Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2002, Az. I ZR 265/99

I. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4431

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 265/99Verkündet am:21. Februar 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ : neinBGHR : jaBlendsegelUWG § 1Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegenvermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses(hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weilbei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundideeangewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell findet, das aberim übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.BGH, Urt. v. 21. Februar 2002 - I ZR 265/99 - OLG Köln LG Köln- 2 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 21. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm,Pokrant und Dr. Bscherfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Kln vom 10. September 1999 aufgeho-ben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,aucr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegen- 3 -Tatbestand:Beide Parteien stellen her und vertreiben Leuchten, die fr die Straßen-,Wege- und Objektbeleuchtung im Außenbereich eingesetzt werden.Die Klrin vertreibt die Pollerleuchte "SR III" (frr "SR I"), die We-geleuchte "SR IV" (frr "SR II") und die Wandleuchte "SR II" (frr "SR III")in den nachstehend wiedergegebenen Gestaltungen:Pollerleuchte "SR III" (frr "SR I"):- 4 -Wegeleuchte "SR IV" (frr "SR II"):- 5 -Wandleuchte "SR II" (frr "SR III"):Diese Leuchten gehen auf einen Entwurf eines frren Gescftsfh-rers der Klrin zurck. Die Gestaltung der Poller- und Wegeleuchten wurdeim Dezember 1997 mit dem Ehrenpreis fr Produktdesign des Landes Nord-rhein-Westfalen ausgezeichnet. Darr wurde in der Fachzeitschrift "Licht &Architektur" (Ausgabe IV/97) berichtet. Im Dezember 1997 meldete die Klrindie Wegeleuchte zur Teilnahme an dem Wettbewerb "Die gute Industrieform"in Hannover an; sie erhielt dort im Jahr 1998 den "Product Design Award".Die Klrin ist Inhaberin des deutschen GeschmacksmustersNr. M 97 03 572.6, das als Sammelanmeldung von 31 Geschmacksmustern am14. April 1997 angemeldet worden ist. Das Geschmacksmuster betrifft u.a. dieGestaltung einer Pollerleuchte ("SR I" = Nr. 20 mit den Abbildungen 20a und20b), einer Wegeleuchte ("SR II" = Nr. 21 mit den Abbildungen 21a und 21b)sowie einer Wandleuchte ("SR III" = Nr. 22 mit den Abbildungen 22a, 22b und22c).Die Klrin ist weiterhin Inhaberin des ebenfalls am 14. April 1997 an-gemeldeten internationalen Geschmacksmusters Nr. DM/041 326, unter dem- 6 -die Gestaltungen einer Pollerleuchte (vgl. die Abbildungen 17.1, 17.2, 17.3,17.4) und einer Wegeleuchte (vgl. die Abbildungen 18.1, 18.2, 18.3) registriertsind.Die Beklagte stellt eine Auûenleuchte mit der Bezeichnung "Typ " inder aus dem Klageantrag sowie den Abbildungen der Anlage KE 4 ersichtli-chen Gestaltung her und vertreibt diese. Sie hat diese Leuchte anlûlich derHannover Messe 1998 ausgestellt.Die Klrin ist der Ansicht, die Beklagte verletze mit dem Vertrieb ihrerAuûenleuchte ihre Geschmacksmuster und handele zudem wettbewerbswidrig.Die beanstandete Leuchte der Beklagten habe die bereits im Verkehr bekanntgewordene Gestaltungsform der "SR"-Leuchtenserie unzulssig durch Über-nahme der prMerkmale nachgeahmt. Der Verkehr werde daher dasModell der Beklagten dem Unternehmen der Klrin zuordnen.Die Klrin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ord-nungsmitteln zu verurteilen,1.es zu unterlassen, Auûenleuchten wie nachfolgend abgebildet inder Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in denVerkehr zu bringen;- 7 -- 8 -- 9 -2.ihr, der Klrin, ab dem 12. Juni 1998 Auskunft r die Her-kunft und den Vertriebsweg der vorstehend unter 1. beschriebe-nen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der- 10 -Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und