OLG München: 34 Sch 5/15 vom 27.03.2015

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Gegenstand

Auslegung eines Kostenregelung im Schiedsverfahren über Kostentragung


Tenor

I. Das aus den Schiedsrichtern Rechtsanwalt O. H. als Obmann bestehende Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut erließ in dem zwischen der Antragstellerin als (Schieds-) Klägerin und der Antragsgegnerin als (Schieds-) Beklagten in München geführten Schiedsverfahren am 2. Mai 2013 folgenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut:

1. Die Beklagte zahlt einen Betrag in Höhe von € 50.000,00 an die Klägerin. Der Betrag ist in drei Raten zu bezahlen.

Die drei Raten sind zu folgenden Terminen fällig:

• Euro 17.000,00 zum 1.6.2013

• weitere Euro 17.000,00 zum 1.8.2013

• und schließlich Euro 16.000 zum 1.9.2013

2. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Aufrechnungserklärung entsprechend den rumänischen Gesetzen und Vorschriften ordnungsgemäß vollzogen wird.

3. Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus der Klage abgegolten.

4. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens trägt jede Partei zur Hälfte. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Schiedsgericht eine gültige und

2. ordnungsgemäße Umsatzsteuer-ID-Nummer der Beklagten zu übermitteln.

5. Die Kosten der Preisfeststellung trägt jede Partei zur Hälfte. Den Betrag in Höhe von Euro 730,00 bezahlt die Beklagte direkt an die Klägerin zum Fälligkeitstag 1.6.2013.

II. Dieser Schiedsspruch wird in Ziffer 1 für vollstreckbar erklärt mit der Maßgabe, dass die Leistungspflicht bis auf einen Restbetrag vom 3.043,76 € aus der dritten Rate durch Erfüllung erloschen ist.

III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Vollstreckbarerklärungsverfahrens.

IV. Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

V. Der Streitwert wird auf 3.043 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Die Antragstellerin begehrt wegen eines nicht beglichenen Restbetrags aus einem inländischen Schiedsspruch dessen Vollstreckbarerklärung.

1. In dem zwischen der Antragstellerin - einem deutschen Handelsunternehmen (GmbH) - als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin - einem rumänischen Handelsunternehmen (S.R.L.) - als Schiedsbeklagten geführten Schiedsverfahren wegen Zahlungsansprüchen aus einem Vertrag über die Lieferung von Mais verglichen sich die Parteien am 16.4.2013 vor dem vereinbarten Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse München-Landshut in München. Am 2.5.2013 erging folgender Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut:

1. Die Beklagte zahlt einen Betrag in Höhe von 50.000,00 an die Klägerin. Der Betrag ist in drei Raten zu bezahlen.

Die drei Raten sind zu folgenden Terminen fällig:

• Euro 17.000,00 zum 1.6.2013

• weitere Euro 17.000,00 zum 1.8.2013

• und schließlich Euro 16.000 zum 1.9.2013

2. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die Aufrechnungserklärung entsprechend den rumänischen Gesetzen und Vorschriften ordnungsgemäß vollzogen wird.

3. Mit dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus der Klage abgegolten.

4. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens trägt jede Partei zur Hälfte. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Schiedsgericht eine gültige und ordnungsgemäße Umsatzsteuer-ID-Nummer der Beklagten zu übermitteln.

5. Die Kosten der Preisfeststellung trägt jede Partei zur Hälfte. Den Betrag in Höhe von Euro 730,00 bezahlt die Beklagte direkt an die Klägerin zum Fälligkeitstag 1.6.2013.

Die dem Schiedsverfahren zugrundeliegende Schiedsgerichtsordnung für das Schiedsgericht der Bayerischen Warenbörse vom 1.8.1978 i. d. F. vom 1.6.2000 legt in § 16 (3) fest:

Die Kosten ihrer Vertretung hat die Partei selbst zu tragen mit Ausnahme der Kosten, welche durch eine notwendige Vertretung vor dem ordentlichen Gericht zur Erwirkung einer vom Schiedsgericht angeordneten richterlichen Handlung entstehen.

2. Unter Vorlage des Schiedsspruchs im Original hat die Antragstellerin unter dem 27.1.2015 dessen Vollstreckbarerklärung für eine offene Restzahlung von 3.043,76 € beantragt. Die Antragsgegnerin habe diesen Betrag bei der Ratenzahlung zu Unrecht abgezogen.

Die Antragsgegnerin meint hingegen, die Forderung in besagter Höhe sei durch Aufrechnung erloschen, da Ziffer 4 Satz 1 des Schiedsspruchs festschreibe, dass jede

Partei die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zur Hälfte trage. Die Antragstellerin habe im Schiedsverfahren keinen Anwalt beauftragt. Somit seien ihr keine Anwaltskosten entstanden. Sie müsse daher die Hälfte der der anwaltlich vertretenen Antragsgegnerin erwachsenen Kosten tragen. Wegen des Vergleichs komme es auch nicht auf die Schiedsgerichtsordnung an, wonach jede Partei die Kosten ihrer Vertretung selbst zu tragen habe.

