Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2001, Az. V ZR 231/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1327

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 231/00Verkündet am:14. September 2001R i e g e l ,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaBGB § 883 Abs. 1 Satz 2; GesO § 9 Abs. 1 Satz 3Ein künftiger Auflassungsanspruch, der durch eine vor Eröffnung des Gesamtvoll-streckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird, ist insolvenzfest.BGH, Urt. v. 14. September 2001 - V ZR 231/00 - OLG Rostock LG Rostock- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 14. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Schneider, Prof. Dr. Krr, Dr. Klein und Dr. Gaierfr Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Rostock vom 8. Juni 2000 wird auf Kosten des Klägersmit der Maßgabe zurckgewiesen, daß die Klage hinsichtlich desim Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Anspruchs alsunzulässig abgewiesen wird.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter r das Vermögen desT. B.T. B. war zusammen mit H. P. zu je ½ Miteigentmer eines Grundstcksin R.-W., fr das bis zum 31. Dezember 1996 ein dingliches Vorkaufsrecht zu-gunsten der W. GmbH bestand. Wegen des befristeten Vorkaufsrechts mach-ten B. und P. am 19. März 1993 den Beklagten in notariell beurkundeter Formein unwiderrufliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages r dasGrundstck, das diese bis zum 30. Juni 1997 annehmen konnten. Die gleich-zeitig zugunsten der Beklagten bewilligte Auflassungsvormerkung wurde am9. Juni 1993 in das Grundbuch eingetragen. Den Kaufpreis von 250.000 DM- 3 -zahlten die Beklagten noch im selben Jahr. Nachdem am 21. November 1996das Gesamtvollstreckungsverfahrr das Vermögen des T. B. eröffnetworden war, nahmen die Beklagten das Vertragsangebot durch notarielle Ur-kunde vom 14. Mrz 1997 an.Der Klr meint, ein wirksamer Kaufvertrag sei nicht zustande gekom-men, weshalb auch die Vormerkung erloschen sei. Er hat die Beklagten imWege der Grundbuchberichtigung zchst nur auf Zustimmung zur Löschungder Auflassungsvormerkung in Anspruch genommen, hilfsweise nur insoweit,als diese den Miteigentumsanteil des Schuldners B. betrifft. Das Landgerichthat der Klage im Hauptantrag stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat derKlr - nachdem die Beklagten als Miteigentmer nach H. P. in das Grund-buch eingetragen worden sind - die Klage erweitert und von den Beklagten de-ren Zustimmung zur Wiedereintragung der H. P. als Miteigentmerin verlangt.Die Beklagten haben den Klr widerklagend auf Zustimmung zu ihrer Ein-tragung als Miteigentmer nach T. B., hilfsweise auf Erklrung der Auflassunginsoweit in Anspruch genommen und weiter hilfsweise die Feststellung bean-tragt, daû der Klr zur Erstattung der Herstellungskosten eines von ihnenauf dem Grundstck errichteten Gs und zum Wertersatz des hierdurchgesteigerten Verkehrswertes verpflichtet ist. Das Berufungsgericht hat die Kla-ge abgewiesen und den Klr auf den Hauptantrag der Widerklage verurteilt.Hiergegen richtet sich die Revision des Klrs, mit der er seine zuletzt ge-stellten Antrweiterverfolgt. Die Beklagten beantragen die Zurckweisungdes Rechtsmittels.