Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2015, Az. IV ZR 214/14

Das Re[X.]htsmittel führt im Umfang der Revisionszulassung zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat - soweit im Revisionsverfahren no[X.]h von Interesse - offen gelassen, ob der Leistungsauss[X.]hluss aus § 3 Abs. 5 [X.] 2005 für die vorsätzli[X.]he Herbeiführung des Versi[X.]herungsfalles oder eine Vorvertragli[X.]hkeit des dem Kläger vom Krankenversi[X.]herer angelasteten Pfli[X.]htenverstoßes dem De[X.]kungsanspru[X.]h des [X.] entgegenstehen. Aus § 26 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 [X.] 2005 ergebe si[X.]h, dass der Kläger zwar die Geltendma[X.]hung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen in dem aus § 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005 ersi[X.]htli[X.]hen Umfang versi[X.]hert habe, ni[X.]ht aber die Abwehr von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen, es sei denn sie beruhten auf einer Vertragsverletzung (§ 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005). Dabei sei es unerhebli[X.]h, ob sol[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen den Versi[X.]herungsnehmer außergeri[X.]htli[X.]h, geri[X.]htli[X.]h als Aktivklage, im Wege der Widerklage oder - wie hier - im Wege der Aufre[X.]hnung geltend gema[X.]ht würden. In all diesen Fällen gehe es um eine - ni[X.]ht versi[X.]herte, weil zum S[X.]hutz einer Haftpfli[X.]htversi[X.]herung gehörende - Abwehr von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen. Da der Kläger und seine Ehefrau separate [X.] unterhalten hätten, stütze si[X.]h der Krankenversi[X.]herer ihm gegenüber ni[X.]ht auf S[X.]hadensersatzansprü[X.]he aus Vertragsverletzung i.S. von § 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005, sondern auf einen deliktis[X.]hen S[X.]hadensersatzanspru[X.]h aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 263, 274 StGB. Eine Verletzung seines [X.] werde dem Kläger mithin ni[X.]ht vorgeworfen. Da der Krankenversi[X.]herer im Re[X.]htsstreit vor dem [X.] zur Re[X.]htsverteidigung auss[X.]hließli[X.]h mit seinem S[X.]hadensersatzanspru[X.]h aufre[X.]hne, werde dieser Re[X.]htsstreit allein wegen dieses S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs geführt.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das Berufungsgeri[X.]ht die auf Re[X.]htss[X.]hutz für die geri[X.]htli[X.]he Geltendma[X.]hung von Leistungsansprü[X.]hen gegen den Krankenversi[X.]herer vor dem [X.] (im Re[X.]htsstreit 2 [X.]/11) geri[X.]hteten Klaganträge zu 2 und 3 b ni[X.]ht zurü[X.]kweisen. Anders als das Berufungsgeri[X.]ht meint, steht der Leistungsauss[X.]hluss aus § 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005 für die Abwehr ni[X.]ht dur[X.]h Vertragsverletzungen begründeter S[X.]hadensersatzansprü[X.]he bei Zugrundelegung des revisionsre[X.]htli[X.]h maßgebli[X.]hen Sa[X.]hverhalts dem Re[X.]htss[X.]hutzanspru[X.]h des [X.] ni[X.]ht entgegen.

1. Ob die vom Versi[X.]herungsnehmer einer Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung beabsi[X.]htigte Interessenwahrnehmung dem Leistungsverspre[X.]hen des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers unterfällt und ob sie von einem Leistungsauss[X.]hluss für die Wahrnehmung bestimmter re[X.]htli[X.]her Interessen erfasst wird, ist vom Versi[X.]herungsfall her zu bestimmen. Das ergibt si[X.]h hier aus § 4 [X.] 2005, der den Re[X.]htss[X.]hutzfall als Voraussetzung für den Anspru[X.]h auf Re[X.]htss[X.]hutz bezei[X.]hnet.

Der Senat hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Ents[X.]heidungen geklärt, wie mit Hilfe der Festlegung des Re[X.]htss[X.]hutzfalles die zeitli[X.]he Einordnung und Begrenzung des verspro[X.]henen Versi[X.]herungss[X.]hutzes erfolgt (vgl. dazu die Senatsurteile vom 30. April 2014 - [X.], [X.], [X.], 73, 77 Rn. 15 ff.; [X.], juris; [X.], juris, jeweils unter [X.] a; vom 24. April 2013 - [X.], [X.], 283 Rn. 12; vom 19. November 2008 - [X.], [X.], 109 Rn. 20-22; Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] a; vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 1, 4; 2014, 328, 334).

