Bundesverwaltungsgericht: 3 C 1/14 vom 25.06.2015

3. Senat

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Gegenstand

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen


Leitsatz

1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen.

2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer Beratungsstellen, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) zu berücksichtigen, wenn eine relevante Nachfrage für seine Beratung zu erwarten ist.

3. Das Landesrecht hat ausgerichtet am jeweiligen Beratungsbedarf nach § 4 Abs. 3 SchKG a.F. (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) sicherzustellen, dass das geförderte Angebot den Erfordernissen der weltanschaulichen Vielfalt und Wohnortnähe genügt.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg.

2

Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche. Im Oktober 2006 beantragte er für seine Schwangerenberatungsstelle in C. eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten für das Haushaltsjahr 2007. Das beklagte Landesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom 7. September 2007 ab. Zur Begründung führte es aus: In dem betroffenen Versorgungsbereich Lausitz-Spreewald gebe es eine über den erforderlichen Bedarf hinausgehende Anzahl von Beratungsstellen. Für diesen Fall des Überangebots bestimme § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG), dass vorrangig Beratungsstellen gefördert würden, die neben der allgemeinen Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) auch eine Konfliktberatung einschließlich der Erteilung der für eine straffreie Abtreibung erforderlichen Beratungsbescheinigung nach den §§ 5 ff. SchKG anböten. Die Beratungsstelle des Klägers erfülle die Voraussetzung nicht, da sie keine Beratungsscheine ausstelle. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. April 2008 zurück.

3

Mit der daraufhin erhobenen Verpflichtungsklage hat der Kläger geltend gemacht, § 3 BbgAGSchKG verstoße gegen Verfassungsrecht und das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zudem lägen die Anwendungsvoraussetzungen der Norm nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es den Förderzeitraum bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Ausführungsgesetzes am 30. Juli 2007 betraf. Für den restlichen Zeitraum (31. Juli bis 31. Dezember 2007) hat der Kläger die beanspruchte Förderung mit 19 402,50 € beziffert und zusätzlich Rechtshängigkeitszinsen begehrt.

4

Mit Urteil vom 21. Juni 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt, nach § 3 BbgAGSchKG habe der Kläger keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Die Vorschrift sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die vorrangige Förderung von Beratungsstellen, die sowohl allgemeine Beratungsleistungen als auch eine Konfliktberatung anböten, sei sachlich gerechtfertigt. Sie gewährleiste eine umfassende Beratung und Hilfe aus einer Hand, wirke der Zersplitterung der Beratungsstruktur entgegen und spare Kosten. Im Übrigen wirkten nur diese Beratungsstellen in vollem Umfang am staatlichen System der Schwangerschaftsberatung mit. Das Ausführungsgesetz halte sich auch im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 4 Abs. 3 SchKG. Es stelle eine den Grundsätzen der Wohnortnähe und der Pluralität gerecht werdende Versorgung mit Beratungsstellen sicher. Ausreichend sei, wenn Ratsuchende zwischen Beratungsstellen von mindestens zwei Trägern unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen könnten.