- 4 -Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht verneint einen Berichtigungsanspruch aus § 894BGB, weil die im Grundbuch zugunsten der Beklagten eingetragene Vormer-kung mit der wirklichen Rechtslreinstimme. Ein durch eine Vormerkungzu sichernder kftiger Anspruch ergebe sich aus dem unwiderruflichen Ver-tragsangebot, denn danach sei die Entstehung des Anspruchs nur noch vomWillen der Beklagtig gewesen. Die Vormerkung sei, weil bereits vorErffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragen, nach § 9 Abs. 1GesO insolvenzfest. Hieraus folge die Verpflichtung des Klrs, smtlicheErfllungshandlungen vorzunehmen, die ohne Erffnung des Gesamtvollstrek-kungsverfahrens der Gemeinschuldner tte erbringen mssen. Die Widerkla-ge sei danach schon im Hauptantrag begrt. Dem stehe nicht entgegen,daû vom Beklagten die Annahme erst nach Erffnung des Gesamtvollstrek-kungsverfahrens erklrt worden sei. Insbesondere sei ein Zugang der Annah-meerklrung nicht erforderlich gewesen, weil die Vertragsparteien hierauf ver-zichtet tten. Der mit den Beklagten geschlossene Kaufvertrag sei trotz dergemeinsamen Absicht der Umgehung des Vorkaufsrechts auch nicht wegenSittenwidrigkeit nichtig. Das hierfr erforderliche Geprr Sittenwidrigkeitnach dem Gesamtcharakter des Vertrages kicht festgestellt werden, weilnicht ersichtlich sei, daû die Berechtigte von dem Vorkaufsrecht habe Ge-brauch machen wollen oder sich hieran gehindert gesehen habe.- 5 -II.Die Revision des Klrs ist nicht begrt. Die Klage hat weder mitden ursprlichen Antr, noch mit dem im Wege der Klageerweiterunggeltend gemachten zustzlichen Antrag Erfolg. Auch die Verurteilung des Kl-gers auf die Widerkllt einer revisionsrechtlichen Nachprfung stand.1. Kein Raum ist fr die Annahme des Berufungsgerichts, der Rechts-streit habe insoweit seine Erledigung gefunden, als der Klr mit dem schonin erster Instanz verfolgten Hauptantrag dischung der zugunsten der Be-klagten eingetragenen Auflassungsvormerkung bezlich des Miteigen-tumsanteils P. erstrebt. Die Erledigung setzt ein entsprechendes Verhalten desKlrs voraus, an dem es jedoch fehlt. Insbesondere kann hierfr - entgegender Ansicht des Berufungsgerichts - nicht die Erweiterung der Klage, die sichnun auch gegen die Eintragung der Beklagten als Miteigentmer nach H. P.richtet, herangezogen werden. Das Berufungsgericht hat verkannt, daû imGrundbuch keine infolge Erfllung erloschene Vormerkung zur Sicherung derÜbertragung des Anteils der Miteigentmerin P., sondern eine Vormerkung zurSicherung des Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums am Grundstck imGanzen eingetragen ist. Deshalb kann nicht ohne weiteres angenommen wer-den, der Klr sei nach der von ihm angegriffenen Umschreibung des Mitei-gentumsanteils an der Verfolgung seines Hauptantrages nicht lr interes-siert.2. Soweit der Klr mit dem Hauptantrag Grundbuchberichtigung gel-tend macht, ist die Klage wegen der aus § 1011 BGB folgenden Prozeûstand-schaft zulssig (vgl. Senat, BGHZ 79, 245, 247; auch Senat, Urt. v. 2. Oktober- 6 -1998, V ZR 301/97, NJW-RR 1999, 166, 167). In der Sache selbst scheitertder Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) jedoch daran, daû die imGrundbuch durch die Eintragung der Auflassungsvormerkung verlautbarteRechtslage mit der tatschlichen Rechtslreinstimmt.a) Die Unrichtigkeit folgt nicht daraus, daû mangels eines zu sicherndenAnspruchs auch die von diesem ige (akzessorische) Vormerkung (vgl.Senat, BGHZ 143, 175, 179) von Anfang an nicht entstanden ist. Bereits deraus dem notariellen Kaufangebot vom 19. Mrz 1993 folgende kftige Auflas-sungsanspruch war gemû § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB vormerkungsfig. Kf-tige Ansprche kVormerkungsschutz jedenfalls dann genieûen, wennbereits der Rechtsboden fr ihre Entstehung durch ein rechtsverbindliches An-gebot soweit vorbereitet ist, daû die Entstehung des Anspruchs nur noch vomWillen des kftigen Berechtigtt (vgl. Senat, BGHZ 12, 115, 117 f;Urt. v. 31. Mai 1974, V ZR 190/72, LM § 883 BGB Nr. 13; Urt. v. 31. Oktober1980, V ZR 95/79, NJW 1981, 446 f). Dies ist insbesondere dann der Fall,wenn - wie hier - ein unwiderrufliches formltiges Verkaufsangebot abgege-ben wurde (vgl. Senat, Urt. v. 30. Oktober 1981, V ZR 190/80, WM 1981,1357).b) Das Grundbuch ist auch nicht im nachhinein dadurch unrichtig ge-worden, daû mangels rechtzeitiger, wirksamer Annahme des Vertragsangebo-tes wegen §§ 146, 148 BGB ein sicherer Rechtsboden fr den Auflassungsan-spruch nicht lr gegeben und damit auch die Vormerkung erloschen ist (vgl.Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 886 Rdn. 13).- 7 -aa) Das Vertragsangebot ist von den Beklagten durch die notariell beur-kundete Erklrung vom 14. Mrz 1997 - vor Ablauf der Annahmefrist - rechtzei-tig angenommen worden. Entscheidend ist allein das Datum der Abgabe derAnnahmeerklrung; entgegen der Auffassung der Revision kommt es wegen§ 152 BGB auf den Zugang der Annahmeerklrung bei den Antragenden nichtan. Diese Vorschrift ist nicht etwa abbedungen. Zwar ist das regelmûig derFall, wenn fr die Annahme des Angebotes eine Frist gesetzt worden ist (vgl.Senat, Urt. v. 16. September 1988, V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199), hierist aber als Besonderheit zu beachten, daû in der Vorbemerkung der Ange-botsurkunde ausdrcklich erklrt wird, es komme fr die Rechtzeitigkeit nichtauf den Zugang der Annahme bei den Anbietenden an. Waren die Anbietendendaher nicht am Zugang der Angebotserklrung innerhalb der Annahmefrist in-teressiert, so brauchte von § 152 BGB nicht abgewichen zu werden.bb) Trotz der zwischenzeitlichen Erffnung des Gesamtvollstreckungs-verfahrens r das Vermines der zu verpflichtenden Miteigentmerwaren die Beklagten an der rechtzeitigen Annahme des Vertragsangebotesdurch die formwirksame Erklrung vom 14. Mrz 1997 nicht gehindert. EinKaufvertrag ist danach nicht allenfalls mit der Miteigentmerin P. zustande ge-kommen, die Identitt zwischen dem vormerkungsgesicherten kftigen An-spruch und dem durch die Angebotsannahme entstandenen Anspruch (vgl.Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 128) steht auûer Frage.Um die Wirksamkeit der Annahme des Vertragsangebotes wrend desGesamtvollstreckungsverfahrens r das Verms Antragenden zu be-gr, bedarf es nicht der entsprechenden Heranziehung des § 153 BGB.- 8 -Zwar wird vertreten, daû zu den Rechtshandlungen im Sinne des § 7 Abs. 1KO auch die Entgegennahme empfangsrftiger Willenserklrungen (vgl.Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 7 Rdn. 2a; K. Schmidt, Insolvenzgesetze,17. Aufl., § 7 KO Anm. 1 a) zle, wrend eine andere Ansicht dies verneint,die Wirksamkeit solcher Erklrungen aber daran scheitern lût, daû nicht derGemeinschuldner, sondern der Verwalter fr massebezogene Erklrungen derrichtige Adressat sei (so Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 7 Rdn. 3). Vorliegendist fr all diese Überlegungen indessen kein Raum, weil der Gemeinschuldnerim Konkursverfahren trotz § 7 KO (enger jetzt § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO) nichtseine Verpflichtungsfigkeit verliert (vgl. v. Olshausen, ZIP 1998, 1093 m.w.N.in Fuûn. 6), so daû ein von ihm gemachtes Kaufangebot auch nach der Kon-kurserffnung angenommen werden kann (vgl. Jaeger/Henckel, aaO, § 7 Rdn.41; Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 196; zur InsO: MchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl., § 153 Rdn. 2; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 153 Rdn. 4).Dies gilt entsprechend auch fr das Gesamtvollstreckungsverfahren, dessenRegeln hier weiterhin Anwendung finden (Art. 103 EGInsO). Die Mlichkeitdes Schuldners, sich Drittr rechtsgescftlich zu verpflichten,bleibt von der Erffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens ebenfalls unbe-rrt (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Frster, GesO, 4. Aufl., § 7 Rdn. 7; Hess/Binz/Wienberg, GesO, 4. Aufl., § 7 Rdn. 10, 10a). Zwar kie vom Schuldnerwrend des Verfahrens eingegangenen Verpflichtungen nicht zu einer Ver-krzung der Masse fren (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Frster, aaO, § 7 Rdn. 7;Hess/Binz/Wienberg, aaO, § 7 Rdn. 10a), dies ist unter den gegeben Umstn-den aber selbst bei einer Erfllung nicht der Fall. Da die Wirkungen der Auflas-sungsvormerkung trotz des Gesamtvollstreckungsverfahrens erhalten bleibenund mit rckwirkender Kraft auf den Zeitpunkt der Eintragung geltend gemachtwerden k(vgl. Senat, Urt. v. 31. Oktober 1980, aaO, 447), zlte die vom- 9 -gesicherten Anspruch betroffene Vermsposition von Anfang an nicht zuden Bestandteilen der Masse (vgl. Schellewald, Die Sicherung kftiger An-sprche im Verms Schuldners, Diss. Bonn, 1986, S. 158 f).3. Der (kftige) Anspruch der Beklagten teilt mlich wegen seiner Si-cherung durch die Vormerkung nicht das Schicksal anderer Forderungen nachErffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, sondern ist nach § 9 Abs. 1Satz 3 GesO, dessen Regelungsgehalt dem der § 24 KO und § 106 InsO ent-spricht, insolvenzfest: Der Anspruch muû - nach seiner Entstehung - ungehin-dert von der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GesO (§ 17 Abs. 1 KO, § 103InsO) von dem Verwalter erfllt werden (vgl. Kuhn/Uhlenbruck, aaO, § 24Rdn. 1).a) Damit sich eine - rechtsgescftlich begrte (zu Vormerkungenaufgrund einstweiliger Verfvgl. BGHZ 142, 208, 212; auch Senat, BGHZ144, 181, 183) - Vormerkung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO in der Gesamtvoll-streckung durchsetzen kann, ist es grundstzlich erforderlich, daû sie vor derErffnung des Verfahrens sowie ggf. vor Erlaû eines vorlfigen richterlichenVerûerungs- und Verfsverbotes (§ 2 Abs. 3 GesO) im Grundbuch ein-getragen worden ist (vgl. Smid, GesO, 3. Aufl., § 9 Rdn. 79; Hess/Binz/Wien-berg, aaO, § 9 Rdn. 92h; Jaeger/Henckel, aaO, § 24 Rdn. 19). Diese Voraus-setzung ist vorliegend erfllt.b) Der Insolvenzfestigkeit steht nicht entgegen, daû der durch die Vor-merkung zchst als kftiges Recht gesicherte Anspruch auf Eigentumsver-schaffung erst nach Erffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch dieAngebotsannahme entstanden ist. Wie der Senat bereits in anderem Zusam-- 10 -menhang ausgefrt hat, wre der vom Gesetzgeber zugelassene Vormer-kungsschutz fr kftige Ansprche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) sinnentleert,wollte man ihn erst von dem Zeitpunkt an eintreten lassen, in dem die gesi-cherten Ansprche entstehen (Senat, Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 95/79,NJW 1981, 446, 447). Aus diesen Überlegungen folgt, daû ein vormerkungs-gesicherter kftiger Auflassungsanspruch Insolvenzfestigkeit erlangt und auchnach seinem Entstehen erst wrend des Gesamtvollstreckungsverfahrens vondem Verwalter zu erfllen ist. Sobald die Vormerkung zur Sicherung des kfti-gen Auflassungsanspruchs wirksam entstanden ist, erlaubt die gesetzliche Re-gelung auch im Falle der Insolvenz des Schuldners keine Ausnahme von demdurch § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO (§ 24 KO, § 106 InsO) angeordneten Vormer-kungsschutz (vgl. Assmann, Die Vormerkung, 1998, S. 249).aa) Allerdings setzt nach der in der Vergangenheit herrschenden Auf-fassung, der sich die Revision anschlieût, die Anwendung des § 24 KO voraus,daû bei einer Vormerkung zur Sicherung kftiger Rechte der Anspruch zumZeitpunkt der Konkurserffnung bereits entstanden ist (vgl. aus der lteren Li-teratur insbesondere Pfeiffer, LZ 