Bundesverwaltungsgericht: 8 B 8/20 vom 12.06.2020

8. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Leitsatz

1. Das Verwaltungsgericht ist gemäß § 60 Abs. 4 VwGO zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde.

2. Das Rechtsmittelgericht ist nicht verpflichtet, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet.

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1

Der Kläger wendet sich gegen einen entschädigungs- und ausgleichsleistungsrechtlichen Bescheid, der ihm am 21. September 2018 zugestellt wurde. Nach Eingang seiner Klage am 24. Oktober 2018 hat das Verwaltungsgericht seinem Prozessbevollmächtigten eine Eingangsbestätigung mit dem Datum des Eingangs übersandt. Auf die Verfristung der Klage wurde mit Schriftsatz des Beklagten vom 17. Juni 2019 und durch den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2019 hingewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Kläger habe keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen könne nicht gewährt werden, weil der Kläger nicht dargelegt habe, dass er ohne Verschulden an der Wahrung der Klagefrist gehindert gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

2

Nach der Zustellung des Urteils und vor Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger am 11. Dezember 2019 beim Verwaltungsgericht einen anwaltlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist gestellt. Die Klageschrift sei angesichts einer üblichen Postlaufzeit von einem Werktag am 18. Oktober 2018 rechtzeitig zur Post gegeben worden. Ihr verzögerter Eingang bei Gericht sei dem Kläger nicht zuzurechnen. Die gerichtliche Eingangsbestätigung sei dem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen. Dieser habe erstmals durch den Hinweis des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung verbindlich Kenntnis von dem verspäteten Eingang der Klage erhalten. Vorsorglich erhebe er erneut Klage.

3

Das Verwaltungsgericht hat über den Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden, sondern ihn mit der zwischenzeitlich erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht übersandt.

4

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Verwaltungsgericht übergangene Wiedereinsetzungsantrag steht der Entscheidung über die Beschwerde nicht entgegen, weil er unzulässig und deshalb vom Senat selbst abzulehnen ist (1.). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten - weiteren - Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht vorliegen (2.).

5

1. Der Senat hat das verwaltungsgerichtliche Übergehen des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist von Amts wegen zu berücksichtigen; er ist deshalb jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz verpflichtet, sondern darf selbst über den unzulässigen Antrag entscheiden.

6

a) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist übergangen, obwohl es nach § 60 Abs. 4 VwGO für die Entscheidung darüber zuständig war. Anträge auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist können auch noch nach der Verwerfung des Rechtsmittels als verspätet gestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1961 - 3 ER 414.60 - BVerwGE 11, 322 <323>). Hier hätte das Verwaltungsgericht darüber bereits vor Eingang der Nichtzulassungsbeschwerde oder im Rahmen der Entscheidung über die Abhilfe gemäß § 133 Abs. 5 VwGO entscheiden können und müssen; bei zulässigem und begründetem Antrag wäre erneut über die Klage zu befinden gewesen.

7

b) Das Übergehen des Antrags ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen, weil das angegriffene Urteil bei einem Erfolg des Antrags gegenstandslos würde.

8

c) § 60 Abs. 4 und 5 VwGO stehen einer Entscheidung des Senats über das Wiedereinsetzungsbegehren nicht entgegen. Zwar verpflichten sie das Rechtsmittelgericht bei einem in der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich zur Zurückverweisung, um dem Betroffenen die Chance einer bindenden Wiedereinsetzung durch die Vorinstanz zu eröffnen. Aus Gründen der Prozessökonomie gilt dies jedoch ausnahmsweise nicht, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag von vornherein ausscheidet, etwa bei unstatthaften oder sonst unzulässigen Anträgen (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 123.83 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 145). Ein solcher Antrag liegt hier vor.

9

d) Es kann offen bleiben, ob der Antrag schon nach § 60 Abs. 3 VwGO wegen Versäumung der Jahresfrist nach dem Ende der versäumten Klagefrist unzulässig ist. Jedenfalls ist er unzulässig, weil er nicht innerhalb der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zur Einhaltung der versäumten Klagefrist gestellt worden ist. Selbst wenn dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die gerichtliche Eingangsbestätigung vom 25. Oktober 2018 mit dem im Aktenstammblatt ausgewiesenen Eingangsdatum der Klageschrift nicht zugegangen ist, hätte der Kläger die Wiedereinsetzung in die Klagefrist spätestens zwei Wochen nach Zugang der Klageerwiderung des Beklagten vom 17. Juni 2019 beantragen müssen, weil ab diesem Zeitpunkt das von ihm geltend gemachte Hindernis für die rechtzeitige Klageerhebung weggefallen war.