Die Antragstellerin widerspricht dem. Sie beruft sich namentlich auf eine schriftliche Auskunft des Obmanns des Schiedsgerichts vom 2.10.2013, der klargestellt habe, dass mit der Regelung über die Kostentragung nur die Gerichtskosten, nicht aber die Kosten der anwaltlichen Vertretung gemeint seien.

II. Dem Antrag ist - ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 1063 Abs. 1 und 2 ZPO) -stattzugeben.

1. Das Gesuch ist dahin auszulegen, dass die Antragstellerin Vollstreckbarerklärung der aus dem Schiedsspruch folgenden und als solcher nicht teilbaren Leistungspflicht (Ziffer 1) begehrt. Denn eine Beschränkung allein auf die noch aus ihrer Sicht offene Restforderung wäre nur zulässig, wenn es sich bei dieser - wie nicht - im Verhältnis zur übrigen Leistungspflicht aus Ziffer 1 um verschiedene prozessuale Ansprüche oder um verschiedene quantitativ bestimmte Teile eines Anspruchs handelt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1961, 735 mit Anm. Schwab; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 34 Rn. 8 f.). Zu berücksichtigen ist bei der Tenorierung indessen, dass die Vollstreckung aus dem Titel nicht über den allein noch strittigen Rest hinausgreift.

2. Die Zuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts München folgt aus § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVBl S. 295).

3. Die formellen Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind durch Vorlage des Schiedsspruchs im Original erfüllt (§ 1064 Abs. 1 ZPO).

4. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 Abs. 2, §§ 1054, 1060 Abs. 1 ZPO) ist zulässig und begründet. Aufhebungsgründe (vgl. § 1059 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO) sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

5. Der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut steht nicht entgegen, dass Erlöschen der Schuld auch hinsichtlich des strittigen Teilbetrags durch wirksame Aufrechnung der Antragsgegnerin eingetreten ist (vgl. §§ 387, 389 BGB). Die Antragstellerin ist nicht verpflichtet, die Hälfte der der Antragsgegnerin entstandenen Anwaltskosten zu tragen. Eine derartige Verpflichtung lässt sich dem auf dem Parteivergleich vom 16.4.2013 basierenden Schiedsspruch (§ 1053 Abs. 1 und 2 ZPO) in dessen Ziffer 4 Satz 1 nicht entnehmen. Zwar mag in Verfahren vor dem staatlichen Gericht die Kostenregelung nach § 92 ZPO die von der Antragsgegnerin dargelegten Auswirkungen haben (siehe zu Vergleichskosten nach § 98 ZPO auch OLG Köln vom 13.6.2006, 17 W 87/06, bei juris). Hier ist die Regelung jedoch gemäß §§ 133, 157 BGB anders auszulegen. Zum einen ergibt sich aus der vereinbarten (vgl. § 1042 Abs. 3 ZPO) Schiedsgerichtsordnung - SGO - der Bayerischen Warenbörse in § 16 (3), dass die Kosten ihrer Vertretung die Partei selbst zu tragen hat, es sich bei diesen also nicht um aufteilbare Kosten des gewählten Verfahrens handeln soll. Wenn die Parteien entgegen ihrer Verfahrensvereinbarung im Vergleichsweg dennoch eine Ausgleichspflicht schaffen wollen, müsste dies deutlich zum Ausdruck kommen. Zum anderen lässt sich auch aus Ziffer 5 Satz 1 des Schiedsspruchs entnehmen, dass die Parteien bei der Formulierung der Ziffer 4 mit den Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens nur eine Regelung über die Kosten des Schiedsgerichts selbst, d. h. die der Schiedsorganisation und ihrer Richter zu leistenden Gebühren und Auslagen (vgl. § 33 Abs. 2, § 37 SGO), getroffen hatten. Denn würde man die Vereinbarung in Ziffer 4 Satz 1 des Schiedsspruchs im Lichte des § 92 ZPO auslegen, so wäre Ziffer 5 Satz 1 überflüssig, da auch die entstandenen Auslagen nach der ZPO zu den Verfahrenskosten zählen und somit eine zusätzliche ausdrückliche Regelung dazu überflüssig wäre.

Die insoweit für den Bestand ihrer Aufrechnungsforderung beweispflichtige Antragsgegnerin hat keine sonstigen Gesichtspunkte vorgebracht geschweige denn Beweise angeboten, die der vom Senat getroffenen Auslegung entgegenstehen könnten.

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 1064 Abs. 2 ZPO anzuordnen. Der Streitwert entspricht dem Wert der noch strittigen Hauptsache.

6. Es ergeht folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Bundesgerichtshof Karlsruhe Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung.

Die Rechtsbeschwerde wird durch Einreichen einer Rechtsbeschwerdeschrift eingelegt.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

34 Sch 5/15

27.03.2015

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: Sch

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 27.03.2015, Az. 34 Sch 5/15 (REWIS RS 2015, 13208)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 13208

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