5

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Förderanspruch sei § 4 Abs. 2 SchKG in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. Danach hätten die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Ausreichend im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG sei nur ein Angebot, das wohnortnah sei und den Ratsuchenden die Wahl zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung ermögliche. Aus dem Brandenburgischen Ausführungsgesetz ergebe sich nichts anderes. Es schränke den Rechtsanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG nicht ein, sondern greife dessen Regelungen lediglich auf. Gemäß § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG sei der erforderliche Bedarf an Beratungsstellen nur gedeckt, wenn Wohnortnähe und weltanschauliche Vielfalt des Beratungsangebots gewährleistet seien. Eine Auswahlentscheidung nach § 3 Satz 1 BbgAGSchKG sei nur unter der Voraussetzung zu treffen, dass das Beratungsangebot über den nach § 2 BbgAGSchKG erforderlichen Bedarf hinausgehe. Dementsprechend greife die Vorschrift nicht schon ein, wenn der Versorgungsschlüssel von einer Vollzeit-Beratungskraft je 40 000 Einwohner überschritten werde, sondern es müssten zudem die Kriterien der Wohnortnähe und Trägervielfalt erfüllt sein. Danach komme § 3 BbgAGSchKG hier nicht zur Anwendung. Die vom Kläger betriebene Beratungsstelle in C. sei für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots nach § 3 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG erforderlich. Richtig sei zwar, dass das Land Brandenburg traditionell weltlich oder protestantisch geprägt sei. Dennoch stelle die katholische Kirche dort keine zu vernachlässigende Gruppierung dar; denn der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung habe im fraglichen Jahr 2007 immerhin bei 3,15 % (knapp 80 000 Einwohner) gelegen. Darüber hinaus nehme die katholische Kirche in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs einen exponierten, in dieser Konsequenz von keinem anderen Träger von Beratungsstellen vertretenen Standpunkt ein. Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben würde es nicht entsprechen, gerade dieses Beratungsangebot bei der öffentlichen Förderung unberücksichtigt zu lassen. Auch sei die erforderliche Pluralität nicht bereits sichergestellt, wenn es im Versorgungsbereich zwei Beratungsstellen mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung gebe. Das hänge vielmehr von dem jeweiligen Beratungsangebot ab. Sofern eine gesellschaftlich relevante Gruppe eine Beratung anbiete, die sich in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von anderen Trägern unterscheide, sei der Beklagte bei entsprechender Beantragung grundsätzlich zu einer Förderung verpflichtet. Nur so sei gewährleistet, dass ratsuchende Schwangere sich an eine Beratungsstelle ihres Vertrauens wenden könnten. Nach der Förderpraxis des Beklagten und dem Gleichbehandlungsgrundsatz habe der Kläger auch Anspruch auf Förderung im beantragten Umfang einer vollen Personalstelle. Die von dem Beklagten eingereichten Unterlagen belegten, dass sich die Förderung der Beratungsstellen nicht nach einem exakten Berechnungsschlüssel richte. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit einem(r) vollzeitbeschäftigten Berater(in) oder einer entsprechenden Zahl von Teilzeitkräften dem üblichen Umfang entspreche. Verglichen mit der Auslastung anderer Beratungsstellen rechtfertige die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers keine Reduzierung des Förderumfangs.

6

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte, das angegriffene Urteil verletze § 3 und § 4 Abs. 2 und 3 SchKG. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht angenommen, dass die Beratungsstelle des Klägers zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots im Sinne von § 3 SchKG erforderlich sei. Dem Pluralitätserfordernis werde entsprochen, wenn die Ratsuchenden mindestens zwei weltanschaulich unterschiedlich ausgerichtete Beratungsstellen aufsuchen könnten. Weder aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch aus der Entstehungsgeschichte des Schwangerschaftskonfliktgesetzes noch aus Art. 4 GG lasse sich ableiten, dass der katholischen Kirche bei der Verwirklichung des staatlichen Schutzkonzepts für das ungeborene Leben eine hervorgehobene Rolle zukommen solle. Jede Beratungsstelle, gleich in welcher Trägerschaft, sei verpflichtet, ihre Beratung an dem Ziel auszurichten, das ungeborene Leben zu schützen. Das Berufungsgericht verkenne zudem, dass die Erforderlichkeit einer Beratungsstelle nicht abstrakt beurteilt werden könne, sondern sich nach dem landesrechtlichen Beratungskonzept und dem konkret bestehenden Beratungsangebot richte. Aufgrund des geringen Bevölkerungsanteils von rund 3 % stellten die Katholiken im Land Brandenburg keine gesellschaftlich relevante Gruppe dar, die zu berücksichtigen wäre. Das Berufungsgericht habe durch die Nichtanwendung von § 3 BbgAGSchKG außerdem gegen § 4 Abs. 3 SchKG verstoßen. Die Länder seien von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ein überschießendes Angebot an Beratungsstellen zu finanzieren und dürften daher Auswahlkriterien aufstellen, um einzelne Anbieter von der Förderung auszuschließen. § 3 BbgAGSchKG halte sich im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung und sei auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar. Hilfsweise wendet sich der Beklagte gegen den zuerkannten Förderumfang. Es sei willkürlich, dass das Berufungsgericht den Ansatz einer vollen Personalstelle unter Hinweis auf die Gleichbehandlung mit anderen geförderten Beratungsstellen begründe. Das Vorhalteprinzip nach § 3 Satz 1 SchKG und das Kriterium der Angemessenheit der Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG würden außer Acht gelassen.