2. Im Streitfall geht es ni[X.]ht nur um die - wegen des Vorvertragli[X.]hkeitseinwands der Beklagten zu klärende - zeitli[X.]he Einordnung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes, sondern au[X.]h darum, mit Hilfe der Bes[X.]hreibung des Versi[X.]herungsfalles zu bestimmen, ob der Leistungsauss[X.]hluss na[X.]h § 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005 den Versi[X.]herungsfall erfasst. Das ist ni[X.]ht der Fall, weil der Kläger - jedenfalls mit seinem Hauptantrag vor dem [X.] - Re[X.]htss[X.]hutz ni[X.]ht für die Abwehr eines S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs, sondern die Dur[X.]hsetzung eigener vertragli[X.]her Ansprü[X.]he aus seiner privaten Krankenversi[X.]herung begehrt.

a) Na[X.]h der vorgenannten Senatsre[X.]htspre[X.]hung, die zum S[X.]hadensersatz-Re[X.]htss[X.]hutz (hier geregelt in § 2 Bu[X.]hst. a und § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.] 2005) ergangen ist, si[X.]h aber au[X.]h auf den [X.] von § 2 Bu[X.]hst. [X.]. § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] übertragen lässt, ist - soweit der Versi[X.]herungsnehmer einen Anspru[X.]h gegen einen Dritten erhebt - für die Festlegung der den Versi[X.]herungsfall maßgebli[X.]h kennzei[X.]hnenden Pfli[X.]htverletzung allein der Tatsa[X.]henvortrag ents[X.]heidend, mit dem der Versi[X.]herungsnehmer den Verstoß seines Anspru[X.]hsgegners begründet. Als frühestmögli[X.]her Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspru[X.]hsgegner vorgeworfene pfli[X.]htwidrige Verhalten in Betra[X.]ht, aus dem der Versi[X.]herungsnehmer seinen Anspru[X.]h herleitet (vgl. Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteile vom 19. November 2008 aaO; vom 19. März 2003 aaO unter 1 a). Das ist hier die dem Krankenversi[X.]herer angelastete - na[X.]h Auffassung des [X.] unbere[X.]htigte - Weigerung, die verlangten Krankenversi[X.]herungsleistungen zu erbringen; denn au[X.]h wenn der Krankenversi[X.]herer dem Kläger seinerseits ein Fehlverhalten zur Last legt, wel[X.]hes im Falle seiner Erweisli[X.]hkeit den vom Kläger verfolgten Anspru[X.]h aus der privaten Krankenversi[X.]herung dur[X.]h Aufre[X.]hnung mit einem S[X.]hadensersatzanspru[X.]h des Krankenversi[X.]herers zu Fall brä[X.]hte, stützt si[X.]h der Kläger darauf ni[X.]ht. Er begründet seinen Leistungsanspru[X.]h auf Erstattung von Krankheitskosten ni[X.]ht damit, er selbst habe Beihilfe zu Straftaten geleistet und si[X.]h deshalb s[X.]hadensersatzpfli[X.]htig gema[X.]ht (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO). Für die Festlegung des Re[X.]htss[X.]hutzfalles kommt es mithin auf diese Aufre[X.]hnung des Krankenversi[X.]herers und ihre Begründung ni[X.]ht an.

b) Deswegen trifft es au[X.]h ni[X.]ht zu, dass - wie das Landgeri[X.]ht in erster Instanz angenommen hat - der De[X.]kungsanspru[X.]h des [X.] an der so genannten Vorvertragli[X.]hkeit s[X.]heitert, denn dafür ist ni[X.]ht ents[X.]heidend, wann die Rezeptmanipulationen des [X.] oder seiner Ehefrau begonnen haben, sondern nur, wann si[X.]h der Krankenversi[X.]herer des [X.] geweigert hat, Krankheitskosten des [X.] zu erstatten. Nur auf diesen mutmaßli[X.]hen Vertragsverstoß, der ersi[X.]htli[X.]h in re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herter Zeit liegt, stützt der Kläger sein Re[X.]htss[X.]hutzbegehren.