de-ren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggebersowie unter Angabe der Mengen der hergestellten, ausgeliefer-ten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse;3.ihr, der Klrin, ab dem 12. Juni r den Umfang dervorstehend unter 1. bezeichneten Handlungen Rechnung zu le-gen, und zwar unter Angabe des erzielten Umsatzes sowie unterAngabe des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlsseltnach Kalendervierteljahren, Bundeslrn und Werbetrrn;4.festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet ist, ihr, der Klrin,allen Schaden zu erstatten, der ihr aus den vorstehend unter Zif-fer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist oder kftig nochentstehen wird.Die Beklagte hat demr vorgebracht, ihre Leuchte "Typ " geheauf einen eigenstigen Entwurf des Zeugen H. zurck, den dieser bereitsim Februar 1997 im Stadtplanungsamt S. sowie bei Firmen vorgestellt ha-be, die den Entwurf mlicherweistten verwerten k. Den Ge-schmacksmustern der Klrin fehle daher die Neuheit. Auch Ansprche auserzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz seien nicht gegeben.Mit den von der Klrin als maûgeblich angesehenen Gestaltungselementendes Leuchtenkopfes sei nur der Formenschatz des Art déco aufgegriffen wor-den. Die beanstandete Auûenleuchte sei zudem in ihrem Gesamter-scheinungsbild vllig anders als die Leuchten der Klrin gestaltet.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.Auf die Berufung der Klrin hat das Berufungsgericht der Klage statt-gegeben.- 11 -Mit ihrer Revision, deren Zurckweisung die Klrin beantragt, begehrtdie Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgr:I. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Klageansprche ausGeschmacksmusterrecht begrt seien. Die Klageansprche seien jedenfallsals Ansprche aus erzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz un-ter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstschung zuzusprechen.Die konkrete Gesamtgestaltung der Pollerleuchte der Klrin "SR III"besitze wettbewerbsrechtliche Eigenart. Das Berufungsgericht hat dazu aus-gefrt, das Erscheinungsbild der Pollerleuchte werde maûgeblich geprtdurch den zylindrischen Leuchtkrper, der auf ein ebenfalls zylindrisches Stan-drohr gesetzt sei, dessen Form und Maûe aufnehme und nach oben verle-re. Der Leuchtkrper werde konzentrisch zu 180° von einem in gewissem Ab-stand angebrachten "Segel" umschlossen. Leuchtkrper und Segel seien dabeijeweils durch eine flache, auf gleicher H Abdeckung abgeschlos-sen, die bei dem Leuchtkrper in der Form eines flachen Deckels geformt sei,dessen Rand das obere Ende des Leuchtkrpers "halte". Die seitlich aus dem"Deckelrand" wachsende Abdeckung des Segels folge konzentrisch dessenHalbkreisform und sei als kantige, das verltnismûiwandige Segelfixierende massive Halterung geformt. Durch das Zusammenwirken dieserMerkmale entstehe der sthetische Gesamteindruck einer sachlich schlichtenForm gleichsam aus "einem Guû". Es sei unerheblich, ob das den zylindri-- 12 -schen Leuchtkrper umspannende Segel als "Blendschutz" eine technischeoder lediglich eine praktische Funktion erflle. Auch wenn bei Leuchten der inRede stehenden Art als Blendschutz eine teilweise Abdeckung des Leuchtkr-pers anzubringen sei, bedinge dies nicht gerade die von der Klrin gewlteForm eines den zylindrischen Leuchtkrper zu 180° umspannenden konvexenSegels. Zur Erfllung derselben technischen oder praktischen Funktion gebees zahlreiche andere, willkrlich wlbare Gestaltungsmlichkeiten (wie z.B.eine flache oder U-frmig gebogene Abdeckung). Es kch unterstelltwerden, daû die formgebenden Gestaltungselemente der Pollerleuchte derKlrin nur Merkmale aufgegrifftten, die fr die Zeit des Art déco typischund zur Gestaltung vergleichbarer Produkte verwendet worden seien. Dennjedenfalls die konkrete Kombination der Merkmale, die das sthetische Ge-samtbild der Pollerleuchte der Klrin pr, sei in besonderem Maû geeig-net, sich dem Verkehr als