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Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

8

Der Vertreter des Bundesinteresses trägt vor, dass die Länder nach § 4 Abs. 3 SchKG im Rahmen des bundesgesetzlichen Sicherstellungsauftrages das Verfahren der öffentlichen Förderung selbst bestimmen könnten. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz mache für die landesgesetzliche Ausgestaltung des Kriteriums der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung keine näheren Vorgaben.

Entscheidungsgründe

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Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe in dem beantragten Umfang Anspruch auf öffentliche Förderung seiner Beratungsstelle in C., verstößt nicht gegen das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050).

1. a) Gemäß § 4 Abs. 2 SchKG (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. § 3 und § 8 SchKG verpflichten die Länder, ein ausreichendes Angebot sowohl für die allgemeine Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung und Schwangerschaft (§ 2 SchKG) als auch für die Schwangerschaftskonfliktberatung (§§ 5 ff. SchKG) sicherzustellen. Das Angebot der allgemeinen Beratung nach § 2 Abs. 1 SchKG richtet sich an jede Frau und jeden Mann und ist unabhängig von einer Schwangerschaft. Die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 SchKG wendet sich an ratsuchende Schwangere, die die Möglichkeit einer Abtreibung zumindest in Erwägung ziehen. § 3 und § 8 SchKG erteilen für beide Beratungsarten und die zugehörigen Beratungsstellen eigenständige Sicherstellungsaufträge an die Länder. § 4 Abs. 2 SchKG knüpft daran an und bezieht allgemeine Beratungsstellen und Konfliktberatungsstellen gleichrangig in die öffentliche Förderung ein (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <273 ff.>).

Die beiden in § 4 Abs. 2 SchKG in Bezug genommenen Vorschriften konkretisieren den Sicherstellungsauftrag dahin, dass die Beratungsstellen wohnortnah sein müssen (§ 3 Satz 1 und § 8 Satz 1 SchKG). Des Weiteren hat das Beratungsangebot plural zu sein (§ 8 Satz 1 SchKG), es soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auszuwählen (§ 3 Satz 3 SchKG). Außerdem haben die Länder nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG dafür Sorge zu tragen, dass den Beratungsstellen für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitkräften zur Verfügung steht. Das Nähere zur öffentlichen Förderung der Beratungsstellen regelt nach § 4 Abs. 3 SchKG (nunmehr § 4 Abs. 4 SchKG) das Landesrecht.

b) Das Land Brandenburg hat diesen Regelungsauftrag durch das Brandenburgische Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG) vom 12. Juli 2007 (GVBl. I S. 118) wahrgenommen. Danach fördert das Land auf Antrag eines Trägers Beratungsstellen, die eine Schwangerschaftsberatung nach § 2 SchKG anbieten, und staatlich anerkannte Konfliktberatungsstellen, wenn sie für die Sicherstellung eines ausreichenden wohnortnahen und pluralen Beratungsangebotes im Sinne des § 4 Abs. 1 SchKG erforderlich sind (§ 2 Abs. 1 BbgAGSchKG). Das Beratungsangebot ist ausreichend, wenn der Versorgungsschlüssel des § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG eingehalten ist. Für die Anwendung dieses Versorgungsschlüssels sind Versorgungsbereiche festzulegen, die bis zu fünf Landkreise und kreisfreie Städte umfassen können. Kosten für eine über den Versorgungsschlüssel hinausgehende Zahl von Beratungskräften dürfen nur nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchKG öffentlich gefördert werden (§ 2 Abs. 2 BbgAGSchKG). Geht die von einem Träger oder mehreren Trägern beantragte Anzahl der Beratungsstellen über den nach § 2 erforderlichen Bedarf hinaus oder wird für die nach § 2 erforderlichen Beratungsstellen eine über den Versorgungsschlüssel hinausgehende Förderung beantragt, werden vorrangig Beratungsstellen gefördert, die Beratungsleistungen nach den §§ 2 und 5 bis 7 SchKG erbringen (§ 3 Satz 1 BbgAGSchKG).