[X.]) Allerdings hat die frühere Senatsre[X.]htspre[X.]hung zu § 14 Abs. 3 [X.] 75 (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1984 - [X.], [X.], 530 unter I 3; zustimmend: [X.], [X.], 99, 100; Armbrüster in [X.]/[X.], [X.]. § 4 [X.] 2008/II Rn. 55; [X.] in [X.], [X.] 8. Aufl. § 4 [X.] 2000 Rn. 53), die dem Berufungsgeri[X.]ht offenbar vor Augen gestanden hat, für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h bei einem Aktivprozess des Versi[X.]herungsnehmers ni[X.]ht nur auf die seinem Anspru[X.]hsgegner vorgeworfenen Verstöße, sondern au[X.]h auf sol[X.]he Verstöße abgestellt, die dem Versi[X.]herungsnehmer seinerseits vom Gegner angelastet und seinem geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h entgegengehalten werden und gegen die er si[X.]h verteidigt. Unerhebli[X.]h sei es, so hat der Senat damals ausgeführt, ob der Versi[X.]herungsnehmer im zugrunde liegenden Konflikt eigene Ansprü[X.]he erhebe oder si[X.]h gegen fremde Ansprü[X.]he zur Wehr setze und wel[X.]he der Konfliktparteien den maßgebli[X.]hen Verstoß begangen haben solle. Für die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles in der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung sei es glei[X.]hgültig, ob der Versi[X.]herungsnehmer angreifen oder si[X.]h verteidigen wolle und ob er in der Rolle eines [X.], Widerklägers, Beklagten oder außergeri[X.]htli[X.]h streite.

An dieser, seinerzeit vorwiegend mit der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des § 14 Abs. 3 [X.] 75 begründeten Re[X.]htspre[X.]hung (vgl. Senat aaO unter I 3 [X.]) ist ni[X.]ht mehr festzuhalten. Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte einer Klausel in Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen ist na[X.]h den seit Jahrzehnten geänderten Auslegungsmaßstäben (vgl. dazu [X.], r+s 2012, 209, 211) ni[X.]ht mehr maßgebli[X.]h. Ents[X.]heidend für die Klauselauslegung ist vielmehr die Si[X.]htweise des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen, um Verständnis bemühten Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse (Senatsurteil vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter I 3 m.w.[X.]). Er entnimmt dem Leistungsverspre[X.]hen des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers, dass letzterer es übernimmt, die Wahrnehmung seiner re[X.]htli[X.]hen Interessen zu unterstützen. Deshalb kommt es für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles allein auf die Tatsa[X.]hen an, mit denen der Versi[X.]herungsnehmer sein Re[X.]htss[X.]hutzbegehren begründet (Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.], 109 Rn. 20-22; Senatsbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] a; vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 1, 4). Dabei wird der Versi[X.]herungsnehmer zwar erkennen, dass die in § 2 Bu[X.]hst. a und § 3 Abs. 2 Bu[X.]hst a [X.] 2005 vereinbarten Regelungen Re[X.]htss[X.]hutz für die Abwehr deliktis[X.]her S[X.]hadensersatzansprü[X.]he auss[X.]hließen sollen, er wird jedo[X.]h bei der Verfolgung eigener vertragli[X.]her Ansprü[X.]he einen den Re[X.]htss[X.]hutzfall i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.] 2005 auslösenden Verstoß allein in dem vermeintli[X.]hen Fehlverhalten sehen, mit dem si[X.]h sein Gegner gegen die Verfolgung seines Anspru[X.]hs wenden will. Das ist hier die Leistungsablehnung des Krankenversi[X.]herers. Auf eigenes Fehlverhalten lassen si[X.]h aus der Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers vertragli[X.]he Ansprü[X.]he ni[X.]ht stützen.

d) Deshalb ist es für die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles unerhebli[X.]h, was der Anspru[X.]hsgegner des Versi[X.]herungsnehmers gegen dessen Begehren einwendet. Anderenfalls hätte dieser es - als mit Bli[X.]k auf den Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsvertrag Außenstehender - selbst bei Verfolgung grundsätzli[X.]h versi[X.]herter vertragli[X.]her Ansprü[X.]he in der Hand, allein s[X.]hon dur[X.]h die Wahl seiner Verteidigung (hier: Aufre[X.]hnung mit S[X.]hadensersatzanspru[X.]h) dem Versi[X.]herungsnehmer den Re[X.]htss[X.]hutz zu entziehen.

e) Na[X.]h dem Vorstehenden kommt au[X.]h eine Leistungsfreiheit des Versi[X.]herers na[X.]h § 3 Abs. 5 [X.] 2205 ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

III. Na[X.]h allem ergibt si[X.]h für die infolge der bes[X.]hränkten Revisionszulassung allein no[X.]h in Rede stehenden Klaganträge zu 2 und 3 b im Einzelnen Folgendes:

1. Den Antrag des [X.] zu 3 b, die Beklagte zu verurteilen, ihm Re[X.]htss[X.]hutz für die Klage im Re[X.]htsstreit 2 [X.]/11 vor dem [X.] gegen seinen Krankenversi[X.]herer bezügli[X.]h der dortigen im S[X.]hriftsatz vom 29. September 2011 gestellten Anträge zu Ziffern 1 bis 3 zu gewähren, hat das Berufungsgeri[X.]ht mit unzutreffender Begründung zurü[X.]kgewiesen.

