Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2003, Az. IX ZR 18/00

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 4761

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZR 18/00vom23. Januar 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayseram 23. Januar 2003beschlossen:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts München vom 9. November 1999 wirdnicht angenommen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 76.693,78 (150.000 DM) festgesetzt.GründeDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das angefochteneUrteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 554b ZPO a.F.).1. Das Berufungsgericht hat die Bürgschaftserklärung in dem Sinne ver-standen, der Beklagte übernehme die Haftung für die aus der Anlage konkretzu ersehenden Verbindlichkeiten, verpflichte sich also nicht etwa pauschal füralle zur Erstellung der Freizeitanlage noch abzuschließenden Leasingverträge.- 3 -Das steht in Einklang mit dem Parteivortrag und läßt keinen Rechtsfehler er-kennen.2. Die gegen die Feststellung, bei Unterzeichnung durch den Beklagtensei die Anlage mit der Bürgschaftsurkunde noch nicht fest verbunden gewesen,erhobenen Revisionsrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgrei-fend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 565a ZPO).3. Auf der Grundlage der vom Tatrichter getroffenen Feststellungen ent-sprach die Bürgschaft nicht dem Schriftformerfordernis, weil - anders als in denvom Senat früher entschiedenen Fällen (BGH, Urt. v. 30. März 1995 - IX ZR98/94, WM 1995, 900; v. 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99, WM 2000, 886) - imZeitpunkt der Willenserklärung nicht feststand, auf welche Hauptforderung sichdie Haftung des Bürgen bezog. Wegen dieser bindenden tatrichterlichen Fest-stellungen setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom12. Juli 2001 in der Sache IX ZR 44/00.4. Die entsprechende Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB kommt nicht inBetracht, weil sich die Klägerin das Wissen des mit der Erstellung des Bürg-- 4 -schaftsvertrages betrauten Zeugen F. zurechnen lassen muß (vgl.BGHZ 83, 293, 296; 117, 104, 106; BGH, Urt. v. 8. November 1991 - V ZR260/90, NJW 1992, 899, 900).KreftKirchhof FischerGanterKayser

Meta

IX ZR 18/00

23.01.2003

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.01.2003, Az. IX ZR 18/00 (REWIS RS 2003, 4761)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4761

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