In Auslegung des Landesrechts hat das Oberverwaltungsgericht für den Senat bindend (§ 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) festgestellt, dass die Anwendungsvoraussetzungen für die Auswahlregelung des § 3 Satz 1 BbgAGSchKG (erst) vorliegen, wenn neben der Einhaltung des Versorgungsschlüssels auch die Kriterien der Wohnortnähe und Trägervielfalt des Beratungsangebots erfüllt sind. Dieses Auslegungsergebnis ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Länder nicht verpflichtet sind, ein Überangebot von Beratungsstellen zu fördern. Der Landesgesetzgeber ist nach § 4 Abs. 3 SchKG berechtigt, für einen solchen Fall Auswahlkriterien aufzustellen. Allerdings sind seinem Gestaltungsspielraum durch § 4 Abs. 2 SchKG und den Sicherstellungsauftrag der §§ 3 und 8 SchKG Grenzen gesetzt. Der Landesgesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass das geförderte Angebot den Prinzipien der Wohnortnähe und der weltanschaulichen Vielfalt entspricht (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <277> und vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 23). Diesen Anforderungen wird die berufungsgerichtliche Auslegung des § 3 BbgAGSchKG gerecht, weil sie die Anwendbarkeit der Auswahlregelung daran knüpft, dass das Beratungsangebot die Voraussetzungen der Wohnortnähe und Trägervielfalt erfüllt. Damit ermöglicht das Auswahlverfahren, nur solche Anbieter von der Förderung auszuschließen, die für die Sicherstellung eines ausreichenden wohnortnahen und pluralen Angebots nicht erforderlich sind. Soweit das dazu führt, dass das Land Brandenburg auch über den Versorgungsschlüssel hinaus zu einer Förderung verpflichtet sein kann, liegt auch hierin kein Bundesrechtsverstoß. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchKG handelt es sich bei diesem Schlüssel um eine Mindestausstattung. Die Länder sind daher nicht gehindert, eine weitergehende Förderung vorzusehen (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <281>).

2. Danach hat der Kläger gemäß § 4 Abs. 2 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG einen Anspruch auf öffentliche Förderung. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von dem Kläger betriebene Beratungsstelle in C. für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen Angebots im Sinne von § 3 SchKG und § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG erforderlich ist und deshalb § 3 BbgAGSchKG nicht anwendbar ist. Das ist nicht zu beanstanden. Der in dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegte Pluralitätsbegriff wird den bundesrechtlichen Anforderungen gerecht.

a) Im Einklang mit der Senatsrechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Begriff der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung in § 3 Satz 3 SchKG mit dem Begriff des pluralen Angebots in § 8 Satz 1 SchKG gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18). Das Schwangerschaftskonfliktgesetz konkretisiert die Voraussetzungen nicht näher, die erfüllt sein müssen, damit das Beratungsangebot dem Merkmal der Pluralität entspricht. Die Auslegung ergibt, dass das Bundesrecht Mindestanforderungen für die erforderliche Trägervielfalt aufstellt, die nicht unterschritten werden dürfen. Die weitere Ausgestaltung obliegt nach § 4 Abs. 3 SchKG den Ländern.

Die gesetzliche Forderung nach einem pluralen Angebot wohnortnaher Beratungsstellen soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Prägung zu wählen. Ziel ist, dass sie eine Einrichtung ihres Vertrauens aufsuchen können, damit nicht Schwellenängste und Vorbehalte gegenüber der Beratungsstelle ein vertrauensvolles Beratungsgespräch behindern oder sogar die Inanspruchnahme der Beratung verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18 und 20; amtliche Begründung zum Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes, BT-Drs. 13/285 S. 12 § 8 SchKG>; ebenso schon die amtliche Begründung zum Entwurf eines Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 S. 16 und S. 20). Das gilt für die Konfliktberatungsstellen und die allgemeinen Beratungsstellen gleichermaßen. Die öffentliche Förderung nach § 4 Abs. 2 SchKG dient der Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Die Beratung nach § 2 SchKG ist Teil des Schutzkonzepts und trägt Wesentliches dazu bei (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <275 f.>). Daher kommt dem Anliegen eines von Vertrauen geprägten Beratungsgesprächs auch für die Inanspruchnahme allgemeiner Beratungsleistungen eine besondere Bedeutung zu.