Hinweis auf das Produkt und seine betriebliche Her-kunft einzupr.Die Pollerleuchte der Klrin sei beim Marktzutritt der Beklagten imVerkehr infolge des Berichts in der Fachzeitschrift "Licht & Architektur" r dieAuszeichnung mit dem Ehrenpreis fr Produktdesign des Landes Nordrhein-Westfalen bereits ausreichend bekannt gewesen.Die Straûenleuchte der Beklagten "Typ " sei dem Klagemodell im Ge-samteindruck slich, daû die Gefahr von Verwechslungen bestehe. DieLeuchtenkfe der beiderseitigen Modelle stimmten in smtlichen Details derKombination von Gestaltungselementrein, die den individuellen Cha-rakter des Leuchtenkopfes des Klagemodells ausmachten. Bei dem Modell derBeklagten sei lediglich der Randabschluû des Leuchtenkopfes abweichend ge-- 13 -staltet. Dies betreffe jedoch ein fr sthetischen Gesamteindruck unwe-sentliches Detail. Aber auch die fr die rechtliche Beurteilung maûgeblicheGrstellung der beiderseitigen Leuchtenmodelle ergebe den Gesamt-eindruck einer Übereinstimmung in der Gestaltung, zumindest aber einer er-heblichen Ähnlichkeit. Dem stehe nicht entgegen, daû der Leuchtenmast derStraûenleuchte der Beklagten abweichend vom Standrohr der Pollerleuchte derKlrin gestaltet sei. Zwar sei der Mast der Leuchte der Beklagten nicht - wiebei der Pollerleuchte - in einer der zylindrischen Rundung des Leuchtenkopfesgenau folgenden Form eines Rohres gehalten, er weise aber bei frontaler Sichtauf die Leuchte durch die nebeneinander gesetzten, insgesamt die Breite desLeuchtenkopfes aufnehmenden und fortsetzenden kantigen Trr eine ge-stalterische Konstruktion auf, die ebenso wie beim Klagemodell den optischenEindruck einer in "einem Guû" gehaltenen Form erwecke. Bei seitlicher Be-trachtung sei dies zwar anders, die Ähnlichkeit bei frontaler Sicht begraber die Gefahr, daû ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs trotzder wahrgenommenen Abweichungen der Produkte annehme, es handele sichum eine Zweitlinie desselben Herstellers oder um Erzeugnisse von Herstellern,die wirtschaftlich oder organisatorisch miteinander verbunden seien. Geradefr den Teil des Verkehrs, dem nur die Pollerleuchte der Klrin bekannt sei,werde wegen der nahezu identischen Übereinstimmung der Leuchtenkfesowie der Gestaltung des Leuchtenmastes und des Standrohres der Leuchtender Schluû naheliegen, das Modell der Beklagten sei eine "hohe" Version derPollerleuchte der Klrin in Form einer Straûen- oder Wegeleuchte.Die erforderlichen subjektiven Unlauterkeitsmerkmale seien ebenfallsgegeben. Die Beklagte habe ihr Modell einer Straûenleuchte erst nach der f-fentlichen Vorstellung des Klagemodells auf den Markt gebracht. Dies spreche- 14 -dafr, daû der Beklagten als unmittelbarer Wettbewerberin der Klrin dasKlagemodell bereits bekannt gewesen sei. Es sei deshalb unlauter, wenn dieBeklagte nicht alle ihr mlichen und zumutbaren Maûnahmen getroffen habe,um der Gefahr einer Verwechslung ihrer Auûenleuchte mit dem Klagemodellausreichend entgegenzuwirken.Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei gegeben, weil nachder Lebenserfahrung davon auszugehen sei, daû die Verletzungshandlung derBeklagten zu einem Schaden der Klrin gefrt habe.Die Klrin kweiter Auskunftserteilung und - im Hinblick auf diean eine Geschmacksmusterfigkeit heranreichende wettbewerbliche Eigenartdes Klageprodukts - auch Rechnungslegung verlangen.II. Diese Beurteillt der revisionsrechtlichen Nachprfung nichtstand. Die Revisionsangriffe fren zur Aufhebung des Berufungsurteils undzur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daû die Voraus-setzungen fr Ansprche aus erzendem wettbewerbsrechtlichem Lei-stungsschutz (§ 1 UWG) gegeben seien.a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,daû Ansprche aus erzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz ge-gen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses ig vom Be-stehen eines Schutzes aus Geschmacksmusterrecht gegeben sein k,wenn besondere