1911, 606, 769 f; ders., ZBlFG 14, 552; Jae-ger, LZ 1911, 606 f, 770; aus neuerer Zeit: RGRK-Augustin, 12. Aufl., § 883Rdn. 101; Schumacher, Die Sicherung der Konkursmasse gegen Rechtsverlu-ste, die nicht auf einer Rechtshandlung des Gemeinschuldners beruhen, Diss.Gttingen, 1975, S. 58 f; Wrbelauer, DNotZ 1963, 586, 580 in Fuûn. 24a;Haegele, BWNotZ 1971, 1, 8; Ertl, Rpfleger 1977, 345, 354; Ludwig, NJW1983, 2792, 2798; ders., Rpfleger 1986, 345, 350 ff). Dagegen nimmt nach ei-ner im Vordringen begriffenen neueren Auffassung jedenfalls ein erst wrenddes Konkursverfahrens durch Angebotsannahme entstandener Auflassungsan-spruch, der zchst als kftiger Anspruch wirksam durch eine Vormerkung- 11 -gesichert war (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB), teil an dem konkursrechtlichenSchutz durch § 24 KO (vgl. Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 196;K. Schmidt, aaO., § 24 KO Anm. 2b; Schellewald, aaO, S. 146 ff; Assmann,aaO, S. 247 ff; Knott, MittRhNotK 1967, 586, 590; Allerkamp, MittRhNotK 1981,55, 58; Denck, NJW 1984, 1009, 1012; wohl auch Jaeger/Henckel, aaO, § 24Rdn. 18; Kuhn/Uhlenbruck, aaO, § 24 Rdn. 2; AK-BGB/v. Schweinitz, § 883Rdn. 34; Rosien, Der Schutz des Vormerkungsberechtigten, 1994, S. 48 inFn. 118), § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO (vgl. Smid, aaO, § 9 Rdn. 78) oder auchdurch § 106 InsO (vgl. Smid, InsO, § 106 Rdn. 5; Kler/Prtting/Tintelnot,InsO, § 106 Rdn. 16).bb) Fr die Auffassung, die Vormerkungen zur Sicherung kftiger, zumZeitpunkt der Konkurserffnung noch nicht entstandener Ansprche, dem An-wendungsbereich der § 24 KO, § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO, § 106 InsO entziehenwill, finden sich keirzeugenden Gr. So verhindert zwar § 15 KO(§ 91 InsO), daû nach Konkurserffnung insbesondere Rechte jeder Art anMassegegenstmit Wirkr den Konkursgligern erworbenwerden. Aus dieser Vorschrift, die im Gesamtvollstreckungsverfahren entspre-chend gilt (BGHZ 137, 267, 285 f fr Satz 1; BGHZ 138, 179, 186 fr Satz 2),kann jedoch nichts gegen die Insolvenzfestigkeit vormerkungsgesicherter kf-tiger Ansprche hergeleitet werden (a.A. Jaeger, LZ 1911, 606, 607). Die Vor-merkung zur Sicherung eines kftigen Anspruchs schafft keine nur kftigeSicherung, deren Entstehung vom Zeitpunkt der Konkurserffnung an durch§ 15 KO ein Riegel vorgeschoben werden kte (so aber Jaeger, aaO). Eshandelt sich vielmehr um die gegenwrtige Sicherung eines kftigen An-spruchs (vgl. Senat, Urt. v. 31. Oktober 1980, aaO), auch wenn der gesicherteAnspruch erst nach seiner Entstehung geltend gemacht werden kann. Ebenso-- 12 -wenig kann die Unanwendbarkeit des § 24 KO mit einem § 3 KO (§ 38 InsO)zugrundeliegenden Prinzip begrt werden, nach dem am Konkurs nur der-jenige teilnehmen k, dem schon zum Zeitpunkt der Verfahrenserffnungein Vermsanspruch zugestanden habe (so aber Pfeiffer, LZ 1911, 606;769, 770; Ludwig, NJW 1983, 2792, 2798; Schumacher, aaO). Selbst wenneine § 3 KO entsprechende Regelung fr das Gesamtvollstreckungsverfahrenangenommen (so Smid, GesO, 3. Aufl., § 2 Rdn. 2) rdies der geschil-derte Grundsatz unterstellt wird, ist dessen Geltung doch hier durch die ge-setzliche Regelung zugunsten des Vormerkungsberechtigten durchbrochen.Der vormerkungsgesicherte Anspruch zlt mlich nicht zu den in § 3 KO an-gesprochenen Konkursforderungen, den fr diese geltenden Beschrkungen(§§ 12, 14 Abs. 1, 15, 61 ff, 138 ff, 193 KO) ist er nicht unterworfen (vgl. Ass-mann, aaO, S. 254; Denck, NJW 1984, 1009, 1012; Knott, MittRhNotK 1967,590). Da § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dessen Sicherung durch eine Vormer-kung zulût, kann fr einen kftigen