Dem Gesetzeszweck entsprechend verlangen § 3 Satz 2 und § 8 Satz 3 SchKG "auch" die Förderung von Beratungsstellen in freier Trägerschaft. Gemäß § 3 Satz 3 SchKG sollen die Ratsuchenden zudem zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können. Wie viele und welche Angebote freier Träger gefördert werden müssen, damit das Kriterium eines ausreichenden pluralen Beratungsangebotes erfüllt ist, lässt sich nicht generalisierend beantworten. Ausgehend von dem mit dem Pluralitätsgebot verfolgten Zweck des Schwangerschaftskonfliktgesetzes kommt es insbesondere im Interesse des verfassungsrechtlich gebotenen Lebensschutzes für die Beurteilung der erforderlichen Trägervielfalt maßgeblich auf den Beratungsbedarf der Ratsuchenden an. An ihm ist das geförderte Angebot auszurichten. Ist zu erwarten, dass das Beratungsangebot eines Anbieters, der sich in seiner weltanschaulichen Ausrichtung von anderen Anbietern unterscheidet, in relevantem Umfang nachgefragt wird, ist dieser Träger bei der öffentlichen Förderung zu berücksichtigen. Der maßgebliche Beratungsbedarf kann von Bundesland zu Bundesland und von Versorgungsbereich zu Versorgungsbereich unterschiedlich ausfallen. Es obliegt den Ländern, ausgerichtet an diesem Beratungsbedarf durch eine konkretisierende Regelung dafür Sorge zu tragen, dass das geförderte Angebot dem Gebot der weltanschaulichen Vielfalt genügt. Bundesrechtswidrig ist eine landesrechtliche Regelung (nur), wenn sie Beratungsstellen unberücksichtigt lässt, die zur Sicherstellung eines ausreichend pluralen Beratungsangebots erforderlich sind. Dagegen ist es aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, wenn die landesrechtlich bestimmte Trägervielfalt über den nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz gebotenen Mindeststandard hinausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 16).

b) Gemessen daran verstößt das angegriffene Urteil nicht gegen das bundesrechtliche Erfordernis eines pluralen Beratungsangebotes. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers dürfe zur Gewährleistung einer ausreichenden Trägervielfalt nicht von der Förderung ausgeschlossen werden, beruht auf einer rechtsfehlerfreien Auslegung und Anwendung von § 2 Abs. 1 BbgAGSchKG und § 3 SchKG.

Nicht überzeugen können allerdings die Ausführungen des Berufungsurteils, schon mit Blick auf den von der katholischen Kirche in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs vertretenen Standpunkt widerspreche es der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben, gerade ihr Beratungsangebot nicht in die Förderung aufzunehmen. Hierauf lässt sich der Förderanspruch des Klägers nicht stützen. § 4 Abs. 2 SchKG stellt allein darauf ab, dass eine Beratungsstelle Beratungsleistungen nach § 2 SchKG oder §§ 5 ff. SchKG erbringt und dass ein entsprechender Beratungsbedarf besteht. Beide Beratungsarten sind Teil der Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben und dem Lebensschutz gleichermaßen verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <275 f.>). Nicht tragfähig ist auch der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf Art. 4 GG. Die religiöse Ausrichtung einer Beratungsstelle führt im Rahmen des § 4 Abs. 2 SchKG zu keiner Privilegierung. Entscheidend ist vielmehr, dass sie von den Ratsuchenden als Stelle ihres Vertrauens aufgesucht wird und damit zu dem gebotenen Lebensschutz beiträgt. Auf Bedenken stößt ferner, wenn das Oberverwaltungsgericht das Beratungsangebot eines Trägers wie ... als weltanschaulich "neutral" einstuft und damit sein Beitrag zur Pluralität in Frage gestellt wird. Der Begriff der unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtung im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist weit auszulegen. Er bezieht sich, wie die Verknüpfung von § 3 Satz 3 mit Satz 2 SchKG deutlich macht, auf Beratungsstellen freier Träger und erfasst daher - ausgehend von dem herkömmlichen Verständnis des Kreises der freien Träger - neben Beratungsstellen mit einer religiösen oder weltanschaulichen Prägung auch Einrichtungen, die bewusst auf eine solche Festlegung verzichten.