Begleitumstvorliegen, die auûerhalb des sondergesetz-- 15 -lichen Tatbestands liegen (vgl. - zum Urheberrecht - BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; vgl. weiter Piper inKler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 487 ff.; Eichmann/v. Falckenstein, Ge-schmacksmustergesetz, 2. Aufl., Allg. Rdn. 31 ff. m.w.N.).Der Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses, das wettbewerbs-rechtliche Eigenart besitzt und bei den angesprochenen Verkehrskreisen einegewisse Bekanntheit erlangt hat, ist dementsprechend wettbewerbswidrig,wenn dadurch die Gefahr einer betrieblichen Herkunftstschung begrtwird. Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weiseund der Intensitt der bernahme sowie den besonderen wettbewerblichenUmststeht dabei eine Wechselwirkung. Je grûer die wettbewerblicheEigenart und jr der Grad der bernahme ist, desto geringer sind dieAnforderungen an die besonderen Umst, die die Wettbewerbswidrigkeitbegr(vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 =WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung, m.w.N.).b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daû derPollerleuchte der Klrin "SR III" (frr "SR I") wettbewerbliche Eigenart zu-kommt.Eine solche wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daû die konkreteAusgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, dieinteressierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Be-sonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.11.2001- I ZR 199/99, WRP 2002, 207, 209 - Noppenbahnen, m.w.N.).- 16 -Das Berufungsgericht hat die wettbewerbliche Eigenart der Pollerleuchtein der besonderen Kombination ihrer Gestaltungselemente gesehen. Im Ergeb-nis ist diese Beurteilung zutreffend; sie wird insoweit von der Revision auchnicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat jedoch bei seiner BegrieMerkmale, die der Pollerleuchte der Klrin wettbewerbliche Eigenart verlei-hen, nicht vollstig herausgearbeitet. Es hat insbesondere wesentlicheMerkmale nicht bercksichtigt, in denen sich die Pollerleuchte der Klrin vonder angegriffenen Auûenleuchte "Typ " unterscheidet. Diesem Versmnisentspricht die unzutreffende Annahme des Berufungsgerichts, bei der Stra-ûenleuchte "Typ " sei der Leuchtenkopf der Pollerleuchte der Klrin nahe-zu identiscrnommen.Die Pollerleuchte ist dadurch gekennzeichnet, daû die verletzlicheLeuchtrre in eine betont feste, formgeschlossene Struktur eingeft ist. DieLeuchtrre erwchst aus dem rohrfrmigen Pollerschaft als dessen Fortset-zung, ist aber von diesem klar abgesetzt durch einen etwas hervortretendenMetallring, dem am oberen Ende der Leuchtrre eine runde Metallkappe ent-spricht. Sie hat dementsprechend eine gewisse hnlichkeit mit einer Versand-rolle fr Plakate mit zwei aufgesetzten Abschluûkappen. Nach rckwrts wirddie Leuchtrre - etwas abgesetzt - konzentrisch von einem halbzylinderfrmi-gen Blendsegel aus rem Blech umfangen. Die konzentrisch um dieLeuchtrre herumfrenden beiden Halterungen dieses Blendsegels setzenjeweils radial an der oberen Abschluûkappe der Leuchtrre und dem diesenach unten einfassenden Metallring an, wodurch die Leuchtrre optisch einemassive Metallfassung erlt, die sie in ihrer Funktion als technisch wichtigsterTeil des Leuchtenkopfes heraushebt. Die Metallteile des Leuchtenkopfes derPollerleuchte formen so eine straffe Struktur, in der die Leuchtrre - wie in- 17 -einem ffneten Futteral - zugleich prsentiert und gesctzt wird. Leuchten-kopf und Standrohr der Pollerleuchte bilden infolge der konsequenten Be-schrkung auf schlichte Zylinderformen eine Einheit als Leuchtstab, die imGesamteindruck Assoziationen an eine Fackel oder ein Streichholz hervorruft.c) Das Berufungsgericht hat - von der Revision nicht angegriffen - fest-gestellt, daû die Pollerleuchte der Klrin im Verkehr bereits bekannt war, alsdie Beklagte ihre Auûenleuchte "Typ " auf den Markt brachte.d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind aber die besonde-ren Merkmale, die der Pollerleuchte der Klrin wettbewerbliche Eigenart ge-ben, bei der angegriffenen Straûenleuchte der Beklagten "Typ " nicht in einerWeisrnommen, daû eine noch relevante Herkunftstschung in Betrachtkommen kte. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend dargelegt, daû sichdie Beurteilung der hnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf deren Ge-samtwirkung beziehen muû (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR1981, 273, 275 - Leuchtenglas). Seine Annahme, daû die beanstandete Au-ûenleuchte der Beklagten auch bei dieser Betrachtungsweise als Ausfrungder Pollerleuchte der Klrin in der "hohen" Version einer Straûen- oder We-geleuchte erscheine, beruht aber - wie die Revision zu Recht rt - auf einemunzureichenden Vergleich der einander rstehenden Gestaltungen.(1) Das Berufungsgericht hat es unterlassen, die Besonderheiten derGestaltung der Auûenleuchte der Beklagten als solche zu erfassen. Seine Be-urteilung, die Leuchte der Beklagten habe die Gestaltungsmerkmale desLeuchtenkopfes der Pollerleuchte "SR III" nahezu identiscrnommen, istdementsprechend unzutreffend.- 18 -Die Straûenleuchte "Typ " weist im Leuchtenkopf eine senkrecht ge-stellte Leuchtrre aus satiniertem Glas auf, die oben durch eine Metallkappegesctzt ist. Die Glasrre steht zumindest optisch frei vor einem etwas ln-geren Blendsegel aus rem Blech, das sie als Halbzylinder umgreift. Anihrem unteren Ende erscheint die Glasrre nicht abgeschlossen, sondern wielocker r zwei ineinandergesteckte Metallr gestlpt. Eine verbindendeMetallstruktur, in die Blendsegel und Leuchtrre eingebunden wren, fehlt.Vielmehr erinnert der Leuchtenkopf an lose ineinandergelegte Papierrollen,hinter deren rckwrtige Hlfte etwas abgesetzt ein ebenso gebogenes Blattgestellt ist.Der Leuchtenkopf der Straûenleuchte "Typ " ist freistehend auf einemrechtwinkligen Trr befestigt, der an einem Mast angebracht ist. In der Mittedes Mastes verlft ein Rechteckrohr (Maû 80 x 50 x 4), flankiert jeweils vonL-Profilen (Maûe 80 x 40 x 4), wodurch in der Vorderansicht der Eindruck drei-er rechtwinkliger Sttsteht. Diese sind im oberen Teil nur durch einzelneQuerstreben miteinander verbunden und werden erst im Sockelbereich zu-sammengefrt. Sie sind aber auch hier noch als einzelne Gestaltungsele-mente unterscheidbar. Im Gesamteindruck wird die Straûenleuchte "Typ "damit geprt durch eine Zusammenstellung zylindrischer (beim Leuchtenkopf)und rechtwinkliger Formen (beim Leuchtenmast). Der rechtwinklig ausgebildeteMast ist unverllt bloûer Trr des rund gestalteten Leuchtenkopfes, der vorihn gestellt ist. In der Vorderansicht sind Leuchtenkopf und Mast dadurch auf-einander bezogen, daû beide in etwa dieselbe Breite aufweisen, sowie da-durch, daû die Leuchtrre und die beiden Kanten des dahinter gestellten- 19 -Metallsegels im Mast optisch nach unten fortgesetzt werden durch das mittigeRechteckrohr und die daneben verlaufenden beiden L-Profile.(2) Die bereinstimmungen zwischen der Pollerleuchte "SR III" und derStraûenleuchte "Typ " beschrken sich auf bestimmte Grundelemente. Bei-de Leuchten haben senkrecht gestellte zylindrische Leuchtenkfe aus sati-niertem Glas, die rckwrts von einem halbrunden Reflektorsegel und nachoben hin durch eine Metallkappe gesctzt sind. Aus der Vorderansicht ent-spricht bei beiden Leuchten die Breite des Leuchtenkopfes im wesentlichen derdes Trrs. Der Leuchtenkopf wird dabei durch seine geringfig breitereAusgestaltung etwas hervorgehoben.