - Disney-Parodie; GRUR 1980, 853, 854 - Architektenwechsel; GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada; GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit, jeweils mit weiteren Nachw.). In der Regel geschieht dies dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so dass dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint (vgl. BGH GRUR 1994, 191 - Asterix-Persiflagen). Für die Frage, ob eine (unfreie) Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, sind die Übereinstimmungen, nicht die Verschiedenheiten maßgebend (vgl. BGH GRUR 1981, 267 - Dirla - da).

Zwar mag eine freie Benutzung nicht nur dann anzunehmen sein, wenn die aus dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in einem eher wörtlichen Sinn verblassen und demgemäß in diesem so zurücktreten, dass das ältere in dem neuen Werk nur noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert.

Allerdings wird der dazu erforderliche innere Abstand zu entlehnten eigenpersönlichen Zügen eines älteren Werks bei einer weitgehenden Übernahme in der Formgestaltung nur dann gegeben sein, wenn sich das neue Werk mit dem älteren auseinandersetzt, wie dies etwa bei einer Parodie der Fall ist (vgl. BGH aaO, m. w. N.). Gerade in einem solchen Fall ist aber eine strenge Beurteilung angebracht, ob das neue Werk derart durch eigenschöpferische Leistung einen inneren Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen gewonnen hat, dass von einem selbständigen Werk gesprochen werden kann.

b) Die beanstandete Zeichnung der Beklagten hält einen derartigen inneren Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks des Klägers jedenfalls nicht. Als Parodie auf die Zeichnung des Klägers kann die Zeichnung der Beklagten nicht verstanden werden.

Die Zeichnung der Beklagten übernimmt die den Gesamteindruck prägenden Elemente der Zeichnung des Klägers.

aa) Den Gesamteindruck der Zeichnung des Klägers wird unter anderem geprägt von der Darstellung von als Batman unter Benutzung der schwarzen Batman-Maske und des passenden Umhangs sowie die Darstellung von als dessen Gehilfe Robin unter Verwendung einer ungrünen Robin-Maske - beide dargestellt als Fußballspieler des ter Verwendung des Slogans „The Real Badman & Robben“.

bb) Diese den Gesamteindruck prägenden Merkmale übernimmt die Zeichnung der Beklagten. Sie stellt die Spieler und ebenfalls als die bekannten Zeichentrickfiguren „Batman & Robin“ dar und übernimmt insbesondere die schwarze Maske und den Umhang bei und die grüne Maske bei. Zusätzlich wird ebenfalls der Slogan „The Real Badman & Robben“ wort- und zeichengleich übernommen.

cc) Demgegenüber lassen die von der Beklagten angeführten Unterschiede in ihrer Zeichnung das Werk des Klägers nicht verblassen, da sie für den Gesamteindruck nicht prägend sind.

Insoweit weist die Beklagte auf zahlreiche Unterschiede hin - insbesondere weichen der Hintergrund der Zeichnung und die konkrete Darstellung der Figuren ab. So werden etwa die Spieler auf der Zeichnung der Beklagten laufend dargestellt und der Spieler trägt ebenfalls einen Umhang.

Auch ist der Hintergrund ein Nachthimmel samt Mond und Fledermäusen im Gegensatz zu einer bayerischen Flagge. Weiterhin wird etwa der Slogan in einer anderen Schriftart dargestellt. Diese Merkmale der Zeichnung sind jedoch nicht prägend.

Insgesamt treten diese Unterschiede daher gegenüber den Übereinstimmungen, die den Gesamteindruck prägen, zurück.

3. Dem Kläger steht aus diesem Grund gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 S. 1 und 2 UrhG zu, da die Beklagte auch schuldhaft im Sinne des § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG handelte. Die Beklagte handelte zumindest fahrlässig. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). An das Maß der Sorgfalt sind im Urheberrecht grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen (vgl. etwa Dreier/Schulze § 97 UrhG, Rn. 57 m. w. N.).

Der Schadensersatz umfasst gem. § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG auch den vom Kläger begehrten sog. „Verletzergewinn“.

4. Aus dem Schadensersatzanspruch folgt gem. § 242 BGB auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch, da es dem Kläger ohne die begehrten Auskünfte nicht möglich ist, seinen Schadensersatzanspruch zu berechnen.

Der geltend gemachte Freistellungsanspruch in Bezug auf die Abmahnkosten folgt aus § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die geltend gemachten Kosten überhöht sind. II.

1. Die Kostenregelung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

2. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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21 O 15821/19

09.09.2020

LG München I

Urteil

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§ 2 UrhG


(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 23 UrhG


(1) 1Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes, insbesondere auch einer Melodie, dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden. 2Wahrt das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk, so liegt keine Bearbeitung oder Umgestaltung im Sinne des Satzes 1 vor.

(2) Handelt es sich um

1.
die Verfilmung eines Werkes,
2.
die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste,
3.
den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder
4.
die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes,
so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Zustimmung des Urhebers.

(3) Auf ausschließlich technisch bedingte Änderungen eines Werkes bei Nutzungen nach § 44b Absatz 2, § 60d Absatz 1, § 60e Absatz 1 sowie § 60f Absatz 2 sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

§ 97 UrhG


(1) 1Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. 4Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 97a UrhG


(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1.
Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2.
die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3.
geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4.
wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1.
eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2.
nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

(4) 1Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. 2Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 276 BGB


(1) 1Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. 2Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

§ 242 BGB


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

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