Anspruch nichts anderes gelten (vgl.Denck, aaO: "Die par conditio creditorum hat dem zu weichen"; auch Staudin-ger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 196; Schellewald, aaO, S. 154 f). Schlieûlich sindWertungswidersprche, die fr den Fall von Hypothekenvormerkungen beikftigen Forderungen geltend gemacht werden, weil dann zwar die Vormer-kung, wegen § 15 KO nicht aber die Hypothek selbst insolvenzfest sein k(vgl. Pfeiffer, LZ 1911, 606, 707; ders., ZBlFG 14, 552; gegen diese Argumen-tation aber Assmann, aaO., S. 248 f), zumindest im gegebenen Fall einer Auf-lassungsvormerkung ausgeschlossen (vgl. Denck, aaO).cc) Die hier vertretene Auffassung steht im Einklang mit der - aus derEntstehungsgeschichte der Norm hergeleiteten - Forderung nach einer engenAuslegung des § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Jaeger, LZ 1911, 770). Die bloûe- 13 -Mlichkeit eines Anspruchs reicht nach der Rechtsprechung des Senats nochnicht aus, um diesen durch eine Vormerkung sichern zu k. Der fr dieVormerkungsfigkeit erforderliche sichere Rechtsboden fr das Entstehen deskftigen Anspruchs gewrleistet rdies auch dessen fr eine Insolvenzfe-stigkeit notwendige Seriositt (vgl. Denck, NJW 1984, 1009, 1013). Vor einerSchmlerung der Masse durch nicht gerechtfertigte Vermsverschiebungenbesteht im rigen uneingeschrkter Schutz, weil die Insolvenzfestigkeit nichtzu einer Verstrkung des Anspruchs selbst frt, so daû im Fall eines nach§ 10 GesO anfechtbaren Erwerbs auch die Vormerkung keine Wirkung mehrentfalten kann (vgl. Hess/Binz/Wienberg, aaO, § 9 Rdn. 92k; Haarmeyer/Wutz-ke/Frster, aaO, § 9 Rdn. 103; fr die KO: BGH, Urt. v. 24. Mrz 1988,IX ZR 118/87, NJW-RR 1988, 841, 842). Im vorliegenden Fall fehlt es nachdem maûgeblichen Parteivorbringen (§ 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO) allerdings antatschlichen Hinweisen fr das Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes ins-besondere nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO.4. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs folgt auch nicht aus einer etwaigenNichtigkeit des Kaufvertrages.a) Der Kaufvertrag ist nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB)nichtig. Die mliche Absicht, durch die gewlte Konstruktion (bis nach Ablaufdes Vorkaufsrechts bindendes Vertragsangebot, Sicherung durch Auflassungs-vormerkung, Kaufpreiszahlung und vorgezogener Besitzrgang, so daû dieBeklagten bereits in einen Hausbau investieren konnten) das Vorkaufsrecht zuvereiteln, t noch nicht fr die Begrr Sittenwidrigkeit. Auch derVorkaufsverpflichtete soll von den Gestaltungsmlichkeiten, die ihm dieRechtsordnung bietet, grundstzlich Gebrauch machen k. Erforderlich fr- 14 -die Sittenwidrigkeit ist daher, daû der das Vorkaufsrecht vereitelnde Vertragdurch seinen Gesamtcharakter oder die Art und Weise seines Zustandekom-mens das Geprr Sittenwidrigkeit erlt (Senat, Urt. v. 11. Dezember1963, V ZR 41/62, NJW 1964, 540, 541; Urt. v. 14. November 1969,V ZR 115/66, WM 1970, 321, 322). Hierzu hat das Berufungsgericht, wasRechtsfehler nicht erkennen lût, keine Feststellungen getroffen. Die Revisionmeint zwar, allein der ausschlieûliche Umgehungszweck msse fr die Sitten-widrigkeit ausreichen. Dies ist jedoch, wie ausgefrt, nicht der Fall.Im rigen sind die Interessen des Vorkaufsberechtigten in solcher Si-tuation ohnehin sachgerechter gesctzt, wr §§ 162, 242 BGB ein Vor-kaufsfall auf dem Wege einer Gesamtbetrachtung des Vertragsangebotes undder damit zusammweiteren Abreden begrt werden kann.