Ungeachtet dessen hat das Oberverwaltungsgericht den Förderanspruch des Klägers im Ergebnis zu Recht bejaht. Es hat zutreffend angenommen, dass das Kriterium der Trägervielfalt nicht immer schon dann erfüllt ist, wenn im Versorgungsbereich zwei Beratungsstellen mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung vorhanden sind, sondern die gebotene Vielfalt von dem tatsächlichen Beratungsangebot und -bedarf in dem Versorgungsbereich bestimmt wird. Es hat sodann sachgerecht darauf abgestellt, dass ein Anbieter, dessen weltanschauliche Ausrichtung nach den Gegebenheiten im Land Brandenburg als gesellschaftlich relevant einzustufen ist und sich von anderen Beratungsstellen abhebt, grundsätzlich bei der öffentlichen Förderung zu berücksichtigen ist und dazu festgestellt, dass diese Voraussetzungen bei dem Kläger vorliegen. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich des Weiteren, dass das Beratungsangebot des Klägers auch tatsächlich nachgefragt worden ist, also ein entsprechender Beratungsbedarf bestanden hat. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Anzahl von Ratsuchenden, die die Beratungsstelle des Klägers im Jahr 2007 aufgesucht hätten, sei vergleichbar mit der Inanspruchnahme verschiedener anderer (geförderter) Beratungsstellen. Die in dem angegriffenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Revisionsverfahren verbindlich, da der Beklagte sie nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat (§ 137 Abs. 2 VwGO).

3. Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht dem Kläger einen Förderanspruch im Umfang einer vollen Personalstelle zuerkannt hat.

a) § 4 Abs. 2 SchKG gewährt einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Förderung angemessen, wenn sie (mindestens) 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten deckt (BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - 3 C 26.02 - BVerwGE 118, 289 <294 ff.> und vom 15. Juli 2004 - 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270 <281 f.>). Die Notwendigkeit der Kosten bestimmt sich danach, welche Personal- und Sachmittel die Beratungsstelle benötigt, um ein ausreichendes sowie fachgerechtes Beratungsangebot nach § 2 und/oder §§ 5 ff. SchKG sicherstellen und die Beratungstätigkeit ordnungsgemäß durchführen zu können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Nr. 1 SchKG; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2011 - 3 B 96.10 - juris Rn. 3). Der Umfang des erforderlichen Personals richtet sich also nach dem Umfang der anfallenden Beratungsleistungen. Zudem ist bei der Bemessung der Personalausstattung die Vorhaltepflicht des Staates zu berücksichtigen. Danach ist die Vorhaltung eines dem Sicherstellungsauftrag entsprechenden Personalbestandes auch dann zu fördern, wenn wegen einer unzureichenden Nachfrage die Beratungskapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Erst wenn die fehlende Auslastung über eine längere Zeit andauert, sich also verfestigt hat, ist es gerechtfertigt, darauf mit einer entsprechenden Reduzierung des Förderumfangs zu reagieren oder gegebenenfalls die Erforderlichkeit der Beratungsstelle neu zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 3 C 26.02 - BVerwGE 118, 289 <296>).