Der Senat ist aber gehindert, in der Sa[X.]he selbst zu ents[X.]heiden, weil - aus Si[X.]ht des Berufungsgeri[X.]hts konsequent - bisher keine ausrei[X.]henden Feststellungen dazu getroffen sind, mit wel[X.]hem Inhalt im Einzelnen der Kläger diese Anträge im Re[X.]htsstreit vor dem [X.] zuletzt verfolgt. Soweit der Kläger im Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerdeverfahren weiter zur Antragslage im Re[X.]htsstreit vor dem [X.] vorgetragen hat, handelt es si[X.]h um in der Revisionsinstanz ni[X.]ht zu bea[X.]htenden neuen Vortrag, den der Senat seiner Ents[X.]heidung ni[X.]ht zugrunde legen kann.

Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Re[X.]htsauffassung des Senats wird das Berufungsgeri[X.]ht ergänzende Feststellungen dazu treffen müssen, worauf die Interessenwahrnehmung des [X.] vor dem [X.] im Einzelnen geri[X.]htet ist. Dabei wird der Kläger gegebenenfalls Gelegenheit haben, sa[X.]hdienli[X.]he Anträge zu stellen, d.h. klarzustellen, auf wel[X.]he vor dem [X.] gestellten Anträge si[X.]h sein Re[X.]htss[X.]hutzersu[X.]hen ri[X.]htet. Der Senat weist dazu darauf hin, dass der Hilfsantrag zu 3 aus dem S[X.]hriftsatz des Klägervertreters an das [X.] vom 29. September 2011 - sollte er unverändert gestellt sein - als negativer Feststellungsantrag gegen das S[X.]hadensersatzbegehren des Krankenversi[X.]herers dem Leistungsauss[X.]hluss aus § 3 Abs. 2 Bu[X.]hst. a [X.] 2005 unterfallen dürfte, weil Gegenstand dieses Feststellungsverlangens allein die Abwehr des S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs wäre.

2. Au[X.]h bezügli[X.]h des auf 5.034,30 € bezifferten [X.] zu 2 auf Erstattung von Re[X.]htsanwaltskosten wird das Berufungsgeri[X.]ht no[X.]h weitere Feststellungen zu treffen haben. Dazu weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Anders als das Berufungsgeri[X.]ht angenommen hat, ist der Antrag ni[X.]ht auf die Erstattung vorgeri[X.]htli[X.]her Re[X.]htsanwaltskosten geri[X.]htet, sondern auf Erstattung von im Re[X.]htsstreit 2 [X.]/11 vor dem [X.] entstandenen Re[X.]htsanwaltskosten. Das ergibt si[X.]h aus der Klags[X.]hrift und der Kostenaufstellung des Prozessbevollmä[X.]htigten des [X.] vom 23. September 2011 (Anlage K 33).

b) Die Re[X.]htsanwaltsgebühren sind zu Unre[X.]ht na[X.]h einem Streitwert von bis zu 350.000 € erre[X.]hnet. Das entspri[X.]ht zwar der S[X.]hadensersatzforderung in Höhe von 342.499,40 €, die der Krankenversi[X.]herer des [X.] gegen ihn erhebt. Im Re[X.]htsstreit des [X.] um Krankenversi[X.]herungsleistungen ist dieser S[X.]hadensersatzanspru[X.]h indessen nur bis zur Höhe der dortigen Klagforderung zur Aufre[X.]hnung gestellt. Jedenfalls solange im Re[X.]htsstreit vor dem [X.] eine Ents[X.]heidung über die vom Krankenversi[X.]herer erklärte Aufre[X.]hnung no[X.]h ni[X.]ht ergangen ist, bestimmt si[X.]h der Streitwert des Re[X.]htsstreits vor dem [X.] allein na[X.]h den dort vom Kläger geforderten Leistungen aus der privaten Krankenversi[X.]herung (§ 45 Abs. 3 GKG). Au[X.]h zur Höhe und zur Frage einer mögli[X.]hen Anre[X.]hnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV wird das Berufungsgeri[X.]ht no[X.]h Feststellungen zu treffen haben.