§ 504 BGB ist wie jede andere gesetzliche Regelung einer interessengerech-ten Auslegung zlich. Es gibt Vertragsgestaltungen, die einem Kauf imSinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, daû sie ihm unter Bercksichti-gung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichtetengleichgestellt werden k, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrungseines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Ver-pflichteten ausgehandelten Konditionen der Verûerung zu beeintrchtigen.Bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben ist, mssen rein formale Kriterienzurcktretr einer materiellen Betrachtungsweise und einem inter-essengerechten Verstis (Senat, BGHZ 115, 335, 339 f; Urt. v. 20. Mrz1998, V ZR 25/97, NJW 1998, 2136, 2137). Das kte im vorliegenden Falldafr sprechen, einen Vorkaufsfall bereits zum Zeitpunkt der Abgabe desKaufangebotes - und nicht erst bei dessen Annahme nach Erlschen des befri-- 15 -steten Vorkaufsrechts - anzunehmen. An der Wirksamkeit des Kaufvertragesmit den Beklagten wrde dies aber nichts rn.b) Der Kaufvertrag ist nicht formnichtig. Seiner Wirksamkeit steht nichtentgegen, daû die Beklagten den Kaufpreis schon 1993 vor Annahme desKaufangebotes gezahlt hatten. Zutreffend weist die Revision allerdings daraufhin, daû das Beurkundungserfordernis aus § 313 BGB Vereinbarungen zur An-rechnung von Vorleistungen auf den Kaufpreis umfaût (vgl. Senat, Urt. v.11. November 1983, V ZR 150/82, NJW 1984, 974, 975; Urt. v. 20. September1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248; Urt. v. 17. Mrz 2000, V ZR 362/98, NJW2000, 2100). Dies gilt auch hier. Zu dem vereinbarten Gesamtgescft mit demZiel, die Auss Vorkaufsrechts zu vermeiden, rte die Zahlung desKaufpreises bereits nach Abgabe des Kaufangebotes; denn die Vertragspartei-en wollten die Wirkungen eines Kaufs gerade auf diesen Zeitpunkt vorverla-gern. Der Kaufvertrag gibt jedoch die Anrechnungsabrede nicht wieder.Unterbleibt die Beurkundung der Anrechnungsabrede, so ist mangelsbesonderer Umstzu vermuten, daû dies nach § 139 BGB die Nichtigkeitdes gesamten Grundstcksgescfts zur Folge hat (vgl. Senat, BGHZ 85, 315,318; Urt. v. 20. September 1985, aaO). Hier ist diese Vermutung allerdings wi-derlegt. Die Beklagten kmlich - durch die von ihnen in erster Instanzprsentierten Nachweise - die Kaufpreiszahlung ohne weiteres belegen (vgl.Senat, Urt. v. 10. Dezember 1993, V ZR 108/92, NJW 1994, 720, 721; Urt. v.17. Mrz 2000, aaO, 2101).5. Schlieûlich ist das Grundbuch nicht wegen der zwischenzeitlichenUmschreibung des Anteils der Miteigentmerin P. auf die Beklagten unrichtig- 16 -geworden. Eine Vormerkung verliert ihre Wirkungen erst mit vollstiger Er-fllung des gesicherten Anspruchs (vgl. Staudinger/Gursky, aaO, § 886 Rdn. 9;MchKomm-BGB/Wacke, 3. Aufl., § 886 Rdn. 6). An einer vollstigen Er-fllung fehlt es aber hier; denn die Vormerkung sichert den Anspruch der Be-klagten auf Verschaffung des Eigentums am Grundstck im Ganzen.6. Mit dem in der Berufungsinstanz angefallenen (vgl. BGHZ 41, 38, 39)Hilfsantrag, den das Berufungsgericht wegen der angenommenen Teilerledi-gung allein zum Gegenstand seiner Entscheidung machen konnte, hat die Kla-ge ebenfalls keinen Erfolg. Dieser Antrag richtet sich gegen eine Vormerkung,die einen Anspruch der Beklagten auf Übertragung des Miteigentumsanteilsdes Schuldners B. sichern soll. Ob - vergleichbar etwa der Situation bei Bela-stung eines im Miteigentum stehenden Grundstcks mit einer Hypothek, mit dereine Gesamthypothek an den Miteigentumsanteilen verbunden sein soll (vgl.Staudinger/Langhein, BGB [1997], § 747 Rdn. 73) - eine solche Vormerkungrhaupt besteht, obwohl im Grundbuch nur eine Vormerkung zur Sicherungeines Anspruchs auf Übereignung des Grundstcks im Ganzen (vgl. § 747 Satz2 BGB) eingetragen ist, bedarf