b) Das angegriffene Urteil steht hiermit im Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit einer vollen Stelle dem üblichen Umfang im Land Brandenburg entspricht und dass sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in einem Rahmen bewegt, der nach der Förderpraxis des Landes zum Ansatz einer Vollzeitkraft führt. Diese Feststellungen sind für das Revisionsverfahren verbindlich (§ 137 Abs. 2 VwGO). Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 4. März 2015 ausdrücklich erklärt, keine Verfahrensrügen erheben zu wollen. Soweit er unabhängig davon gerügt hat, dem Berufungsgericht sei bei der Wiedergabe der Zahlen über die Inanspruchnahme der verschiedenen Beratungsstellen ein Fehler unterlaufen, ergibt sich daraus keine entscheidungserhebliche Aktenwidrigkeit. Der Beklagte beanstandet zwar zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht die Daten über die Anzahl der Ratsuchenden (153) und Sitzungen (423) für die Beratungsstelle der ... in W. fälschlich der Beratungsstelle der ... in K. zugeordnet hat. Er hat aber die Richtigkeit der Schlussfolgerung, die das Oberverwaltungsgericht aus dem Zahlenmaterial gezogen hat - nämlich dass sich die Förderung von Beratungsstellen in Brandenburg nicht nach einem exakten Beratungsschlüssel richtet -, nicht in Abrede gestellt.

Danach erweist sich die Begründung des Förderumfangs nicht als willkürlich. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht das Beratungsaufkommen in der Beratungsstelle des Klägers anhand des von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Zahlenmaterials mit der Inanspruchnahme der geförderten Einrichtungen verglichen hat. Es ist - wie gezeigt - sachgerecht, für die Bestimmung des Personalbedarfs auf den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit abzustellen. Die Vergleichsbetrachtung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger keine Beratungsbescheinigungen ausstellt und nicht als Konfliktberatungsstelle im Rechtssinne anerkannt ist; denn die Ermittlung der zur Bedarfsdeckung notwendigen Personalstärke für Beratungsstellen nach § 2 SchKG vollzieht sich nach denselben Grundsätzen, wie sie für Beratungsstellen im Sinne der §§ 5 ff. SchKG gelten. Demzufolge kommt es auch nicht zu dem von dem Beklagten besorgten "grenzenlosen" Förderanspruch. Stockt eine Beratungsstelle ihren Personalbestand auf, führt dies nur dann zu einer entsprechenden Anhebung der Förderung, wenn die Stellenerhöhung angemessen ist. Das ist nicht der Fall, wenn es für die Personalaufstockung keinen sachlichen Grund gibt, also insbesondere der Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit unverändert ist.

Die Förderung im Umfang einer vollen Personalstelle stellt sich auch nicht als unangemessen dar. Das Oberverwaltungsgericht durfte bei der Auswertung des von dem Beklagten beigebrachten Zahlenmaterials zugrunde legen, dass dessen Förderpraxis an § 4 Abs. 2 SchKG und dem darin genannten Maßstab der Angemessenheit ausgerichtet war. Dafür sprach überdies, dass der Beklagte die allgemeinen Grundsätze einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu beachten hatte. Es unterliegt daher keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht auch bei dem Kläger den Ansatz einer vollen Personalstelle für gerechtfertigt erachtet hat; denn nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen wiesen verschiedene Beratungsstellen, die der Beklagte im Umfang einer vollen Stelle gefördert hat, gemessen an der Zahl der Ratsuchenden eine vergleichbare Auslastung auf wie die Beratungsstelle des Klägers. Ohne Erfolg wendet der Beklagte ein, die Beratungsstelle des Klägers sei wegen dauerhaft geringer Nachfrage personell überbesetzt gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine dahingehende Feststellung nicht getroffen. Der Beklagte sieht darin zwar ein Ermittlungsdefizit; sein Vortrag genügt aber insoweit nicht den Darlegungsanforderungen einer Aufklärungsrüge (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es bleibt dem Beklagten vorbehalten, seine Förderpraxis zu überprüfen und die Bemessung der notwendigen Personalausstattung einheitlich auf die Grundlage eines neuen Berechnungsschlüssels zu stellen.