(3) Der Gesamteindruck der Leuchten ist jedoch sehr verschieden. Da-von, daû die Straûenleuchte "Typ " als "hohe" Version der Pollerleuchte"SR III" erscheint, kann - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keineRede sein.Die unzutreffende Beurteilung des Berufungsgerichts beruht nicht nurauf der unrichtigen Annahme, daû die Leuchtenkfe der beiden Leuchten na-hezu identisch seien, sondern auch auf einer rechtsfehlerhaften Beurteilungderbereinstimmungen der beiden Leuchten allein aus dem Blickwinkel der Vor-deransicht. Maûgebend fr die Beurteilung von bereinstimmungen ist der je-weilige Gesamteindruck, den die verschiedenen Erzeugnisse bei ihrer bestim-mungsgemûen Benutzung dem Betrachter vermitteln. Auûenleuchten wie diePollerleuchte "SR III" und die Straûenleuchte "Typ " werden jedoch nicht nuraus einem einzigen Blickwinkel, sondern - etwa im Vorbeigehen - aus ganz- 20 -verschiedenen Blickrichtungen wahrgenommen. Danach wird jedocr-sehbar, daû die Leuchten sehr unterschiedlich gestaltet sind. Der geschlosse-nen Form der Pollerleuchte "SR III", bei der die Leuchtrre aus einem Stan-drohr erwchst und wie in einem Futteral prsentiert wird, stehen bei der Stra-ûenleuchte "Typ " ffnete Formr. Leuchtrre und Blendsegelsind nicht nur voneinander, sondern auch vom Trr abgesetzt. Der Trrselbst ist aus der Vorderansicht in drei Streben gegliedert, aus der Seitenan-sicht ein schlichtes rechtwinkliges Metallstck mit vorstehendem, ebenfallsrechtwinkligem L-Trr als Sttze fr den freistehenden Leuchtenkopf. Derunbefangene Betrachter kann keireinstimmenden Gesamteindruckfeststellen, sondern nur Gemeinsamkeiten in praktischen Grundgegebenheiten.Zu diesrt insbesondere der Gedanke, bei einer Auûenleuchte einehochkant gestellte Leuchtrre zu verwenden und mit einem halbrunden, kon-zentrisch angeordneten Metallsegel zu versehen, das diese einerseits sct-zen und andererseits den Lichtaustritt lenken soll. Dabei erfllt das Blendsegel,wie das Berufungsgericht festgestellt hat, auch eine praktische Funktion alsBlendschutz, wie er unter Umstvon Straûenanwohnern als Schutz vorunerwschten Lichteinwirkungen gefordert wird.Es kann unterstellt werden, daû der Gedanke, eine Auûenleuchte mit ei-ner senkrecht gestellten Leuchtrre auszustatten und mit einem halbrundenBlendsegel zu versehen, zuerst bei der Pollerleuchte "SR III" verwirklicht wurdeund deshalb Betrachter, denen die Pollerleuchte bekannt ist, bei der Straûen-leuchte "Typ " an diese erinnert werden. Dies ist jedoch von der Klrinselbst dann hinzunehmen, wenn damit im Einzelfall eine Herkunftstschungverbunden sein sollte (vgl. dazu auch BGH WRP 2002, 207, 210 - Nop-penbahnen). Andernfalls wrde sich der erzende Leistungsschutz aus § 1- 21 -UWG nicht mehr auf den Schutz des konkreten wettbewerblich eigenartigenErzeugnisses beschrken. Es wrde vielmehr Schutz gewrt werden fr einegestalterische und praktische Grundidee, die einem Sonderschutz nicht zu-lich wre.e) Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, daû das Beru-fungsgericht den subjektiven Unlauterkeitstatbestand, dessen Vorliegen Vor-aussetzung fr die Zuerkennung von Ansprchen aus erzendem wettbe-werbsrechtlichen Leistungsschutz ist (vgl. BGHZ 117, 115, 117 f. - Pullovermu-ster, m.w.N.), verfahrensfehlerhaft festgestellt hat. Die Revision rt insoweitzu Recht, daû das Berufungsgericht nicht den angebotenen Zeugenbeweis zuder Behauptung der Beklagten erhoben hat, die Straûenleuchte "Typ " seinicht nur in Unkenntnis der Pollerleuchte "SR III", sondern sogar vor der An-meldung der entsprechenden Geschmacksmuster der Klrin geschaffen undinteressierten Unternehmen vorgestellt worden.2. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu prfen haben, ob die Klrinihre Klage auf ihr deutsches Geschmacksmuster Nr. M 97 03 572.6 und ihr in-ternationales Geschmacksmuster Nr. DM/041 326 sttzen kann (§ 14aGeschmMG).III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil auf-zuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auchr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.Erdmannv. Ungern-Sternberg Bornkamm- 22 - Pokrant Bscher

Meta

I ZR 265/99

21.02.2002

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2002, Az. I ZR 265/99 (REWIS RS 2002, 4431)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4431

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