keiner Entscheidung. Wird eine solche Vormer-kung zugunsten des Klrs unterstellt, so ist nach den vorstehenden Ausfh-rungen die Rechtslage im Grundbuch auch insoweit zutreffend dargestellt.7. Auch mit seinem weiteren, gegen die Eintragung der Beklagten alsMiteigentmer gerichteten Antrag bleibt der Klr ohne Erfolg.In diesem Umfang ist die Klage unzulssig. Entgegen der Ansicht desBerufungsgerichts fehlt es dem Klr bereits an der Prozeûfrungsbefugnis.Zwar kann - wie schon ausgefrt - ein Grundbuchberichtigungsanspruch auch- 17 -im Wege der Prozeûstandschaft fr andere Miteigentmer verfolgt werden.Voraussetzung ist aber, daû der Anspruch "in Ansehung der ganzen Sache"geltend gemacht wird, es sich also um einen gemeinschaftlichen Anspruchhandelt (vgl. MchKomm-BGB/K. Schmidt, aaO, § 1011 Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 1011 Rdn. 5). Daran fehlt es hier, nachdem die Be-klagten nur als Berechtigte des Miteigentumsanteils nach H. P. eingetragenworden sind, und von einer etwaigen Unrichtigkeit des Grundbuches dahernicht die Rechtsposition des anderen Miteigentmers betroffen sein kann (vgl.KG, OLGZ 1988, 355, 359; auch Senat, BGHZ 115, 1, 10). Damit wre einRecht fr andere Personen als die tatschliche Rechtstrrin gebucht wor-den, so daû nur die Miteigentmerin P. als Rechtsinhaberin auch Gligerindes Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB ist (vgl. Staudin-ger/Gursky, aaO, § 894 Rdn. 60).8. Das Berufungsgericht hat den Klr auf die Widerklage hin zu Rechtverurteilt, der Eintragung der Beklagten als Miteigentmer nach dem SchuldnerB. zuzustimmen.a) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO ist der Klr als Verwalter verpflichtet,alle Erklrungen abzugeben, die zur Erfllung des insolvenzfesten kaufvertrag-lichen Anspruchs der Beklagten erforderlich sind (vgl. Hess/Binz/Wienberg,aaO, § 9 Rdn. 92j; Jaeger/Henckel, aaO, § 24 Rdn. 22). Nachdem der Anteilder Miteigentmerin P. bereits auf sirtragen wurde, ksich die Be-klagten zum Erwerb des Eigentums als Ganzes darauf beschrken, nur nochdie bertragung des Miteigentumsanteils des Schuldners B. (vgl. MchKomm-BGB/K. Schmidt, aaO, § 1008 Rdn. 14), nicht aber die an sich notwendige ge-meinschaftliche Verfider Miteigentmer (vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar- 18 -1994, V ZR 277/92, NJW 1994, 1470, 1471), zu fordern. Dies setzt wegen derden Beklagten in der Urkunde vom 19. Mrz 1993 unter Befreiung von § 181BGB eingermten Vollmacht zur Erklrung der Auflassung - nachdem dieVerfsbefugnis des Schuldners entfallen ist (§ 7 Abs. 1 GesO) - nur nochdie der Sache nach eingeklagte Zustimmung (§ 185 BGB) und die mit ihr ver-bundene Eintragungsbewilligung des Verwalters nach § 19 GBO voraus (vgl.Demharter, GBO, 23. Aufl., § 19 Rdn. 56, 60 f; Hess, KO, 6. Aufl., § 24 Rdn. 9).b) Allerdings kann der aus § 9 Abs. 1 Satz 3 GesO in Anspruch genom-mene Verwalter gegen den vormerkungsgesicherten Anspruch alle Einwen-dungen und Einreden geltend machen, die auch dem Schuldner auûerhalb desGesamtvollstreckungsverfahrens zugesttten (vgl. Smid, aaO, § 9Rdn. 85; Haarmeyer/Wutzke/Frster, aaO, § 9 Rdn. 103). Fr das Bestehensolcher Gegenrechte ist jedoch nichts vorgetragen, insbesondere steht - wieausgefrt - dem Anspruch der Beklagten weder die Sittenwidrigkeit noch dieFormnichtigkeit des Kaufvertrages entgegen.- 19 -III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.WenzelSchneider KrrKleinGaier

Meta

V ZR 231/00

14.09.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.09.2001, Az. V ZR 231/00 (REWIS RS 2001, 1327)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1327

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