Ein Hindernis für die Wahrung einer gesetzlichen Frist ist weggefallen im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn und sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Maßgebend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der Betroffene oder sein Bevollmächtigter bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die Fristversäumnis erkannt hat oder hätte erkennen müssen und in dem es ihm daher möglich ist, die versäumte Prozesshandlung unverzüglich nachzuholen (vgl. Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 60 VwGO Rn. 110 m.w.N.). Das war hier mit Zugang der Klageerwiderung der Fall. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte den Vortrag des Beklagten zum Anlass für eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht nehmen müssen, wann die Klage eingegangen war.

Zwar ist ein Rechtsanwalt, der seine Verpflichtung zur hinreichend sicheren Ausgangskontrolle - hier: der Klageschrift - im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen. Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann er zur Nachfrage verpflichtet sein, wann der Schriftsatz eingegangen ist. Ein solcher Anlass ist zwar noch nicht allein daraus abzuleiten, dass vor Fristablauf keine Eingangsmitteilung des Gerichts eingegangen ist. Ergibt sich jedoch aus einer gerichtlichen Mitteilung unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, oder gibt die anwaltlich vertretene Gegenseite einen deutlichen Hinweis hierauf, kann eine solche Nachricht Erkundigungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 - NJW 2015, 3519 Rn. 10 f.). Dem deutlichen Hinweis eines Rechtsanwalts auf eine Fristversäumnis ist der entsprechende Hinweis einer am Verfahren beteiligten Behörde gleichzustellen. Wegen ihrer Bindung an Gesetz und Recht ist regelmäßig anzunehmen, dass ihre Mitteilungen keinen gegen die prozessuale Wahrheitspflicht verstoßenden, bewusst wahrheitswidrigen oder unvollständigen Vortrag enthalten.

Die Klageerwiderung des Beklagten vom 17. Juni 2019 gab mit einer detaillierten Berechnung der Klagefrist und dem Verweis auf das aus dem Aktenstammblatt des Verwaltungsgerichts ersichtliche Eingangsdatum der Klage einen deutlichen Hinweis auf deren Verfristung. Dieser hätte den Bevollmächtigten des Klägers bei hinreichender Sorgfalt dazu veranlassen müssen zu prüfen, ob ihm selbst eine gerichtliche Eingangsmitteilung mit entsprechendem Inhalt vorlag, und sich bei deren Fehlen durch eine Nachfrage bei Gericht nach dem Eingangsdatum der Klage zu erkundigen. Der gebotenen anwaltlichen Sorgfalt genügte es nicht, auf einen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis zu warten.

Unabhängig davon, wann genau dem Bevollmächtigten des Klägers die Klageerwiderung des Beklagten zugegangen ist, war die zweiwöchige Antragsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Eingang des Wiedereinsetzungsantrages am 11. Dezember 2019 abgelaufen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Kläger sein mangelndes Verschulden der Nichteinhaltung der Klagefrist hinreichend glaubhaft gemacht hat (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

2. Die vom Kläger gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

a) Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Klage unter Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die richterliche Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) überraschend als unzulässig abgewiesen, ist unbegründet.

Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.>; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5). Ein die genannten Vorschriften verletzendes Überraschungsurteil ist gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1985 - 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170).

Die Abweisung der Klage als unzulässig konnte den Kläger nicht überraschen, nachdem der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Verfristung der Klage hingewiesen und der anwaltlich vertretene Kläger weder einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch in der Sache Gründe geltend gemacht hatte, die eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist hätten rechtfertigen können. Zu etwaigen weiteren richterlichen Hinweisen, die auch der Kläger in seiner Beschwerdebegründung nicht konkretisiert, bestand kein Anlass. Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO kann sich in Bezug auf den klägerischen Sachvortrag nur auf eine Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben erstrecken, deren Unvollständigkeit für das Gericht erkennbar ist. Ohne einen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Kläger ohne Verschulden gehindert war, die Klagefrist des § 74 VwGO einzuhalten, kommt eine Pflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO, auf die Möglichkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hinzuweisen, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2010 - 8 B 37.10 - juris Rn. 5).

b) Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe es vor Erlass des Urteils unterlassen, eine Wiedereinsetzung von Amts wegen zu prüfen, geht fehl. Das Gericht hat eine Wiedereinsetzung von Amts wegen in seinen Urteilsgründen ausdrücklich geprüft, sie aber mangels einer Darlegung des Klägerbevollmächtigten zu einer unverschuldeten Nichteinhaltung der Klagefrist abgelehnt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 VwGO.

Meta

8 B 8/20

12.06.2020

Bundesverwaltungsgericht 8. Senat

Beschluss

vorgehend VG Frankfurt, 27. November 2019, Az: 11 K 4257/18.F, Urteil

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Zitiert

IX ZR 206/14

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 60 VwGO


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 74 VwGO


(1) 1Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. 2Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 52 VwGO


Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

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