4. Der Einräumung einer - nur vorsorglich beantragten - Stellungnahmefrist für den Beklagten zu dem Schriftsatz des Klägers vom 23. Juni 2015 bedurfte es nicht. Es dürfte sich im Wesentlichen schon nicht um Vorbringen handeln, das als inhaltlich neu einzustufen ist. Jedenfalls ist aus diesem Schriftsatz kein neuer entscheidungserheblicher Vortrag zum Nachteil des Beklagten berücksichtigt worden. Das gilt auch für die Argumentation des Klägers, sein Förderanspruch könne nicht mit der Begründung verneint werden, dass der entsprechende Beratungsbedarf bereits durch die vom Land Brandenburg geförderten Beratungsstellen des Vereins ... gedeckt sei. Hierauf kam es für die Revisionsentscheidung nicht an, weil in dem in Rede stehenden Versorgungsbereich Lausitz-Spreewald keine solche Beratungsstelle zur Verfügung stand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Meta

3 C 1/14

25.06.2015

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Urteil

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 5. Dezember 2013, Az: OVG 6 B 48.12, Urteil

§ 3 S 1 BeratungsG vom 21.08.1995, § 3 S 3 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 1 S 1 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 2 BeratungsG vom 21.08.1995, § 4 Abs 4 BeratungsG vom 21.08.1995, § 8 S 1 BeratungsG vom 21.08.1995, § 2 Abs 1 SchKGAG BB, § 2 Abs 2 SchKGAG BB, § 3 S 1 SchKGAG BB

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§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 560 ZPO


Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

§ 3 SchKG


1Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. 2Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. 3Die Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können.

§ 4 SchKG


(1) 1Die Länder tragen dafür Sorge, daß den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. 2Von diesem Schlüssel soll dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen Personal auf Dauer nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. 3Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß Schwangere in angemessener Entfernung von ihrem Wohnort eine Beratungsstelle aufsuchen können.

(2) Zur Information über die Leistungsangebote im örtlichen Einzugsbereich und zur Sicherstellung einer umfassenden Beratung wirken die Beratungsstellen in den Netzwerken nach § 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz mit.

(3) Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen haben Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.

(4) Näheres regelt das Landesrecht.

§ 8 SchKG


1Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. 2Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. 3Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.

Art. 137 GG


(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Art. 5 GG


(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 4 GG


(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) 1Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

§ 2 SchKG


(1) Jede Frau und jeder Mann hat das Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle auf Wunsch anonym informieren und beraten zu lassen.

(2) Der Anspruch auf Beratung umfaßt Informationen über

1.
Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung,
2.
bestehende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien, einschließlich der besonderen Rechte im Arbeitsleben,
3.
Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangerschaft und die Kosten der Entbindung,
4.
soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt,
5.
die Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Familien, die vor und nach der Geburt eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit geschädigten Kindes zur Verfügung stehen,
6.
die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken,
7.
Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft,
8.
die rechtlichen und psychologischen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Adoption.
Die Schwangere ist darüber hinaus bei der Geltendmachung von Ansprüchen sowie bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für das Kind und bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen. Auf Wunsch der Schwangeren sind Dritte zur Beratung hinzuzuziehen.

(3) Zum Anspruch auf Beratung gehört auch die Nachbetreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch oder nach der Geburt des Kindes.

(4) Einer Schwangeren, die ihre Identität nicht preisgeben und die ihr Kind nach der Geburt abgeben möchte, ist ein ausführliches ergebnisoffenes Beratungsgespräch zur Bewältigung der psychosozialen Konfliktlage anzubieten. Inhalt des Beratungsgesprächs sind:

1.
geeignete Hilfsangebote zur Bewältigung der Situation und zur Entscheidungsfindung sowie
2.
Wege, die der Schwangeren die Aufgabe der Anonymität oder ein Leben mit dem Kind ermöglichen.

§ 4 InsO


1Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2§ 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Gläubigerversammlungen sowie sonstigen Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 4 VwGO


1Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 2Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. 3Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

§ 139 VwGO


(1) 1Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 schriftlich einzulegen. 2Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. 3Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(2) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgeholfen oder läßt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Urteil nach § 133 Abs. 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. 2Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.

(3) 1Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. 2Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. 4Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 173 ZPO


1Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. 3Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

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